Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2004, 16 A 2221/02

Entschieden
13.02.2004
Schlagworte
Wiederkehrende leistung, Vorverfahren, Gemeinde, Widerspruchsverfahren, Schenkung, Vollstreckung, Sozialhilfe, Verwaltung, Ausnahme, Gerichtsakte
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2221/02

Datum: 13.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 2221/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 336/98

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Im Mai 1995 beantragte die Klägerin beim Sozialamt der Gemeinde T. die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie gab an, sie habe ihre Erwerbstätigkeit in einem Altenheim verloren. Arbeitslosengeld habe sie beantragt, sei aber momentan ohne Einkommen. Den in ihrer Vermögenserklärung vom 23. Mai 1995 aufgeführten PKW hatte sie zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Sozialhilfegewährung bereits am 22. Mai 1995 auf Herrn H. I. C. überschrieben. Mit Bescheid vom 28. Juni 1995 lehnte der Gemeindedirektor der Gemeinde T. den Antrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Klägerin könne sich selbst helfen, da das Kraftfahrzeug, das sie kurz vor der Antragstellung Herrn C. überschrieben habe, verwertbares Vermögen sei. Sie müsse die Schenkung von Herrn C. zurückfordern und das Kfz dann veräußern oder die Zahlung von Unterhaltsleistungen mit Herrn C. vereinbaren. Wenn die Klägerin geltend mache, sie sei wegen ihrer Behinderung auf die Benutzung des Fahrzeugs, die ihr Herr C. ermögliche, angewiesen, so müsse sie sich zum einen entgegen halten lassen, dass durch die Eigentumsübertragung ein direkter Zugriff auf das Auto nicht dauerhaft gesichert sei; zum anderen könne sie nach Rückforderung und Veräußerung des PKW aus dem Erlös ein Kraftfahrzeug mit geringerem Wert anschaffen.

3Hiergegen erhob die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, Widerspruch mit der Begründung: Der Pkw sei kein verwertbares Vermögen. Er sei nach einem Unfall in einem schlechten Zustand und nur noch 1.000 DM bis 1.500 DM wert. Sie habe den Pkw Herrn C. auch nur deshalb überschrieben, um Kosten zu vermeiden.

4Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Januar 1997 mit der Erhebung einer Untätigkeitsklage bzw. der Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht hatte, gab der Beklagte mit Bescheid vom 19. März 1997 dem Widerspruch "insoweit statt, als eine darlehensweise Hilfegewährung hätte erfolgen müssen". Die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach § 15 b BSHG hätten vorgelegen. Der Bescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde T. sei seinerzeit rechtswidrig gewesen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin seit dem Sommer 1995 nicht mehr auf dem Sozialamt vorgesprochen habe, der Widerspruch erst im Dezember 1995 begründet worden sei und von einer rückwirkenden und noch laufenden Bewilligung von Leistungen des Arbeitsamtes ausgegangen werden müsse, fehle es inzwischen aber an einer Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin.

5Unter dem 27. März 1997 beantragte die Klägerin, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 63 Abs. 2 SGB X für notwendig zu erklären. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 ergänzte der Beklagte unter 2. den Widerspruchsbescheid vom 19. März 1997 um eine Kostenentscheidung, wonach a) der Gemeindedirektor T. die Verfahrenskosten trage und b) die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes nicht notwendig gewesen sei. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, die Klägerin habe ihren Standpunkt auch im Widerspruchsverfahren ohne Hilfe eines Rechtskundigen geltend machen können, wie schon ihr vorangegangenes Verhalten gezeigt habe. Außerdem sei der Vortrag ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne rechtliche Relevanz gewesen; dem Widerspruch sei aus anderen Gründen stattgegeben worden.

6Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren sei notwendig gewesen; denn die Zuziehung eines Rechtsanwaltes sei im Regelfall für notwendig zu erachten, da der Bürger nur ausnahmsweise in der Lage sei, seine Rechte und Interessen gegenüber der sachlich und personell überlegenen Verwaltung wahrzunehmen.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, 7

8den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 29. Dezember 1997 zu verpflichten, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 9

die Klage abzuweisen, 10

11und zur Begründung ergänzend ausgeführt: Es sei zwar das gute Recht des Bürgers, sich durch einen Rechtsanwalt gegenüber der Verwaltung vertreten zu lassen; dies müsse allerdings nicht stets für notwendig erachtet werden, da es jedenfalls einem Sozialhilfeempfänger zumutbar sei, sich zunächst durch Rückfragen bei der Behörde Klarheit zu verschaffen.

12Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen.

13Mit seiner rechtzeitig eingelegten, vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt der Beklagte unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags im wesentlichen vor, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sei nicht notwendig gewesen. Der Klägerin sei es zumutbar gewesen, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu betreiben.

Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 14

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 15

16Sie vertritt die Auffassung, ein vernünftiger Bürger mit ihrem Bildungs- und Erfahrungsstand hätte sich bei der gegebenen Sachlage ebenfalls eines Rechtsanwaltes bedient. Den richtigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts sei nichts hinzuzufügen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet. Mit ihr wird lediglich um die unter 2. b) des angefochtenen Bescheides vom 29. Dezember 1997 geregelte Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gestritten. Eine der Klägerin günstige Kostengrundentscheidung hat der Beklagte unter 2. a) des angefochtenen Bescheides vom 29. Dezember 1997 bereits getroffen, so dass nicht mehr zu prüfen ist, ob und inwieweit der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde T. vom 28. Juni 1995 erfolgreich gewesen ist.

20Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 27. Dezember 1997 zu Recht verpflichtet, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde T. vom 28. Juni 1995 für notwendig zu erklären. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren war im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X notwendig. Für die Beantwortung der Frage, ob die Zuziehung eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen ist, sind im Anwendungsbereich des § 63 Abs. 2 SGB X (ebenso wie in jenem des § 80 VwVfG) die Grundsätze zu berücksichtigen, die zu der entsprechenden Regelung in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO entwickelt worden sind,

21vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. April 1978 - 6 C 27.77 -, BVerwGE 55, 299 (306); OVG NRW, Urteil vom 28. November 1995 - 8 A 5370/94 -, m.w.N.

22Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren ist anzuerkennen, wenn sie unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und dem Beteiligten nicht zumutbar war, das Verfahren allein zu führen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen

Sach- und Rechtslage eines Rechtsbeistandes bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten nur dann, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Verfahren selbst zu führen.

23vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1963 - VII C 14.63 -, NJW 1964, 686; Urteil vom 14. August 1987 - 8 C 129.84 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25, S. 7; Urteil vom 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 -, Buchholz 448.0 § 20 b WpflG Nr. 3, S. 8; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1982 - 13 B 3767/82 -, NVwZ 1983, 356; Kopp Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2003, § 162 Rn. 18, m.w.N.

24In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich klargestellt worden, dass für die Auslegung und Anwendung von § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 63 Abs. 2 SGB X und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO weniger das Begriffspaar "Regel/Ausnahme" als vielmehr die Feststellung aussagekräftig ist, dass die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren - anders als diejenige im gerichtlichen Verfahren 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalles nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anerkannt werden kann.

BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 -, a.a.O., S. 8,9. 25

26Im vorliegenden Falle durfte es die Klägerin vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei aus für erforderlich halten, sich im Widerspruchsverfahren anwaltlichen Beistandes zu bedienen. Es konnte ihr nicht zugemutet werden, auf anwaltliche Hilfe zu verzichten und das Verfahren ohne einen Rechtsanwalt zu führen. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse der Klägerin hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht darauf abgestellt, dass die Klägerin nur einen Hauptschulabschluss erreicht und eine Berufsausbildung nicht abgeschlossen hat. Sie hatte in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten auch keine eingespielten Erfahrungen im Umgang mit den Behörden, die es nahegelegt hätten, zunächst auf Grund der bestehenden Kontakte das Sozialamt aufzusuchen, um dort Rücksprache zu nehmen und eventuelle Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

27Anders gelagert der Sachverhalt, der dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. April 1982 - 7 A 15/82 -, FEVS 32, 426, zugrunde gelegen hat.

28Die vorgelegten Verwaltungsvorgänge lassen vielmehr annehmen, das die Klägerin vor dem im März 1995 gestellten Hilfeantrag unabhängig von der Sozialhilfe gelebt hat.

Die im maßgeblichen Zeitpunkt der Hinzuziehung des Rechtsanwalts 29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 -, a.a.O., S. 9 - 30

31im Raum stehenden Rechts- und Tatsachenfragen wiesen auch durchaus nicht unerhebliche Schwierigkeiten auf. Nach Aktenlage kann auch heute nicht zuverlässig beurteilt werden, ob das seinerzeit in Rede stehende Kraftfahrzeug nun einen Zeitwert von 5.800 bzw. 6.500 DM aufgewiesen hat - so die behördlicherseits eingeholte Auskunft laut "Schwacke- Liste" - oder von 1.000 bis 1.500 DM, wie von der Klägerin unter Bezug auf Unfallschäden geltend gemacht worden ist. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung ursprünglich streitigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vermögensschongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bei geringwertigen

Kraftfahrzeugen

32- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 24 A 655/92 -, FEVS 43, 338; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 4 M 3049/95 -, FEVS 46, 146 -

33sind erst durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1997 - 5 C 6.97 -, ZfSH/SGB 1998, 428, und 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48, 145, geklärt worden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch hinsichtlich des im Ausgangsbescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde T. zugrunde gelegten Schenkungsrückforderungsanspruchs rechtliche Schwierigkeiten gesehen. So übersehen die Ausführungen im Ausgangsbescheid vom 28. Juni 1995 beispielsweise, dass aufgrund von § 528 BGB jeweils nur ein zur Bedarfsdeckung erforderlicher Teil der Schenkung herausverlangt werden kann, bei wiederkehrendem Bedarf also eine wiederkehrende Leistung in der dem Bedarf entsprechenden Höhe, nicht jedoch von vornherein die gesamte Schenkung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 5 C 37/88 -, FEVS 43, 104. 34

35Und die Möglichkeit der darlehensweisen Bewilligung von Sozialhilfe bei nur vorübergehender Notlage nach § 15 b BSHG hat sich - wohl angesichts der angenommenen Verwertbarkeit des Kraftfahrzeugs - selbst der beteiligten Fachbehörde nicht so aufgedrängt, dass dieser Gesichtspunkt im Ausgangsbescheid vom 28. Juni 1995 noch angesprochen worden wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 36

37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil