Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2003, 21 A 5001/99

Entschieden
13.06.2003
Schlagworte
Anschluss, Zertifizierung, Quelle, Behörde, Luft, Erlass, Verordnung, Abgas, Offenkundig, Anfechtungsklage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 5001/99

Datum: 13.06.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 21. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 A 5001/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 K 8721/96

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier maßgeblich ist - vgl. § 194 Abs. 1 VwGO -) den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

4I. Der Vortrag der Klägerin weckt unter keinem der in der Antragsschrift angesprochenen Gesichtspunkte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

5Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Dezember 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 26. November 1996, mit der der Klägerin aufgegeben wird, die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen an der Quelle 351 der Acrylsäureanlage für die Schadstoffe Kohlenmonoxid und Gesamtkohlenstoff durch Anschluss an das Emissionsfernüberwachungssystem (EFÜ) zu übermitteln, maßgeblich damit begründet, dass diese Anordnung an eine "im hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ... nicht zu beanstandende und zudem bestandskräftige Anordnung kontinuierlicher Messungen" anknüpfe, "deshalb gleichfalls insofern keinen rechtlichen Bedenken im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO" begegne und auch im Übrigen ermessensfehlerfrei ergangen sei, insbesondere den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entspreche. Gegen diese Argumentation wendet sich die Klägerin unter Punkt B. I. ihres Zulassungsantrages mit umfangreichen Ausführungen zur - fehlenden - Berechtigung des Beklagten, ihr kontinuierliche Messungen der genannten Luftschadstoffe an der bezeichneten Quelle

aufzuerlegen (B.I.1. bis 5.) und zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung eines Anschlusses an das EFÜ wegen einer Zertifizierung nach der Öko-Audit-Verordnung im Jahre 1997 sowie wegen eines nur geringen Beitrags der streitbefangenen Anlage zur Immissionsbelastung der Nachbarschaft, die sich aus Messwerten für das Jahr 1998 dokumentiere (B.I.6.). Diese Beanstandungen sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der in diesem Zusammenhang allein entscheidenden Richtigkeit - des Ergebnisses - der Entscheidung zu wecken.

6Entgegen der Annahme der Klägerin - und des Verwaltungsgerichts - kommt es im vorliegenden Zusammenhang auf die Frage, ob die Anordnung der Durchführung kontinuierlicher Messungen der Schadstoffe Kohlenmonoxid und Gesamtkohlenstoff an der Quelle 351 der Acrylsäureanlage, die das Verwaltungsgericht - von der Klägerin unbeanstandet - der Genehmigung vom 17. September 1991 entnimmt, zu Recht erfolgt ist, nicht an; entscheidend ist vielmehr, dass eine derartige Anordnung, für deren Nichtigkeit hier nichts spricht, tatsächlich getroffen worden und die diesbezügliche Verfügung zum Zeitpunkt der Anordnung des Anschlusses an das EFÜ bestandskräftig geworden war. Ist dies - wie vorliegend - der Fall, so liegt eine hinreichende Grundlage für die Anordnung der laufenden telemetrischen Übermittlung der kontinuierlich gewonnenen Messwerte durch Anschluss an das EFÜ gemäß § 31 Satz 2 BImSchG vor; die Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung über Art und Weise der Messwertübertragung die - bereits zuvor von ihr oder anderweitig positiv beantwortete - Frage nach dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine existierende und wirksame Messanordnung erneut in den Blick zu nehmen und, gegebenenfalls aufgrund eigener Ermittlungen, neu zu prüfen. Vielmehr gehört die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung kontinuierlicher Messungen regelmäßig nicht zum Prüfprogramm für die Anordnung einer laufenden Übertragung der ermittelten Messwerte, sei es durch die Behörde, sei es durch das Gericht.

7Vgl. das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannte, nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Mai 2002 - 7 B 11.02 - rechtskräftige Urteil des Senats vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, UA S. 17f.

8Auch die von der Klägerin beanstandeten "Ermessensfehler" bei der Anordnung des Anschlusses an das EFÜ rechtfertigen die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nicht. Sowohl die von der Klägerin als insofern bedeutsam angesehene Zertifizierung nach der Öko-Audit-Verordnung im Jahre 1997 als auch die von ihr zu den Immissionsauswirkungen ihrer Anlage vorgelegten Messwerte für das Jahr 1998 konnten vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde, der Bezirksregierung Münster, schon aus zeitlichen Gründen bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides am 26. November 1996 nicht berücksichtigt werden. Genau auf diesen Zeitpunkt ist für die Beurteilung einer Anfechtungsklage gegen eine EFÜ-Anordnung jedoch abzustellen.

9Vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, UA S. 14ff., u.a. in Auseinandersetzung mit dem von der Klägerin angesprochenen Gesichtspunkt eines "Dauerverwaltungsaktes".

10Damit kommt es auf die Frage, ob und aufgrund welcher Erwägungen die von der Klägerin angesprochenen Aspekte bei einer Ermessensentscheidung über einen Anschluss an das EFÜ Berücksichtigung hätten finden sollen, nicht mehr an.

11II. Das Vorbringen der Klägerin unter Punkt B.II. ihrer Antragsschrift ergibt nicht, dass die vorliegende Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die von der Klägerin gesehenen Schwierigkeiten der Anwendung der aufgezählten Regelungen der TA Luft über die Anordnung kontinuierlicher Messungen sind in dem hier vorliegenden Fall der bestandskräftigen Anordnung solcher Messungen ohne Belang. Dies ist oben und in dem mehrfach zitierten Urteil des Senats bereits dargestellt. Aus demselben Grund ist auch die tatsächliche Anlagenkonfiguration hier nicht mehr von Bedeutung. Nicht erkennbar ist auch, dass und inwieweit bei Vorliegen einer bestandskräftigen Messanordnung die Ermessensentscheidung über die Art der Ergebnisübermittlung besondere Schwierigkeiten aufwerfen sollte; das Gegenteil ist der Fall. Entgegen der Annahme der Klägerin kann auch dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht bislang mit Anlagen der hier streitgegenständlichen Art nicht befasst war, keine indizielle Aussage über besondere Schwierigkeiten entnommen werden. Die "komplexen Rechtsfragen" schließlich, aus denen sich nach Ansicht der Klägerin die besondere Schwierigkeit der Sache ergibt, sind - wie unter I. ausgeführt - für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.

12III. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Der vorliegende Rechtsstreit wirft die der von der Klägerin unter Punkt B.III. der Antragsschrift vom 12. November 1999 als rechtsgrundsätzlich bedeutsam angesehenen Fragen größtenteils bereits nicht auf; im Übrigen sind die aufgeworfenen Fragen, soweit sie hinreichend dargelegt sind, geklärt.

13Die unter B.III.1. angesprochene Frage zur Anwendung von "Bagatellmassenstromwerten" in Nr. 3.2.3.3 TA Luft zielt erneut auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung kontinuierlicher Messungen in dem Bescheid vom 17. September 1991; diese Frage ist hier ohne Bedeutung. Dasselbe gilt für die unter B.III.2. angesprochene Frage, "von welchem Zeitpunkt das Verwaltungsgericht bei der Beantwortung der Frage auszugehen hat, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung kontinuierlicher Messungen vorliegen". Wie ausgeführt ist diese Frage im Falle der Bestandskraft einer solchen Anordnung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht "von entscheidender Bedeutung". Die am Ende des Gliederungspunktes noch angesprochene Frage "nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung einer behördlichen Entscheidung nach § 31 Satz 2 BImSchG ist in der mehrfach zitierten Rechtsprechung des Senats im oben bezeichneten Sinne geklärt; sie rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

14Dass die unter B.III.3. angesprochene Frage, "ob die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung für eine EFÜ-Anordnung auf Auswirkungen des Anlagenbetriebs auf die Immissionssituation in der Nachbarschaft Bedacht zu nehmen hat", für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung ist, legt die Antragsschrift bereits nicht hinreichend dar. Soweit die Klägerin sich insoweit auf die bereits angesprochenen Messergebnisse über Immissionen im Jahr 1998 stützen will, fehlt ihnen bereits aus zeitlichen Gründen jede Bedeutung für die 1996 getroffene Widerspruchsentscheidung über den Anschluss an das EFÜ. Auch mit der - unbelegten - Behauptung, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit ihrer Erklärung befasst, "daß es sich bei der Anlage der Klägerin um einen Kleinemittenten handelt, dessen Immissionsbeiträge zur Immissionssituation in der Nachbarschaft geringfügig sind", wird nicht dargetan, dass derartige Angaben der Klägerin - mit welchem genauen Inhalt - den maßgeblichen Behörden bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorgelegt

worden und von diesen bei ihrer Ermessensentscheidung nicht beachtet worden sind. Nur am Rande sei bemerkt, dass sich der Beklagte in der Begründung seiner Ordnungsverfügung vom 27. Dezember 1995 eingehend mit dem Schadstoffausstoß der hier streitbefangenen Anlage befasst, diese Umstände also ganz offenkundig als für von ihm zu treffende Entscheidung relevant angesehen hat; auch der Widerspruchsbescheid vom 26. November 1996 nimmt ausdrücklich auf die "Abgas- und Schadstoffmengen" und die "nahe[n] Wohnbebauung in der Nachbarschaft" Bezug. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass für die Verhältnismäßigkeit einer EFÜ-Anordnung auch Art und Umfang des Schadstoffausstoßes der betreffenden Anlage sowie die jeweilige örtliche Situation von Bedeutung sein können. Dass und inwiefern diesbezüglich in einem Berufungsverfahren weitergehende, von den konkreten Umständen des vorliegenden Falles unabhängige und einer Verallgemeinerung fähige Erkenntnisse zu erwarten sein könnten, legt die Klägerin nicht dar. Auch die unter B.III.4. behauptete Relevanz einer "Öko-Audit-Zertifizierung" für die Anordnung eines EFÜ-Anschlusses könnte schließlich im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden, da beim Erlass der hier streitgegenständlichen Anordnung eine solche Zertifizierung der Anlagenbetreiberin noch nicht erfolgt war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG. 15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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