Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2007, 12 B 2756/06

Entschieden
07.03.2007
Schlagworte
Führung der vormundschaft, Vorläufiger rechtsschutz, Elterliche sorge, Allergie, Jugendamt, Diagnose, Post, Test, öffentlich, Glaubhaftmachung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 2756/06

Datum: 07.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 2756/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 L 1663/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäß gestellten Antrag, 2

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2006 (Nr. 2 des Beschlusstenors) zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Kontakt des Kindes Q. H. mit Pferden mit Blick auf seine Pferdehaarallergie zu untersagen und das der Antragstellerin gegenüber am 1. September 2003 ausgesprochene Hausverbot für die Diensträume des Fachbereichs Kinder und Jugend des Antragsgegners aufzuheben,

4ist unbegründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben.

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Dies gilt zunächst in Bezug auf die Ablehnung des Anordnungsbegehrens der Antragstellerin, das auf die Unterbindung des Kontaktes ihres Sohnes mit Pferden abzielt. Die entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da es an der Glaubhaftmachung aktueller gesundheitlicher Störungen ihres Sohnes fehle, die eine solche Unterbindung notwendig machen könnten, wird nicht durch das Beschwerdevorbringen durchgreifend in Frage gestellt, der Sohn der Klägerin leide an einer nachgewiesenen Pferdehaarallergie, die - wie Allergien stets - lebenslang bestehe. Denn bereits die Behauptung, bei Q. H. liege eine nachgewiesene Pferdehaarallergie vor, trifft nicht zu. Eine solche Diagnose ist in keiner der vorgelegten 3

ärztlichen Unterlagen gestellt worden. Dies gilt insbesondere auch für das am 17. Juli 2002 ausgefüllte Formular der Allergie-Ambulanz der Universitäts- Kinderklinik L. , weil in diesem lediglich die Einzelergebnisse des durchgeführten Haut-Pricktests festgehalten werden, ohne zu einer Diagnose zu gelangen. Lediglich ergänzend sei insoweit ausgeführt, dass die Diagnose einer Pferdehaarallergie allein aufgrund der in dem Pricktest festgestellten - übrigens lediglich die halbe Größe der Histaminreaktion aufweisenden - Reaktion des Sohnes der Antragstellerin auf Pferdehaare auch nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hätte. Denn ein positives Testergebnis bei dem Pricktest weist lediglich nach, dass ein Mensch sensibilisiert ist, d. h. Antikörper gegen die getesteten Allergene aufweist; in Bezug auf eine mögliche Allergie stellt ein solches Ergebnis indes nur eine Verdachtsdiagnose dar, die durch weitere allergiediagnostische Verfahren bestätigt werden muss.

6Vgl. die Internet-Informationen des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. zum Stichwort "Pricktest", http://www.kinderaerzte-im- netz.de/bvkj/popup2/show.php3? id=170&nodeid=1&nocontainer=1; Dr. med. Peter Borlinghaus, Prick-Test (Allergie- Test), in: http://www.netdoktor.de/ratschlaege/untersuchungen/pricktest.htm; Medhost, Stichwort "Pricktest", http://www.allergie.medhost.de/pricktest.html; Internet- Informationen des NAV Virchow-Bundes (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V., MediCity, Thorsten Hahn, Prick-Test, http://www.praxinfo.de/DES/showdetails.php?contentid=610&tpoid=7 (Stand jeweils: 5. März 2007).

7Bezeichnenderweise enthält auch der Arztbericht der Frau Prof. Dr. T. und des Dr. I. des Zentrums für Kinderheilkunde im Universitätsklinikum E. vom 30. September 2002 keine Diagnose einer Allergie, obwohl er ausweislich seines Textes u. a. auf einer Auswertung der weitreichenden Diagnostik der Universitäts- Kinderklinik L. fußt. Ebenso aussagekräftig in diese Richtung ist die vorgelegte Bescheinigung der Fachärztin für Allergologie, Frau Dr. B. T1. -C. , vom 10. Januar 2003, die eine bronchiale Hyperreagibilität, aber eben nicht eine Allergie als Erkrankung benennt.

8Das weitere, gegen die in Auswertung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - M. vom 13. Mai 2003 - F - erfolgten Ausführungen des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdevorbringen greift ebenfalls nicht durch. Denn diese Ausführungen sind nicht entscheidungstragend, sondern legen lediglich dessen Auffassung näher dar, die Antragstellerin versuche mit dem vorliegenden Eilverfahren erneut, ihren das Wohl ihres Sohnes gefährdenden Einfluss geltend zu machen. Abgesehen davon erweist sich diese Auffassung mit Blick darauf, dass mangels Glaubhaftmachung einer bei dem Sohn der Antragstellerin bestehenden Allergie ersichtlich keine Gefährdung desselben durch allergische Reaktionen auf Pferde glaubhaft gemacht ist, sowie auf die aktenkundige Vorgeschichte als offen- sichtlich zutreffend.

9Abgesehen von alledem erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den auf Unterbindung des Kontaktes des Q. H. mit Pferden abzielenden Eilantrag abzulehnen, auch aus weiteren Gründen als richtig. Hierbei mag mit Blick auf die Regelung des § 17a Abs. 5 GVG offen bleiben, ob für diesen Eilantrag überhaupt der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet (gewesen) ist. Gegen das Vorliegen eines nach dieser Vorschrift erforderlichen öffentlich-rechtlichen Charakters der Streitigkeit spricht allerdings, dass die Antragstellerin mit ihrem anwaltlich formulierten - keineswegs auf ein Tätigwerden der Dienstaufsicht gegenüber dem Jugendamt abzielenden - Antrag einen Anspruch darauf behauptet, dem nach §

1791b Abs. 2 BGB zum Amtsvormund bestellten und nach §§ 1837 ff. BGB der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts unterliegenden Jugendamt für die Führung der Vormundschaft bestimmte Vorgaben machen zu können, obwohl sich die Führung der Vormundschaft nach Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1793 ff. BGB) und damit nach privat- und nicht nach öffentlich-rechtlichen Normen beurteilt.

Dazu, dass die Ausübung der Aufgaben der Amtsvormundschaft privatrechtlich zu qualifizieren ist, vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 55 Rn. 78.

11Der Eilantrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht antragsbefugt ist. Nach der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO ist der Eilantrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, durch ein behördliches Unterlassen in eigenen Rechten verletzt oder gefährdet zu sein.

12Vgl. nur Finkelburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 102 - 105, m. w. N.

13Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragstellerin hier nicht. Denn ihr steht keine Rechtsposition in Bezug auf die Sorge für ihren Sohn mehr zu, seit das Amtsgericht - Familiengericht - M. ihr die elterliche Sorge für das Kind Q. H. entzogen und das Jugendamt der Stadt M. zum Vormund bestimmt hat (Beschluss vom 13. Mai 2003 - F -, rechtskräftig bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts L. vom 19. September 2003 - UF -). Im übrigen ist der Eilantrag auch unbegründet, weil ein Anordnungsanspruch ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen jedenfalls deshalb nicht glaubhaft gemacht ist, weil - wie bereits ausgeführt - schon die behauptete Gefährdung des Kindes durch den Kontakt mit Pferden nicht glaubhaft gemacht ist.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch nicht die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insoweit, als er die begehrte Aufhebung des Hausverbots betrifft. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung - selbständig tragend - ausgeführt, ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht, weil nichts substantiiert vorgetragen oder ersichtlich sei, dass Anlass zu der Annahme geben könne, die nicht sorgeberechtigte Antragstellerin müsse zur Durchsetzung ihrer Rechte bereits vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren die (von dem Hausverbot erfassten) Räumlichkeiten des Antragsgegners betreten, weil Mittel des schriftlichen oder fernmündlichen Austausches nicht ausreichen könnten. Dieser Begründung hat die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nichts Substantielles entgegengesetzt. Das Vorbringen, das Gespräch mit dem Amtsvormund sei von erheblicher Bedeutung, ist schon für sich genommen unsubstantiiert und lässt insbesondere nicht erkennen, weshalb Telefonate insoweit nicht ausreichen. Der weitere Vortrag der Antragstellerin, es sei für sie mit einem erheblichen (finanziellen) Mehraufwand verbunden, alle Schreiben an die Behörde oder die Pakete an ihrem Sohn nochmals zu frankieren, anstatt diese einfach dem Antragsgegner in der Behörde zu übergeben, ist schon für sich genommen nicht einmal ansatzweise geeignet, schwe-re und unzumutbare Belastungen darzutun, die ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes rechtfertigen könn-ten. Abgesehen davon, sieht sich die Antragstellerin durch ihre wirtschaftliche Lage offensichtlich nicht gehindert, sich nicht nur in diesem Verfahren - kostenträchtig - anwaltlich vertreten zu lassen. Außerdem ist die Antragstellerin entgegen dem Be-schwerdevorbringen offenbar nicht gehindert, an ihren Sohn gerichtete Post an der Pforte des Jugendamtes 10

abzugeben. Das ergibt sich aus der Anlage zu dem Schrei-ben der Antragstellerin an den Oberbürgermeister vom 30. Januar 2007, das sie zu diesem Eilverfahren am 23. Februar 2007 bei dem Verwaltungsgericht Köln vorgelegt hat. Bei der Anlage handelt es sich um ein Schriftstück, in dem die Antragstellerin festgehalten hat, am 9. November 2006 "zum 2. Mal Post in der F. Str. 23, beim Jugendamt abgegeben" zu haben, und auf dem sich eine dies offensichtlich bestä-tigende Unterschrift eines Bediensteten des Antragsgegners befindet. Selbst dann, wenn das Hausverbot auch schon die Pforte der in der Verfügung bezeichneten Dienstgebäude erfassen und deshalb eine persönlich Übergabe von Post an dort beschäftigte Bedienstete des Antragsgegners (eigentlich) verbieten sollte, ist die Antragstellerin nicht gehindert, ihre an ihren Sohn gerichteten Sendungen ohne doppelte Frankierung etwa im zentralen Gebäude der Stadtverwaltung (G. -F1. -Q1. 1) zur Weiterleitung an das Jugendamt abzugeben.

15Greift nach dem Vorstehenden bereits das auf die Verneinung eines Anordnungsgrundes bezogene Beschwerdevorbringen nicht durch, so ist das Beschwerdevorbringen zu den lediglich ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Fehlen eines Anordnungsanspruches unerheblich.

16Abgesehen von alledem erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den auf Aufhebung des Hausverbots abzielenden Eilantrag abzulehnen, auch aus einem weiteren Grund als richtig. Denn für dieses Eilbegehren fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse, weil sich die Antragstellerin - soweit ersichtlich - mit ihrem Begehren, das sich mit Blick auf die von ihr nicht in Frage gestellte Bestandskraft des Hausverbotes vom 12. Mai 2003 als ein Begehren auf Widerruf des Hausverbotes oder auf Wiederaufgreifen des diesbezüglichen Verfahrens darstellen dürfte, nicht vor Stellung des Eilantrages bei Gericht erst an den Antragsgegner gewandt hat.

17Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 123 Rn. 22; Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rn. 129; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 123 Rn 70; jeweils m. w. N.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 18

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 19

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil