Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2002, 3 A 3531/99

Entschieden
29.11.2002
Schlagworte
Verwaltungsbehörde, Gemeinde, Stadt, Satzung, Beitragsabrechnung, Planungsverfahren, Meinung, Vollstreckung, Gesetzesänderung, Bauwesen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 3531/99

Datum: 29.11.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 A 3531/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 3 K 3467/96

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu voll- streckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der im unbeplanten Innenbereich von - gelegenen Grundstücke Gemarkung Flur 14 Flurstücke 158 und 204. Das 7.919 qm große Flurstück 158 grenzt in Ecklage mit etwa 17 m an die straße und mit etwa 300 m an den weg. Das gegenüber liegende, 6.268 qm große Flurstück 204 grenzt mit etwa 32 m an die straße und mit etwa 190 m an den weg. Beide Grundstücke sind mit Mehrfamilienhäusern (einschließlich Nebenanlagen) bebaut; ihre Erschließung für Fußgänger und Fahrzeuge erfolgt ausschließlich über den weg.

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Die straße beginnt an der straße in der Orts- mit- te von , verläuft zunächst ca. 80 m in östlicher Richtung und an- schließend in etwa nördlicher bzw. nordöstlicher Richtung weitere ca. 450 m bis zur Kreuzung mit dem weg, von der ab sie alsbald in den Außenbereich übergeht. Nachdem die Straße in den Jahren von 1974 bis 1994 ausgebaut worden war, zog der Beklagte die Klägerin durch zwei Bescheide vom 13. September 1996 für die erstmalige Herstellung der straße (Teilstück von der straße bis zum weg) unter Gewährung von Eckermäßigungen zu Erschließungsbeiträgen heran, und zwar für das Flurstück 158 in Höhe von 99.553,36 DM und für das Flurstück 204 in 2

Höhe von 78.156,55 DM. Die hiergegen gerichteten Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 21. Oktober 1996 als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat jeweils am 15. November 1996 Klage erhoben, und zwar wegen des Flurstücks 158 im Verfahren 3 K 3468/96 und wegen des Flurstücks 204 im Verfahren 3 K 3467/96. Durch Beschluss vom 2. Juli 1999 hat das Ver- waltungsgericht die beiden Klagen verbunden und unter dem Aktenzeichen 3 K 3467/96 fortgeführt. Zur Begründung ihres Klagebegehrens hat die Klägerin im wesentlichen geltend gemacht: Die angefochtenen Bescheide seien rechtswid- rig, weil die veranlagten Grundstücke nur zu einem sehr geringen Teil durch die straße erschlossen seien. Die Möglichkeit, die Grundstücke in voller Tiefe zu bebauen, resultiere nicht aus der Erschließungswirkung der straße, sondern sei nur durch die Tatsache zu erklären, dass die Grundstücke am weg lägen und maßgeblich durch diesen erschlossen seien. Es komme hinzu, dass die jeweils in Ecklage an straße und weg gelegenen Bau- körper (das Haus weg 2 und das Doppelhaus weg 1/3) die restli- chen Grundstücksteile für eine von der straße her weiter in die Tiefe gehende Nutzung abriegelten. Angesichts dieser Umstände müsse davon aus- gegangen werden, dass sich die von der straße ausgehende Erschlie- ßungswirkung erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche der veranlagten Grundstücke beziehe. Die Klägerin hat beantragt,

5die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 13. September 1996 und dessen Widerspruchsbescheide vom 21. Oktober 1996 aufzuheben.

6Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt, zur Begründung auf die angefochtenen Widerspruchsbescheide verwiesen und im wesentlichen ausgeführt: Da beide Grundstücke über die Tiefenbegrenzung auf 30 m hinaus baulich genutzt würden, müssten sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in vollem Umfang als erschlossen behandelt werden. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. beschränkten Erschließungswirkung. Beide Grundstücke könnten nicht als sog. durchlaufende Grundstücke angesehen werden, da sie jeweils durch beide Anbaustraßen in vollem Umfang erschlossen seien. Zudem seien beide Grundstücke einheitlich bebaut mit Verbindungswegen ohne jegliche Begrenzung zu den bauordnungsrechtlich notwendigen Spielplätzen auf den Grundstücken. Bei diesen tatsächlichen Gegebenheiten könne nicht angenommen werden, dass sich die von jeder der Straßen ausgehende Erschließungswirkung erkennbar eindeutig lediglich auf eine Teilfläche des Grundstücks erstrecke.

7Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Nachdem der Senat die Berufung durch Beschluss vom 28. August 2001 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen hat, trägt die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung vor:

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Zunächst sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, die Rechtmäßigkeit der Straßenherstellung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB n.F. sei ungeachtet des Umstandes anzunehmen, dass der zuständige Planungs- und Bauausschuss am 10. September 1984 lediglich die Ausbauplanung für im Bereich zwischen weg und weg "abgesegnet" habe. In materieller Hinsicht könne der Auffassung des Verwaltungsgerichts, aus den vorhandenen tatsächlichen Gegebenheiten sei keine begrenzte Erschließungswirkung der straße für die veranlagten Grundstücke herzuleiten, nicht gefolgt werden. Zu diesen Gegebenheiten gehörten die Übergröße der 4

beiden Parzellen, das Angrenzen beider Parzellen an die straße mit einer Schmalseite, die im Verhältnis zur gesamten Länge sehr gering sei, und schließlich aber nicht zuletzt die Stellung der Baukörper auf der jeweiligen Parzelle. Die im unbeplanten Innenbereich entsprechend der Baugenehmigung realisierte Bebauung verwirkliche - vergleichbar einem Bebauungsplan im beplanten Bereich - die Planungsabsicht der Gemeinde und bilde den vom Verwaltungsgericht vermissten Anhaltspunkt für die Frage, wie weit die Erschließungswirkung der straße reiche. Dieser Anhaltspunkt der vorhandenen Bebauung sei auch eindeutig und unmissverständlich im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1989 (8 C 78.88) mit dem Ergebnis, dass nur der jeweilige "Bauplatz", der unmittelbar an die straße angrenze, von dieser erschlossen werde.

Die Klägerin beantragt, 9

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Ein Beschluss des zuständigen Ausschusses über die Ausbauplanung der straße zwischen straße und weg sei im Jahre 1984 als nicht erforderlich angesehen worden, da dieser Bereich von dem in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 45 "Ortsmitte " erfasst gewesen sei. Die von der Klägerin angeführten tatsächlichen Gegebenheiten rechtfertigten keine Aufteilung der veranlagten Grundstücke in mehrere "Bauplätze". Das gelte sowohl für die Grundstücksgröße als auch für die im Verhältnis zur Grundstücksgröße geringe Schmalseite. Das gelte aber auch für die Stellung der Baukörper. Es gebe keine eindeutigen Grenzen zwischen einzelnen "Bauplätzen" auf den veranlagten Grundstücken, da diese in einem Zug mit Häusern bebaut worden seien, die in etwa gleichartig und gleich gelegen seien und durch Wege als "Binnenerschließung" verbunden seien, zumal auf beiden Grundstücken jeweils ein Spielplatz zentral angeordnet sei.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die Berufung ist nicht begründet. Die Erschließungsbeitragsbescheide des Beklagten vom 13. September 1996 und dessen Widerspruchsbescheide vom 21. Oktober 1996 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erfüllt sind und dass die angefochtenen Beitragsfestsetzungen auch der Höhe nach nicht zu beanstanden sind.

17Mit dem Verwaltungsgericht ist zunächst anzunehmen, dass die straße i.S.v. § 132 Nr. 4 BauGB endgültig hergestellt ist. Allerdings ist der Zustand endgültiger Herstellung bereits auf Grund der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt (Westf.) vom 15. August 1988 (EBS 1988) eingetreten. Hierfür bedurfte es nicht einer Merkmalsregelung für das Straßenbegleitgrün, wie sie in § 8 EBS 1988 gefehlt

hat, nunmehr aber in § 8 Abs. 2 c) der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt vom 9. Juni 1999 (EBS 1999) enthalten ist. Denn die in der straße angelegten, einen Straßenbestandteil darstellenden und somit unselbständigen Grünflächen (Straßenbegleitgrün) gehören nicht zu den Bestandteilen einer Anbaustraße wie Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung, für die allein eine Norm über die endgültige Herstellung in der Merkmalsregelung der Satzung erforderlich ist.

18Vgl. den Beschluss des Senats vom 8. August 1991 - 3 B 758/90 - (zu unselbständigen Parkflächen).

19Zudem ist im vorliegenden Fall auch das sog. formlose Bauprogramm erfüllt, wovon nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entstehung der Erschließungsbeitragspflichten unter dem Gesichtspunkt der endgültigen Herstellung gleichfalls abhängt.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 11 Rn. 38 ff. (m.w.N.). 20

21Für die Aufstellung dieses Programms war nach § 8 Abs. 2 Nr. 2.2 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt vom 26. Februar 1980 der Planungs- und Bauausschuss zuständig. In der Ausschußsitzung vom 10. September 1984 wurde die Ausbauplanung straße von Herrn , Leiter der Tiefbauabteilung der Stadt , erläutert. Nach dem zu den Ge- richtsakten gereichten Vermerk des Herrn vom 12. November 2002 bezog sich diese erläuterte und vom Ausschuss gebilligte Ausbauplanung nicht nur, wie es im Ausschussprotokoll heißt, auf die Teilstrecke der " straße zwischen weg und weg", die wegen des geplanten Vollausbaus intensiver diskutiert wurde, sondern auch auf die Teilstrecke zwischen der Dorfmitte an der straße und dem weg. Danach ist anzunehmen, dass der Planungs- und Bauausschuss entsprechend der ihm zugewiesene Zuständigkeit die Ausbauplanung und mithin das sog. formlose Bauprogramm für die gesamte Abrechnungsstrecke beschlossen hat und dass dieses Programm durch den hier abgerechneten Ausbau umgesetzt worden ist.

22Dem Verwaltungsgericht ist des weiteren in der Beurteilung zu folgen, dass für die Herstellung der straße eine Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 125 Abs. 2 BauGB a.F. erforderlich war und dass - mangels Einholung einer solchen Zustimmung - die Rechtmäßigkeit der Straßenherstellung nunmehr nach § 125 Abs. 2 BauGB in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung zu beurteilen ist, die auf Art. 1 BauROG vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081, zurückgeht 125 Abs. 2 BauGB n.F.).

23Insoweit folgt der Senat nicht der Ansicht, vor dem 1. Januar 1998 begonnene Erschließungsmaßnahmen, für die eine Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich gewesen sei, seien generell nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F. "abzuwickeln".

24Vgl. Stadler, Umlegungsrecht und Erschließungsrecht - Änderungen durch die BauGB- Novelle 1998, ZfBR 1998, 12 (15 f.).

25Hierfür findet sich nämlich im Gesetz kein genügender Anhaltspunkt, na- mentlich nicht in dem hierfür angeführten § 233 BauGB. Dabei kann dahin- stehen, ob die letztgenannte Vorschrift überhaupt Anwendung finden kann, wogegen Bedenken bestehen.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 7 Rn. 19; a.A. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 125 Rdn. 14, Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1. August 2002, § 125 Rn. 7b.

27§ 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt die Weitergeltung früheren Rechts nur für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind. Das Zustimmungsverfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F. kann nicht ab Beginn oder Abschluss der bautechnischen Herstellung der Erschließungsanlage, sondern erst ab Stellung eines entsprechenden Antrags der Gemeinde bei der höheren Verwaltungsbehörde als in diesem Sinne eingeleitet angesehen werden, woran es hier fehlt.

28Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, sowie Battis/Krautzberger/Löhr, jeweils a.a.O.

29Vielmehr ist nach Auffassung des Senats § 125 Abs. 2 BauGB n.F. anzu- wenden. Die hiernach geforderte Prüfung ist allein auf das Vorliegen der Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB bezogen, deren Feststellung nach Maßgabe der alten Fassung der Vorschrift der höheren Verwaltungsbehörde oblag. Damals und nunmehr geht es einzig um die Frage, ob die gewählte Ausbauvariante rechtmäßiges Resultat einer den Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB genügenden Planung sein kann.

30Vgl. zum alten Rechtszustand: BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 77.88 -, ZMR 1990, 352.

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§ 125 Abs. 2 BauGB n.F. verlangt hingegen nicht die Vornahme eines Planungsakts, erfordert also nicht einen der Gemeinde und dort dem nach Kommunalverfassungsrecht zuständigen Organ vorbehaltenen Abwägungsvorgang gemäß § 1 Abs. 5 und 6 BauGB. 26

So allerdings insbesondere Driehaus, a.a.O., § 7 Rn. 24 ff. 32

33Dagegen spricht nach Auffassung des Senats durchgreifend der Umstand, dass mit der Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB einzig ein Zuständigkeitswechsel beabsichtigt war.

34So im Ausgangspunkt auch Driehaus, a.a.O., § 7 Rn. 18; vgl. auch den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BT-Drucks. 13/7589, S. 28.

35Dies verdeutlicht der Wortlaut des Gesetzes, der als Gegenstand der früher von der höheren Verwaltungsbehörde und nunmehr von der Gemeinde vorzunehmenden Prüfung wortgleich die "in § 1 Abs. 4 bis 6 bezeichneten An- forderungen" nennt, ohne ausdrücklich oder auch nur mittelbar etwaige nach der Gesetzesneufassung einzuhaltende Verfahrensanforderungen anzusprechen. Demgegenüber besteht kein durchgreifender Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber über einen Zuständigkeitswechsel hinaus zugleich eine Änderung des Prüfungsinhalts herbeiführen wollte, nämlich die Ersetzung der Rechtsprüfung durch ein Planungsverfahren. Die Annahme einer solchen Gesetzesänderung i.S. der Normierung eines Planungsaktes, der bei gegebenem Anlass im erschließungsbeitragsrechtlichen Streitverfahren incidenter zu überprüfen wäre,

vgl. dazu die Ausführungen bei Driehaus, a.a.O., § 7 Rn. 22, 24 f., und Ludyga/Hesse, 36

Erschlie- ßungsbeitrag, 17. EL Oktober 2001, § 125 BauGB Rn. 56,

37hätte in der Praxis nur schwer zu bewältigende Auswirkungen. Der Gemeinde wäre nämlich ein Planungsverfahren auferlegt, das mangels jedwe- der Regelung von Förmlichkeiten besonders angreifbar und fehleranfällig wäre. So sichert beim Bebauungsplan etwa ein vom Gesetzgeber bis in die Einzelheiten vorgeschriebenes Beteiligungsverfahren 3 ff. BauGB) die vollständige Erfassung aller abwägungsrelevanten Belange. Ähnliche Ver- fahrensvorschriften gewährleisten auch die materiell rechtmäßige Durchführung von Planfeststellungsverfahren (vgl. etwa § 17 Bundesfernstraßengesetz). Darüber hinaus sind mit den vorgenannten Gesetzen Vorschriften erlassen worden, die nachträgliche Einwendungen gegen ergangene Planungsakte beschränken oder ausschließen (vgl. etwa § 4 Abs. 3, § 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 BauGB, § 17 Abs. 4 und 6c Bundesfernstraßengesetz). Die Annahme, dass der Gesetzgeber den Gemeinden gerade im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 2 BauGB, also in Fällen, in denen die städtebauliche Entwicklung und Ordnung keine Bauleitpläne erfordert 1 Abs. 3 BauGB), sondern eine Grobabstimmung reicht,

vgl. Ludyga/Hesse, a.a.O., 38

39ein Planungsverfahren ohne ein derartiges "sicherndes Netz" aufbürden wollte, liegt hiernach fern. In dieser Richtung bietet auch das Gesetzge- bungsverfahren keine Anhaltspunkte. Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist offensichtlich unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeitskonzentration und damit als Verfahrensvereinfachung - als Konsequenz aus dem Wegfall des Anzeigeverfahrens für Bebauungspläne und zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit - betrachtet worden; die vorerwähnten verfahrensrechtlichen Besonderheiten eines Planungsverfahrens wurden dabei nicht ansatzweise in den Blick genommen.

40Vgl. erneut den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, a.a.O.

41Nach Vorstehendem kommt es - abweichend von der Auffassung des Verwaltungsgerichts - unter dem Gesichtspunkt des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. nicht darauf an, in welcher Art und in welchem Umfang der Planungs- und Bauausschuss mit der Ausbauplanung für die straße befasst worden ist. Auch kann offenbleiben, ob aus dem Vermerk der Stadtplanungsabteilung vom 14. Juni 1999 zu entnehmen ist, dass eine den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Diesem Vermerk und auch den vorliegenden Plänen kann immerhin entnommen werden, dass Anhaltspunkte für eine Verfehlung der im dargelegten Sinne aufzufassenden Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB nicht gegeben sind; unter dem Blickwinkel dieser Auslegung des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. sind solche Anhaltspunkte auch nicht im Vorbringen der Klägerin zu finden.

42Hinsichtlich der anlagebezogenen Faktoren, von denen die Beitragshöhe abhängt (Abgrenzung der Erschließungsanlage sowie des Erschließungsgebiets im allgemeinen, Erschließungsaufwand, Anwendung des Verteilungsmaßstabs) ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Beteiligten noch im übrigen Gesichtspunkte, unter denen die Beitragsabrechnung des Beklagten in Zweifel zu ziehen wäre. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dem Verwaltungsgericht auch in der Beurteilung zu folgen, dass der Beklagte bei der Bemessung der Erschließungsbeiträge zu Recht nicht nur eine geringe Teilfläche der veranlagten Grundstücke, sondern jeweils nahezu die

gesamte Grundstücksfläche (mit Ausnahme der Freiflächen jenseits der letzten Baukörper) zugrunde gelegt hat.

43Da die Grundstücke der Klägerin von Bebauung umgeben sind, liegen sie im "zentralen" unbeplanten Bereich i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Angesichts dieser Lage müssten sie von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Tiefenbegrenzung auf 30 m 6 Abs. 3 Nr. 2 a) EBS 1988) ausscheiden, falls der Meinung zu folgen wäre, kraft Bundesrechts sei die Anwendung von Tiefenbegrenzungsregelungen auf solche unbeplanten Grundstücke beschränkt, die an den Außenbereich angrenzten bzw. in ihn übergingen.

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 31 ff. (m.w.N. aus der Verwaltungsrechtsprechung). 44

45Dieser Meinung schließt sich der Senat jedoch nicht an, und zwar aus folgenden Erwägungen:

46Die Auffassung, die Tiefenbegrenzung sei auf "Randgrundstücke" zu beschränken, hebt vor allem auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ab, der darin liege, dass im beplanten Gebiet die volle Grundstücksfläche, im "zentralen" unbeplanten Gebiet jedoch nur eine Grundstücksteilfläche in die Beitragsbemessung Eingang finde, obwohl auch dort die volle Grundstücksfläche baulich nutzbar sei.

47Vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 9 M 3626/98 -, NVwZ-RR 2000, 249, sowie Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 34, 39.

48Diese Auffassung dürfte auf einem Missverständnis der Tiefenbegrenzung und der für ihre Bemessung heranzuziehenden Kriterien beruhen, das wahrscheinlich auf das erste zur Tiefenbegrenzung ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 3. Juni 1971 - IV C 28.70 -, KStZ 1971, 244) zurückgeht; dort wird zur Rechtfertigung der Tiefenbegrenzung die Erwägung angeführt, eine bauliche Nutzung über die Tiefe von 50 m hinaus sei in aller Regel nur unter besonderen Umständen zweckmäßig und möglich. Für die Bemessung der Tiefenbegrenzung ist aber nicht die ortsübliche rückwärtige Grenze der Bebauung, sondern die ortsübliche Tiefe der Baugrundstücke zur Richtschnur zu nehmen.

49Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Juni 1996 - 3 B 2735/95 -, NVwZ-RR 1997, 66, sowie VGH München, Urteil vom 26. Februar 1998 - 6 B 94.3817 -, KStZ 1999, 179; vgl. auch (zum Straßenbaubeitragsrecht) OVG Münster, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275.

50Bei Betrachtung der tatsächlichen Bebauungsverhältnisse in der Masse der Gemeinden, die sich insoweit in den letzten 30 oder 40 Jahren nicht grund- legend geändert haben, tritt als am häufigsten vorkommend und damit für eine Typenbildung geeignet das Grundstück hervor, das mit einem Einfamilienhaus oder mit einem kleinen Mehrfamilienhaus bebaut ist. Bei einer üblichen Tiefe des Vorgartens von ca. 5 bis 10 m und des Hauses von ca. 10 bis 12 m ergibt das eine Bebauungstiefe von ca. 15 bis 20 m; die restliche Tiefe, die bei einer Tiefenbegrenzung von 50 m demnach ca. 30 m ausmacht, entfällt auf die Freiflächen, die bei typisierender Betrachtung im unbeplanten Bereich nicht bebaubar sind. Nichts anderes gilt für die "kleineren" Tiefenbegrenzungen auf 25 m oder (wie im vorliegenden Fall) auf 30 m. Diese "kleineren" Tiefenbegrenzungen zeichnen die im Laufe der letzten Jahrzehnte eingetretene

Verkleinerung der Baugrundstücke auf ca. 400 qm (oder weniger) nach, die vor allem durch das Ansteigen der Baulandpreise und die Ausrichtung der Wohnungsbauförderung auf kleinere Baugrundstücke bedingt ist. Ist demnach davon auszugehen, dass eine beispielsweise auf 50 m bemessene Tiefenbegrenzung sich zutreffend nicht an der ortsüblichen Tiefe der Bebauung, sondern der Baugrundstücke im unbeplanten Bereich orientiert hat, so kann von einer unzulässigen Ungleichbehandlung und von einer Missachtung des Vorteilsprinzips durch die Anwendung der Tiefenbegrenzung auch im "zentralen" unbeplanten Bereich keine Rede sein. Das wird an dem Beispiel einer Straßenseite deutlich, an der sämtliche Grundstücke eine Breite von 20 m haben, die allermeisten auch die einheitliche Tiefe von 50 m, einzelne Grundstücke hingegen eine Tiefe von 100 m. Die Beitragsabrechnung nach dem verbreiteten Grundstücksflächen/Geschosszahlmaßstab führt ohne Tiefenbegrenzung dazu, dass die Anlieger der übertiefen Grundstücke jeweils einen doppelt so hohen Beitrag tragen müssen wie ihre Nachbarn, obwohl sich gemäß § 34 BauGB die Nutzung ihrer Grundstücke nach Art und Maß in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, womit ihnen häufig verwehrt ist, "in zweiter Reihe" ein weiteres Wohnhaus zu errichten. Dieser Ungleichbelastung, die unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit bedenklich ist, kann zwar nicht durch eine Billigkeitsregelung nach § 135 Abs. 5 BBauG/BauGB, jedoch durch die ortsrechtliche Tiefenbegrenzung gerade auch im "zentralen" unbeplanten Bereich vorgebeugt werden.

51Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV C 65 und 66.74 -, KStZ 1977, 72, und vom 10. Juni 1981 - 8 C 20.81 -, NVwZ 1982, 246.

52Die Tiefenbegrenzungsregelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) EBS 1988 ist demnach vom Beklagten zutreffend auch im vorliegenden Fall für anwendbar gehalten worden.

53Die umstrittene Beitragsabrechnung ist aber auch sofern nicht zu bean- standen, als ihr die Annahme zugrunde liegt, die Tiefengrenze sei gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 EBS 1988 bis zum Ende der "übergreifenden Nutzung" (d.h. bis zum Ende der Bebauung) zu verschieben. Das entspricht der revi- sionsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der eine in der Erschließungsbei- tragssatzung geregelte Tiefenbegrenzung nicht anwendbar ist, "wenn und soweit ein Grundstück über die Grenze hinaus tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt wird".

So BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 -, DVBl 1982, 552. 54

55Hiernach ist die jenseits der Tiefengrenze gelegene, baulich (oder vergleichbar) genutzte Fläche des unbeplanten Grundstücks als erschlossen anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob für die "übergreifende Nutzung" tatsächlich die abgerechnete Erschließungsanlage oder aber (wie im vorliegenden Fall) eine andere Erschließungsanlage in Anspruch genommen wird.

56Von der ortsrechtlichen Tiefenbegrenzung abgesehen, hat das Klagebegehren auch keinen Erfolg unter dem Gesichtspunkt der (allgemeinen) "beschränkten Erschließungswirkung", der im Mittelpunkt der Erörterung der Parteien und auch des angefochtenen Urteils steht. Insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug, die auch durch das Berufungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen werden. Deshalb kann offenbleiben, inwieweit die Rechtsfigur der beschränkten Erschließungswirkung einer Anbaustraße, die vor allem für beplante Gebiete entwickelt worden ist, im unbeplanten Bereich neben der Tiefenbegrenzung

Raum findet.

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 41 ff. (insbes. 42, 46). 57

58Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier aufgeworfenen Frage, wann eine im unbeplanten Bereich hergestellte Erschließungsanlage insbesondere den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB entspricht.

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Anmerkungen zum Urteil