Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2010, 6 A 2049/10

Entschieden
28.10.2010
Schlagworte
Auf probe, Gesetzliche grundlage, Probe, Antrag, Beamtenverhältnis, Rechtsfrage, Folge, Unwirksamkeit, Interesse, Zulassung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2049/10

Datum: 28.10.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 2049/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ermächtigungsgrundlage Zur Rechtmäßigkeit der Neuregelungen der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (wie Urteile des Senats vom 27. Juli 2010 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris)

Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 6 A 3347/07 - und BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 , BVerwGE 133, 143).

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Die Einwände gegen die Neuregelungen der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze greifen nicht durch. Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. festgelegte Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. (zuvor: § 15 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F.) bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von

laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber, mit denen der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsgrundsatz eingeschränkt wird. Es ist insoweit unschädlich, dass die Ermächtigung die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt.

5St. Rspr., vgl. Urteil des Senats vom 30. Mai 2008 - 6 A 3347/07 - und BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, m.w.N.

6Die §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1, 84 LVO NRW n.F verstoßen auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Höchstaltersgrenze ist mit den Vorgaben des § 10 Satz 1 und 2 AGG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar. Der Verordnungsgeber hat mit den Neuregelungen ferner - auch bei der Fassung des § 84 LVO NRW n.F. - den Vorgaben und Bedenken der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (2 C 18.07, a.a.O.) hinreichend Rechnung getragen und das Gebot der Normenklarheit beachtet. Schließlich hätte eine etwaige nicht ordnungsgemäße oder gar fehlende Beteiligung der Spitzenorganisationen (vgl. § 53 BeamtStG, § 94 Abs. 1 LBG NRW) nicht die Unwirksamkeit der neu gefassten Vorschriften zur Höchstaltersgrenze zur Folge.

7Vgl. zum Ganzen näher OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 , juris, sowie Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 6 A 1494/10 - und vom 26. Oktober 2010 - 6 A1690/10.

8Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Klägerin wirft schon keine hinreichend konkrete, einer Klärung im Berufungsverfahren zugängliche Rechtsfrage auf. Unabhängig davon zeigt sie nicht auf, weshalb der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze derart über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommen soll, dass sie im Interesse der Rechtseinheitlichkeit oder der Fortbildung des Rechts im Berufungsverfahren zu klären wäre. Dass sie sich, wie die Klägerin lediglich vorträgt, in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Streitfälle ebenfalls stellt, genügt für die Zulassung der Berufung nicht.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

10Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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