Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2004, 7 A 3368/02

Entschieden
19.05.2004
Schlagworte
Gemeinde, Windkraftanlage, Ausweisung, Windenergie, Befreiung, Ausschluss, Aussonderung, Landschaft, Gerichtsakte, Rechtfertigung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 3368/02

Datum: 19.05.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 3368/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 2210/01

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit Bauvoranfrage vom 10. Oktober 2000 begehrte Bebauungsgenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage - unter Ausklammerung der forstrechtlichen Fragen - zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die im Berufungsverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte; ihre eigenen im Berufungsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung - unter Ausklammerung der forstrechtlichen Fragen - für die Errichtung einer Windkraftanlage.

3Mit Bauvoranfrage vom 10. Oktober 2000 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windkraftanlage des Typs ENERCON- 40/6.44 mit 77,9 m Nabenhöhe und einer Nennleistung von 600 kW auf dem Grundstück Gemarkung O. -X. Flur 13 Flurstück 78. Das Grundstück liegt im Wald sowie in einem Landschaftsschutzgebiet gem. ordnungsbehördlicher Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten in den Städten/Gemeinden B. , I. , O. -X. , T. , X. vom 12.

Februar 1992. Es ist im Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Fläche für Forstwirtschaft dargestellt. Der Flächennutzungsplan stellt ferner in der Fassung seiner 10. Änderung, die am 11. September 1998 öffentlich bekannt gemacht wurde, eine "Vorrangzone (V 1) für Windenergieanlagen als zusätzliche Nutzungsmöglichkeit" dar. Diese Vorrangzone, in der bereits eine vom Kläger betriebene Windkraftanlage steht, befindet sich rd. 400 m südöstlich des Standorts der vom Kläger geplanten Windkraftanlage in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist.

4Im Erläuterungsbericht zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ist die Wahl der Vorrangzone V 1 folgendermaßen begründet worden: Bei der Ermittlung möglicher Vorrangzonen im Gemeindegebiet seien zunächst folgende Flächen ausgeschlossen worden: - Flächen mit mittlerer bis geringer Windhöffigkeit (3,5 bis 4,7 m/sec Geschwindigkeit in 50 m Höhe),

- Naturschutzgebiete, 5

- Waldflächen, 6

- Siedlungsbereiche einschl. Abstandsflächen von 500 m, 7

- Einzelhäuser einschl. der Abstandsflächen von 300 m, 8

- Richtfunktrassen mit Abstandsflächen von beidseitig 100 m, 9

- Freileitungen mit Abstandsflächen von 100 m, 10

- 35 m Abstandsflächen zum Waldrand. 11

Die verbliebenen 13 Restflächen seien daraufhin unter den Kriterien 12

- Natur und Landschaft 13

- Wasserschutz 14

- Erschließung 15

- Netzanschlussmöglichkeit 16

- Orts- und Landschaftsbild 17

- Denkmalschutz 18

- Altlasten 19

- sonstige Planungen 20

auf ihre Eignung zur Windkraftnutzung überprüft worden. Das Ergebnis sei eine Auswahl von 6 geeigneten Standorten für die Errichtung von Windkraftanlagen gewesen. Die Flächen seien bedingt durch die Topografie und die freizuhaltenden Abstandsflächen relativ klein, so dass die Zulassung aller Standorte dazu führen würde, 21

dass im gesamten oberen Gemeindebezirk verstreut Einzelanlagen errichtet werden könnten. Die damit verbundene gravierende Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds würde dem Bestreben zur Schaffung von Konzentrationszonen zuwider laufen, das diesen Effekt gerade verhindern solle, zumal die Aufnahmekapazität der Elektromark für die von Windkraftanlagen erzeugte Energie nur die Errichtung von zwei Anlagen der 500-kW-Klasse zulasse. Alle Vorrangzonen lägen ferner im Landschaftsschutzgebiet. Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds sowie aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sei von der unteren Landschaftsbehörde lediglich für zwei Vorrangzonen - I "W. " und V "I. " - eine Befreiung von den Bauverboten der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt worden. Mit Rücksicht auf die Ortschaft I. , in der sich neben einem landwirtschaftlichen Betrieb auch einige Wohngebäude befänden, ließen sich bei einem Abstand von nur 300 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung Beeinträchtigungen durch den Betrieb einer Windkraftanlage nicht ausschließen, so dass lediglich die Vorrangzone I "W. " verbleibe.

22Mit Bescheid vom 12. Februar 2001 lehnte der Beklagte den beantragten Vorbescheid ab. Das Vorhaben liege nicht in einer für Windkraftanlagen ausgewiesenen Konzentrationsfläche, sondern im Außenbereich. Nach § 35 BauGB sei es unzulässig. Das Vorhaben widerspreche der Darstellung als Fläche für die Forstwirtschaft im Flächennutzungsplan. Es beeinträchtige auch die natürliche Eigenart der Landschaft, weil es sich um eine ihrer Umgebung wesensfremde Anlage handele. Schließlich habe die Bezirksregierung Arnsberg als höhere Verwaltungsbehörde die erforderliche Zustimmung versagt.

23Gegen den Ablehnungsbescheid erhob der Kläger am 19. Februar 2001 Widerspruch, über den bislang nicht entschieden ist. Auf seinen Antrag vom 7. Februar 2001 wurde ihm vom Beklagten als untere Landschaftsbehörde für die Errichtung der Windkraftanlage unter dem 3. August 2001 eine Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung - mit näheren Maßgaben - erteilt. Eine Waldumwandlungsgenehmigung ist dem Kläger versagt worden. Das diesbezügliche Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg (1 K 2247/01) ist mit Rücksicht auf das vorliegende Verfahren zum Ruhen gebracht worden.

24Der Kläger hat am 26. Mai 2001 Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung hat er insbesondere vorgetragen:

25Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans sei nichtig, weil sie an verschiedenen Mängeln leide. Die abwägungsbeachtliche Bedeutung der Nutzung erneuerbarer Energien sei verkannt worden. Bei der Darstellung nur einer Konzentrationszone, in der wegen der einen bereits vorhandenen Anlage praktisch keine neuen Anlagen mehr möglich seien, handele es sich um reine "Feigenblattplanung". Auch die Gründe für die Auswahl nur dieser Fläche seien mangelhaft.

26Der Ausschluss von Gebieten mit mittlerer Windhöffigkeit sei verfehlt. Eine Windenergienutzung sei bereits bei Mittelwerten von 4,2 bis 4,5 m/sec wirtschaftlich darstellbar. Zudem seien im Aufstellungsverfahren Zweifel an der Richtigkeit der zugrunde gelegten Windkarte der VEW dargelegt worden. Die Abstände zu Wohnnutzungen von 500 bzw. 300 m seien nicht gerechtfertigt. Nicht nachvollziehbar sei, dass Wald generell als "Tabuzone" gewertet sei, auch seien die gewählten Abstände zu Waldflächen nicht nachvollziehbar. Ungerechtfertigt seien ferner die gewählten Abstände zu Freileitungen und Richtfunktrassen.

27Die Ausschlüsse der nach der Grobaussonderung verbliebenen geeigneten Flächen seien gleichfalls fehlerhaft. Nicht nachvollziehbar sei, wieso die Flächen Nr. 2, 3, 8 und 9 wegen der "Lage und schwierigen Topografie" ausgeschlossen wurden. Der angebliche erhebliche Aufwand für den Netzanschluss sei nur behauptet. Das Landschaftsbild sei bereits beeinträchtigt und weise keine markanten landschaftsprägenden Strukturen auf. Im übrigen gehörten Windkraftanlagen wegen ihrer Privilegierung generell in die Landschaft und seien dem Außenbereich nicht wesensfremd. Der Landschaftsschutz sei im betroffenen Raum flächendeckend festgesetzt, was bereits seine Rechtfertigung zumindest fraglich erscheinen lasse. Im übrigen lägen konkrete Vorbelastungen vor und für die hier strittige Anlage sei auch eine Befreiung erteilt worden. Die Festsetzung einer maximalen Höhe im Flächennutzungsplan sei von § 5 BauGB nicht gedeckt. Ferner hänge der Grad einer Beeinträchtigung nicht von der Höhe, sondern von der durch die Drehbewegungen bewirkten "Unruhe" ab.

28Im übrigen lägen Versagungsgründe für die begehrte Bebauungsgenehmigung nicht vor.

Der Kläger hat beantragt, 29

den Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seine Bauvoranfrage vom 10. Oktober 2000 betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon- 40/6.44 mit einer Nennleistung von 600 kW und einer Nabenhöhe von 77,90 m auf dem Grundstück Gemarkung O. -X. , Flur 13, Flurstück 78, positiv zu bescheiden unter Ausklammerung der forstrechtlichen Fragen. 30

Der Beklagte hat beantragt, 31

die Klage abzuweisen. 32

Er hat sich insbesondere auf seinen Ablehnungsbescheid bezogen. 33

Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt. 34

35Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat insbesondere darauf abgestellt, die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen sei nicht unwirksam.

36Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2003 die Berufung zugelassen. Der Kläger hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

37Er bezieht sich im wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen und betont nochmals, die mit der 10. Änderung getroffene Darstellung einer Vorrangfläche könne schon wegen ihrer geringen Größe und der Höhenbeschränkung eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten. Durch nachträgliche Erwägungen könne die Fehlerhaftigkeit der Abwägung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die 10. Änderung des Flächennutzungsplans nicht nachgebessert werden. Im übrigen sei die Wirtschaftlichkeit eines Windenergieprojekts durch die hier in Rede stehenden Möglichkeiten zur Erschließung und Einbindung in das Stromnetz nicht gefährdet.

Der Kläger beantragt, 38

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem Klageantrag zu erkennen. 39

Der Beklagte beantragt, 40

die Berufung zurückzuweisen. 41

42Er trägt insbesondere vor, die untere Landschaftsbehörde habe im Planaufstellungsverfahren zwar die Standorte I und V befürwortet, aus heutiger Sicht treffe dies für den Standort V jedoch nicht mehr zu. Gegen die Standorte II, III, IV und VI seien aus landschaftlicher Sicht Bedenken geltend gemacht worden, weil hiermit eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds in Blickrichtung der I. straße L 692 nach Osten verbunden gewesen wäre. Der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen habe wegen der besonderen Bedeutung des Raums für die Erholung aus landschaftsfachlicher Sicht nicht zugestimmt werden können. Die bereits seit langem bestehenden Strom- bzw. Sendemasten stünden dem nicht entgegen; die Landschaft sei trotz ihres Vorhandenseins unter Schutz gestellt worden.

Die Beigeladene beantragt gleichfalls, 43

die Berufung zurückzuweisen. 44

45Sie trägt insbesondere vor, dass sie nur eine einzige Vorrangzone ausgewiesen habe, sei kein Indiz für eine Verhinderungsplanung, sondern das Ergebnis eines rechtsfehlerfreien Abwägungsvorgangs. Die Vorabaussonderung der "Tabuflächen" entspreche der einschlägigen Rechtsprechung. Von den 13 verbliebenen Flächen seien vier (Nrn. 2, 3, 8 und 9) wegen nicht ausreichender Erschließung ausgesondert worden, weil sie - die Beigeladene - dann unangemessenen Kosten für die Erschließung ausgesetzt gewesen wäre. Die Fläche Nr. 13 sei wegen untragbar hoch erscheinender Netzanschlusskosten aus rein wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen worden. Von den dann verbliebenen sechs Flächen seien vier Flächen (II, III, IV und VI) wegen der Bedenken der unteren Landschaftsbehörde ausgeschlossen worden; insoweit sei eine Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung nicht in Aussicht gestellt worden. Die Vorrangzone V sei, wie sich aus dem Protokoll über die Sitzung ihres Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt ergebe, unter dem Aspekt des Schutzes der Naherholung ausgeschlossen worden, weil sie mitten in einem Erholungsgebiet liege. Im übrigen sei auch der zweite Grund des Abstands von nur 300 m zur nächstgelegenen Bebauung nicht zu beanstanden, da dieser Abstand noch unterhalb der Schwelle liege, die hinsichtlich der Lärmimmissionen auf der sicheren Seite liege. Auch die Höhenbegrenzung von 85 m sei nicht zu beanstanden, da sie zur Eingrenzung von Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbilds diene.

46Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 1 K 2247/01 VG Arnsberg, den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die von der Beigeladenen vorgelegten Aufstellungsvorgänge zur Flächennutzungsplanänderung und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 47

Die Berufung ist zulässig. 48

49Dem Kläger fehlt nicht etwa das Bescheidungsinteresse für die begehrte Bebauungsgenehmigung, weil von vornherein erkennbar ist, dass der Errichtung des Vorhabens anderweitige rechtliche Gründe entgegenstehen. Dies mag zu erwägen sein, wenn feststeht, dass dem Kläger die für die Errichtung seines Vorhabens erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung nicht erteilt werden kann. Davon kann hier jedoch schon deshalb keine Rede sein, weil das beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängige Verfahren auf Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung - 1 K 2247/01 - im Hinblick auf das vorliegende Verfahren zum Ruhen gebracht wurde und bei einem für den Kläger günstigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens möglicherweise mit einer Erteilung dieser Genehmigung zu rechnen ist.

Die Berufung ist auch begründet. 50

51Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bebauungsgenehmigung, weil das strittige Vorhaben - abgesehen von den ausdrücklich nicht zu prüfenden forstrechtlichen Fragen - bauplanungsrechtlich zulässig ist.

52Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten Vorhabens des Klägers beurteilt sich nach § 35 BauGB.

53Insoweit ist im Hinblick auf die Ausführungen des Beklagten in seinem Ablehnungsbescheid vom 12. Februar 2001 zunächst klarzustellen, dass die vom Kläger geplante Windkraftanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert ist. Demgemäss ist sie nicht etwa bereits dann planungsrechtlich unzulässig, wenn sie im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange "beeinträchtigt". Die planungsrechtliche Zulässigkeit ist - abgesehen von der Frage der Sicherung der ausreichenden Erschließung - vielmehr nur dann zu verneinen, wenn dem Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange "entgegenstehen".

54Ein solches Entgegenstehen öffentlicher Belange ist bei privilegierten Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB "in der Regel" u.a. dann zu bejahen, wenn für solche Vorhaben durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Im vorliegenden Fall enthält der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in seiner Fassung der am 11. September 1998 bekannt gemachten 10. Änderung zwar eine solche Ausweisung an anderer Stelle, nämlich durch Darstellung der südöstlich des Standorts der strittigen Anlage ausgewiesenen Vorrangzone "V 1". Diese Darstellung kann dem Vorhaben des Klägers jedoch nicht entgegen gehalten werden, weil die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen - in Nachfolgenden FNP-Änderung genannt - unwirksam ist.

55Die FNP-Änderung ist allerdings nicht etwa bereits deshalb unwirksam, weil ihr die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB fehlt.

56Die FNP-Änderung soll nach den Ausführungen auf Seite 1 des Erläuterungsberichts vom 19. März 1998, der vom Rat der Beigeladenen am 25. Mai 1998 gemeinsam mit der FNP-Änderung beschlossen worden ist, die mit der Windenergienutzung verbundenen "Zielkonflikte im Gemeindegebiet lösen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung von Windkraftanlagen ermöglichen". Damit verfolgt die FNP-Änderung eine legitime

städtebauliche Zielsetzung. Dies folgt schon daraus, dass der Gesetzgeber die Privilegierung von Windkraftanlagen ausdrücklich unter einen "Planvorbehalt", nämlich den Vorbehalt ihrer planerischen Steuerung u.a. durch die gemeindlichen Flächennutzungspläne, gestellt und die Gemeinden damit ermächtigt hat, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung durch eine "Kanalisierung" bzw. "planerische Kontingentierung" u.a. der Windkraftanlagen die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 454). 57

58Der FNP-Änderung fehlt auch nicht etwa deshalb die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB, weil sie sich als vollzugsunfähig erweist. Dies wäre dann anzunehmen, wenn ihrer Umsetzung auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernissen im Wege stehen würden, etwa weil wegen der Lage der dargestellten Vorrangfläche im Landschaftsschutzgebiet die Errichtung von Windkraftanlagen zwangsläufig an den durch die einschlägige Landschaftsschutzverordnung festgesetzten Bauverboten scheitern müsste. Eine solche Vollzugsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn sich die Erteilung einer Befreiung für die Zukunft abzeichnet, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452). 59

60So liegt der Fall hier. Im Aufstellungsverfahren waren jedenfalls für die zuletzt noch erwogenen Vorrangzonen I und V Befreiungen von den entsprechenden Verboten der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt worden. Im übrigen wird das Vorliegen einer Befreiungslage auch dadurch verdeutlicht, dass sogar für die strittige, nahe der Vorrangzone I im Wald vorgesehene Windkraftanlage ausdrücklich eine landschaftsschutzrechtliche Befreiung erteilt worden ist.

61Die FNP-Änderung ist jedoch unwirksam, weil sie nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB genügt.

62Allerdings liegt entgegen der Auffassung des Klägers ein beachtlicher Abwägungsmangel nicht bereits darin, dass die abwägungsbeachtliche Bedeutung der Nutzung erneuerbarer Energien verkannt worden wäre. Sofern die Gemeinde wie im vorliegenden Fall keine bindenden rechtlichen Vorgaben zu beachten hat, an denen sich die gemeindliche Planung, etwa nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 BauGB, auszurichten hat, muss sie dem Belang der Förderung der Windenergie nur insoweit den Vorrang einräumen, als ihm keine gegenläufigen Belange gegenüberstehen, die sie als gewichtiger einstufen darf.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 457). 63

Eine solche Abwägung hat die Beigeladene vom Grundsatz her durchaus vorgenommen, wenn diese auch - wie im Nachfolgenden noch näher darzulegen ist - verschiedene durchgreifende Mängel aufweist.

65

Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass es der planenden Gemeinde verwehrt ist, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen, um unter dem Deckmantel der Steuerung Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Mit einer bloßen "Feigenblatt"- 64

Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen. Beschränkt sich die Gemeinde darauf, wie im vorliegenden Fall, eine einzige Konzentrationszone auszuweisen, so ist dies, für sich genommen, zwar noch kein Indiz für einen fehlerhaften Gebrauch der Planungsermächtigung. Die Planung der Gemeinde ist jedoch an dem Anliegen des Gesetzgebers auszurichten, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455/458). 66

67Gemessen hieran spricht viel dafür, dass die strittige FNP-Änderung der Beigeladenen schon wegen ihres Ergebnisses eine bloße "Feigenblattplanung" darstellt. Die einzige für das gesamte Gemeindegebiet ausgewiesene Vorrangzone lässt mit ihrer geringen Größe selbst nach eigener Einschätzung der Beigeladenen nur die Errichtung von allenfalls zwei Windkraftanlagen zu. Erschwerend kommt hinzu, dass die hier vorgenommene Beschränkung der maximalen Höhe der in der Vorrangzone zulässigen Windkraftanlagen auf nur 85 m, die entgegen der Auffassung des Klägers allerdings durchaus von § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB gedeckt ist, nur solche Anlagen zulässt, die - wie die hier strittige Anlage mit einer Nennleistung von weit unter 1 MW - deutlich hinter dem zurückbleibt, was an technischer und wirtschaftlicher Ausnutzung der Windenergie möglich ist.

68Ob die hier in Rede stehende FNP-Änderung schon deshalb unwirksam ist, weil sie eine "verkappte Verhinderungsplanung" darstellt, kann letztlich jedoch dahinstehen. Die Planung der Beigeladenen weist jedenfalls im Detail beachtliche Abwägungsmängel auf, die zur Unwirksamkeit der FNP-Änderung führen.

69Auszugehen ist davon, dass der Darstellung einer Vorrangzone die ihr zugedachte Negativwirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann zukommen kann, wenn ihr ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich der planenden Gemeinde erstreckt. Dabei kann die Gemeinde bei ihren planerischen Überlegungen bestimmte Gemeindegebietsteile als so genannte "Tabu-Zonen" von vornherein außer Betracht lassen.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458/459). 70

71Wenn die Gemeinde nach einer solchen Vorabaussonderung der "Tabu-Zonen" die verbleibenden potentiellen Vorrangzonen abwägend daraufhin überprüft, ob sie tatsächlich als solche dargestellt werden sollen, müssen die öffentlichen Belange, die nach der Einschätzung der Gemeinde für das Ausscheiden einzelner potentieller Vorrangzonen sprechen, mit dem gesetzgeberischen Anliegen, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben,

vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458), 72

nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB abgewogen werden. Sie müssen sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen. Des weiteren müssen die gegen eine Darstellung von Vorrangzonen angeführten Erwägungen, um den Anforderungen eines "schlüssigen Gesamtkonzepts" gerecht zu werden, in sich sowie auch in Bezug auf die Erwägungen zur Vorabaussonderung der "Tabu-Zonen" stimmig und widerspruchsfrei sein. Deshalb sind sie konkret zu verlautbaren, damit ihre 73

Vereinbarkeit mit dem gemeindlichen Gesamtkonzept auch nachvollziehbar und überprüfbar ist. Zudem ist der Rechtfertigungsbedarf für den Ausschluss von Flächen, die für eine Windenergienutzung regelmäßig ausscheiden sollen, mit zunehmendem Umfang solcher Ausschlussflächen jedenfalls in dem Sinne erhöht, als die der Windenergienutzung entgegenstehenden Belange dann für jeweils mehr Flächen konkret zu benennen sind. Die Gemeinde muss mithin, je umfangreicher diese Flächen sind, sich um so mehr mit den konkreten Gegebenheiten der Flächen, die nicht schon von vornherein zu Recht als "Tabu-Flächen" ausgesondert werden konnten, auseinandersetzen.

Vgl. in diesem Sinne bereits: OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2004 - 7 A 2391/03 -. 74

75Schließlich sind für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung für einzelne bzw. ggf. nur eine Vorrangzone(n) allein die Erwägungen maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rates der Gemeinde waren. Dies folgt bereits aus § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bauleitplan abzustellen ist. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in dem Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung mitbeschlossen wird, sowie die Erwägungen z.B. in den entsprechenden Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der Gemeinde bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist.

76Nach diesen Kriterien weist die von der Beigeladenen im Rahmen der FNP- Änderung vorgenommene Abwägung verschiedene Defizite auf, die auch erheblich sind und zur Unwirksamkeit der FNP-Änderung führen.

77Dass die Vorabaussonderung der "Tabu-Flächen", wie der Kläger meint, mangelhaft wäre, lässt sich in verschiedenen Punkten allerdings nicht feststellen. Eine Aussonderung der Naturschutzgebiete, der Waldflächen sowie der Siedlungsbereiche einschließlich einer Schutzzone von 500 m und der Schutzzonen um Einzelgehöfte (bzw. Außenbereichsbebauung) von 300 m begegnet als solche keinen Bedenken.

78Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 445ff), be-stätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.

79Zu den immissionsschutzbezogenen Abständen ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers anzumerken, dass die Gemeinde keineswegs gehalten ist, im Interesse von Bauinteressenten Nutzungen bis an die Grenze dessen zu ermöglichen, was anhand der Maßstäbe des Immissionsschutzrechts gerade noch zulässig ist, ohne als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG qualifiziert werden zu können.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 460). 80

81Gemessen hieran sind die hier gewählten Schutzabstände zu Siedlungsbereichen und Außenbereichs(wohn)bebauung durchaus sachgerecht, da sie im Interesse der schutzwürdigen Bewohner von Ansiedlungen und im Außenbereich befindlicher Wohnhäuser "auf der sicheren Seite" liegen.

82Zwar trifft es nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen zu, dass Windkraftanlagen der heute marktüblichen Art durchaus (etwas) dichter als 300 m an Wohnnutzungen im Außenbereich heranrücken können, ohne dass die solchen Wohnnutzungen zukommende Zumutbarkeitsschwelle von 45 dB (A) nachts

83- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 - BRS 65 Nr. 182 m.w.N. -

84überschritten wird. Bei der Prüfung der Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie kann jedoch mitberücksichtigt werden, dass diese ggf. auch die Errichtung einer Vielzahl von Windkraftanlagen mit entsprechender Summierung der Lärmbelastung an Schutzobjekten zulassen und dass auch die sonstigen nachteiligen Wirkungen von Windkraftanlagen

85- vgl. etwa zur optisch bedrängenden Wirkung besonders hoher Windkraftanlagen: OVG NRW, Urteil vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE - JURIS- Dokumentation, m.w.N. -

86es bei einer an den Maßstäben des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB auszurichtenden Planungsentscheidung sachgerecht erscheinen lassen, bei der Abstandswahl nicht bis an die Grenze des gerade noch Zumutbaren zu gehen. Dementsprechend ist auch nicht zu beanstanden, für größere Ansiedlungen, in denen ggf. sogar nach den Maßstäben eines reinen Wohngebiet schützenswerte Wohnbebauung vorhanden sein kann, einen deutlich größeren Abstand - hier 500 m - zu wählen, um auch gegenüber solchen Wohnnutzungen möglichst auf der sicheren Seite zu liegen.

87Nicht geprüft, weil es letztlich nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, hat der Senat allerdings, ob die Beigeladene sich korrekt an die im Erläuterungsbericht verlautbarten Schutzzonen gehalten hat. Insoweit werfen namentlich die Eintragungen in der von der Beigeladenen mit ihrem Schriftsatz vom 25. November 2003 vorgelegten Karte "Flächenanalyse zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Flächennutzungsplan" vom 22. August 1997 (Beiakte Heft 7) zumindest Zweifel auf, ob die Abstandsbereiche um schützenswerte Wohnbebauung tatsächlich nur an den Werten von 300 bzw. 500 m orientiert sind.

88Der Ansatz von Schutzabständen zu Freileitungen ist vom Grundsatz her ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Schutz von Freileitungen betrifft die Berücksichtigung des nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB abwägungsbeachtlichen Belangs der Versorgung mit Energie. Hierzu ist anzumerken, dass der seitens des Klägers vorgelegte Beitrag "Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Freileitungen" (Anlage zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 20. September 2002; Bl. 155ff der Gerichtsakte) verdeutlicht, dass der Betrieb von Windkraftanlagen durchaus beachtliche Auswirkungen auf Hochspannungsfreileitungen haben kann, so dass der Ansatz von Schutzabständen gerechtfertigt ist. Da die Flächennutzungsplanung noch nicht im Detail vorgibt, an welchen Standorten Windkraftanlagen mit welchen Dimensionen zu errichten sind, ist es auch insoweit nicht zu beanstanden, wenn die konkret von der Gemeinde angesetzten Abstände so bemessen sind, dass sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen, wobei aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner abschließenden Prüfung bedarf, wann die insoweit auch mit Rücksicht auf die Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers noch verhältnismäßige Grenze eines angemessenen Schutzabstands überschritten ist.

Nicht unproblematisch sind hingegen die Entscheidungen der Beigeladenen für die weiteren bei der Vorabaussonderung von "Tabu-Zonen" gewählten Kriterien.

90Soweit es um die Berücksichtigung der Windhöffigkeit im Gemeindegebiet geht, hat die Gemeinde allerdings zu berücksichtigen, dass eine Ausweisung von Vorrangzonen, deren Nutzung durch Anlagen der Windenergie aus faktischen oder offen zutage liegenden wirtschaftlichen Gründen ausscheidet, dem bereits angesprochenen Anliegen des Gesetzgebers, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, zuwider laufen würde.

91Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 448), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.

92Demgemäss ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, Bereiche mit ersichtlich nur geringer, eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie nicht zulassender Windhöffigkeit von vornherein auszusondern. Andererseits kann es dann, wenn auf Grund der spezifischen Standortverhältnisse in der betreffenden Gemeinde ohnehin nur wenige potenzielle Standorte für eine Windenergienutzung in Betracht kommen, gerade dem genannten Anliegen des Gesetzgebers widersprechen, aus der detaillierten Prüfung potentieller Vorrangzonen pauschal von vornherein alle Bereiche auszublenden, die voraussichtlich nur eine wirtschaftlich nicht in jeder Hinsicht optimale Nutzung der Windenergienutzung zulassen.

93Ob angesichts dessen die Entscheidung der Beigeladenen, alle Bereiche, die nach dem ihr vorliegenden Material eine Windhöffigkeit von weniger als 4,7 m/sec in 50 m Höhe aufweisen, noch abwägungsgerecht war, kann letztlich jedoch dahinstehen, da jedenfalls die konkrete Auswahl der einzigen letztlich ausgewiesenen Vorrangzone aus den nach der Vorabaussonderung der "Tabu- Zonen" verbliebenen 13 potentiellen Vorrangzonen nicht den an eine sachgerechte Abwägung zu stellenden Anforderungen gerecht wird.

94Aus denselben Gründen kann auch dahinstehen, ob die Ansätze von Schutzstreifen von 100 m entlang Richtfunkstrecken sowie von 35 m zu Waldrändern noch sachgerecht waren, die jedenfalls aus folgenden Erwägungen problematisch erscheinen:

95Für Richtfunkstrecken sah der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die FNP- Änderung maßgebliche Windenergie-Erlass vom 29. November 1996 (MBl. NRW 1996 S. 1864) in Randnummer 2.4 beidseitig einen Abstand von 35 m vor. Aus welchen Gründen der hier gewählte ca. 3-fache Abstand von 100 m (beidseitig) gerechtfertigt sein soll, lässt sich den dem Senat vorliegenden Unterlagen auch nicht ansatzweise entnehmen. Hinzu kommt, dass in Randnummer 4.2.4.3 des späteren Windenergie- Erlasses vom 3. Mai 2000 (MBl. NRW 2000 S. 690) - durchaus nachvollziehbar - lediglich vorgesehen ist, dass kein Teil einer Windkraftanlage die Funkstrecke unterbrechen darf.

96

Der Ansatz eines Abstands zum Wald geht letztlich zurück auf den Gemeinsamen Runderlass "Berücksichtigung der Belange des Waldes bei der Bauleitplanung und bei der Zulassung von Vorhaben" vom 18. Juli 1975 (MBl. NRW 1975, S, 1477). Dieser sieht in RdNrn. 4.1 und 4.2 einen Sicherheitsabstand der Bebauung vom Wald von 35 m 89

vor, und zwar in erster Linie wegen Gefahren durch umstürzende Bäume oder Brände. Dementsprechend sah RdNr. 2.4 des Windenergie-Erlass 1996 denselben Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wald vor. Diese Aussage ist in RdNr. 4.2.4.4 des Windenergie-Erlasses 2000 dahin relativiert worden, dass sich bei kürzeren Abständen zum Wald als 35 m der Betreiber der Windkraftanlage zu verpflichten hat, im Falle von Schädigungen an der Anlage durch umfallende Bäume auf einen Ersatzanspruch zu verzichten. Aus alledem folgt, dass es zumindest problematisch ist, generell um Waldflächen eine Schutzzone von 35 m zu ziehen. Dies gilt um so mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - die auf Grund der Vorabaussonderung von "Tabu-Flächen" verbleibenden potentiellen Vorrangzonen ohnehin nur klein sind und durch den pauschalen Ansatz der Schutzabstände zu Wald noch deutlich verkleinert werden.

97Durchgreifenden Abwägungsmängeln unterliegt bereits die Entscheidung der Beigeladenen, die auf Seite 2 des Erläuterungsberichts angesprochenen verbliebenen 13 Restflächen (Nrn. 1 bis 13) auf sechs zu reduzieren.

98Soweit im Erläuterungsbericht eine Vielzahl von Kriterien angeführt worden ist, auf Grund deren diese Reduzierung erfolgt sein soll, lässt sich ihm schon nicht hinreichend konkret entnehmen, welche Gründe jeweils für die Aussonderung auf dieser ersten Stufe der Reduktion maßgeblich waren. Die Erläuterungen zu dieser ersten Reduzierung im Schriftsatz der Beigeladenen vom 25. November 2003 (Bl. 186ff der Gerichtsakte), die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzt wurden, vermögen dieses Defizit jedenfalls nicht vollständig zu beheben.

99Soweit für vier der sieben ausgesonderten Flächen der Aspekt einer fehlenden ausreichenden Erschließung angesprochen ist, lässt der Vortrag der Beigeladenen unberücksichtigt, dass das Erfordernis einer gesicherten Erschließung erst bei der konkreten Zulassung bestimmter - auch privilegierter - Bauvorhaben nach § 35 BauGB zu prüfen ist. Mit der Darstellung einer Vorrangzone für Windkraftanlage im Flächennutzungsplan wird noch kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung begründet. Diese ist vielmehr u.a. auch dann zu versagen, wenn die Erschließung nicht gesichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zulassung von privilegierten Vorhaben nicht an übertriebenen Anforderungen an die Erschließung scheitern darf.

100Vgl.: Soefker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 63. Lieferung April 2000, RdNr. 69 zu § 35.

101Dem Vortrag der Beigeladenen, sie wäre als Konsequenz einer Ausweisung ggf. unangemessenen Kosten für die Herstellung der Erschließung ausgesetzt, ist entgegenzuhalten, dass sogar die planerische Ausweisung von Bauflächen in einem Bebauungsplan nur unter besonderen Umständen eine Pflicht der Gemeinde zur Herstellung der erforderlichen Erschließungsanlagen begründet. Sie kommt etwa (auch) dann in Betracht, wenn die Gemeinde das Erschließungsangebot eines Dritten ablehnt, dessen Annahme ihr nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

102Vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999 - 4 B 10.99 - BRS 62 Nr. 173 m.w.N..

103Der Argumentation der Beigeladenen des eventuellen Entstehens einer gemeindlichen Erschließungspflicht hält der Kläger jedoch zu Recht entgegen, es sei der absolute Regelfall beim Bau von Windkraftanlagen, dass ggf. Wirtschaftswege auch von

mehreren 100 m Länge vorher auf Kosten des Bauherrn schwerlastbefahrbar gemacht werden müssten und dass auch beim Bau nur einer oder zwei Anlagen der 500 kW- Klasse die Kosten für den Ausbau eines mehrere 100 m langen Feldwegs wirtschaftlich tragbar seien. Dem hat die Beigeladene weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hinreichend substantiierte Einwendungen entgegen gehalten.

Geht es - wie hier - um die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan, kann der Aspekt einer wirtschaftlich tragbaren Erschließungsmöglichkeit zwar durchaus von abwägungsbeachtlicher Bedeutung sein. Die Gemeinde darf sich insbesondere nicht dem Vorwurf aussetzen, nur Vorrangzonen in solchen Bereichen darzustellen, in denen eine Windenergienutzung - wie bereits angesprochen - aus faktischen oder offen zutage liegenden wirtschaftlichen Gründen ausscheidet. Auf eine solche Sachlage hat die Beigeladene bezüglich der hier betrachteten vier potentiellen, wegen fehlender hinreichender Erschließung ausgeschlossenen Vorrangzonen (Nrn. 2, 3, 8 und 9 der von der Beigeladenen mit ihrem Schriftsatz vom 25. November 2003 vorgelegten Karte "Flächenanalyse zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im Flächennutzungsplan" vom 22. August 1997; Beiakte Heft 7) jedoch nicht abgestellt und es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor.

105Soweit die Beigeladene die potentielle Vorrangzone Nr. 13 nach ihrem Vortrag auf Seite 5 des Schriftsatzes vom 25. November 2003 unter dem Gesichtspunkt einer unwirtschaftlichen Netzanschlussmöglichkeit ausgesondert hat, mag dies in der Tat zutreffen und sich angesichts der geringen Größe dieses - wenn überhaupt - nur für eine einzige Anlage geeigneten Bereichs als abwägungsgerecht erweisen.

106Nicht nachvollziehbar ist jedoch der weitere Ausschluss zumindest der Fläche Nr. 11. Diese soll - wie die Fläche 12 - deshalb ausgeschlossen worden sein, weil sie nach planerischen Überlegungen in der Gemeinde für eventuelle Gewerbeansiedlungen in Betracht gezogen wurde. Hierzu hat der Bürgermeister der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt, dass die Flächen 11 und 12 im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die FNP-Änderung weder im Flächennutzungsplan der Beigeladenen noch im maßgeblichen Gebietsentwicklungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesen waren. Zwar habe die Gemeinde jedenfalls für die Fläche 12 - bzw. Teile hiervon - eine Anmeldung für eine entsprechende Änderung des Gebietsentwicklungsplans vorgesehen. Sie habe letztlich jedoch keinen förmlichen Antrag auf Aufnahme der Fläche in den Gebietsentwicklungsplan gestellt, weil informelle Gespräche die Aussichtslosigkeit eines solchen Begehrens ergeben hätten. Insoweit kann letztlich dahinstehen, unter welchen näheren Voraussetzungen Erwägungen, eine der Windenergienutzung entgegenstehende Nutzungsausweisung im Gebietsentwicklungsplan anzustreben, der Darstellung einer sonst geeigneten Fläche als Vorrangzone entgegengehalten werden können, wie dies hinsichtlich der Fläche 12 in Betracht zu ziehen sein mag. Der Fläche 11 konnten die nur vagen planerischen Zukunftserwägungen der Beigeladenen jedenfalls nicht entgegen gehalten werden, weil sie noch nicht einmal zu dem Bereich gehörte, für den jedenfalls konkret ein Antrag auf Änderung des Gebietsentwicklungsplans erwogen wurde.

107

Fehlerhaft sind auch die Erwägungen, mit denen die Beigeladene in der zweiten Stufe der individuellen Würdigung der sechs verbliebenen potenziellen Vorrangzonen (I bis 104

VI) diese letztlich von sechs auf eine einzige reduziert hat.

108Die für diese zusätzliche Aussonderung auf Seite 2 des Erläuterungsberichts angeführte Begründung, dass die Ausweisung einer größeren Zahl von kleinen Vorrangzonen im oberen Gemeindegebiet wegen der an vielen Stellen gegebenen Sichtkontakte zumindest zu einer Anlage eine gravierende Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds bewirken würde, erscheint zumindest bedenklich. Der Gesetzgeber gestattet der Gemeinde zwar, das durch § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtlich geschützte Nutzungsinteresse in der Konkurrenz mit anderen Abwägungsbelangen ggf. zurückzustellen. Ein solches "Wegwägen" ist indes rechtfertigungsbedürftig. Die Gemeinde muss der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen und für die Windenergienutzung in substantieller Weise Raum schaffen.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455). 109

110Diesen Vorgaben wird eine Argumentation, mit der - wie hinsichtlich des vorgenannten Aspektes einer Verteilung von Windenergieanlagen über größere Flächen des Gemeindegebiets - praktisch jederorts der Ausschluss einer Ausweisung verschiedener Vorrangzonen begründet werden kann, nicht gerecht. Wenn das Gemeindegebiet, wie im vorliegenden Fall, auf Grund der Besiedelung sowie der Topografie und sonstiger natürlicher Gegebenheiten derart strukturiert ist, dass faktisch größere zusammenhängende Flächen für die Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, kann dem gesetzgeberischen Anliegen, in substantieller Weise Raum für die Windenergienutzung zu schaffen, eben nur dadurch Rechnung getragen werden, dass ggf. kleinere, über das Gemeindegebiet verstreut liegende Vorrangzonen ausgewiesen werden, sofern diese nicht - sei es jeweils für sich, sei es wegen eines optisch wirksamen Zusammenhangs - konkret als Beeinträchtigung eines schützenswerten Orts- oder Landschaftsbilds zu werten sind.

111Ob diese jedenfalls bedenklichen Erwägungen im vorliegenden Fall einen weiteren Abwägungsmangel darstellen, kann jedoch letztlich ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Beigeladene zumindest die Ausweisung von vier der zuletzt in der Betrachtung verbliebenen sechs Vorrangzonen zusätzlich damit begründen konnte, dass insoweit - nämlich bezüglich der Zonen II, III, IV und VI - Befreiungen von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung nicht in Aussicht gestellt worden waren.

112Allerdings ist der Landschaftsschutz in der Tat ein abwägungsbeachtlicher Belang von Gewicht. Liegen potentielle Vorrangzonen im Landschaftsschutzgebiet, kann und muss die Gemeinde - wie dargelegt - in Rechnung stellen, ob sich die Erteilung einer Befreiung von den durch die Landschaftsschutzverordnung festgesetzten Bauverboten abzeichnet, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht. Insoweit kommt der Stellungnahme der zuständigen Landschaftsbehörde durchaus eine gewichtige Indizwirkung zu.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452). 113

114Zusätzlich ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass, wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gezeigt hat, praktisch der gesamte Außenbereich der Beigeladenen - wie auch anderer Gemeinden im Märkischen Kreis - flächendeckend unter Landschaftsschutz gestellt ist. In einem solchen Falle bedarf es in der Regel zumindest konkreter Anhaltspunkte, wenn Flächen, die im übrigen für

Windenergienutzung durchaus geeignet sind, nicht als Vorrangzone dargestellt werden sollen. Dies gilt um so mehr, wenn die Aspekte des Landschaftsschutzes im hier betroffenen Raum - wie gerade auch die Erteilung der Befreiung für die im vorliegenden Verfahren strittige, im Wald geplante Anlage des Klägers bestätigt - durchaus flexible Handhabungen zulassen.

115Auch wenn man die Aussonderung der Zonen II, III, IV und VI wegen fehlender Zusage einer landschaftsschutzrechtlichen Befreiung als gerechtfertigt ansieht, erweist sich jedenfalls der hieran anschließende Ausschluss auch der Zone V, für deren Bereich Befreiungen von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt wurden, als nicht hinreichend gerechtfertigt.

116Soweit die Beigeladene diesen Ausschluss auf Seite 3 des Erläuterungsberichts allein mit der Nähe der Ortslage I. begründet hat, setzt sie sich in Widerspruch zu ihren eigenen Erwägungen, die im Rahmen der Grobaussonderung der "Tabu- Flächen" angeführt wurden. Wenn sie bei dieser Grobaussonderung mit Blick auf die Immissionsschutzbelange einen Abstand von 300 m zu Wohnnutzungen im Außenbereich - wie dargelegt in nicht zu beanstandender Weise - als ausreichend angesehen hat, verlässt sie das von ihr selbst gewählte, an sich schlüssige Gesamtkonzept, wenn sie im Einzelfall eine Fläche, bei der sich sonst kein Ausschlussgrund finden lässt, trotz ihres Abstands von mindestens 300 m und mehr zur nächstgelegenen Wohnbebauung unter dem Aspekt des Immissionsschutzes als Vorrangzone ausschließt.

117Dieser Mangel ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil der Ausschluss der Zone V (I. ), wie die Beigeladene auf Seite 7 ihres Schriftsatzes vom 25. November 2003 vorträgt, nach der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt vom 18. März 1998 (Bl. 90 der Beiakte Heft 3) auch damit motiviert worden sei, dass die Zone in einem Erholungsgebiet liege. Zwar ist der Aspekt eines Schutzes der Naherholung in jener Sitzung von mehreren Ratsherren als eines von verschiedenen Argumenten vorgetragen worden, bevor der Ausschuss - entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, zwei Vorrangzonen darzustellen - die Streichung der Zone V in dem öffentlich auszulegenden Entwurf der FNP-Änderung beschloss. Dieser Aspekt hat jedoch keinen Niederschlag in dem Erläuterungsbericht gefunden, den der Rat der Beigeladenen bei seiner abschließenden Beschlussfassung über die FNP-Änderung beschlossen hat. Es ist auch sonst nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass sich der Rat der Beigeladenen den Schutz der Naherholung als ein maßgebliches Ausschlusskriterium zu eigen gemacht hat.

118Zusammenfassend bleibt festzuhalten, das die Planungsentscheidung der Beigeladenen - abgesehen von der vom Senat letztlich offen gelassenen Frage, ob es sich im vorliegenden Fall in der Tat um eine "verkappte Verhinderungsplanung" handelt - jedenfalls insoweit an Abwägungsmängeln leidet, als die Aussonderung mehrerer der nach der Vorabaussonderung der "Tabu-Flächen" verbliebenen 13 potentiellen Vorrangzonen, insbesondere der Zonen 11 und V (=10), nicht hinreichend städtebaulich begründet worden ist bzw. nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.

119Diese Mängel im Abwägungsvorgang sind auch im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich. Sie sind offensichtlich, weil sie sich ohne weiteres aus den Planunterlagen, insbesondere dem Erläuterungsbericht zur FNP-Änderung ergeben. Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Es liegt auf der

Hand, dass die Beigeladene, wenn sie sich der Fehlerhaftigkeit der Ausschlüsse bewusst gewesen wäre, dazu entschlossen hätte, jedenfalls mehr Vorrangzonen als nur die eine hier dargestellte auszuweisen. Auch wenn sie sich offensichtlich davon hat leiten lassen, die Darstellung von Vorrangzonen möglichst gering zu halten, war es ihr ersichtlich auch darauf angekommen, jedenfalls eine wirksame FNP-Änderung aufzustellen, der die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommt.

120Erweist sich nach alledem die FNP-Änderung als unwirksam, kann die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers, soweit diese vom Senat zu prüfen ist, nur daran scheitern, dass diesem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen. Konkrete Anhaltspunkte dafür sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

121Die vom Beklagten in seinem Ablehnungsbescheid angeführte Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft greift schon deshalb nicht, weil es bei diesem Belang nicht etwa um das Landschaftsbild, sondern nur um die funktionale Bestimmung des Außenbereichs, also die Erhaltung der "naturgegebenen Bodennutzung" geht.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90 (S. 304). 122

123Mit der funktionalen Bestimmung des Außenbereichs und einer "naturgegebenen Bodennutzung" sind Windkraftanlagen schon deshalb vereinbar, weil der Gesetzgeber sie - wenn auch unter dem Vorbehalt einer planerischen Steuerung durch die Gemeinden - ausdrücklich im Außenbereich privilegiert hat. Von einer dem Außenbereich "wesensfremden" Bebauung kann bei Windkraftanlagen daher keine Rede sein.

124Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

125Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

126Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil