Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 8 A 2715/00.A

OVG NRW: rechtliches gehör, glaubwürdigkeit, depression, eng, ermessensfehler, bundesamt, zulassungsprüfung, beweiswert, prozessrecht, verfahrensmangel
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2715/00.A
Datum:
18.08.2000
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 A 2715/00.A
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 5909/96.A
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2000 wird abgelehnt.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
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Die Klägerinnen vermögen mit ihrer allein geltend gemachten Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht durchzudringen. Der geltend gemachte
Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Ablehnung eines Beweisantrages verletzt den
Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn sie im Prozessrecht
keine Stütze findet. Das ist hier nicht der Fall. Auch wenn man den Beweisantrag in
erster Linie dahingehend versteht, dass er auf die Klärung der Aussagefähigkeit der
Klägerin zu 1. als Maßstab für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der von dieser
abgegebenen Schilderungen zum Verfolgungsschicksal gerichtet ist, ist die Ablehnung
der Beweiserhebung prozessrechtlich nicht zu beanstanden.
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Als Ausgangspunkt ist zu Grunde zu legen, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit
einer Partei, eines Zeugen oder sonstigen Prozessbeteiligten zum Wesen der
richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört. Auch in
schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert
einer Aussage selbst zu würdigen. Er ist dabei im Allgemeinen nicht auf
Sachverständigenhilfe angewiesen.
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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Novem-ber 1973 - 6 C 5.73 -, BVerwGE 44, 152.
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Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten auch in Asylstreitigkeiten für die
Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen.
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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B 11274.82 -, InfAuslR 1985, 54
(56).
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Die Tatsacheninstanzen haben in eigener Verantwortung festzustellen, ob der
Asylbewerber und etwa gehörte Zeuge glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft
sind. Ob sich die Gerichte dabei der Sachverständigenhilfe eines in Bezug auf die
Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen wollen, haben sie - wie auch sonst beim
Sachverständigenbeweis - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es wird
jedoch kein Ermessensfehler vorliegen, wenn die Tatsachengerichte sich die zur
Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die
Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten. Etwas anderes wird nur dann gelten
können, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der
Betroffenen hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen und
die es deshalb geboten erscheinen lassen können, die Hilfe eines Fachpsychologen in
Anspruch zu nehmen.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1973 - 6 C 5.73 -, a.a.O., S. 155; Beschluss vom
29. August 1984, a.a.O., und Beschluss vom 12. Mai 1999 - 9 B 264.99 -.
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Es ist dabei Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände aufzuzeigen.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 9 B 401.99 -.
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Diese Maßstäbe, nach denen die Heranziehung von psychologischen
Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit regelmäßig nur unter eng
umgrenzten Voraussetzungen - so etwa bei starken Verdachtsmomenten für eine die
Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung eines Zeugen - gebilligt wird,
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vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A - m.w.N.; Urteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, Rn. 25 f.,
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gelten auch für die ebenfalls der Wertung einer Aussage als glaubhaft vorgelagerte und
eng mit dem Problem der Glaubwürdigkeit verbundene Frage der Aussagefähigkeit
eines Verfahrensbeteiligten.
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Das Vorliegen der danach erforderlichen hinreichenden Verdachtsmomente hat das
Verwaltungsgericht hier unter maßgeblicher Berücksichtigung des Vortrags, die
Klägerin zu 1. leide unter einer psychischen Traumatisierung und somatisierenden
Depression, zutreffend verneint. Namentlich die als einzige dem Verwaltungsgericht
vorgelegt fachpsychologische Bescheinigung der Frau Dr. N. N. ×. vom 2. November
1999 lässt aus der bloßen Feststellung, die Patientin leide an einer somatischen
Depression sowie an chronischen Schmerzen, nicht ohne weiteres auf eine
krankheitsbedingte Beeinträchtigung des ihre Angaben zum Verfolgungsschicksal
betreffenden Steuerungsverhaltens bzw. einer Einschränkung der
Wiedergabebefähigung der Klägerin zu 1. schließen. Ebenso wenig lässt sich aus dem
Aussageverhalten der Klägerin zu 1. vor dem Bundesamt, bei der Terminsvorbereitung
mit ihrem Prozessbevollmächtigten und in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Hinreichendes für eine psychische Erkrankung mit derartigen
Auswirkungen herleiten. Soweit dabei jeweils Weinkrämpfe aufgetreten sind, ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin zu 1. im Übrigen gehindert war, frei über
ihr Verfolgungsschicksal zu sprechen. Der Vorhalt mangelnder Substantiierung im
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ablehnenden Beweisbeschluss wird insoweit im angefochtenen Urteil zutreffend durch
die Annahme untermauert, die Klägerin zu 1. habe eine Einschränkung ihrer
Darlegungsfähigkeit selbst dadurch verneint, dass sie auf Fragen ihres
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, ob sie sich noch
konzentrieren könne und auch bereit sei, Fragen zu dem Vorfall im November 1994 zu
beantworten, erklärt habe, sie könne die Fragen beantworten, sie habe noch die
Fähigkeit, es so wiederzugeben, wie sie es dort erlebt habe - das sei etwas, was
passiert sei, das könne sie nicht vergessen. Abgesehen davon ist die Bewertung des
Aussageverhaltens unter dem Gesichtspunkt, ob ausnahmsweise Anlass zur
Einschaltung eines psychologischen Sachverständigen besteht, ihrerseits bereits Teil
der Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts aufgrund des persönlichen
Eindrucks in der mündlichen Verhandlung und insoweit im Rahmen der
Zulassungsprüfung nur begrenzt überprüfbar.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).
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