Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.1997, 25 A 5478/94

Entschieden
30.09.1997
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Integration, Ermessen, Antrag, Interesse, Aufenthalt, Entlassung, Ausdrücklich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 5478/94

Datum: 30.09.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 A 5478/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 3612/92

Tenor: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. September 1994 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Berufung ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen zulässig. Sie genügte den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I 686, und des Änderungsgesetzes vom 23. November 1994, BGBl. I 3486, auch insoweit, als dort vorgeschrieben war, daß die Berufungsschrift einen bestimmten Antrag enthalten mußte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reichte es, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar war.

Vgl. Beschluß vom 14. April 1961 - 7 B 7.61 -, BVerwGE 12, 189, 190; Beschluß vom 3. 3

Oktober 1961 - 6 B 23.61 -, BVerwGE 13, 94, 95; Urteil vom 21. September 1979 - 7 C 7.78 -, BVerwGE 58, 299, 300 f.

4Die fristgerecht eingegangene Berufungsschrift der Klägerin vom 10. November 1994 enthielt zwar keinen ausdrücklich formulierten Antrag. Aus dem Umstand, daß sie sich dort mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wandte, ergab sich jedoch in Verbindung mit dem in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich gestellten Antrag ohne weiteres, daß sie im Berufungsverfahren ihr Begehren, in den deutschen Staatsverband eingebürgert zu werden, weiter zu verfolgen beabsichtigte.

5Abgesehen davon hat die Klägerin von sich aus im Schriftsatz vom 28. März 1995 den Sachantrag erster Instanz ausdrücklich wiederholt. Daß dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei Gericht eingegangen ist, ist unschädlich. Denn insofern kann die Klägerin nicht schlechter gestellt werden, als hätte sie die Antragstellung innerhalb einer vom Gericht gemäß §§ 82 Abs. 2 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO gesetzten, nach Ablauf der Berufungsfrist endenden Frist nachgeholt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1961, aaO, 95 ff. 6

7Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung mit dem sinngemäßen Antrag,

8das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern,

9einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Klägerin hat keinen Einbürgerungsanspruch. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

10Als Grundlage für einen Einbürgerungsanspruch der Klägerin ist auch derzeit noch allein § 8 Abs. 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. I 583, in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1993, BGBl. I 1062, in Betracht zu ziehen. Ob die in dieser Vorschrift normierten Tatbestandsvoraussetzungen hier vorliegen, kann dahinstehen. Selbst wenn dies zugunsten der Klägerin unterstellt wird, so hat sich jedenfalls das in § 8 Abs. 1 RuStAG eingeräumte behördliche Ermessen nicht derart verdichtet, daß die Beklagte gehalten wäre, die Klägerin einzubürgern.

11Auch mit Rücksicht auf die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 16 a Abs. 1 GG sowie das Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 1 GK ist das der Einbürgerungsbehörde in § 8 Abs. 1 RuStAG eingeräumte Ermessen nicht grundsätzlich dahin reduziert, daß asylberechtigte Bewerber mit deutschen Ehegatten bei Fehlen anderer Hindernisse unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden müssen. Eine Schrumpfung des Ermessens zu einem Einbürgerungsanspruch kann vielmehr nur unter engen Voraussetzungen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles bejaht werden. Allerdings ist in diesem Zusammenhang ein allgemeines Interesse daran anzuerkennen, Ausländer im fortgeschrittenen Lebensalter nicht ständig von der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen, wenn sie aufgrund ihrer hiesigen langjährigen familiären, beruflichen und sozialen Bindungen auf Dauer im Bundesgebiet leben. Danach verdichtet sich bei auf Dauer im Bundesgebiet lebenden

Bewerbern das Ermessen zu einem Einbürgerungsanspruch vor allem mit Rücksicht auf einen langen ununterbrochenen - zumal verfolgungsbedingten - Aufenthalt im Inland, eine langjährige Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen, ein fortgeschrittenes Lebensalter sowie das Zusammenwirken dieser Umstände, wenn alle übrigen Voraussetzungen, die aufgrund des Ermessens verlangt werden dürfen, erfüllt sind. Eine Verwaltungspraxis, die nach einem 20-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt und einer 15-jährigen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bereit ist, gibt einen grundsätzlich zutreffenden Anhalt für das Vorliegen einer Ermessensreduktion, wenn beachtet wird, daß letztlich nicht starre Fristen, sondern eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls ausschlaggebend sein muß.

12Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36, S. 34, 45 ff.; Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, S. 13 ff.

13Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die genannten Orientierungsgrößen nicht deswegen zu reduzieren, weil es sich bei ihr um eine - zudem mit einem Deutschen verheiratete - Asylberechtigte handelt, zu deren Gunsten Art. 34 Satz 1 GK eingreift. Denn die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit welcher die in Rede stehende Verwaltungspraxis gebilligt wurde, betraf gerade einen solchen Fall. Die nach Ergehen jener Entscheidung in Kraft getretene Vorschrift des § 86 Abs. 1 AuslG vom 9. Juli 1990, BGBl. I 1354, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993, BGBl. I 1062, wonach unter den dort normierten Voraussetzungen bereits ein 15-jähriger Aufenthalt für die Einbürgerung ausreicht, kann freilich als Bestätigung dafür gesehen werden, daß die oben erwähnten Regeln in der Verwaltungspraxis keine starren Fristen beschreiben.

Vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, S. 15. 14

15Bei Anwendung der vorgenannten Maßstäbe auf den vorliegenden Fall ergibt sich, daß sich das Ermessen der Beklagten schon deshalb nicht zu einem Einbürgerungsanspruch aus § 8 Abs. 1 RuStAG verdichtet hat, weil die Klägerin die hierfür vorausgesetzte Eingliederung in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, die vornehmlich in den bereits erwähnten Regelfristen für die Aufenthalts- und Ehedauer zum Ausdruck kommt, nicht aufweist. Solange das nicht der Fall ist, darf die Beklagte ihrer Einbürgerung das staatliche Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ermessensfehlerfrei entgegenhalten. Denn sie hält sich im Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung erst seit fast 14 Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet auf und führt auch die Ehe mit ihrem deutschen Ehemann erst seit 12 Jahren.

16Vgl. in einem nahezu gleichgelagerten Fall: Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, S. 15 f.

17Auch von einem fortgeschrittenen Lebensalter als Indiz für ein die Einbürgerung gebietendes Maß an Integration kann im Fall der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gerade 38-jährigen Klägerin noch nicht die Rede sein. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit entwicklungspolitische Gesichtspunkte einer Einbürgerung noch entgegenstehen können, ausgesprochen worden, daß ein fortgeschrittenes Lebensalter vor Ablauf des 40. Lebensjahres nicht anzunehmen ist.

18Vgl. Beschluß vom 22. Dezember 1987 - 1 B 147.97 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 31, S. 2; ebenso für den Fall eines deutschverheirateten Einbürgerungsbewerbers: Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 20.93 -, S. 13; ebenso für den Fall eines asylberechtigten Einbürgerungsbewerbers: Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 23.93 -, S. 13.

19Zwar spielen im vorliegenden Fall entwicklungspolitische Gründe keine Rolle. Der Gedanke, daß erst ein bestimmtes Maß an Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse die Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG trotz eines gewichtigen entgegenstehenden Grundes gebietet, greift jedoch auch hier ein. Vor Vollendung des 40. Lebensjahres ist bei einem Einbürgerungsbewerber, der - wie die Klägerin - erst im Erwachsenenalter hier Aufenthalt genommen hat und die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes behält, die Annahme gerechtfertigt, daß seine Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland noch nicht vollständig abgeschlossen ist mit der Folge, daß eine Einbürgerung, die sich allein nach § 8 Abs. 1 RuStAG beurteilt, nicht zwingend vorzunehmen ist.

20Auch in beruflicher Hinsicht sind die Lebensverhältnisse der Klägerin im Bundesgebiet noch nicht derart verfestigt, daß die Beklagte sie unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einbürgern muß. Ihre medizinische Ausbildung hat sie - mit dem Bestehen des 3. Abschnitts der ärztlichen Prüfung im Mai 1992 - erst vor weniger als fünfeinhalb Jahren abgeschlossen. Erst seit eindreiviertel Jahren - nach Abschluß der "spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin" - ist sie berechtigt, die Bezeichnung "praktische Ärztin" zu führen. Ihrem Schriftsatz vom 17. Juni 1996 ist ferner zu entnehmen, daß sie derzeit noch lediglich über eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 10 Abs. 1 der Bundesärzteordnung - BÄO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987, BGBl. I 1218, und des Änderungsgesetzes vom 27. September 1993, BGBl. I 1666, verfügt. Zwar gilt der 4-Jahres- Zeitraum, für welchen höchstens die Erlaubnis erteilt oder verlängert werden kann 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO), für die Klägerin als mit einem Deutschen verheiratete asylberechtigte Ausländerin nicht 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 BÄO). Dies ändert jedoch nichts daran, daß die Erlaubnis widerruflich und befristet ist, gegenständlich beschränkt werden kann 10 Abs. 2 Satz 1 BÄO) und ihre Verlängerung im behördlichen Ermessen steht. Der Inhaber der Erlaubnis verfügt daher - ihrem gesetzlich gewollten Charakter als bloßes Provisorium entsprechend (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 BÄO) - über kein Dauerrecht und befindet sich im Vergleich zum approbierten Arzt in einer erheblich schwächeren Rechtsposition.

21Vgl. zur staatsangehörigkeitsrecht lichen Bedeutung jenes Umstandes in Fällen deutschverheirateter Einbürgerungsbewerber: BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 15.93 -, S. 13; Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 20.93 -, S. 13 f.

22Gegen die Berücksichtigung jenes Umstandes kann nicht etwa eingewandt werden, die volle berufliche Integration setzte die im vorliegenden Verfahren erstrebte Einbürgerung gerade voraus. Ein derartiger Einwand wäre unzutreffend. Denn auch ausländischen Ärzten, die wie die Klägerin nicht zum Personenkreis des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BÄO zählen, kann unter den in § 3 Abs. 3 Satz 1 BÄO normierten Voraussetzungen die Approbation erteilt werden. Ein "besonderer Einzelfall" im Sinne der ersten Alternative der letztgenannten Bestimmung setzt aber wiederum ein Maß an beruflicher Integration voraus, welches die Klägerin, die ihre volle ärztliche Qualifikation erst Ende 1995 erworben hat, gegenwärtig noch nicht erfüllt.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 1979 - 3 C 119.79 -, BVerwGE 58, 290, 23

294; Narr, Ärztliches Berufsrecht, Die Ausbildung zum Arzt, RdNr. 57 (Oktober 1988).

24Nach alledem steht fest, daß Aufenthalts- und Ehedauer, Lebensalter und Maß der beruflichen Integration es derzeit noch nicht gebieten, die Klägerin nach § 8 Abs. 1 RuStAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern.

25Unabhängig hiervon liegt eine Ermessensreduktion auch deshalb nicht vor, weil der Klägerin zugemutet werden kann, sich um die Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit zu bemühen. Die Zumutbarkeit derartiger Bemühungen gehört ebenfalls zu den erwähnten Besonderheiten, die im Einzelfall eine Ermessensreduktion ausschließen können. Ein Einbürgerungsanspruch besteht danach regelmäßig nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zumutbar entsprechen kann, indem er sich bei seinem Heimatstaat ernsthaft und nachhaltig um die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit bemüht. Dies gilt nicht nur für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, sondern auch für Asylberechtigte. In der Regel ist es nicht rechtsfehlerhaft, das Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ausschlaggebend sein zu lassen, wenn der Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit zumutbar aufgeben kann.

Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, S. 17 ff. m.w.N. 26

27Solange die Klägerin keine dahingehenden Bemühungen unternommen hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein von ihr gestellter Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit scheitern wird. Weder ihre Asylberechtigung noch ihre berufliche Position als Ärztin rechtfertigen eine abweichende Beurteilung. Nach der Verbalnote Nr. 720/2/8908 der iranischen Botschaft Bonn an das Auswärtige Amt vom 3. Januar 1995 können auch solche iranischen Staatsangehörigen, welche in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte anerkannt wurden, einen Entlassungsantrag stellen, falls sie die Voraussetzungen des § 988 des iranischen Zivilgesetzbuchs erfüllen.

28Vgl. das ins Verfahren eingeführte Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, S. 22.

29Daß es sich bei dieser Aussage nicht nur um eine Absichtserklärung der iranischen Seite handelt, sondern daß sie ihre frühere ablehnende Haltung gegenüber Entlassungsanträgen asylberechtigter Iraner damit auch tatsächlich aufgegeben hat, zeigt die ins Verfahren eingeführte Aufstellung der Beigeladenen über Entlassungsbemühungen iranischer Staatsangehöriger, unter denen sich auch eine Reihe von Asylberechtigten finden. Dieser Umstand belegt zugleich, daß die pauschale Behauptung der Klägerin, sie werde durch ihren Entlassungsantrag ihre Angehörigen im Iran gefährden, nicht zutreffend ist. Denn es kann nicht angenommen werden, daß Asylberechtigte überhaupt ihre Entlassung aus der Heimatstaatsangehörigkeit betreiben würden, wenn dies für ihnen nahestehende Personen im Iran mit einem Risiko verbunden wäre. Die vom Senat vorsorglich beigezogene Asylakte der Klägerin enthält keinen entgegenstehenden Anhalt. Ihrem eigenen Asylvorbringen ist zu entnehmen, daß iranische staatliche Stellen von ihrer regimekritischen Einstellung unterrichtet sind. Daß deswegen im Iran lebende nahe Angehörige der Klägerin Repressalien unterworfen waren oder sind, hat die Klägerin nicht behauptet. Aus der erwähnten Aufstellung der Beigeladenen ergibt sich auch, daß eine Reihe von Ärztinnen und Ärzten aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind.

30Der vorgenannte Gesichtspunkt fehlender Entlassungsbemühungen kann der Klägerin von der Beklagten entgegengehalten werden. Zwar hat diese in ihrer Einbürgerungszusicherung vom 25. Februar 1992 Entlassungsbemühungen als "derzeit nicht zumutbar" bezeichnet. Doch zum einen können der Klägerin aus jener Zusicherung frühestens ab Dezember 1998 Rechte erwachsen. Zum anderen stand die Zusicherung - der Regelung in § 38 Abs. 3 VwVfG Rechnung tragend -

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. März 1987 - 1 C 26.86 -, NJW 1987, 2180, 2181, 31

32unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage nicht ändert. Eben dies ist aber mit der veränderten Haltung der iranischen staatlichen Seite gegenüber asylberechtigten Einbürgerungsbewerbern geschehen.

33Ein Neubescheidungsanspruch 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) steht der Klägerin schon deswegen nicht zu, weil die Einbürgerungsbehörden wegen der Fortgeltung der Nr. II des Schlußprotokolls zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929, RGBl. II 1930, 1002, 1006, BGBl. II 1955, 829, nicht ermächtigt sind, iranische Staatsangehörige ohne Zustimmung des iranischen Staates im Ermessenswege einzubürgern.

34Vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2571/94 -, S. 22 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts .

35Wie die Klägerin schließlich selbst nicht verkennt, steht ihr derzeit ein Einbürgerungsanspruch nach § 86 Abs. 1 AuslG wegen Nichterreichens der 15-jährigen Aufenthaltsdauer nicht zu. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß für Einbürgerungen nach dem 7. Abschnitt des Ausländergesetzes (§§ 85 - 91 AuslG) nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen nicht die Beklagte, sondern die Kreisordnungsbehörde zuständig ist.

Vgl. Senatsbeschluß vom 4. Juli 1997 - 25 A 977/94 -. 36

37Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Absätze 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 38

39Vgl. Nr. 41.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563, 566.

40Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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