Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2005, 7 D 139/04.NE

Entschieden
30.06.2005
Schlagworte
Vereinfachtes verfahren, Bebauungsplan, Satzung, Bekanntmachung, Firma, Eigentum, öffentlich, Gemeinde, Begriff, Mangel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 139/04.NE

Datum: 30.06.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 D 139/04.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Große B. " (3. Nachtrag), Satzungsbeschluss vom 21. Juli 2004 - der Stadt Q. P. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragsteller sind Eigentümer der Parzellen 502, 512 und 522, die beidseitig an die in Nordsüdrichtung verlaufende Straße Am Alten N. angrenzen. Auf ihrem Grundstück stehen das von den Antragstellern bewohnte Wohnhaus und die gewerblichen Anlagen eines Fliesenbetriebs. Südlich an die Grundstücke der Antragsteller grenzen die ebenfalls beidseitig der Straße Am Alten N. gelegenen Parzellen 501, 83 und andere an, die im Eigentum der Möbelfabrik Firma C. (bzw. Firma C1. Holz-Design-Möbel) stehen. Alle vorgenannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2 HO "Große B. " (3. Nachtrag), der hier ein Gewerbegebiet festsetzt. Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen diesen Plan.

3Das Bebauungsplangebiet liegt in etwa nördlich der bebauten Ortslage von Q. P. -I. , die sich zum Teil auch noch östlich des Bebauungsplangebiets entlang erstreckt. Aus der Ortslage heraus führt die B 65 in nordöstlicher Richtung. Der Bebauungsplan grenzt mit einem Teilstück seiner Südostseite an die B 65 an. Durch das Bebauungsplangebiet führen in grob südnördlicher Richtung und zueinander etwa parallel drei Straßen bzw. Wirtschaftswege (neben der Straße Am Alten N. im Westen der F.-------- ---weg in der Mitte und der nur als Wirtschaftsweg bestehende 3. N1.----weg im Osten), die alle an die B 65 anknüpfen und diese mit der C2. Straße im Norden verknüpfen. Die C2. Straße

begrenzt das Bebauungsplangebiet im Norden. Die Straße Am Alten N. erschließt auf den letzten etwa 150 m vor der Einmündung in die B 65 außerhalb des Bebauungsplanbereichs einige Wohnhäuser.

4Der Bebauungsplan setzt großräumig zum einen Flächen für die Landwirtschaft, zum anderen Gewerbegebietsbereiche fest. Im Osten schließt ein schmaler Streifen eines allgemeinen Wohngebiets an die Wohnbebauung auf der östlichen Seite der Straße Zur G. an, die selbst nicht mehr im Bebauungsplanbereich liegt. Zur Erschließung der Gewerbegebiete sollen die vorbenannten Wege bzw. Straßen dienen. Der 3. N1.----weg ist dabei als Hauptanbindung des Gewerbegebiets an die B 65 vorgesehen. Im Einmündungsbereich zur B 65 ist die festgesetzte Verkehrsfläche derart aufgeweitet, dass dort eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden kann. Der 3. N1.----weg , der F.---- -------weg und die Straße Am Alten N. sollen durch eine in einem Wendehammer endende Parallelstraße zur C2. Straße, die etwa mittig durch das Bebauungsplangebiet führt, verbunden werden (im Folgenden: Planstraße). Die bislang von der B 65 bis zur C2. Straße faktisch durchlaufende und als öffentliche Verkehrsfläche entsprechend, wenngleich in der Breite über den Ausbauzustand hinausgehend, in dem Bebauungsplan Nr. 2 HO in der Fassung des 2. "Nachtrags" festgesetzte Straße Am Alten N. ist durch den Bebauungsplan in der von den Antragstellern angegriffenen Fassung des 3. "Nachtrags" nördlich der Planstraße und südlich der Grundstücke der Antragsteller nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche vorgesehen, sondern als Teil des Gewerbegebiets überplant. Der als öffentliche Verkehrsfläche verbleibende nördliche Ast der Straße Am Alten N. soll an seinem südlichen Ende auf seiner östlichen Seite auf etwa 30 m in Nordsüdrichtung um etwa 2 m in östlicher Richtung gegenüber dem bestehenden Ausbauzustand zu Lasten der im Eigentum der Antragsteller stehenden Parzelle 522 aufgeweitet werden; auf der westlichen Seite der Straße ist hier ein etwa 12 m tiefer Wendehammer vorgesehen, der insgesamt rund 7 m zuzüglich Eckausrundungen breit sein soll. Von diesen 7 m entfallen 5 m auf die (im Eigentum der Firma C. stehende) Parzelle 501, 2 m auf die Parzelle 512 der Antragsteller.

5Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan Einzelheiten zu den Gebäudehöhen, setzt immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel für die Gewerbegebiete fest, bestimmt Maßnahmen passiven Schallschutzes, trifft umfangreiche Begrünungsregelungen auch zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft entsprechend den Vorgaben eines landschaftsökologischen Fachbeitrags und bestimmt Näheres zur Gestaltung der baulichen Anlagen. Ferner ist geregelt, dass in den allgemeinen Wohngebieten Gartenbaubetriebe, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten und Spielotheken (textliche Festsetzung Nr. 6 a), in den Gewerbegebieten Vergnügungsstätten und Spielotheken (textliche Festsetzung Nr. 6 b) nicht zulässig sind. Die textliche Festsetzung Nr. 6 c lautet:

6"Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten ist nur in direktem funktionalen und baulichen Zusammenhang mit Handwerksbetrieben sowie als Produktionsverbindungshandel zulässig. Die Geschossfläche der Einzelhandelsnutzung muss der Geschossfläche des Bauvorhabens deutlich untergeordnet sein = kleiner als 40 %. Alle anderen Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten sind im Plangebiet unzulässig. ..."

7In dieser textlichen Festsetzung sind ferner die als innenstadtrelevant angenommenen Sortimente aufgelistet.

8Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. März 2004 - 7 a D 146/02.NE - hat der 7a Senat des Oberverwaltungsgerichts den ebenfalls als Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Große B. " (3. Nachtrag) - bezeichneten Bebauungsplan, Satzungsbeschluss vom 23. Oktober 2002, deshalb für unwirksam erklärt, weil die damalige, ebenfalls auf Einzelhandelsnutzungen bezogene textliche Festsetzung in Nr. 6 c des Bebauungsplans städtebaulich nicht gerechtfertigt war. Der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss daraufhin am 19. April 2004, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 29. April 2004 öffentlich bekannt gemacht. Betroffenen Eigentümern, unter ihnen die Antragsteller, wurde mit Schreiben vom 9. Juni 2004 Gelegenheit gegeben, Anregungen zu der beabsichtigten Änderung vorzutragen. Geändert werden sollte die textliche Festsetzung Nr. 6 c. Bürger wandten sich gegen die Bebauungsplanung, so die Antragsteller mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 30. Juni 2004. Träger öffentlicher Belange wurden am Änderungsverfahren beteiligt. Am 21. Juli 2004 prüfte der Rat die vorgebrachten Anregungen und beschloss die erneut als 3. Änderung bezeichnete Fassung des Bebauungsplans, der eine Begründung beigegeben ist, als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 26. August 2004 öffentlich bekannt gemacht. Am selben Tage bestätigte der Bürgermeister der Antragsgegnerin, dass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen worden und bekannt gemacht worden sei. Der Satzungsbeschluss wurde am 10. Februar 2005 erneut bekannt gemacht. In der Bekanntmachung ist ausgeführt, der vom Rat der Antragsgegnerin am 23. Oktober 2002 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Gewerbegebiet Große B. (3. Nachtrag)" - sei in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden. Der Rat habe die darauf erfolgte Änderung des Bebauungsplans am 21. Juli 2004 als Satzung beschlossen.

9Die Antragsteller haben am 12. November 2004 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie vortragen: Die Änderung des Bebauungsplans sei nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden. Ein "3. Nachtrag" sei bereits Gegenstand der Normenkontrollentscheidung des 7a Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2004 gewesen. Eine weitere Änderung könne daher nicht erneut als 3. Änderung bezeichnet werden. Im übrigen habe die Antragsgegnerin sich nicht auf ein vereinfachtes Verfahren im Sinne des § 13 BauGB a.F. beschränkt, sondern eine vollständig neue Satzung beschlossen; dennoch sei in der Bekanntmachung nur auf einen "3. Nachtrag" hingewiesen worden (Schriftsatz vom 23. Februar 2005). Auch habe die Antragsgegnerin nicht darauf hingewiesen, dass bestimmte Mängel nunmehr statt innerhalb eines Jahres erst innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden müssten. Die Bebauungsplanung sei abwägungsfehlerhaft. Wäre beachtet worden, dass ein vollständig neues Satzungsverfahren durchgeführt worden sei, hätte ein Umweltbericht erstellt und in die Abwägung eingestellt werden müssen. Die Antragsgegnerin habe es jedoch unterlassen, auch nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben seien. Die Abwägung sei aus weiteren Gründen fehlerhaft. Eine über Jahrzehnte bestehende und historisch gewachsene Erschließungsstraße, die Straße Am Alten N. , werde unter einseitiger Berücksichtigung der privaten Interessen der Firma C. mit der Folge abgebunden, dass der Kunden- und Lieferantenverkehr zu ihrem, der Antragsteller, Geschäftshaus unterbrochen werde. Die neue Zufahrtsstraße würde "winkelig" durch das Gewerbegebiet führen; es werde für Kunden und Lieferanten zu einem Suchspiel, ihren Betrieb zu erreichen. Der Rat der Antragsgegnerin sei auch gar nicht in eine Abwägung eingetreten, sondern habe sich allein an der der Firma C. in der Sitzung vom 18. Juni 1997 zugesagten Straßenabbindung orientiert. Die neue textliche Festsetzung Nr. 6 c

des Bebauungsplans genüge den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht. Die Klausel liefe wiederum darauf hinaus, im Plangebiet Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten auszuschließen; ein solches Ziel sei mit dem Urteil des 7a Senats vom 4. März 2004 nicht vereinbar, wonach der generelle Ausschluss von Einzelhandel im gesamten Gewerbegebiet unzulässig sei. Zugleich würden auch noch auf ihren, der Antragsteller, Grundstücksflächen Teile eines Wendehammers angelegt. Sie seien zur Abgabe ihres Privateigentums jedoch nicht bereit. Ob die Antragsgegnerin ein Enteignungsverfahren einleiten würde, sei fraglich.

Die Antragsteller beantragen, 10

den Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Große B. " (3. Nachtrag), Satzungsbeschluss vom 21. Juli 2004 - der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 11

Die Antragsgegnerin beantragt, 12

den Antrag abzulehnen. 13

14Sie erwidert: Da durch das durchgeführte ergänzende Verfahren der Mangel der 3. Änderung des Bebauungsplans geheilt worden sei, entspreche die Benennung der Bebauungsplanänderung als 3. Nachtrag diesem Umstand; an dieser Benennung habe die Bekanntmachung anknüpfen müssen. Es sei ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt worden. Da das Bebauungsplanänderungsverfahren vor dem 20 . Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sei, habe weder ein Umweltberecht erstellt werden müssen noch sei auf die neue Zweijahresfrist für die Rüge von Mängel des Bebauungsplans hinzuweisen gewesen.

15Der Bebauungsplan sei abwägungsgerecht. Die Grundstücke der Antragsteller würden über die geplante neue Erschließungsstraße für die Kunden besser erreichbar sein als bislang. Die neue Straßenführung diene einem Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und ihre Zahl zu erhöhen und damit auch der Entwicklung und Finanzkraft der Stadt. Planabsichten seien nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie auch dem Vorteil eines Einzelnen dienen würden. Die neugefasste textliche Festsetzung Nr. 6 c sei städtebaulich gerechtfertigt und abgewogen. Durch das Gutachten Dr. G1. aus dem Jahre 2000 sei nachgewiesen, dass sie, die Antragsgegnerin, unter einem existenzgefährdenden Kaufkraftabfluss leide. Kontraproduktiv wäre es ausweislich dieses Gutachtens - ein weiteres Gutachten werde derzeit erarbeitet - die Zentralität des Stadtzentrums zu schmälern und Einzelhandelsgeschäfte in der Peripherie zuzulassen.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Der Antrag ist zulässig. 18

Die Antragsteller sind antragsbefugt. 19

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen 20

bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44. 21

22Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsteller machen hinreichend substantiiert geltend, der Bebauungsplan lege durch Überplanung in ihrem Eigentum stehender Grundstücksflächen als öffentliche Verkehrsfläche Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums in fehlerhafter Weise fest.

Der Antrag ist auch begründet. 23

24Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an dem von den Antragstellern behaupteten Mangel fehlerhafter Bekanntmachung. Die Schlussbekanntmachung einer Bebauungsplanänderung muss ihrer Hinweisfunktion genügen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BRS 42 Nr. 23. 25

26Für die Hinweisfunktion reicht es aus, dass die Schlussbekanntmachung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans gibt und dass dieser Hinweis den ausliegenden Plan identifiziert. Diesen Anforderungen wird, wie auch die Antragsteller nicht in Frage stellen, durch die Schlussbekanntmachung genügt. Die Bezeichnung des Bebauungsplans als 3. Änderung ist nicht geeignet, Zweifel darüber zu begründen, welcher Plan mit der Schlussbekanntmachung in Bezug genommen wird. Schon der vollständige Wortlaut der Schlussbekanntmachung verdeutlicht, dass auch die vom 7a Senat des Oberverwaltungsgerichts für unwirksam erklärte Fassung des Bebauungsplans sich auf eine 3. Änderung bezog. Diese 3. Änderung ist mit der Unwirksamkeitserklärung jedoch zunächst vorbehaltlich einer späteren Heilung des behaupteten Fehlers gewissermaßen aus der Welt. Die Heilung hat der Rat der Antragsgegnerin durch das vereinfachte Änderungsverfahren betrieben. Er hat den Bebauungsplan daher nunmehr zutreffend erneut als 3. Änderung des Ursprungsbebauungsplans bezeichnet, denn eine andere - wirksame - 3. Änderung des Bebauungsplans gibt es nicht.

27Entgegen der Vermutung der Antragsteller hat die Antragsgegnerin kein vollständig neues Bebauungsplanverfahren durchgeführt, sondern sich auf ein vereinfachtes Verfahren im Sinne des § 13 BauGB a. F. beschränkt. Die Antragsgegnerin hat zwar den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht, dann jedoch bei einer Offenlage des Bebauungsplans gemäß § 13 Abs. 2 BauGB a. F. abgesehen und den betroffenen Bürgern sowie den von der Bebauungsplanung berührten Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 Nrn. 2 und 3 BauGB a. F. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

28Ob die Antragsgegnerin auf die für die Geltendmachung von Mängeln des Bebauungsplans im Sinne des § 215 Abs. 1 BauGB alter und neuer Fassung geltende Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB a. F. oder auf die Zwei-Jahres-Frist gemäß § 215 Abs. 1 BauGB n. F. hätte hinweisen müssen, ist unerheblich. Ein dahingehender etwaiger Mangel der Bekanntmachung gehört nicht zu den für die Wirksamkeit des Bebauungsplans beachtlichen Form- oder Verfahrensvorschriften (vgl. § 214 BauGB alter und neuer Fassung).

29Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Unwirksamkeit führenden materiellen Mängeln.

30Die textliche Festsetzung Nr. 6 c des Bebauungsplans ist auch in ihrer nunmehr zur Überprüfung des Senats gestellten Fassung städtebaulich nicht gerechtfertigt.

31Nr. 6 c Satz 1 der textlichen Festsetzungen ist auslegungsbedürftig. Danach ist Einzelhandel als Produktionsverbindungshandel zulässig. Der Bebauungsplan definiert nicht, was der Rat der Antragsgegnerin unter einem Produktionsverbindungshandel verstanden hat. Auch aus den Akten des Bebauungsplanverfahrens ergibt sich kein dort artikulierter Anhalt, welche Betriebsform der Rat der Antragsgegnerin diesem Begriff zuordnen wollte. Der Begriff ist jedoch ein im Bereich der Wirtschaft, namentlich der Betriebswirtschaftslehre verwandter Begriff. Der wesentliche Begriffsgehalt ist dort geklärt. Dass der Rat von dem sogleich noch darzulegenden betriebswirtschaftlichen Verständnis des Begriffs Produktionsverbindungshandel abweichen wollte, kann nicht festgestellt werden. Zum Produktionsverbindungshandel rechnen danach alle Unternehmen, die schwerpunktmäßig Güter beschaffen, welche sie unverändert bzw. nach "handelsüblichen Manipulationen" an Organisationen weiter veräußern, die damit ihrerseits Güter für die Fremdbedarfsdeckung erstellen oder die sie selbst wiederum unverändert bzw. nach "handelsüblichen Manipulationen" an solche Organisationen verkaufen.

32Vgl. Corsten, Lexikon der Betriebswirtschaftslehre, 3. Aufl., 2004, Stichwort Produktionsverbindungshandel.

33Vereinfacht gesagt handelt es sich bei einem Unternehmen des Produktionsverbindungshandels um ein Großhandelsunternehmen.

34Vgl. die Definition des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern in: Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Großhandel in Mecklenburg- Vorpommern, März 2004; vgl. ferner die "Informationen zur Studieneinrichtung Großund Einzelhandel - Spezialisierung Produktionsverbindungshandel (PVH) -", Berufsakademie Thüringen.

35Wenn die textliche Festsetzung Einzelhandel (mit innenstadtrelevanten Sortimenten) als Produktionsverbindungshandel für zulässig ansieht, entspricht auch diese Formulierung einem in der wirtschaftlichen Realität festzustellenden Betriebstyp. Die Kundschaft eines Produktionsverbindungshandels kann sich - wie beispielsweise bei sog. Cash und Carry- Märkten - aus "investiven Verbrauchern", aber auch aus Konsumenten, sprich dem Endverbraucher zusammensetzen und damit Einzelhandelselemente aufweisen.

Vgl. Corsten, aaO., S. 797. 36

Nr. 6 c Satz 1 der textlichen Festsetzung ist ferner insoweit auslegungsbedürftig, als danach Einzelhandel im "Zusammenhang" mit Handwerksbetrieben zulässig sein soll.

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Der "Zusammenhang" soll "direkter funktionaler und baulicher" Art sein. Während mit der Forderung nach einem unmittelbaren baulichen Zusammenhang hinreichend bestimmt jedenfalls eine unmittelbare räumliche Nähe der den Betrieben zugeordneten Baukörper vorausgesetzt wird, ist offen, wann der von den baulichen Gegebenheiten zu unterscheidende unmittelbare funktionale Zusammenhang anzunehmen ist und wann nicht. Soll es beispielsweise genügen, dass eines von vielen der in einem Einzelhandel 37

angebotenen Produkte im baulich zuzuordnenden Handwerksbetrieb produziert wird? Aus dem in der Bebauungsplanbegründung benannten Ziel, den Standort vorrangig für Betriebe des produzierenden Gewerbes zu entwickeln (Seite 10 der Bebauungsplanbegründung), ergibt sich nichts hinreichend Zwingendes für eine nähere Bestimmung des geforderten funktionalen Zusammenhangs. Eine deutliche Einschränkung der zulässigen Nutzung ergibt sich zwar aus Satz 2 der textlichen Festsetzungen; danach muss die Geschossfläche der Einzelhandelsnutzung kleiner als 40 % der Geschossfläche des Bauvorhabens sein. Jedoch wird durch die Anbindung der Geschossfläche eines Einzelhandelsbetriebs an die Geschossfläche des mit ihm im "Zusammenhang" stehenden Handwerksbetriebs keine wesentliche Steuerung erreicht, denn festgesetzt sind keine absoluten, auf das Bebauungsplangebiet bezogenen Größenordnungen, sondern nur relative in Bezug auf das jeweilige "Bauvorhaben". Nahezu 40 % der baulich nutzbaren Fläche des Bebauungsplans könnten demnach für den Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten genutzt werden, wenn diese denn nur in einem entsprechenden Zusammenhang mit Handwerksbetrieben stehen.

39Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Festsetzung Nr. 6 c hinreichend genau den Bereich zulässiger Einzelhandelsnutzung bestimmt. Für die Festsetzung sind jedenfalls keine hinreichenden besonderen städtebaulichen Gründe für den Ausschluss in einem Gewerbegebiet ansonsten zulässiger Nutzungsarten gegeben. Gemäß §§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO müssen als Voraussetzung dafür, dass im Bebauungsplan festgesetzt werden kann, dass bestimmte Arten der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Anlagen nicht zulässig sind, besondere städtebauliche Gründe vorliegen. § 1 Abs. 9 BauNVO lässt auch Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zu, wenn die gewählte Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28. 40

41Jedoch fordert eine Feindifferenzierung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 9 BauNVO eine städtebauliche Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom normativen Regelfall der Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "Besondere" an den städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht dabei nicht darin, dass die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO zusätzlichem Gewicht sein müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist nur gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als nach den Absätzen 5 bis 8 des § 1 BauNVO geben muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58. 42

43Demgemäß bedarf es dann, wenn zum Schutz eines Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente an solchen Standorten ausgeschlossen werden sollen, an denen eine entsprechende Nutzung den Zielsetzungen des planerischen Konzepts der Gemeinde zuwiderlaufen würde, einer individuellen Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation.

44Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65 Nr. 38; Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -.

Es kann städtebaulich demnach durchaus gerechtfertigt sein, den Einzelhandel an 45

bestimmten Standorten zu sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind. Jedoch ist es nicht Selbstzweck, die Wirtschaftsstruktur in den zentralen Versorgungsbereichen zu stärken. Der Schutz der mittelständischen Wirtschaft dient nicht als Mittel dafür, bestimmte Wettbewerbsverhältnisse zu stabilisieren. Es müssen vielmehr bestimmte, konkret belegte städtebauliche Gesichtspunkte hinzukommen, die es rechtfertigen, den Handel mit bestimmten Sortimenten in bestimmten Gemeindebereichen auszuschließen.

46Solche konkreten Erwägungen, die es rechtfertigen könnten, die definierten innenstadtrelevanten Sortimente im Bebauungsplangebiet auszuschließen, hat die Antragsgegnerin nicht in ihre Erwägungen eingestellt, insbesondere schon nicht zum Gegenstand einer entsprechenden Untersuchung gemacht. Die Antragsgegnerin nimmt auf Seite 10 der Bebauungsplanbegründung Bezug auf die "Gutachterliche Stellungnahme - Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung und Maßnahmen zur Struktursicherung im Einzelhandel in der Stadt Q. P. " des Prof. Dr. G1. aus dem Jahre 2000. Diesem Gutachten entnimmt die Antragsgegnerin ausweislich der Bebauungsplanbegründung jedoch nicht, es sei im Bebauungsplangebiet erforderlich, zur Sicherung der verbrauchernahen Versorgung, insbesondere zur Stärkung der Attraktivität der Innenstadt im Gewerbegebiet innenstadtrelevante Sortimente vollen Umfangs auszuschließen. Die Antragsgegnerin entnimmt dem Gutachten, es bestehe kein Erfordernis mehr, noch weitere Verbrauchermärkte in I. anzusiedeln. Auch wenn dies nicht "erforderlich" sein mag, ist damit nicht zugleich gesagt, entsprechende Betriebe müssten andernorts ausgeschlossen werden. Zudem hat die Antragsgegnerin nicht lediglich Verbrauchermärkte, sondern Einzelhandel (mit innenstadtrelevanten Sortimenten) nach Maßgabe der soeben erörterten Einschränkung generell ausgeschlossen. Allerdings ist Seite 11 unten der Bebauungsplanbegründung ferner dargelegt, zwingende Voraussetzung für die Entwicklung attraktiver und lebendiger Ortskerne sei es, Einzelhandelsbetriebe nur in unmittelbarer Zuordnung zu den zentralen Bereichen bzw. den Einkaufsbereichen der Ortsteile Q. P. und I. anzusiedeln. Es geht der Antragsgegnerin demnach nicht, jedenfalls nicht im Schwerpunkt darum, die Attraktivität der Innenstadt zu sichern oder zu stärken.

47Vgl. zu einer dahingehenden Zielsetzung : BVwerG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

48Denn Q. P. verfügt über kein eigentliches Zentrum des Einkaufs, keine ausgeprägte Ansammlung von Einzelhandelsunternehmen (Gutachten S. 20). Aus diesem Grunde zielen die Empfehlungen des Gutachters wesentlich (auch) auf die Planung eines "Neuen Zentrums". Die Entwicklung eines "schlüssigen, zukunftsweisenden und verbindlichen Zentrumskonzepts" sei erforderlich (Gutachten S. 23 ff). Auch Betriebe, die nicht von § 11 Abs. 3 BauNVO erfasst werden, "gleichwohl aber geeignet sind, viel Publikum anzuziehen, sollen in eher peripheren Lagen verhindert worden " (Gutachten S. 21). Diese gutachterlichen Hinweise hat die Antragsgegnerin nicht in einer Weise aufgearbeitet, die die städtebauliche Rechtfertigung der textlichen Festsetzung Nr. 6 c belegen würde. Es fehlt schon jede Darlegung eines städtebaulichen Konzepts, aus dem hervorgehen würde, welche Warensortimente in welchen Bereichen des "Neuen Zentrums" voraussichtlich angeboten werden, oder nach dem Willen der Antragsgegnerin angeboten werden sollen, in welchem Umfang Flächen für entsprechende Angebote gesichert sind, ob alle "innerstadtrelevanten Sortimente" nur im "Neuen Zentrum" angeboten werden dürfen oder gegebenenfalls (untergeordnete) Angebote einzelner Sortimente auch anderenorts verträglich angeboten werden

könnten, ohne das - hier einmal unterstellte - Zentrenkonzept zu gefährden. Letztlich konterkariert die Antragsgegnerin ihre eher pauschale Erwägung, das künftige "Neue Zentrum" zu sichern, dadurch, dass sie - wenn auch im Zusammenhang mit Handwerksbetrieben bzw. als Produktionsverbindungshandel - innenstadtrelevanten Einzelhandel zulässt. So lässt sie etwa Großhandelsunternehmen des Produktionsverbindungshandels unbeschränkt zu und ermöglicht diesen Betrieben auf einer Fläche bis zu 40 % der Geschossfläche Einzelhandel zu betreiben. Weshalb ein solcher Einzelhandel die beabsichtigte Entwicklung des "Neuen Zentrums" nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin nicht zu beeinträchtigten in der Lage sein sollte, ist nicht ersichtlich. Aus der Seite auf 11 der Bebauungsplansbegründung weiter angesprochenen "Vorgabe" des "Regionalen Einzelhandelskonzeptes für P1. -M. " (C3. N2. /F1. -D. L. ) ergibt sich nichts anderes.

Die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 6 c führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt. Die Unwirksamkeit von einzelnen Festsetzungen führt nur dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Aufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar kann der Bebauungsplan seine städtebauliche Steuerungsfunktion auch ohne die in Rede stehende Festsetzung erfüllen. Der Senat kann aber nicht davon ausgehen, dass die Gemeinde im Zweifel auch eine Satzung beschlossen hätte, die jeglichen Einzelhandel in den Gewerbegebieten zugelassen hätte. Die Steuerung des Einzelhandels war für die Antragsgegnerin durchaus wichtig, wie die Begründung des Bebauungsplans aufzeigt. 49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 50

51Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil