Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.1998, 9 A 3341/98

Entschieden
20.11.1998
Schlagworte
Verwaltungsgericht, Verhältnis zu, Gebühr, Entsorgung, Abweichung, Antrag, 1995, Begründung, Zulassung, Anforderung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3341/98

Datum: 20.11.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 3341/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 2597/95

Tenor: Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Entwässerungsgebühren stattgegeben hat. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Soweit der Zulassungsantrag abgelehnt worden ist, trägt der Beklagte die Kosten des Zulassungsverfahrens; im übrigen folgt die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Soweit die Berufung zugelassen worden ist, wird das Zulassungsverfahren als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Der Streitwert für den Zulassungsantrag, soweit er abgelehnt worden ist, wird auf 325,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e 1

2Soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Entwässerungsgebühren stattgegeben hat, ist die Berufung zuzulassen, weil das angefochtene Urteil, wie der Beklagte dargelegt hat, von den Urteilen des Senats vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - , GemH 1994, 233 und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 - i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 1 VwGO ab.

3Soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Abfallbeseitigungsgebühren stattgegeben hat, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung hingegen unbegründet.

4Die diesbezüglich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben, weil das Ergebnis - Aufhebung des die Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 1995 betreffenden Teils des Grundbesitzabgabenbescheides vom 16. Januar 1995 - zutreffend ist.

5Denn die hier streitigen Gebührensätze für die Restabfallbehälter 3 Abs. 1 der Gebührensatzung der Stadt R. für die Abfallwirtschaft vom 23. Dezember 1992 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 27. Dezember 1994 (AGS) sind wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes - KAG -) schon aufgrund des unzulässigen Kostenansatzes für die Leerung der Straßenpapierkörbe (420.000,00 DM) und der unzulässigen „Quersubventionierung" (1.500.000,00 DM) unwirksam.

6Kosten der Leerung von Straßenpapierkörben, deren Ansatz das Verwaltungsgericht in Höhe von 420.000,00 DM festgestellt hat, konnten im Rahmen einer antizipierten Jahresgebühr - wie hier - für das Jahr 1995 nicht angesetzt werden. Auf die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 15 des Urteilsabdrucks) nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug.

Vgl. zusätzlich: OVG NW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, StuGR 1998, 121. 7

8Auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten und nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffenen Sachverhalts ist des weiteren davon auszugehen, daß jedenfalls bei der Kalkulation der Gebührensätze für die Restabfallentsorgung 2 Abs. 1 AGS) 1.500.000,00 DM angesetzt worden sind, die der Sache nach Kosten der Beseitigung sperriger Abfälle 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 AGS) waren. Eine derartige „Quersubventionierung" ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf der Senat ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt (S. 16 u. 17 des Urteilsabdrucks), angesichts der hier zu beurteilenden Satzungslage in jedem Fall unzulässig. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in der für 1995 geltenden Fassung ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich ausschließlich auf den Gebührenmaßstab und nicht auf den - hier allein streitigen - Gebührensatz.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, StuGR 1998, 121. 9

10Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei der Entsorgung sperriger Abfälle um einen von der Restabfallentsorgung getrennten, selbständigen gebührenrelevanten Teilleistungsbereich. Maßgebend ist insoweit allein, ob für eine in der Gebührensatzung inhaltlich hinreichend bestimmt abgegrenzte Art von Entsorgungsleistungen eine hierauf bezogene selbständige Gebühr erhoben wird. Eine im Rechtssinn selbständige Gebühr liegt jedenfalls dann vor, wenn sich die Gebühr für die spezielle Art der Entsorgungsleistung nach einem eigenen Gebührenmaßstab und einem eigenen Gebührensatz bemißt.

Eine solche Konstellation ist hier gegeben. Die Entsorgung sperriger Abfälle ist maßstabsmäßig von der Restabfallentsorgung in der Gebührensatzung eindeutig abgegrenzt worden 2 Abs. 2 AGS einerseits und § 2 Abs. 1 AGS andererseits). Zudem sind für die Entsorgung sperriger Abfälle einerseits für die Restabfallentsorgung andererseits nach § 3 Abs. 1 und 2 AGS bzw. § 3 Abs. 3 a und b AGS entsprechend den jeweiligen Maßstäben eigenständige Gebührensätze vorgesehen.

