Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.05.1999, 20 B 483/98

Entschieden
25.05.1999
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Antrag, Vollziehung, Belastung, Anfechtungsklage, Betrieb, Grundstück, Prognose, Bewertung, Bundesverwaltungsgericht
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 483/98

Datum: 25.05.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 B 483/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 30043/94

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.

1Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren OVG NW - 20 A 1138/97 - anhängigen Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Antragsgegners vom 16. Dezember 1983 in der Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 18. November 1985 bezüglich der unter A II. Nr. 1.1 Satz 1, 2. Satzhälfte getroffenen Regelung über die Mitbenutzung der (Parallel-)Startund -landebahn 06 L/24 R [heute: 05 L/23 R] in den Zeiten des Spitzenverkehrs über Tage wiederherzustellen, ist nicht begründet. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der im Antrag bezeichneten Teilregelung des Planfeststellungsbeschlusses in der Vollziehungsanordnung vom 12. Dezember 1997 - 612-31-21/4 DL - den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend begründet. Er hat insoweit darauf abgestellt, daß eine Ausnutzung der Änderungsgenehmigung vom 10. Dezember 1997 durch die Beigeladene erst möglich ist, wenn das Parallelbahnsystem als solches genutzt werden kann. Damit ist das als maßgeblich angesehene Vollziehungsinteresse hinreichend benannt. Ob die angeführten Gründe die sofortige Vollziehung tatsächlich tragen, mag fraglich sein, nachdem der Senat die Vollziehung der Änderungsgenehmigung vom 10. Dezember 1997 u.a. mit Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums OVG NW 20 B 440/98.AK mit Wirkung vom 1. November 1999 ausgesetzt hat. Dies ist indes keine Frage der formellen Begründungslast des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die sofortige Vollziehung der im Antrag bezeichneten Teilregelung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der Mitbenutzung der Parallelstart- und -landebahn in den Zeiten des Spitzenverkehrs liegt zumindest im überwiegenden Interesse der Beigeladenen, §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO. Ausschlaggebend hierfür ist, daß die Beurteilung der Erfolgsaussichten der hauptsächlich erhobenen Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluß einschließlich der Teilregelung unter A II. Nr. 1.1 Satz 1, 2. Satzhälfte keinerlei Anlaß für eine Aussetzung der Vollziehung bietet. Der Senat hat die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses - auch in dem hier streitigen Punkt - bereits wiederholt bejaht und mehrere Anfechtungsklagen

Drittbetroffener zurückgewiesen. Vgl. Senatsurteile vom 28. April 1989 - 20 A 2427/86, 20 A 2430/86 sowie 20 A 1853/87 -, letzteres teilweise abgedruckt in ZLW 1991, 61 ff. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den genannten Urteilen mit Beschluß vom 20. August 1990 - 4 B 146-148.89 -, ZLW 1991, 50 ff. zurückgewiesen. Es ist nach dem Stand der Dinge nichts dafür erkennbar, daß die im Antrag bezeichnete Anfechtungsklage in dem hier allein fraglichen Punkt mit Blick auf Rechte des Antragstellers im Ergebnis anders zu beurteilen sein könnte. Aus dem eingehenden Urteil des Verwaltungsgerichts ergibt sich auf der Grundlage des erstinstanzlichen Vortrags des Antragstellers das Gegenteil. Der vorliegende Antrag, der nicht begründet worden ist, bietet keine Anknüpfungspunkte für weitergehende Erörterungen. Auch die Berufungsbegründung im Verfahren 20 A 1138/97 rechtfertigt keine andere Bewertung. Sie geht an den tragenden Erwägungen vorbei, die den Senat wie auch das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen zur Bestätigung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses veranlaßt haben. Die vom Antragsteller behauptete Belastung auf der Grundlage von Meßergebnissen aus Oktober 1997 - deren Aussagekraft und rechtlicher Bewertung der Senat nicht nachzugehen braucht - entspringt einem Flugbetrieb, der sich in den vergangenen Jahren als Einbahnbetrieb auf der Hauptstart- und -landebahn entwickelt hat, ohne den Beschränkungen des Planfeststellungsbeschlusses unterworfen gewesen zu sein. Die von diesem Betrieb verursachte Lärmbelastung kann mit derjenigen aus einem planfeststellungsgemäßen Flugbetrieb nicht gleichgesetzt werden. Die bei einem solchen Betrieb zu erwartende Belastung hat der Senat in den oben genannten Urteilen als im Rechtssinne zumutbar gebilligt, und zwar auch für Grundstücke, die mit wesentlich mehr Lärm beaufschlagt waren als das Grundstück des Antragstellers. Bei der weiteren, von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängigen Interessenabwägung sind keine Gesichtspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß der Beigeladenen die Ausnutzung der hier streitigen Teilregelung schon bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens zugunsten des Antragstellers untersagt werden müßte. Wegen des technischen Fortschritts bei der Lärmminderung im Luftverkehr fallen die Geräuschimmissionen bei einem den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses entsprechenden Betrieb wesentlich niedriger aus als 1983 angenommen. Das Ausmaß der Lärmminderung auf dem Grundstück des Antragstellers wird dabei aus den lärmphysikalischen Untersuchungen der Gutachter L. , Müller und J. im Zusammenhang mit der Genehmigung vom 10. Dezember 1997 deutlich: Nach der Prognose im lärmphysikalischen Gutachten vom 22. Dezember 1994 liegt das Grundstück des Antragstellers selbst im Kapazitätsfall VK2 nur noch am Rande der 62 dB(A)-Zone. Ausweislich der gutachterlichen Feststellungen L. /N. /J. vom 9. November 1998 (vorgelegt im Verfahren OVG NW 20 D 41/98.AK) dürfte sich die Lärmbelastung gegenüber der Prognose tatsächlich sogar noch günstiger entwickeln. Daraus läßt sich ohne weiteres abschätzen, daß ein Flugbetrieb gemäß den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB A II. Nr. 1.2, Satz 2: 91.000, davon 71.000 gewerbliche Flugbewegungen mit Flugzeugen über 5,7 t MTOM) unter gegenwärtigen Betriebsbedingungen eine noch erheblich niedrigere Belastung erzeugte. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil