Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2010, 6 B 1044/10

Entschieden
09.12.2010
Schlagworte
Verwaltungsgericht, Antragsteller, Beurteilung, Polizei, Annahme, Begründung, Abweichung, Wert, Gkg, Veränderung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1044/10

Datum: 09.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1044/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Beförderung Polizei Regelbeurteilung Beurteilungsmaßstab Vergleichsgruppe Richtsätze Abweichungsbegründung Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen sei nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner habe ihr zu Recht die dienstliche Regelbeurteilung des Antragstellers vom 18. November 2008 zu Grunde gelegt. Die vom Antragsteller gegen diese Beurteilung erhobenen Rügen griffen nicht durch. Zur weiteren Begründung hat es auf sein Urteil vom 28. Juni 2010 - 1 K 1212/09 - 3

Bezug genommen. Dort hat es ausgeführt, die Beurteilung stehe im Einklang mit den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen in der hier maßgeblichen Fassung des Runderlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034H - i.d.F. der Änderung vom 19. Januar 1999 (BRL Pol a.F.). Durch die Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli und 6. November 2008 sei nicht unter Abweichung von diesen Richtlinien eine "landesweite Vergleichsgruppe" gebildet worden. Diese Erlasse hätten zum Beurteilungsstichtag 1. August 2008 auch nicht zu einer vom Wortlaut der Nr. 8.2.2 BRL Pol a.F. abweichenden Verwaltungspraxis geführt. Nicht sämtliche Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfa-len hätten die in den Erlassen für die 4- und 5-Punkte-Beurteilungen angegebenen Vomhundertsätze als strikt einzuhaltende Quoten verstanden. Das Polizeipräsidium F. habe bei der Festlegung der jeweiligen Gesamtnote die in Nr. 8.2.2 BRL Pol a.F. genannten Richtsätze weiterhin lediglich als Orientierungsrahmen berücksichtigt. Es sei auch hinsichtlich der Beurteilung des Antragstellers vom 18. November 2008 von seinem bisherigen Verständnis der Richtsatzanwendung ausgegangen. Die Beurteilung genüge ferner den Begründungsanforderungen der Nrn. 8.1 Abs. 2 und 9.2 Abs. 2 BRL Pol a.F.

Die hiergegen gerichteten Einwände des Antragstellers rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

6Soweit der Antragsteller sinngemäß rügt, die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Polizeipräsidium F. habe bei der Festlegung der Gesamtnoten die Richtsätze lediglich als Orientierungsrahmen berücksichtigt und habe damit die in den genannten Erlassen angegebenen Vomhundertsätze nicht als strikt einzuhaltende Quoten verstanden, gründe auf bloßen Mutmaßungen, lässt er außer Acht, dass das Verwaltungsgericht für diese Annahme Belege angeführt hat. So hat es auf das die Maßstabsbesprechungen betreffende Protokoll vom 24. Juni 2008, auf die Ergebnisse der Endbeurteilungen sowie auf den Schriftwechsel zwischen dem Polizeipräsidium F. und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP) hingewiesen.

7Die Aussagekraft dieser Belege wird durch das weitere Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Ergebnisse der Endbeurteilungen beim Polizeipräsidium F. wiesen in weiten Bereichen quer durch die Besoldungsgruppen A 9, A 10, A 11 und A 12 BBesO spürbare Abweichungen von den Richtsätzen auf. Es ergäben sich sowohl deutliche Überschreitungen als auch Unterschreitungen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht berücksichtigt, dass in Nr. 8.2.2 BRL Pol a.F. kein gemeinsamer Richtsatz für die 5- und 4-Punkte-Beurteilungen, sondern ein Richtsatz für die 5-Punkte-Beurteilungen und ein weiterer Richtsatz für die 4-Punkte-Beurteilungen angegeben ist. Folgerichtig hat es die 4- bzw. 5-Punkte-Beurteilungen jeweils gesondert betrachtet. Schon vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Antragstellers verfehlt, die Summe der 4- und 5-Punkte- Beurteilungen pendele sich "immer sehr nah bei dem vorgegebenen Richtwert", gemeint ist offensichtlich der Wert, der sich aus einer Addition des für 4- und des für 5- Punkte-Beurteilungen in Nr. 8.2.2 BRL Pol a.F. genannten Richtsatzes ergibt, ein. Im Übrigen wird dieser Wert jedenfalls in der Vergleichsgruppe A 9 BBesO, zu der auch der Antragsteller gehört, deutlich überschritten.

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Es trifft zwar zu, dass, wie der Antragsteller im Weiteren anführt, das Polizeipräsidium F. , nachdem es vom LAFP um eine Korrektur oder eine ergänzende aussagekräftige 5

Begründung zu den Richtsatzüberschreitungen gebeten worden war, fünf Beurteilungsentwürfe im Bereich der Vergleichsgruppe A 10 BBesO geändert und damit die Anzahl der Prädikatsbeurteilungen in diesem Bereich verringert hat. Auch dies zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, dass, wie der Antragsteller zu meinen scheint, das Polizeipräsidium F. die in den genannten Erlassen für die 4- und 5-Punkte- Bewertungen angegebenen Vomhundertsätze als - strikt einzuhaltende - Quoten verstanden hat bzw. dass die Anwendung der Richtsätze nicht im Einklang mit Nr. 8.2.2 BRL Pol a.F. erfolgt ist. Das Gegenteil unterstreicht nicht zuletzt sein Schreiben vom 10. Oktober 2008 an das LAFP, in dem es weitere Änderungen ablehnt und anmerkt, dass "es sich bei der Vorschrift der Ziffer 8.2.2 der Beurteilungsrichtlinien der Polizei NRW um einen Orientierungsrahmen handelt, der gemäß Abs. 2, Satz 1, 2. Teilsatz nicht dazu führen darf, dass dadurch die Zuordnung der jeweils zutreffenden Gesamtnote verhindert wird".

9Nach alledem gibt das Beschwerdevorbringen für die Annahme des Antragstellers, das LAFP habe in zu beanstandender Weise Einfluss auf das Beurteilungsverfahren genommen, nichts her. Soweit der Antragsteller überdies eine Einflussnahme des LAFP auf seine Regelbeurteilung vom 18. November 2008 rügt und auch insoweit die vom LAFP am 8. Oktober 2008 erbetene nachträgliche Korrektur anführt, lässt er unberücksichtigt, dass das Polizeipräsidium F. an dem zuvor erstellten Beurteilungsentwurf festgehalten hat.

10Die die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol a.F. betreffenden Einwände des Antragstellers rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses ebenfalls nicht. Seine Rüge, der Antragsgegner habe entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass er, insbesondere was das Sozialverhalten betreffe, während seiner Tätigkeit bei der Polizeiwache Mitte, nur den Anforderungen im Allgemeinen entsprochen habe, bleibt ohne jede Erläuterung und genügt schon damit nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Soweit er weiter anführt, das Verwaltungsgericht habe sich ausschließlich auf die "Beurteilung des EPHK L. " - gemeint ist offensichtlich dessen Beurteilungsbeitrag vom 5. Juli 2007- gestützt, irrt er. Unverständlich ist überdies sein Einwand, dieser Beurteilungsbetrag hätte kritisch hinterfragt werden müssen, weil er in der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 "im Sozialverhalten erheblich besser abgeschnitten" habe. Die Bewertungen der zum Hauptmerkmal "Sozialverhalten" gehörenden Submerkmale in der Vorbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 weichen gegenüber den entsprechenden Bewertungen im Beurteilungsbeitrag vom 5. Juli 2007 lediglich um einen Punkt ab. Eine solche Abweichung liegt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angemerkt hat, nicht außerhalb der Lebenserfahrung. Zudem sind die im Beurteilungsbeitrag vom 5. Juli 2007 enthaltenen Bewertungen umfassend und nachvollziehbar erläutert worden. Auch die hiergegen gerichteten Einwände des Antragstellers sind nach wie vor nicht hinreichend substantiiert.

11Die Einwände, die die Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol a.F. betreffen, sind ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es obliegt dem Endbeurteiler, der den erforderlichen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe hat, für die Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes zu sorgen (vgl. Nr. 9.2 Abs. 1 BRL Pol a.F.). Hat der Erstbeurteiler einen abweichenden - sei es einen zu wohlwollenden, sei es einen zu strengen - Beurteilungsmaßstab angelegt, ist es gerade Aufgabe des Endbeurteilers, für eine Korrektur zu sorgen und seine Abweichung von der

Erstbeurteilung in einer den Anforderungen der Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol a.F. genügenden Weise zu begründen. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass das Vorgehen der Endbeurteilerin insoweit zu beanstanden sein könnte, sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Unzutreffend ist die Annahme des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die Veränderung der maßgeblichen Vergleichsgruppe, die auf der Zusammenlegung des Polizeipräsidiums N. an der S. und des Polizeipräsidiums F. gründe, als Plausibilisierung ausreichen lassen. Das Verwaltungsgericht hat lediglich ausgeführt, der Antragsgegner habe durch die Darstellung dieser Veränderung seine Abweichungsbegründung ergänzend plausibilisiert.

12Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

13Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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