Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2010, 18 B 1598/10

Entschieden
10.12.2010
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Annahme, Aufenthalt, Ausweisungsgrund, Verurteilung, Prüfung, Strafbefehl, Verlängerung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1598/10

Datum: 10.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1598/10

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 L 1318/10

Schlagworte: Ausweisungsgrund Aufenthaltserlaubnis

Normen: AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Leitsätze: Die Prüfung von Ausweisungsgründen 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, gegenwärtig bzw. in absehbarer Zukunft zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 AufenthG abzuwenden. Ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten kann, weil es um die Erlaubnis für einen zukünftigen Aufenthalt geht, daher nur herangezogen werden, wenn es noch hinreichend aktuell ist.

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 5578/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31. August 2010 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat Erfolg. Die geltend gemachten Gründe geben Anlass den angefochtenen Beschluss zu ändern 146 Abs. 6 Satz 6 VwGO).

3Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides mit dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung fällt zu Gunsten der Antragstellerin

aus. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragsgegner die Verlängerung der begehrten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums wegen des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) - andere Versagungsgründe sind gegenwärtig nicht ersichtlich - versagt und der Antragstellerin die Abschiebung in den Iran angedroht hat.

4Die Prüfung von Ausweisungsgründen im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, gegenwärtig bzw. in absehbarer Zukunft zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 AufenthG abzuwenden. Ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten kann, weil es um die Aufenthaltserlaubnis für einen zukünftigen Aufenthalt geht, daher nur herangezogen werden, wenn es noch hinreichend aktuell ist.

5Vgl. Senatsbeschluss vom 7. September 2010 - 18 A 2399/09 -; Bay VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 19 CS 09.2408 -, juris; Bäuerle, GK- AufenthG, Stand November 2006, § 5 Rdnr. 104; Möller, in: HK-AufenthG, 2008, § 5 Rdnr. 14; Hail-bronner, AuslR, 2008, § 5 Rdnr. 31.

6Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nicht nur danach, wie lange die Umstände, auf denen der Ausweisungsgrund beruht, zurückliegen. Zu berücksichtigen sind insbesondere auch das Gewicht des Ausweisungsgrundes, die Schwere der strafrechtlichen Verurteilung, die Dauer des straffreien Aufenthalts im Verhältnis zur Gesamtaufenthaltsdauer, die Dauer des bisherigen rechtmäßigen Aufenthalts und die aktuelle persönliche Situation des Betroffenen. Voraussetzung ist insoweit stets, dass die Gefährdungslage, der mit der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis begegnet werden soll, auch tatsächlich und nicht nur theoretisch besteht. Die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Störungen, etwa weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Ausländer sein bisheriges Verhalten wiederholt, kann die Annahme einer aktuellen Gefährdung nicht tragen.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. November 2010 19 B 10.1941 -, juris. 7

Je gewichtiger der Ausweisungsgrund ist, umso weniger strenge Anforderungen sind jedoch an die Prüfung des weiteren Vorliegens einer aktuellen Gefährdung zu stellen. 8

Vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2009, a.a.O.. 9

10Gemessen hieran kann die durch Strafbefehl vom 11. Januar 2010 erfolgte strafrechtliche Verurteilung der Antragstellerin wegen eines Ladendiebstahls eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich nicht rechtfertigen. Es ist gegenwärtig nicht ersichtlich, dass es sich bei der Tat - die Antragstellerin hat nach der Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl des Amtsgerichts am 7. Oktober 2009 gemeinsam mit einer Bekannten bei der Fa. L. Parfüm und Kleidungsstücke im Wert von 369,40 Euro entwendet - nicht lediglich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt. Die Antragstellerin, die sich durch den Besuch von Deutschkursen über Jahre in der Heimat offensichtlich zielstrebig auf ihren Aufenthalt im Bundesgebiet vorbereitet hat, hat sich seit ihrer im Jahr 2008 erfolgten Einreise ansonsten nichts zu Schulden kommen lassen. Angesichts der gravierenden Folgen weiterer strafrechtlicher Verurteilungen, die den Verlust des Aufenthaltsrechts zur Folge hätten und die die

Fortführung des im Bundesgebiet begonnen Medizinstudiums voraussichtlich ausschließen würden, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin sich die Verurteilung nicht zur Warnung hat dienen lassen. Auch die Schadenshöhe und die Umstände der Tatbegehung zwingen nicht ohne Weiteres zu der Annahme, die Antragstellerin könne erneut Straftaten begehen, wobei offen bleiben kann, ob die diesbezügliche Darstellung der Antragstellerin im Einzelnen zutrifft. Schließlich rechtfertigen auch die persönliche Situation und die finanzielle Lage der Antragstellerin nicht die Annahme, diese werde nochmals strafrechtlich in Erscheinung treten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 GKG. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 12

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil