Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2005, 6 A 1474/04

Entschieden
08.11.2005
Schlagworte
Vergleich, Rechtsschutzinteresse, Beförderung, Inhaber, Beamtenrecht, Zahl, Meinung, Unrichtigkeit, Beamter, Vollstreckung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1474/04

Datum: 08.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 1474/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2684/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 verurteilt, die dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000 aufzuheben und den Kläger im Hinblick auf die Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist bei dem Polizeipräsidium in C. beschäftigt. Am 00.00.0000 wurde er zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) ernannt, am 00.00.0000 zum Ersten Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 BBesO).

3

Die dienstliche Regelbeurteilung vom 00.00.0000 für den Zeitraum 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 schließt mit dem Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte). Die Hauptmerkmale Leistungsverhalten und - 2

ergebnis wurden jeweils mit 5 Punkten ("... übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße"), die Hauptmerkmale Sozialverhalten und Mitarbeiterführung jeweils mit 4 Punkten bewertet. Zuvor hatte der Erstbeurteiler das Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) vorgeschlagen und die Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten jeweils mit 5 Punkten, das Hauptmerkmal Mitarbeiterführung mit 4 Punkten bewertet. Zur Begründung der Abweichung vom Erstbeurteilungsvorschlag heißt es in der Beurteilung:

4"Auf Grund des in der Beurteilerbesprechung angelegten Beurteilungsmaßstabes zeigte sich im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe, dass das Sozialverhalten des PHK T. voll den Anforderungen entspricht.

5Auf Grund des in der Beurteilerbesprechung angelegten Beurteilungsmaßstabes zeigte sich im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe (alle Angehörigen der Besoldungsgruppe A 12, die zum Stichtag 00.00.0000 eine Beurteilung erhalten), dass unter Berücksichtigung der abweichenden Endbeurteilung des Hauptmerkmals Sozialverhalten die Leistung und Befähigung des PHK T. die Anforderungen übertrifft."

6Von 57 Beamten in der Vergleichsgruppe des Klägers waren in den Erstbeurteilungen 49,1 % mit den Spitzennoten 5 Punkte (10 Personen) und 4 Punkte (18 Personen) vorgeschlagen worden. Im Vorfeld der Beurteilerbesprechung vom 00.00.0000 fanden Maßstabsbesprechungen innerhalb der Abteilung Verwaltung/Logistik (VL) und zwischen den Abteilungen VL und Gefahrenabwehr/Strafverfolgung (GS) statt, nach deren Ergebnissen der Kläger noch mit 5 Punkten eingestuft worden war. In der Beurteilerbesprechung am 00.00.0000 wurde zur Wahrung der Richtsätze gemäß Ziffer 8.2.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol - vom 25. Januar 1996 (MBl. NRW 1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen) festgelegt, dass eine Beurteilung mit dem Ergebnis 5 Punkte die Beamten erhalten sollten, die eine höherwertige (A 13-fähige) Funktion im Beurteilungszeitraum mit Ergebnissen wahrgenommen hätten, die die Anforderungen in besonderem Maße übertroffen hätten. Eine Beurteilung mit dem Ergebnis 4 Punkte sollten die Beamten erhalten, die eine höherwertige Funktion (A 13-fähige Funktion) im Beurteilungszeitraum mit Ergebnissen wahrgenommen hätten, die die Anforderungen übertreffen, und diejenigen, die bei Wahrnehmung einer A 12-fähigen Funktion Konstanz in den Leistungen, die die Anforderungen übertreffen, gezeigt hätten. In Anwendung dieser Kriterien erhielten fünf Beamte von 15 Beamten, die einen A 13fähigen Dienstposten bekleideten, eine Beurteilung mit 5 Punkten. Sieben Beamte wurden mit 4 Punkten beurteilt; zwei von diesen bekleideten einen A 13-fähigen, fünf einen A 12-fähigen Dienstposten.

7Unter dem 00.00.0000 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Beurteilung vom 00.00.0000 und führte zur Begründung aus: Nach seiner Kenntnis seien in der Beurteilerbesprechung Beamte mit einer A 13-fähigen Funktion pauschal mit 5 Punkten bewertet worden. Mit 4 Punkten seien diejenigen beurteilt worden, die eine A 12-fähige Funktion bekleideten und eine gewisse Leistungskonstanz hätten vorweisen können. Alle übrigen Beamten der Besoldungsgruppe A 12 seien mit 3 Punkten beurteilt worden. Eine solche pauschale Handhabung sei jedoch nicht zulässig, da die eigentlichen Kriterien wie Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen würden. Die dienstliche Beurteilung berücksichtige auch nicht, dass er im Herbst 0000 als Sachgebietsleiter in das neu geschaffene Sachgebiet

VL 23 gewechselt sei. Nach Aussage der damaligen Behördenleitung sei diese Stelle als A 13-fähig eingestuft gewesen. Im Nachhinein - mit Verfügung vom 00.00.0000 - habe die Behörde allerdings die A 13-Fähigkeit seines Dienstpostens aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen verneint. Weiterhin sei die Herabstufung des Hauptmerkmals Sozialverhalten für ihn nicht nachvollziehbar. Sachverhalte, die diese Absenkung rechtfertigen könnten, seien ihm zu keinem Zeitpunkt bekannt gegeben worden.

Der Kläger hat am 06. Januar 2003 Klage erhoben. 8

9Mit Bescheid vom 00.00.00003 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Auf Grund der insgesamt mehr als deutlichen Überschreitung der vom Endbeurteiler zu beachtenden Richtsätze habe dieser bei der Festlegung der Noten eine Differenzierung angestrebt, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehne. Die Vergleichsgruppe habe Beamte umfasst, die sowohl eine amtsangemessene als auch eine höherwertige Funktion ausgeübt hätten. Deshalb sei in der Beurteilerbesprechung die Frage erörtert worden, ob die Leistungen dieser unterschiedlichen Gruppen für den anzustellenden Quervergleich überhaupt ausreichend differenziert worden seien. Insbesondere habe sich die Frage gestellt, ob die erhöhten Anforderungen höherwertiger Funktionen bei der Festlegung des Punktwertes ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten. Von den zehn Beamten der Besoldungsgruppe A 12, die mit 5 Punkten vorgeschlagen gewesen seien und in ihrer konkreten Funktion im Beurteilungszeitraum ganz überwiegend herausragende Leistungen erbracht hätten, hätten sechs Beamte eine höherwertige Funktion und vier Beamte eine amtsangemessene Funktion innegehabt. Es habe daher in der Beurteilerbesprechung Übereinstimmung dahin gehend bestanden, dass bei Betrachtung aller in Rede stehenden Einzelfälle die Leistungen in den verschieden bewerteten konkreten Funktionen unterschiedlichen Punktwerten zuzuordnen seien, um die unterschiedlichen Anforderungen dieser konkreten Funktionen in ein angemessenes Verhältnis zu den abstrakten Anforderungen des statusrechtlichen Amtes der Besoldungsgruppe A 12 zu setzen.

10Auf dieser Grundlage seien daher vom Endbeurteiler fünf der sechs Beamten, die mit 5 Punkten vorgeschlagen gewesen seien und in ihrer ausgeübten höherwertigen Funktion herausragende Leistungen erbracht hätten, auch mit diesem Punktwert beurteilt worden. Gleichzeitig sei das Gesamturteil der übrigen mit 5 Punkten vorgeschlagenen Beamten auf 4 Punkte sowie das Gesamturteil einer Reihe von mit 4 Punkten vorgeschlagenen Beamten auf 3 Punkte abgesenkt worden. Insgesamt seien die Richtsätze bewusst nicht ausgeschöpft worden, um die unterschiedlichen Leistungen sowohl der schließlich mit 5 Punkten als auch der mit 4 Punkten beurteilten Beamten leistungsgerecht zu differenzieren. Dies widerlege den Vorwurf des Klägers einer pauschalen Vorgehensweise. Die Bewertung des Dienstpostens des Klägers als A 13-fähige Funktion sei lediglich das Diskussionsergebnis der beim Polizeipräsidium C. eingesetzten Arbeitsgruppe Personalentwicklung gewesen. Tatsächlich sei dieser Dienstposten während des gesamten Beurteilungszeitraumes zu keinem Zeitpunkt der Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst verbindlich zugeordnet worden. Hinsichtlich der Herabstufung des Hauptmerkmals Sozialverhalten sei die Begründung in der Beurteilung nicht zu beanstanden. Denn Umfang und Intensität der Begründung hätten sich daran zu orientieren, was bei dem vorgeschriebenen Beurteilungsverfahren dem Endbeurteiler überhaupt möglich sei.

11Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ergänzend vorgetragen: Die Beurteilung sei in sich unschlüssig und widersprüchlich. In dem Widerspruchsbescheid sei deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass die Entscheidung über die Vergabe von Prädikatsbeurteilungen tatsächlich danach getroffen worden sei, welche Funktionen die Beamten ausgeübt hätten. Das sei jedoch nicht zulässig, wenn man bedenke, dass das Kriterium der Innehabung eines bestimmten Dienstpostens mit einer bestimmten Wertigkeit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Leistungsgrundsatz stehe.

Der Kläger hat beantragt, 12

13den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 00.00.0000 aufzuheben und über ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

Das beklagte Land hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2004 die Klage als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung sei rechtlich einwandfrei. Das Bemühen, die Zahl der zu vergebenden Spitzennoten durch Herstellung einer Reihenfolge unter den zu Beurteilenden entsprechend den Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens und den auf ihm erbrachten Leistungen dem Richtwert von 30 % nach Nr. 8.2.2 BRL Pol anzunähern, sei nicht zu beanstanden. Entgegen der Rüge des Klägers habe der Endbeurteiler für die Beurteilung nicht nur auf den bekleideten Dienstposten abgestellt, sondern auch die darauf erbrachten Leistungen bewertet. Ansonsten hätte bei 15 A 13-fähigen Dienstposten und 12 vergebenen Spitzennoten (5 und 4 Punkte) keiner der Beamten, die als Inhaber eines A 12-fähigen Dienstposten angesehen worden seien, eine Beurteilung mit 4 Punkten erhalten können. Zudem sei bei der Vergabe von nur 5 Beurteilungen mit 5 Punkten bei 15 A 13-fähigen Dienstposten schon die Wahrscheinlichkeit dafür groß, dass bei gerechter Bewertung der Leistungen diese fünf Spitzennoten an Inhaber von A 13-fähigen Dienstposten fallen müssten, so dass für niedriger bewertete Dienstposten in der Vergleichsgruppe die Spitzennote 5 Punkte nicht mehr zur Verfügung stehe. Des Weiteren habe die Beurteilerkonferenz beim Vergleich der Leistungen den Dienstposten des Klägers zu Recht als A 12-fähig bewertet. Zwar sei eine höhere Bewertung in den Jahren vor der Beurteilung in der Diskussion gewesen, zu einer entsprechenden verbindlichen Festlegung sei es jedoch nie gekommen; der Dienstposten sei erst im 00.00.0000 als A 13-fähig eingestuft worden. Auch die Absenkung des Hauptmerkmals Sozialverhalten durch den Endbeurteiler von vorgeschlagenen 5 auf 4 Punkte begegne keinen rechtlichen Bedenken. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes und den Erläuterungen durch Leitenden Regierungsdirektor V. in der mündlichen Verhandlung sei davon auszugehen, dass der Endbeurteiler sich alle Mühe gegeben habe, eine gerechte Rangfolge unter den Beamten der Vergleichsgruppe herzustellen. Wenn dieser dabei zu dem Ergebnis gekommen sei, dass für den Kläger zum Hauptmerkmal Sozialverhalten an Stelle der Spitzennote 5 Punkte nur die Spitzennote 4 Punkte zu vergeben sei, habe dies in seinem Beurteilungsspielraum gelegen. Anhaltspunkte dafür, dass der Endbeurteiler insoweit den anzuwendenden Begriff verkannt oder sachfremde Erwägungen angestellt habe, ergäben sich weder aus den Verwaltungsvorgängen noch 16

aus dem Vortrag des Klägers. Soweit in der Abweichungsbegründung hinsichtlich des Hauptmerkmals Sozialverhalten ausgeführt werde "... voll den Anforderung entspricht.", handele es sich um einen Übertragungsfehler und eine offenbare Unrichtigkeit. Nach dem der Reinschrift zu Grunde liegenden Entwurf müsse es insoweit lauten "... die Anforderungen übertrifft." Diese offenbare Unrichtigkeit könne das beklagte Land von sich aus berichtigen.

17Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Nach der Schilderung des Vertreters des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seien im Rahmen der Endbeurteilerbesprechung gem. Ziff. 9.2 BRL Pol zwei Vergleichsgruppen in der Besoldungsgruppe A 12 BBesO geschaffen worden. Es sei anhand der ausgeübten Dienstposten differenziert worden. Bei der Vergabe der 5-Punkte-Beurteilungen seien zunächst die Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit einem A 13-fähigen Dienstposten - zu denen er nicht gezählt habe - einer Prüfung unterworfen worden. Dies habe dazu geführt, dass bereits bei diesem Schritt die Quote der 5-Punkte-Beurteilungen ausgeschöpft gewesen sei. Erst danach seien die Beamten mit einem A 12-fähigen Dienstposten in die Betrachtung einbezogen worden. Diese seien folglich ohne Chance auf eine 5- Punkte- Beurteilung gewesen. Hinzu komme, dass die Vergabe von A 13-fähigen Dienstposten in vielen Fällen ohne Prüfung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolge, so dass allein auf Grund der Tatsache, dass ein Beamter einen A 13-fähigen Dienstposten wahrnehme, nicht von einer besonderen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden könne. Die Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Leistungsergebnis seien auch von dem Endbeurteiler mit 5 Punkten beurteilt worden. Dadurch werde deutlich, dass er entgegen der Herabstufung im Gesamturteil als herausragender Beamter angesehen worden sei. Dies gelte auch in Ansehung des Hauptmerkmals Mitarbeiterführung, welches lediglich mit 4 Punkten beurteilt worden sei. Denn dieses sei nur von untergeordneter Bedeutung, da er lediglich zwei Mitarbeiter geführt habe. Bei dem Hauptmerkmal Sozialverhalten handele es sich - unabhängig davon, dass die Absenkung auf 4 Punkte nicht nachvollziehbar sei - zudem nach den Angaben des beklagten Landes um ein "mildes Hauptmerkmal".

Der Kläger beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen. 19

Das beklagte Land beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Es führt aus: In der Beurteilerkonferenz sei von folgendem Ansatz ausgegangen worden: Die Vergleichsgruppe A 12 BBesO habe sowohl Beamte, die eine amtsangemessene Funktion als auch solche, die eine höherwertige Funktion ausgeübt hätten, umfasst. Bei der vergleichenden Bewertung der jeweils erbrachten Leistungen aller mit 5 Punkten vorgeschlagenen Beamten sei festgestellt worden, dass die Leistungen in den verschieden bewerteten konkreten Funktionen unterschiedlichen Punktwerten zuzuordnen gewesen seien, um die unterschiedlichen Anforderungen dieser konkreten Funktionen in ein angemessenes Verhältnis zu den abstrakten Anforderungen des statusrechtlichen Amtes der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zu setzen. Das Ergebnis dieses Leistungsvergleichs, dass die fünf Beurteilungen mit 5

Punkten nur an Inhaber von A 13-fähigen Dienstposten vergeben worden seien, spreche angesichts der großen Zahl der A 13-fähigen Dienstposten nicht gegen die Richtigkeit der vorgenommenen Bewertung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 23

Entscheidungsgründe: 24

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen. 25

26Die Klage ist zulässig. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das mit ihr verfolgte Abänderungsbegehren besteht auch in Ansehung der mit Wirkung zum 00.00.0000 erfolgten Beförderung des Klägers zum Ersten Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) fort.

27Zweck einer dienstlichen Beurteilung ist es, die Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des Dienstherrn zu bilden. Dieser Zweck - und damit auch das Rechtsschutzinteresse für die gegen eine Beurteilung gerichtete Klage - entfällt mit dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand, mit der bestandskräftigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und wenn der Beamte im Hinblick auf § 8 Abs. 7 Nr. 4 der Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Lande Nordrhein-Westfalen - LVO Pol - bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr befördert werden kann.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 1398 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. April 1999 - 6 A 1233/97 -.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 29

30Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398 f., vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 (1398), und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2004, 101 (103),

der der Senat folgt, 31

32vgl. Urteil vom 03. Februar 2004 - 6 A 2664/02 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2004, 353 (354 m.w.N.),

33entfällt die rechtliche Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein, und damit auch das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Beurteilung nicht allein dadurch, dass der Beamte erneut beurteilt und (oder) befördert worden ist. Von Rechts wegen bleiben frühere dienstliche Beurteilungen auch nach einer Beförderung für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen von Belang. Dafür sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Zwar verhalten sie sich nach einer Beförderung nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand im neuen statusrechtlichen Amt.

Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. 34

35Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung vom 00.00.0000 und auf eine erneute, rechtsfehlerfreie Beurteilung für den Zeitraum 00.00.0000 bis 00.00.0000. Der dem entgegenstehende Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 verletzt den Kläger in seinen Rechten und kann daher keinen Bestand haben. Die ihm erteilte Beurteilung ist rechtswidrig.

36Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398 (1399). 37

38Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, a.a.O. (1399 m.w.N.). 39

40Gemessen daran weist die für den Kläger auf der Grundlage der BRL Pol erstellte dienstliche Beurteilung materielle Beurteilungsfehler auf.

41Der Kläger hat in dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum einen amtsangemessenen (A 12-fähigen) Dienstposten wahrgenommen. Wie von Beklagtenseite eingehend dargelegt, war zwar eine höhere Funktionsbewertung des vom Kläger wahrgenommenen Dienstpostens länger in der Diskussion, erfolgte jedoch erst nach dem hier einschlägigen Beurteilungszeitraum, nachdem auf Grund organisatorischer Änderungen dem Kläger als Sachgebietsleiter VL 23 mit Schreiben vom 00.00.0000 zusätzlich die Ausbildungsleitung übertragen worden ist. Dies stellt der Kläger auch nicht mehr in Abrede.

42Die Vorgehensweise der Beurteilerkonferenz bezüglich der Vergabe der Spitzennoten sowie die vom Endbeurteiler vorgenommene Absenkung des Gesamturteils des Klägers von 5 Punkten auf 4 Punkte auf Grund der in dem Hauptmerkmal Sozialverhalten vorgenommenen Absenkung auf 4 Punkte hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zwar ist es rechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn der Dienstherr mit Blick auf die Einhaltung von festgelegten Richtwerten für Spitzennoten Notenabsenkungen vornimmt. Denn dienstliche Beurteilungen müssen zum einen hinlänglich differenziert sein. Eine allzu häufige Vergabe von Spitzennoten führt zur Nivellierung und kann das Beurteilungswesen unbrauchbar machen. Dem kann durch Richtsätze für die einzelnen Notenstufen entgegen gewirkt werden,

43vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 6 A 5645/00 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 139 (140),

44wie dies hier in Nr. 8.2.2 BRL Pol vorgesehen ist. Dabei benötigen ggf. angewandte Richtsätze ihrerseits einen Bezugsrahmen in Gestalt von Vergleichsgruppen (vgl. Ziffer 8.2.1 BRL Pol). Zum anderen verlangt ein zweckorientiertes Beurteilungswesen die Zugrundelegung eines abstraktes Maßstabs; anderenfalls wären Beurteilungen als Mittel der Bestenauslese ungeeignet. Dieser Maßstab darf sich nach allgemeiner Auffassung nicht an der Funktion, also an dem Tätigkeitsbereich bzw. dem Dienstposten des Beamten, der von Fall zu Fall wechselt, orientieren; die Orientierung muss vielmehr am Statusamt bzw. den daraus abgeleiteten Anforderungen erfolgen. Die dienstliche Beurteilung hat demgemäß die fachliche Leistung des Beamten in Bezug auf sein Statusamt und im Vergleich zu den amtsgleichen Beamten seiner Laufbahn darzustellen. Diese - aus dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) abgeleitete - Aussage hat im Kern Verfassungsrang und ist deshalb auch für den Gesetz- und Verordnungsgeber nicht in jeder Hinsicht disponibel.