12Im übrigen spricht auch die - teilweise bestehende - strikte rechtliche Trennung hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes der jeweiligen Gebührenpflicht für eine gebührenrelevante Aufspaltung der jeweiligen Leistungsbereiche. Die für die Restabfallentsorgung nach § 3 Abs. 1 AGS maßgebende behälterabhängige Gebühr entsteht als antizipierte Jahresgebühr auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 3 AGS zu Beginn des jeweiligen Veranlagungszeitraums, wohingegen die Gebühr für die Entsorgung sperriger Abfälle als behälterunabhängige Leistung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 4 AGS „mit der Leistung", d.h. mit dem Abfahren der sperrigen Abfälle entsteht. Darüber hinaus sind beide Teilleistungsbereiche auch in unterschiedlicher Weise organisiert. Während die Abfuhr sperriger Abfälle erst nach Beantragung (Anmeldung) vorgenommen wird 2 Abs. 2 AGS), erfolgt die Entsorgung der Restabfallbehälter, an deren Stelle oder zu denen die Abfallsäcke bereitgestellt werden können, in einem grundsätzlich vorgegebenen regelmäßigen Turnus von 14 Tagen 3 Abs. 1 AGS), ohne daß insoweit eine diesbezügliche besondere Anforderung des Gebührenpflichtigen erforderlich ist. Schließlich kann auch nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Satzungsgeber, wie der Beklagte in der Begründung des Zulassungsantrags deutlich gemacht hat, die ursprünglich einheitlich im Rahmen der Restabfallentsorgung durch Restabfallbehälter und Abfallsäcke (zu Anfang auch Einweg-Sammelbehälter) betriebene und abgerechnete Entsorgung sperriger Abfälle mit der Änderungssatzung vom 28. Dezember 1993 zum 1. Januar 1994 bewußt ausgegliedert und mit einer eigenen Gebühr versehen hat, um die Gebührenpflichtigen in diesem offensichtlich kostenintensiven Teilbereich über die Notwendigkeit der Anforderung der Sperrmüllabfuhr in jedem Einzelfall und die gesonderte Gebührenpflicht zu einem insgesamt wirtschaftlicheren Verhalten anzuhalten; die damit offenkundig mit der Gebühr über die Funktion der Kostendeckung hinaus verfolgte Intention einer besonderen Verhaltenssteuerung verleiht diesem Teilleistungsbereich zusätzlich eine eigenständige Prägung.

13Die Dimension der hiernach unzulässigen Kostenansätze (1.500.000,00 DM + 420.000,00 DM = 1.920.000,00 DM) führt im Verhältnis zu den danach auf der Basis der Kalkulation allenfalls ansetzbaren Gesamtkosten für die Restmüllentsorgung mit rund 11,9 % zu einer deutlichen Überschreitung der nach der Rechtsprechung des Senats tolerablen Grenze von 3 %. Die Berücksichtigung der nachgereichten Betriebsabrechnung scheidet aus, weil diese einen Überschuß ausweist.

14Der des weiteren geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist aus den vorstehenden Gründen nicht gegeben; die Rechtslage ist insoweit ebenso klar wie der zugrundeliegende und entscheidungserhebliche Sachverhalt.

15

Auf die darüber hinaus vom Verwaltungsgericht erörterte Frage der Zulässigkeit des Kostenansatzes für die Beseitigung des „wilden Mülls" kommt es danach nicht mehr an, 11

so daß insoweit die Zulassung der Berufung von vornherein ausscheidet.

16Soweit schließlich der Beklagte die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt der Abweichung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) wegen der von dem Verwaltungsgericht allein für zulässig gehaltenen Kalkulationsmodelle begehrt, bleibt dies erfolglos. Zwar ist auch insoweit - wie im Rahmen der Entwässerungsgebühren - eine Abweichung gegeben, jedoch fehlt es an der Erfüllung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO normierten Voraussetzung, daß die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung beruht, da sich, wie oben dargelegt, die Unwirksamkeit des hier in Rede stehenden Gebührensatzes schon aufgrund der Unzulässigkeit der „Quersubventionierung" und des Kostenansatzes für die Papierkorbentleerung und damit unabhängig von der Abweichung ergibt.

17Soweit der Antrag abgelehnt worden ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. 18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil