Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.1999, 3 B 2652/96

Entschieden
16.03.1999
Schlagworte
Kaufvertrag, Stadt, Beschwerde, Erklärung, Bebauungsplan, Annahme, Breite, Gkg, Vereinbarung, Eintrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 2652/96

Datum: 16.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 B 2652/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 L 2011/96

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.573,55 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist vordringlich nur den vom Rechtsschutzsuchenden selbst aufgeworfenen Fragen nachzugehen - abgesehen von (hier nicht vorliegenden) Fehlern, die sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen.

4Vgl. den Beschluß des Senats vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, OVGE 40, 160 = NWVBl. 1990, 16 = NVwZ-RR 1990, 54.

5Nach diesem Prüfungsmaßstab ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide oder eine unbillige Härte i.S.v. § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO zu begründen.

6Die Antragstellerin macht mit ihrer Beschwerde (allein noch) geltend, ihrer Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen künftigen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage stünden ein anläßlich des Erwerbs des Flurstücks 1298 im notariellen Kaufvertrag vom 15. April 1991 erklärter Beitragsverzicht der Stadt bzw. eine anläßlich des Erwerbs der Flurstücke 444 und 197 im notariellen Kaufvertrag vom 23. Mai 1972 getroffene Ablösungsvereinbarung entgegen. Auch nach dem Beschwerdevorbringen ist indes nicht, wie dies für einen Erfolg des Aussetzungsantrags erforderlich wäre, überwiegend wahrscheinlich, daß die Antragstellerin mit diesen Einwänden im Hauptsacheverfahren obsiegen wird.

1. Hinsichtlich des Flurstücks 1298 hat die Stadt im oben erwähnten Kaufvertrag erklärt, 7

daß sie "dafür einstehe", daß "für das Kaufgrundstück keine Erschließungskostenbeiträge oder sonstige Anliegerkosten" zu zahlen seien. Auch nach vorläufiger Einschätzung des Senats spricht mehr für die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß dieser Erklärung kein endgültiger Verzicht auf etwaige durch den Ausbau der Straße veranlaßte Erschließungsbeiträge entnommen werden kann. Vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Gemeinden grundsätzlich zur Beitragserhebung verpflichtet sind und die Annahme eines Beitragsverzichts (Beitragserlasses) nur bei Vorliegen besonderer Umstände in atypischen Einzelfällen zulässig ist,

8vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1968 - IV C 60.66 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 20 S. 83 (84), vom 18. April 1975 - VII C 15.73 -, BVerwGE 48, 166 (168 ff.) und vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73 -, BVerwGE 48, 247 (251); Urteil des Senats vom 12. April 1989 - 3 A 1637/88 -, NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63; ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 10 Rdnr. 13 ff. und § 26 Rdnr. 13 (jeweils m.w.N.),

9dürfte von einem endgültigen und unbedingten Verzichtswillen der Gemeinde nur dann auszugehen sein, wenn das Objekt des Verzichts bekannt ist, der Verzichtende also weiß oder wenigstens abschätzen kann, worauf er verzichtet. Danach dürfte sich die obige Erklärung der Stadt im Kaufvertrag vom 15. April 1991 allein auf die straße beziehen, weil das Flurstück 1298 damals allein durch diese erschlossen wurde und die Straße damals als Erschließungsanlage 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) noch nicht existierte, sondern (nach den insoweit unbestrittenen Angaben des Antragsgegners) lediglich als Wirtschaftsweg. Der Umstand, daß die spätere Straße bereits in den 70er Jahren in verschiedenen Bebauungsplänen bzw. deren Entwürfen (Bebauungsplan Nr. 40, Aufstellungsbeschluß vom 13. März 1971; Bebauungsplan Nr. 40b, Aufstellungsbeschluß vom 17. Oktober 1975) und in einem dem Kaufvertrag vom 23. Mai 1972 beigefügten Lageplan jeweils als Verkehrsfläche (mit dem Eintrag "Weg") vorgesehen sowie in einem (von der Antragstellerin vorgelegten) Vorentwurf der Autobahnplanung des Landschaftsverbandes aus dem Jahr 1971 (wohl nur handschriftlich, dort aber mit dem - möglicherweise nur die Lagebezeichnung meinenden - Eintrag " ") eingezeichnet ist, dürfte an dieser Einschätzung voraussichtlich nichts ändern. Denn dieser Weg war entsprechend der unbestrittenen Darstellung des Antragsgegners mit einer vorhandenen durchschnittlichen Breite von drei Metern wahrscheinlich keine zur Erschließung des angrenzenden Industriegebiets ausreichende Anlage i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; zudem war er mit der aus den erwähnten Plänen und Planentwürfen erkennbaren Konzeption als ca. 7 Meter breite Anbaustraße bis zum Vertragsschluß, d.h. während eines Zeitraums von ca. 15-20 Jahren, nicht zur Ausführung gelangt. Von daher dürften aus der Eintragung dieses Weges in den erwähnten Planunterlagen als Wegefläche keine tragfähigen Schlußfolgerungen dahingehend gezogen werden können, daß das "Einstehen" der Stadt für die Erschließungsbeitragsfreiheit des Kaufgrundstücks in einem umfassenden Sinne auch mit Blick auf diesen Weg erklärt worden sei. Denn wann und mit welchen Kosten dieser Weg - wenn überhaupt noch - zu einer Anbaustraße mit Erschließungswirkung für den Grundbesitz der Antragstellerin ausgebaut werden würde und in welcher - den Kaufpreis mitbestimmenden - Höhe die Stadt demnach auf Erschließungskosten verzichten sollte, dürfte für keine der Vertragsparteien verläßlich überschaubar gewesen sein.

2. Hinsichtlich der (heutigen) Flurstücke 197 und 444, die die Rechtsvorgängerin der 10

Antragstellerin (mit dem heutigen Flurstück 443) im notariellen Kaufvertrag vom 23. Mai 1972 von der Stadt erworben hat, ist ebenda vereinbart, daß die Käuferin - zusätzlich zum (reinen) Grundstückspreis von 21 DM/qm - "für die nach Übergabe des Kaufgrundbesitzes anfallenden Erschließungskosten" einen Betrag von 20,50 DM/qm zahlt und daß damit die "anteiligen Kosten für den Straßenbau (...) abgegolten" sind. Bei der Beurteilung dieser Erklärung ist im Grundsatz davon auszugehen, daß die mit einer solchen Vereinbarung (und entsprechender Zahlung) eintretende Ablösungswirkung ausschließlich mit Blick auf die erstmalige endgültige Herstellung derjenigen (beitragsfähigen) Erschließungsanlage eintritt, die Gegenstand der Ablösungsvereinbarung war; wird später eine weitere beitragsfähige Erschließungsanlage hergestellt, hat der Ablösungsvertrag auf die dadurch ausgelöste Erschließungsbeitragspflicht keinen Einfluß. Fehlt es an entsprechenden Festlegungen, bedarf es einer Auslegung der Vereinbarung unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebenden Verhältnisse.

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 22 Rdnr. 5. 11

12Hiervon ausgehend ist nach vorläufiger Einschätzung des Senats auch hinsichtlich der Flurstücke 197 und 444 aus denselben Erwägungen wie oben (sub 1.) nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die damaligen Vertragsparteien - über die Ablösung des Erschließungsbeitrages für die das Kaufgrundstück damals allein erschließende straße hinaus - einen umfassenden Beitragsverzicht hinsichtlich einer künftigen Erschließungsanlage " " vereinbart haben. Das gilt schon deshalb, weil der vor dem Kaufvertrag beschlossene und kurz danach genehmigte Bebauungsplan Nr. 40 eine Festsetzung enthielt, derzufolge ein ca. 5 Meter breiter, längs der Verkehrsflächen der " " verlaufender Streifen der Flurstücke 197 und 444 (sowie der Nachbarparzellen) als "Rahmengrün" nach den zugehörigen textlichen Festsetzungen "mit dicht gestaffelten, hochwachsenden Gehölzen zu bepflanzen" war. Hiernach mußte bei Vertragsschluß zugrunde gelegt werden, daß dieser Grünstreifen ein rechtliches Hindernis für die Anbindung der Flurstücke mittels einer Zufahrt an die " " war. Dann aber fehlten auch die für das Erschlossensein von Gewerbegrundstücken geltenden Regelvoraussetzungen, so daß es seinerzeit keinen Anlaß gab, die im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Ablösungsregelung auf die künftige Anbaustraße " " zu erstrecken.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 14

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Anmerkungen zum Urteil