Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2006, 18 A 2463/05

Entschieden
19.05.2006
Schlagworte
Härte, Eltern, Ermessen, Verfahrenskosten, Trennung, Aufenthaltserlaubnis, Hausgemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Erfüllung, Familiennachzug
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 2463/05

Datum: 19.05.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 A 2463/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 8 K 804/01

Schlagworte: außergewöhnliche Härte Aufenthaltserlaubnis Lebenshilfe Familienmitglied

Normen: AufenthG § 36; GG Art. 6 Abs. 1

Leitsätze: Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 AufenthG setzt voraus, dass ein aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt.

Tenor: Das Verfahren der Kläger zu 1. und 3. wird getrennt und unter dem Aktenzeichen 18 A 2121/06 fortgeführt.

Das verbliebene Verfahren des Klägers zu 2. wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Juni 2005 ist hinsichtlich des Klägers zu 2. wirkungslos.

Der Kläger zu 2. trägt vier Zwanzigstel der erstinstanzlichen Kosten sowie ein Drittel der bis zur Trennung des Verfahrens und die für die Zeit danach entstandenen Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000, EUR bis zu Trennung und auf 5.000,-- EUR für die Zeit danach festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem der Kläger zu 2. und der Beklagte die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren des Klägers zu 2. einzustellen und das angefochten Urteil insoweit für wirkungslos zu erklären.

3Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des Ereignisses, das zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, voraussichtlich unterlegen wäre. Danach hat der Kläger zu 2. die Verfahrenskosten zu tragen, weil er die Erledigung dadurch herbeigeführt hat, dass er sich erstmals im Zulassungsverfahren auf einen Sachverhalt berufen konnte (die Geburt seines Kindes M. am 8. März 2006), der den Beklagten veranlasste, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

4Der Umstand, dass der Beklagte nunmehr letztlich dem Begehren des Klägers zu 2. entsprochen hat, fällt demgegenüber vorliegend nicht als maßgeblich ins Gewicht. Denn eine derartige Tatsache ist als solche nicht etwa abstrakt zu werten. Entscheidend sind vielmehr die Gründe, die zur Klaglosstellung geführt haben.

5- Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1988 - 3 C 62.86 -, Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 45 = BayVBl. 1989, 316 = NVwZ-RR 1989, 218 (nur LS); Senatsbeschluss vom 21. Juli 2005 18 B 2228/04 -.

6Danach ist hier von entscheidender Bedeutung, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg gehabt hätte. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lag nicht vor. Insofern bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substanziierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

7Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 15. März 2002 - 18 B 906/01 - und vom 17. Mai 2002 - 18 A 781/01 -, jeweils m.w.N.

8Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger nicht. Er wendet sich unter Berufung auf § 36 AufenthG vergeblich gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass zwischen ihm und seinen Eltern keine ausländerrechtlich schützenswerte Beistandsgemeinschaft bestehe. Dazu weist er im Wesentlichen darauf hin, dass seine Eltern auf seine Unterstützung und ständige Anwesenheit sowie diejenige der Kläger des abgetrennten Verfahrens dringend angewiesen seien und es einer sittlichen Pflicht entspreche, seinen Eltern beizustehen. Damit werden die Anspruchsvoraussetzungen für einen Familiennachzug nicht annähernd erfüllt.

9Für einen hier letztlich angestrebten - dauerhaften Aufenthalt kommt ein von einem Elternteil abgeleitetes Aufenthaltsrecht für erwachsene Kinder grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist 36 AufenthG). Eine solche setzt voraus, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft besteht und ob die Hilfe auch von anderen Personen als einem Familienangehörigen erbracht werden kann.

10Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 2 BvR 1119/96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1999 17 A 139/97 , InfAuslR 1999, 345, 346, mit zahlreichen Hinweisen, sowie Beschlüsse vom 11. April 2000 18 B 1319/99 und vom 8. Mai 2006 18 B 1915/05 -.

11Allerdings ist die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden Angehörigen im Allgemeinen nicht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich, wenn hier andere Familienangehörige leben, die zur Betreuung in der Lage sind.

12So auch Nr. 36.1.2.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zum AufenthG.

13Diese auf Art. 6 Abs. 1 GG zurückzuführenden und zu § 22 AuslG entwickelten Anforderungen haben angesichts der inhaltsgleichen Regelung in § 36 AufenthG weiterhin unverändert Bestand.

14Soweit das Verwaltungsgericht diese Voraussetzungen verneint hat, fehlt es bereits an einer konkreten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen im angefochtenen Urteil. Darüber hinaus hat der Kläger auch eine derartige Beistandsgemeinschaft mit seinen pauschalen Hinweisen nicht ansatzweise dargelegt. Zudem wäre neben den konkret erforderlichen Hilfe- und Unterstützungsmaßnahme beispielsweise auch aufzuzeigen gewesen, warum keines der anderen im Bundesgebiet lebenden Kinder die Betreuung zu leisten vermag, sondern hierfür der Aufenthalt aller bisherigen Kläger zu 1. bis 3 erforderlich ist.

15Soweit sich der Kläger ferner erstmals im Zulassungsverfahren darauf beruft, er sei in der Bundesrepublik zu einem "faktischen Inländer" geworden, macht er zwar einen Umstand geltend, der grundsätzlich zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG geeignet ist.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. März 2006 18 B 787/05 -. 16

17Dieser Sachvortrag, der für sich genommen völlig eigenständig und unabhängig von dem im Übrigen hier vom Kläger zu Recht als einschlägig bezeichneten § 36 AufenthG zu prüfen ist, ist jedoch nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen und vermag schon deshalb nicht ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 18 A 1229/03 -. 18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG. 19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil