Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.05.2001, 20 A 5751/00

Entschieden
01.05.2001
Schlagworte
Waffen und munition, Geiselnahme, Strafverfahren, Schuldfähigkeit, Straftat, Entgleisung, Befristung, Gewalt, Fristablauf, Anfang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 5751/00

Datum: 01.05.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 A 5751/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1525/00

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 16.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Die Rüge mangelnder Sachaufklärung 124 Abs. 2 Nr. 5 iVm § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) greift nicht durch. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Dies ist in der Antragsschrift darzulegen, § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Wird - wie hier - mangelnde Sachaufklärung gerügt, so muss dargelegt werden, warum sich das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu einer Beweisaufnahme hätte gedrängt fühlen müssen, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und zu welchen konkreten Fragen und mit welchem günstigeren Ergebnis.

Senatsbeschluss vom 28. Mai 1999 - 20 A 3345/98 - m.w.N. 4

5Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht voll gerecht. Der Kläger hat zwar begründet, warum und mit welcher Zielrichtung sich dem Verwaltungsgericht aus seiner Sicht eine Auswertung des im Strafverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Seiner Zulassungsschrift ist aber nicht zu entnehmen, welche konkreten Antworten auf die für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen sich aus dem Gutachten hätten ergeben sollen. Erst mit Schriftsatz vom 27. Februar 2001 ist der Kläger hierauf ansatzweise eingegangen mit dem Hinweis, nach den Erkenntnissen des Gutachters lägen bei ihm keine psychischen Fehlhaltungen oder sozialisatorischen Defizite vor (S. 5). Dieses Vorbringen war jedoch nicht mehr geeignet, die mit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 14. November 2000 in Gang gesetzte einmonatige Begründungsfrist 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO) zu wahren.

6Darüber hinaus würde die Aufklärungsrüge auch in der Sache nicht durchgreifen. Es spricht nichts von Gewicht dafür, dass das Verwaltungsgericht das

Sachverständigengutachten unberücksichtigt gelassen hat. Ausdrücklich angesprochen wird das Gutachten in dem angefochtenen Urteil zwar nicht. Es befindet sich jedoch sowohl in der Strafakte als auch in der Verwaltungsakte, die beide vom Verwaltungsgericht beigezogen worden sind. Ohne besondere Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, das Verwaltungsgericht habe den Inhalt der beigezogenen Unterlagen nicht zur Kenntnis genommen oder bei seinen Überlegungen ausgeblendet. Im Übrigen geht das Urteil ausdrücklich davon aus, der Kläger habe sich bei Tatbegehung in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Es greift damit die Kernaussage des Gutachtens auf, die im Strafverfahren dazu geführt hat, dem Kläger eine verminderte Schuldfähigkeit zuzubilligen. Warum das Verwaltungsgericht die Erwägungen zur Persönlichkeit des Klägers, die den Sachverständigen zu seiner Einschätzung bewogen haben, nicht berücksichtigt haben sollte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

7Selbst wenn das Verwaltungsgericht aber bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers nicht auf das Gutachten zurückgegriffen hätte, läge darin kein Aufklärungsmangel. Die Verwertung des Gutachtens musste sich dem Gericht nämlich nicht aufdrängen. Der Prüfungsauftrag des Sachverständigen war zugeschnitten auf die Zielrichtung des Strafprozesses; es ging darum, die nötigen Erkenntnisse zur Beurteilung der Schuldfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt der Tat sowie Klarheit über die Notwendigkeit seiner Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung zu gewinnen. Im vorliegenden Verfahren ist dagegen nicht über Fragen der Vorwerfbarkeit des damaligen Verhaltens oder einer generellen Gefährlichkeit des Klägers aufgrund einer fehlenden oder verminderten Schuldfähigkeit zu entscheiden. Vielmehr ist - wie das Verwaltungsgericht bereits betont hat (S. 8 oben UA) - zu prüfen, ob der Kläger das Vertrauen verdient, jederzeit und in jeder Hinsicht - also auch in Belastungssituationen - ordnungsgemäß mit Waffen und Munition umzugehen. Es liegt auf der Hand, dass der Erkenntniswert des im Strafverfahren zu den erwähnten anderen Fragestellungen erstatteten Gutachtens insoweit sehr begrenzt ist. Ein dringendes Erfordernis, das Gutachten in seinen Einzelheiten zur Grundlage der in Rede stehenden Prognoseentscheidung zu machen, bestand daher nicht.

8Mit seiner Zulassungsschrift hat der Kläger auch keine ernstlichen Zweifel daran aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht sein Rechtsschutzbegehren im Ergebnis zu Recht abschlägig beschieden hat 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Gericht hat nicht - wie in der Antragsbegründung anklingt - pauschalierend allein auf das bloße Faktum einer acht Jahre zurückliegenden Straftat der Geiselnahme als Grundlage seiner Beurteilung abgestellt, sondern eine echte Einzelfallwürdigung vorgenommen. Es ist zum einen davon ausgegangen, dass der Kläger in einer zugespitzten seelischen Belastungssituation seine Waffe in schwerwiegender Weise missbraucht hat. Zum anderen hat es durchaus auch die allgemeine psychische Konstitution des Klägers und seine aktuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Letztere hat es als konsolidiert angesehen und daraus den Schluss gezogen, ein erneuter Verlust der Steuerungsfähigkeit sei beim Kläger eher unwahrscheinlich. Dass es auch unter diesen Umständen zu einer negativen Zuverlässigkeitsprognose gelangt ist, gibt nach Auffassung des Senats keinen Anlass zu Beanstandungen. Die Befürchtung, die sich an die bewaffnete Geiselnahme des Klägers knüpft, richtet sich nicht darauf, er werde unter regulären Lebensumständen andere Personen mit der Waffe bedrohen. Seine damalige, objektiv schwerwiegende Tat gibt vielmehr Grund zur Sorge, ob er in der Lage sein wird, auch zugespitzte künftige Konfliktsituationen zu bewältigen, ohne erneut eine Waffe zu missbrauchen. Sein im wesentlichen tadelfreies Verhalten in üblichen Alltagssituationen hat insofern ebenso wenig Aussagekraft wie die von ihm hervorgehobene Einschätzung des Strafgerichts, nur unter außergewöhnlichen Bedingungen habe es zu der damaligen Entgleisung kommen

können. Schwerwiegende seelische Belastungssituationen ergeben sich zumeist nur selten. Erst ein lange andauerndes beanstandungsfreies Verhalten ließe es deshalb als verantwortbar erscheinen, dem Kläger insoweit eine hinreichend sichere positive Zuverlässigkeitsprognose zu stellen. Auch nach Meinung des Senats reicht die mittlerweile seit der Geiselnahme vergangene Zeitspanne von 8 1/2 Jahren dafür nicht aus, zumal sie hinter der hier einschlägigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG von 15 Jahren seit der strafgerichtlichen Verurteilung - die nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG noch nicht einmal eine starre Grenze für die Berücksichtigungsfähigkeit bei der Neuerteilung einer Waffenbesitzkarte bildet - weit zurückbleibt.

9Das angefochtene Urteil steht in keinem Wertungswiderspruch zur Befristung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG auf fünf Jahre. Die Geiselnahme, wegen der der Kläger verurteilt worden ist, zählt nicht zu den Katalogtaten des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die Zuverlässigkeitsprognose aus Anlass einer Tat dieser Deliktsart ist mithin von Anfang an unabhängig von den mit der Regelvermutung verbundenen Nachweiserleichterungen aufgrund der Einzelfallumstände zu stellen. In gleicher Weise bedarf es für die Katalogtaten des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG nach Ablauf der Fünf-Jahre-Frist einer Einzelfallwürdigung; auch für sie knüpft sich an den Fristablauf also nicht etwa eine umgekehrte Regelvermutung des Inhalts, dass der verurteilte Täter nunmehr wieder als zuverlässig zu gelten hat. Dass das Verwaltungsgericht auch nach mehr als fünf Jahren der Straftat des Klägers in Würdigung der Umstände des konkreten Falls noch wesentliche Bedeutung für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit beigemessen hat, steht deshalb mit dem gesetzlichen Wertungsgefüge ohne weiteres in Einklang.

10Das Verwaltungsgericht war ferner nicht gehindert, den spezifischen waffenrechtlichen Bezug der Straftat des Klägers zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Dass § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG nicht zwischen Taten mit einer und ohne eine Waffe unterscheidet, besagt nicht, auch im Rahmen einer gebotenen Einzelfallbetrachtung müsse der Einsatz von Waffen bei Begehung einer - zumal von § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG gar nicht erfassten - Tat unberücksichtigt bleiben.

11Bedenken gegen die angefochtene Entscheidung ergeben sich ferner nicht aus dem Umstand, dass dem Kläger zuvor ein Jagdschein neu erteilt worden ist. Über die im vorliegenden Verfahren verfolgten Begehren ist ohne Bindung an die jagdrechtliche Beurteilung zu befinden; denn ein Waffenbesitzverbot steht der Ausübung der tatsächlichen Gewalt auch über Jagdwaffen ungeachtet eines Jagdscheins entgegen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO). 12

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 GKG.

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