Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2008, 12 A 4708/06

Entschieden
28.02.2008
Schlagworte
Treu und glauben, Verfahrensmangel, Erfüllung, Form, Rechtssicherheit, Rückwirkung, Verwaltungsverfahren, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4708/06

Datum: 28.02.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4708/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 1098/06 (13 K 2021/05 VG Köln)

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Ernstliche Zweifel 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens ist ermessensfehlerfrei erfolgt, weil die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Ablehnung als nicht "schlechthin unerträglich" keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Den gesetzlichen Änderungen des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache kommt auch nach einschlägigen Übergangsvorschriften eine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Verwaltungsverfahren nicht zu. Versäumt es der Kläger, die nach seiner Auffassung günstigen Rechtsänderungen nach § 51 Abs. 1 VwVfG rechtzeitig 51 Abs. 2 u. 3 VwVfG) geltend zu machen, ist die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Ablehnung - deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt wird - aus den aufgeführten Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht "schlechthin unerträglich"; sie verstößt weder gegen Treu und Glauben noch kann sie als sittenwidrig angesehen werden. Dass Rechtsänderungen im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sind, lässt die unabhängig vom Revisionsrecht geltenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 51 VwVfG unberührt. Die Ausführungen zur Vorläufigkeit des Aufnahmeverfahrens verkennen, dass im Aufnahmeverfahren eine der Bestandskraft fähige und in diesem Rahmen endgültige Entscheidung darüber getroffen wird, ob jemand als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.

Ein Verfahrensmangel 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in der Form der Versagung rechtlichen Gehörs oder der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist nicht gegeben. Von einer Beweiserhebung zu den Sprach-kenntnissen des Klägers konnte abgesehen werden, da es auf die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen von § 6 Abs. 2 BVFG nicht ankam. Die Bezugnahme in dem angefochtenen Urteil auf die Beschlüsse im PKH-(Beschwerde- )Verfahren lässt die tragenden Entscheidungsgründe klar und nachvollziehbar erkennen; dass das Verwaltungsgericht rechtlich relevanten Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen oder in den Gründen nicht gewürdigt hat, wird weder dargelegt noch ist dies

sonst ersichtlich.

Der Kläger trägt gem. § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und

- hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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