45Vgl. OVG NRW, Urteil 20. November 2002 - 6 A 5645/00 -, DÖD 2003, 140 und juris Dokument Nr. MWRE203011329 m.w.N.; Beschluss vom 11. Januar 2000 - 6 A 1316/97 -, DÖD 2001, 157; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 08. April 1987 - Nr. 3 B 86.01404 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung Ordner 5, ES/D I 2 Nr. 33.

46Vorliegend hat der Dienstherr des Klägers in Beachtung der Ziffer 8.2.1 Satz 1 erster Spiegelstrich und Satz 2 BRL Pol rechtlich zutreffend eine am Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO ausgerichtete Vergleichsgruppe mit 57 Beamtinnen und Beamten gebildet. Hingegen hält die in der Beurteilerkonferenz am 00.00.0000 zur Einhaltung der Richtwerte nach Ziffer 8.2.2 BRL Pol praktizierte Vorgehensweise einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

47Die Erstbeurteilungsvorschläge (10 Personen - 17,5 % - mit einer 5-Punkte- Beurteilung, 18 Personen - 31,6 % - mit einer 4-Punkte-Beurteilung) wichen erheblich von den Richtsatzvorgaben der Ziffer 8.2.2 BRL Pol (10 % im 5-Punkte-Bereich, 20 % im 4- Punkte-Bereich) ab. Demnach war zur Einhaltung der Richtsätze eine Reduzierung auf 5-6 Personen im 5-Punkte-Bereich und auf 11-12 Personen im 4- Punkte-Bereich erforderlich. Indessen bilden diese Richtsätze nur einen Orientierungsrahmen. Der übergeordnete Grundsatz der Richtigkeit der Beurteilung im Einzelfall darf nicht verhindert werden (vgl. Ziffer 8.2.2 Satz 2 BRL Pol). Das kann u.U. zu einem tendenziellen Widerspruch dieser beiden Prinzipien führen. Demgemäß ist es Aufgabe des Beurteilers, im konkreten Anwendungsfall Richtsatzwahrung und Einzelfallgerechtigkeit miteinander in einen optimalen Ausgleich zu bringen. Dem genügt die Vorgehensweise im Streitfall nicht.

48Dabei war der gedankliche Ansatz der Beurteilerkonferenz, unter Leistungsaspekten auf Grund der konkreten Verwendung der Beamten zwischen A 13-fähigen und A 12fähigen Dienstposten weiter zu differenzieren, durchaus sachgerecht. Denn ein höher bewerteter Dienstposten stellt grundsätzlich höhere Anforderungen. Die weitere Vorgehensweise des beklagten Landes verhinderte jedoch zwangsläufig, dass Beamten mit einem A 12-fähigem Dienstposten eine 5- Punkte-Beurteilung zu Teil werden konnte. Das beklagte Land hat - ausweislich des Protokolls der

Beurteilerbesprechung und der Angaben des Leitenden Regierungsdirektors V. in der mündlichen Verhandlung erster Instanz - zunächst allein die Beamten, die einen A 13fähigen Dienstposten wahrgenommen und mit 5 Punkten vorgeschlagen waren, für die Spitzenwerte in Betracht gezogen. Diese Vorgehensweise hatte zur Folge, dass die Beamten mit A 12-fähigen Dienstposten für eine 5-Punkte-Beurteilung ausschieden, sobald das von der Beurteilerkonferenz auf 5 Personen festgelegte Richtsatzkontingent ausgeschöpft war, wie dies auch geschehen ist. Damit hat das beklagte Land zwar den Richtsatzvorgaben Geltung verschafft, jedoch unter Preisgabe der Einzelfallgerechtigkeit, weil dem Kläger eine Spitzenbeurteilung ohne Rücksicht auf sein individuelles Leistungs- und Befähigungsprofi zwangsläufig vorenthalten blieb. Die Ergebnisrichtigkeit im Einzelfall blieb dabei zu Lasten des Klägers auf der Strecke. Dies wird um so deutlicher, als nach den Angaben des Leitenden Regierungsdirektors V. in der mündlichen Verhandlung erster Instanz (wie auch nach den Angaben der Vertreter des beklagten Landes in der Berufungsverhandlung) der Kläger nach Meinung der Beurteilerkonferenz - gerade auch unter Berücksichtigung des von ihr gewählten Ansatzes, die Leistungen auf einem A 13-fähigen Dienstposten höher zu bewerten als auf einem amtsangemessenen A 12-fähigen Dienstposten - in den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten und Leistungsergebnis gleichwohl "wirklich als herausragend zu beurteilen war".

49Im Weiteren verstößt die Vorgehensweise des beklagten Landes auch gegen das Prinzip der Beurteilungswahrheit. Zwar mag die in der streitigen Beurteilung allein auf den Quervergleich abstellende Begründung,

50vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351 (352 f.); Beschluss vom 05. August 2004 - 6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61 f.,

51unter "IV. Gesamturteil (Nr. 8 BRL Pol)" für sich allein betrachtet ausreichen können, um eine Absenkung des Hauptmerkmals Sozialverhalten auf 4 Punkte und in der Folge die Absenkung einer Gesamtbeurteilung von 5 auf 4 Punkte plausibel zu machen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gesamtumstände beruhte sie aber auf sachwidrigen Erwägungen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

52Aus dem Protokoll vom 00.00.0000 über die Beurteilerbesprechung vom 00.00.0000, insbesondere den darin niedergelegten Kriterien zur Vermeidung einer Richtsatzüberschreitung (dort Ziffer 6 Nrn. 1 bis 3), und den Ausführungen des Vertreters des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu den für die Absenkung der Bewertung des Hauptmerkmals Sozialverhalten maßgeblichen Gründen erschließen sich die Erwägungen, die der Endbeurteiler im Streitfall angestellt hat. Zum einen war für ihn maßgebend, dass eine Grundlage für die Absenkung des Gesamturteils geschaffen werden sollte; letztere sollte wiederum erfolgen, um die Richtsatzvorgaben der Nr. 8.2.2 BRL Pol nicht zu überschreiten. Die Absenkung der Bewertung gerade des Hauptmerkmals Sozialverhalten war zum anderen darin begründet, dass eine Herabsetzung der durch den Erstbeurteiler für die Hauptmerkmale 1 und 2 vorgeschlagenen Benotungen vermieden werden sollte, weil der Kläger auch nach Meinung der Beurteilerkonferenz in diesen Hauptmerkmalen "wirklich als herausragend zu beurteilen war". Der Rückgriff auf das Hauptmerkmal Sozialverhalten erfolgte dabei in der Vorstellung, dass es sich um ein "mildes Hauptmerkmal" handelte, womit gemeint sein dürfte, dass es - nach Auffassung des Endbeurteilers - im Vergleich zu den anderen Hauptmerkmalen als weniger wichtig einzustufen war. Diese vom Dienstherrn für die Absenkung der Bewertung des Hauptmerkmals Sozialverhalten

gegebene weitere Begründung legt offen, dass für die Herabstufung der Note weder der allgemeine Quervergleich noch eine das individuelle Qualifikationsprofil betreffende, vom Vorschlag des Erstbeurteilers abweichende Einschätzung des beim Kläger zu beobachtenden Sozialverhaltens ausschlaggebend waren. In Wahrheit ging es allein darum, die Beurteilung im Gesamtergebnis stimmig zu machen, ohne dem Kläger in den für bedeutsamer erachteten Hauptmerkmalen 1 und 2 zu nahe zu treten. Hieraus folgt, dass die schlechtere Bewertung des Sozialverhaltens nicht der wirklichen Auffassung des Endbeurteilers entsprach und deshalb dem Prinzip der Beurteilungswahrheit zuwider lief.

53Die auf den vorgenannten Gründen beruhende Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.0000 begründet einen Anspruch des Klägers auf Aufhebung dieser Beurteilung und Erteilung einer fehlerfreien neuen Beurteilung.

54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

55Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil