Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2004

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

19 A 1757/02

Entschieden

09.06.2004

Schlagworte

Treu und glauben , Lehrer , Schüler , Eltern , Geschäftsführung ohne auftrag , Stand der technik , Öffentliche schule , Begriff , Unterrichtung , Kreis

OVG NRW: treu und glauben, lehrer, schüler, eltern, geschäftsführung ohne auftrag, stand der technik, öffentliche schule, begriff, unterrichtung, kreis

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 1757/02

Datum:

09.06.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 A 1757/02

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 1529/00

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung

zurückgenommen hat.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Die Beklagte ist Träger der G. von C. -

Grundschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt L. , die der am 7. Februar 1990

geborene Schüler L. I. in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2001 besuchte.

Seit dem 1. August 2001 besucht der Schüler die sonderpädagogische Fördergruppe an

der Hauptschule C. in L. . Der Schüler ist schwerbehindert. Er leidet an einem Klippel-

Trenaunay-Syndrom mit allgemeiner Entwicklungsretardierung und Muskelhypertonie,

einer frühkindlichen myoklonisch-astatischen Epilepsie sowie Verhaltensauffälligkeiten.

Im Februar 1996 stellte der Schulleiter der für L. I. zuständigen Grundschule einen

Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer geistigen

Behinderung. Die Eltern des Schülers beantragten unter 5. Dezember 1996 beim

Schulamt die "integrative Aufnahme" ihres Sohnes in die C. -Grundschule. Beim

Sozialamt der Beklagten beantragten sie unter dem 5. Juni 1997 die Übernahme der

Kosten für den Einsatz eines Zivildienstleistenden.

Die Beklagte erteilte mit Schreiben vom 8. Juli 1997 ihre "Zustimmung" zur integrativen

Beschulung. In dem Schreiben heißt es: "Die Stadt L. trägt die

behinderungsspezifischen Sachausgaben in dem Maße und in dem Umfange, wie sie in

dem Antrag vom 5. Juni 1997 beschrieben sind. Ausdrücklich ausgenommen sind

jedoch die Personalkosten des Integrationshelfers (Zivildienstleistender) für die

Betreuung in der Schule und ggf. im häuslichen Bereich. Insofern gilt meine

Zustimmung ausdrücklich unter Vorbehalt." Mit Bescheid vom 5. August 1997 stellte das

Schulamt fest, dass bei L. wegen einer geistigen Behinderung ein sonderpädagogischer

Förderbedarf bestehe. Die sonderpädagogische Förderung erfolge aufgrund des

Antrags der Eltern mit Wirkung ab Beginn des Schuljahres 1997/98 in der C. -

Grundschule.

Mit Schreiben vom 27. Juli 1998 bat die Beklagte das Schulamt um Mitteilung, aus

welchen Gründen der "Vorbehalt" in der Zustimmung vom 8. Juli 1997 nicht Bestandteil

des Bescheides vom 5. August 1997 geworden sei. Der Schulamtsdirektor teilte der

Beklagten mit Schreiben vom 12. August 1998 mit: Die Eltern von L. hätten sich bereit

erklärt, die Personalkosten des Integrationshelfers vorläufig zu übernehmen. Die

Kostenträgerschaft sei bei Erlass des Bescheides vom 5. August 1997 nicht

abschließend geklärt gewesen. Eine Klärung sei auch danach noch nicht erfolgt. Bei

Erlass des Bescheides vom 5. August 1997 sei ferner unklar gewesen, ob die in dem

Schreiben der Beklagten vom 8. Juli 1997 enthaltene Bedingung letztlich als

Zustimmung oder als Ablehnung zu werten gewesen sei. Im Interesse des Kindes habe

er das Schreiben vom 8. Juli 1997 als Zusage betrachtet. Außerdem sei er davon

ausgegangen, dass durch die Kostenübernahmeerklärung der Eltern die in dem

Schreiben vom 8. Juli 1997 enthaltene Bedingung erfüllt werden könne.

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Eltern des Schülers und dem Verein

INVEMA e. V. betreuten bei dem Verein tätige Zivildienstleistende ab dem Schuljahr

1997/98 L. auf dem Schulweg und in der Schule. Die Fahrtkosten für die

Zivildienstleistenden zur Schule und die Kosten für die Betreuung des Schülers in der

Grundschule übernahm der Kläger als örtlicher Träger der Sozialhilfe "ohne

Anerkennung einer Rechtspflicht". Nach einer Bescheinigung der Schulleiterin der C. -

Grundschule vom 2. Oktober 1997 war L. während seines Aufenthalts in der

Grundschule auf die Hilfe der Zivildienstleistenden angewiesen. Die Hilfe eines

Erwachsenen sei erforderlich gewesen, wenn L. zur Toilette gegangen sei, mit anderen

Schülern an der Pause teilgenommen, sich seinen Anorak angezogen, seine

Schultasche geöffnet und seine Arbeitsmaterialien ausgewählt habe. L. habe sich

morgens früh nach seinem Eintreffen in der Schule in Begleitung eines Erwachsenen

zunächst außerhalb seines Klassenraumes bewegen und sich an die Schulräume und

die Unterrichtssituation gewöhnen müssen.

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 23. Oktober 1999 auf, die aus

Sozialhilfemitteln übernommenen Kosten der Integrationshelfer zu erstatten. Die

Beklagte lehnte den Antrag unter dem 8. September 1999 ab und führte aus: Sie habe in

ihrer Zustimmung zur integrativen Beschulung erklärt, dass sie die Personalkosten für

den Einsatz der Integrationshelfer nicht trage. Dieser "Vorbehalt" sei dahin zu

interpretieren, dass ihre Zustimmung als nicht erteilt gelte, wenn die Beklagte mit den

Personalkosten belastet werde. Der Bescheid des Schulamtes vom 5. August 1997 sei

nicht nachvollziehbar, weil er keinen Hinweis auf den "Vorbehalt" enthalte.

Der Kläger hat am 15. April 2000 Klage erhoben und vorgetragen: Die Beklagte sei

erstattungspflichtig, weil sie nach dem Schulfinanzgesetz NRW sämtliche

Personalkosten für die nicht als Lehrer im Schuldienst tätigen Bediensteten zu tragen

habe. Solche Bediensteten seien die Integrationshelfer für L. I. gewesen. Mit der

Entscheidung des Schulamtes, L. integrativ zu beschulen, sei ein Bedarf entstanden,

der nicht durch den Träger der Sozialhilfe, sondern allein durch die Beklagte als

Schulträger zu decken sei. Die Beklagte habe im Übrigen nach dem

Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 Zuwendungen zur integrativen Beschulung von

Kindern erhalten. Dieser Gesichtspunkt zeige, dass nach der Vorstellung des nordrhein-

westfälischen Gesetzgebers der Schulträger zur Übernahme der Kosten für den Einsatz

der Integrationshelfer verpflichtet sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn wegen der Kosten für den Einsatz von

Integrationshelfern des Schülers L. I. in den Schuljahren 1997/98 bis 2000/01 insgesamt

6.230,77 EUR (August 1997 bis Juli 1998: 1.124,33 EUR, August 1998 bis Juli 1999:

1.285,39 EUR, August 1999 bis Juni 2000: 1.268,00 EUR und August 2000 bis Juli

2001: 2.553,05 EUR) zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen: Die Integrationshelfer für L. seien keine Bediensteten der Schule

gewesen, weil sie nicht vom Schulträger, sondern von den Eltern des Schülers

beauftragt worden seien. Sie habe ihre Zustimmung zur integrativen Beschulung nur

unter der Voraussetzung erteilt, dass sie als Schulträger keine Personalkosten für den

Einsatz der Integrationshelfer trage. Die Zuwendungen nach dem

Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 dienten primär dem Ausgleich für die vom

Schulträger zu tragenden Sachausgaben im Falle der integrativen Beschulung eines

Kindes.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und im

Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne sich auf Rechte des Schülers L. I. und

seiner Eltern schon deshalb nicht berufen, weil er keine Rechte auf sich übergeleitet

habe. Aus eigenen Rechten habe der Kläger keinen Anspruch auf Kostenerstattung,

weil er kein der Beklagten obliegendes Geschäft besorgt habe. Die Integrationshelfer

seien keine Bediensteten der Beklagten, weil sie nicht von ihr, sondern von den Eltern

des Schülers beauftragt worden seien. Die entstandenen Kosten seien zudem keine

Schulkosten, weil die Integrationshelfer einen Bedarf des Schülers abgedeckt hätten,

der unabhängig vom Schulbesuch bestehe. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999

begründe nicht die Verpflichtung der Schulträger, die Personalkosten für

Integrationshelfer zu übernehmen. Eine dahingehende Verpflichtung der Beklagten

ergebe sich auch nicht aus der von ihr erteilten Zustimmung zur integrativen

Beschulung. Die Zustimmung sei nämlich unter der Voraussetzung erteilt worden, dass

die Beklagte die Kosten der Integrationshelfer nicht trage.

Der Senat hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 11. Dezember 2003

zugelassen. In der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2004 hat der Kläger die

Berufung zurückgenommen, soweit er im Berufungsverfahren ursprünglich auch die

Kostenerstattung für den Einsatz von Integrationshelfern in der Zeit vom 1. August 2001

bis 31. Dezember 2003 in Höhe von 20.619,66 EUR sowie die Zahlung von Zinsen ab

Rechtshängigkeit der Klage beantragt hat.

Zur Begründung seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges

Vorbringen. Ergänzend trägt er vor: Die Beklagte habe eine wirksame Zustimmung zur

integrativen Beschulung des Schülers L. I. erteilt. Der Schulträger könne zwar die

Zustimmung versagen, wenn für ihn zusätzliche Kosten entstünden. Im Falle der

Erteilung der Zustimmung sei er jedoch nicht befugt, die Übernahme der Personalkosten

für den Einsatz von Integrationshelfern auszuschließen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für den

Einsatz von Integrationshelfern für den Schüler L. I. in der Zeit vom 1. August 1997 bis

31. Juli 2001 dem Grunde nach zu erstatten.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Arnsberg 9 K 2297/98

und 10 K 4234/99 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 iVm § 125 Abs. 1 Satz 1

VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat. Die

Zurücknahme der Berufung betrifft die im Berufungsverfahren zunächst schriftsätzlich

beantragte Kostenerstattung für den Einsatz von Integrationshelfern in der Zeit vom 1.

August 2001 bis 31. Dezember 2003, die Geltendmachung eines bezifferten

Geldbetrags hinsichtlich der Kosten des Einsatzes von Integrationshelfern in der Zeit

vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2001 sowie den im Berufungsverfahren geltend

gemachten Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit der Klage.

Die Berufung mit dem noch streitgegenständlichen Begehren auf Verurteilung der

Beklagten, die Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern für den Schüler L. I. in der

Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2001 dem Grunde nach zu erstatten, ist

zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht der mit der Klage noch geltend gemachte

Erstattungsanspruch nicht zu.

Der Kläger kann sein Erstattungsbegehren auf etwaige Kostenerstattungsansprüche

des Schülers und seiner Eltern schon deshalb nicht stützen, weil er dahingehende

Ansprüche aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht auf sich

gemäß § 90 BSHG übergeleitet hat.

Ob die sachlichen Voraussetzungen für einen dem Grunde nach bestehenden

Erstattungsanspruch des Klägers aus eigenem Recht nach den Grundsätzen der

Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt sind oder eine sonstige öffentlich-rechtliche

Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, kann dahinstehen. Dem Erstattungsbegehren

steht jedenfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

Nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§

242 BGB) ist die Geltendmachung von Ansprüchen unzulässig, wenn sie

missbräuchlich erscheint. Eine solche unzulässige Rechtsausübung liegt unter anderem

dann vor, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs in (mindestens) objektiv

rechtswidriger Weise begründet worden sind und der Anspruchsteller im Falle der

Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs grundlos Rechtsvorteile erhielte.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. November 1993 - 1 C 21.92 -, NJW 1994, 954 (955);

BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02 -, NJW 2003, 3193 (3196), und Beschluss

vom 8. Juli 1952 - V BLw 100/51 -, LM § 242 (Cd) BGB Nr. 5, Bl. 55 (56); Heinrichs, in:

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, 2004, § 242, Rdn 43.

Das ist hier der Fall. Der Kläger stützt den geltend gemachten Erstattungsanspruch auf

die Entscheidung des Schulamtes für den Kreis T. -X. , den Schüler L. I. an der C. -

Grundschule gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern zu unterrichten. Diese

Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderort ist jedoch objektiv rechtswidrig

(A.). Die Verlagerung der finanziellen Verantwortung für die rechtswidrige Entscheidung

über den sonderpädagogischen Förderort im Falle der vom Kläger begehrten

Kostenerstattung durch die Beklagte würde dem Kläger grundlos Rechtsvorteile

verschaffen, obwohl er nach Treu und Glauben - jedenfalls im Verhältnis zur Beklagten -

für die finanziellen Folgen der objektiv rechtswidrigen Entscheidung des Schulamtes

aufzukommen hat (B.).

A. Die objektive Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Schulamtes über den

sonderpädagogischen Förderort folgt daraus, dass die Voraussetzungen gemäß § 7

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW für eine gemeinsame Unterrichtung des

Schülers L. I. in der C. -Grundschule in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli

2001 nicht vorlagen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW kann in der Primarstufe mit

Zustimmung des Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in der

Grundschule erfolgen, soweit die Grundschule hierfür über die erforderliche personelle

und sächliche Ausstattung verfügt. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW ist vor der

Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf eines Schülers und den

Förderort unter anderem die Zustimmung des Schulträgers einzuholen. Diese

Voraussetzungen für eine integrative Beschulung des Schülers L. I. lagen nicht vor, weil

die C. -Grundschule nicht über die erforderliche personelle Ausstattung für die

integrative Beschulung des Schülers L. I. verfügte (I.) und weil die Zustimmung der

Beklagten als Schulträger unwirksam war (II.).

I. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW erfordert die integrative Beschulung eines

Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf, dass die Grundschule über die

erforderliche personelle und sächliche Ausstattung für die integrative Beschulung eines

Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf verfügt. Eine dahingehende Regelung

enthält auch § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF. Danach setzt die integrative Beschulung eines

Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule - unter

anderem - voraus, dass an dieser Schule die erforderlichen personellen und sächlichen

Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung gegeben sind. Die

Grundschule verfügt aber nur dann über die für eine integrative Beschulung

erforderliche personelle Ausstattung, wenn die Integrationshelfer entweder durch das

Land Nordrhein-Westfalen als Lehrer im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG NRW oder durch

den Schulträger (§ 10 SchVG NRW) als sonstige Bedienstete der Schule im Sinne des

§ 3 Abs. 2 SchFG NRW eingestellt worden sind (1.). Das war in Bezug auf die

Integrationshelfer für L. I. nicht der Fall (2.). Die Beklagte als Schulträger war auch nicht

verpflichtet, die Integrationshelfer als andere Bedienstete an der C. -Grundschule

einzustellen (3.).

1. Das Erfordernis einer Einstellung der Integrationshelfer durch das Land Nordrhein-

Westfalen oder den Schulträger folgt aus dem systematischen Zusammenhang der

Regelungen in § 7 Abs. 2 SchpflG NRW, § 12 Abs. 2 Satz 1 VO-SF mit § 1 Abs. 1 Satz 1

sowie §§ 2 und 3 SchFG NRW. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW werden die

Schulkosten (Personal- und Sachausgaben) nach Maßgabe des Schulfinanzgesetzes

aufgebracht. Die Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen, deren Träger

das Land, eine Gemeinde oder Gemeindeverband ist, trägt das Land (§ 3 Abs. 1 SchFG

NRW). Der Träger einer öffentlichen Schule trägt die Sachausgaben (§ 2 SchFG NRW)

und die Personalausgaben für die nicht als Lehrer im Schuldienst tätigen Beamten und

anderen Bediensteten an den Schulen (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW). Nach diesen

Vorschriften gehören die Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in

Grundschulen - und auch in weiterführenden allgemeinen Schulen (§ 7 Abs. 3 SchpflG

NRW) - zu den Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW (a.). Bei

Schulkosten im Sinne dieser Vorschrift besteht eine ausschließliche Kostenträgerschaft

des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Schulträger öffentlicher Schulen; diese

ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger lässt eine

Kostenträgerschaft durch Dritte, insbesondere private Dritte, nicht zu (b.).

a. Der Begriff Schulkosten ist gesetzlich nicht näher definiert. Aus der Formulierung in §

1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW "Schulkosten der öffentlichen Schulen" ergibt sich jedoch,

dass Bezugspunkt für die Auslegung des Begriffs Schulkosten nicht das Schulwesen

insgesamt, sondern die öffentliche Schule als Anstalt ist. Auf der Grundlage dieser

Prämisse werden unter Schulkosten herkömmlicherweise solche Kosten verstanden,

die zur Errichtung und Unterhaltung der Schule einschließlich der Gewährleistung des

Schulbetriebes aufgewandt werden oder aufzuwenden sind.

Amtliche Begründung zum Entwurf des Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. NRW 3/276, S.

10; VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl 1998, 452 (453);

Meyerhoff/Pünder/Schäfer, Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz Nordrhein-

Westfalen, 2. Auflage, 1968, Anm. II 1 und 2 (S. 257 f.), m. w. N.

Einer weitergehenden inhaltlichen Umschreibung des Begriffs Schulkosten bedarf es im

vorliegenden Verfahren nicht. Die Kosten für die Integrationshelfer von L. I. sind, wenn

die Zivildienstleistenden durch das Land Nordrhein-Westfalen oder durch die Beklagte

eingestellt worden wären, jedenfalls deshalb Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz

1 SchFG NRW, weil die Kosten zur Gewährleistung des Schulbetriebes aufgewandt

worden sind. Personalausgaben sind zumindest dann zur Gewährleistung des

Schulbetriebs aufgewandt worden oder aufzuwenden, wenn der Einsatz der

betreffenden Person in der Schule erforderlich war, damit die Schule ihren Erziehungs-

und Bildungsauftrag (§ 1 Abs. 1 SchOG NRW) überhaupt erfüllen kann. Das ist unter

anderem dann der Fall, wenn der Schulbesuch eines Schülers - oder auch mehrerer

Schüler - ohne den Einsatz der betreffenden Person unmöglich ist.

Danach sind die Personalausgaben für den Einsatz der Integrationshelfer des Schülers

L. I. Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW. Ohne ihren Einsatz hätte

der Schüler die C. -Grundschule nicht besuchen können. Nach der Bescheinigung der

Schulleiterin der C. -Grundschule vom 2. Oktober 1997 war L. während des Besuchs der

Grundschule auf die ständige Hilfe eines Erwachsenen angewiesen, z. B. beim

Eintreffen in der Grundschule, im Unterricht bei der Auswahl der Arbeitsmaterialien,

beim Gang zur Toilette und in den Pausen. Eine Lehrerin oder ein Lehrer allein hätte die

erforderlichen Hilfen nach Einschätzung der Schulleiterin nicht leisten können. Hierüber

besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit.

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht nicht entgegen, dass "die Kosten für

eine Einzelbetreuung eines Schülers über das gewöhnliche Maß der pädagogisch-

pflegerischen Betreuung erheblich hinausgehen".

So Antwort der Landesregierung vom 11. Januar 2000 auf die Kleine Anfrage 1502, LT-

Drs. 12/4588, S. 3; Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1998 an das Schulamt für den Oberbergischen

Kreis, abgedruckt in Mitteilungen des nordrhein-westfälischen Städte- und

Gemeindebundes 1998, S. 98, Nr. 168; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November

1992 - 2 K 233/90 -, Urteilsabdruck S. 9.

Das "gewöhnliche Maß der pädagogisch-pflegerischen Betreuung" ist in dieser

Allgemeinheit kein zur Auslegung des Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Nach

§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG NRW werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher,

seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des

Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden

allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen

Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Angesichts dieses

gesetzlichen Auftrags zur individuellen Förderung des Schülers und der vielfältigen

sonderpädagogischen Förderbedarfe je nach Art und Umfang der individuellen

Behinderung oder Beeinträchtigung des Schülers gibt es im Bereich der

sonderpädagogischen Förderung kein allgemein gültiges "gewöhnliches Maß der

pädagogisch-pflegerischen Betreuung".

Vgl. auch Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der

sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 9: "Es gibt keinen für alle

behinderten Kinder einheitlich festlegbaren Umfang der Förderung".

Der Zuordnung der Personalausgaben für die Integrationshelfer zu den Schulkosten im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW steht auch nicht entgegen, dass, wie das

Verwaltungsgericht meint, die Kosten "im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom

Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs entstehen".

Ebenso VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, a. a. O.

Der "allgemeine Lebensbedarf" eines Schülers ist ebenfalls kein zur Auslegung des

Begriffs Schulkosten geeignetes Kriterium. Die Schule ist aufgrund ihres Erziehungs-

und Bildungsauftrags neben den Erziehungsberechtigten, die etwa ihre Kinder für den

Schulbesuch ordnungsgemäß ausstatten müssen (§ 40 Abs. 2 ASchO NRW),

verpflichtet, in der Schule einen "allgemeinen Lebensbedarf" der Schüler zu decken.

Erziehung und Bildung durch die Schule sind nämlich Teil des "allgemeinen

Lebensbedarfs" ihrer Schüler. Nach § 1 Abs. 3 SchOG NRW hat die Schule nicht nur die

Aufgabe, die Jugend auf der Grundlage des abendländischen Kulturgutes und

deutschen Bildungserbes in lebendiger Beziehung zu der wirtschaftlichen und sozialen

Wirklichkeit sittlich, geistig und körperlich zu bilden, sondern auch der Jugend das für

Leben und Arbeit erforderliche Wissen und Können zu vermitteln. Die Jugend soll fähig

und bereit werden, sich im Dienste an der Gemeinschaft, in Familie und Beruf, in Volk

und Staat zu bewähren (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SchOG NRW). Unterricht und

Gemeinschaftsleben in der Schule sind so zu gestalten, dass sie zu tätiger und

verständnisvoller Anteilnahme am öffentlichen Leben vorbereiten (§ 1 Abs. 4 Satz 3

SchOG NRW). Schon diese Ziele (vgl. ferner § 1 Abs. 2, 5 und 6 SchOG NRW), die für

Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in gleicher Weise wie für alle anderen

Schüler gelten, verdeutlichen, dass die Unterscheidung zwischen einem vom

Schulbesuch abhängigen und dem allgemeinen Lebensbedarf kein für die Bestimmung

der Schulkosten geeigneter Anknüpfungspunkt ist.

b. Rechtsfolge der Zuordnung der Personalausgaben für den Einsatz von

Integrationshelfern zu den Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchFG NRW ist,

dass die Kosten vom Land Nordrhein-Westfalen oder dem Schulträger einer öffentlichen

Schule getragen werden, indem die Integrationshelfer entweder durch das Land als

Lehrer (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW) oder durch den Schulträger als nicht als Lehrer im

Schuldienst tätige andere Bedienstete (§ 3 Abs. 2 SchFG NRW) eingestellt werden.

Eine Kostenträgerschaft durch Dritte kennt das Schulfinanzgesetz im Bereich der

Schulkosten nicht.

Ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar 1998 - 9 K 157/97 -, NWVBl 1999, 110

(110 f.); vgl. auch Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1502, LT-Drs.

12/4588, S. 4: "Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in den gemeinsamen

Unterricht darf nicht von der Erklärung der Eltern abhängig gemacht werden, die Kosten

für eine Einzelbetreuung selbst zu tragen".

Der Einsatz von Integrationshelfern aufgrund eines Auftrags der Erziehungsberechtigten

eines Schülers und eine Kostentragung der Erziehungsberechtigten ist deshalb mit den

Vorgaben des Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

Das bestätigt auch § 31 a SchVG NRW. Danach können Schulen für den Schulträger

bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Sach- und Geldzuwendungen Dritter unterstützt

werden (§ 31 a Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW). Sie dürfen außerdem zur Erfüllung ihrer

Aufgaben für den Schulträger Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf

deren Leistungen in geeigneter Weise hinweisen (Sponsoring), wenn diese Hinweise

mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind und die

Werbewirkung deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt (§ 31 a Abs. 2 Satz 1

SchVG NRW). Diese Regelungen lassen das schulfinanzrechtliche Prinzip der

ausschließlichen Kostenträgerschaft des Landes und der Schulträger öffentlicher

Schulen unberührt. Für die vom Land Nordrhein-Westfalen zu tragenden Lehrerkosten

gilt § 31 a SchVG NRW nicht. Die Vorschrift ermöglicht lediglich eine finanzielle

Unterstützung der Schule, soweit sie Aufgaben des Schulträgers erfüllt. Der Schulträger

bleibt allerdings auch nach § 31 a SchVG NRW Verpflichteter der ihm durch die

schulrechtlichen Vorschriften übertragenen Aufgaben. Das verdeutlicht insbesondere §

31 a Abs. 4 SchVG NRW. Danach entbinden Zuwendungen den Schulträger nicht von

seinen Verpflichtungen gemäß § 30 SchVG NRW zur Bereitstellung und Unterhaltung

der erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel sowie zur

Einstellung des für die Schulverwaltung notwendigen Personals.

Die ausschließliche Kostenträgerschaft des Landes oder des Schulträgers in Bezug auf

Personalkosten der Schule dient dem Zweck sicherzustellen, dass zur Erfüllung des

Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule nur solche Lehrer, Beamte und andere

Bedienstete tätig sind, auf deren Auswahl und konkrete Tätigkeit das Land oder der

Schulträger einen rechtlich hinreichend gesicherten Einfluss ausüben können. Die

Auswahl der Integrationshelfer ist für die Unterrichtung eines Kindes mit

sonderpädagogischem Förderbedarf von erheblicher Bedeutung, weil der

Integrationshelfer in der Lage sein muss, den besonderen Bedürfnissen des Kindes im

gemeinsamen Unterricht nachzukommen und das Kind in Abstimmung mit den Lehrern

im Unterricht zu begleiten. Darüber hinaus muss insbesondere ein hinreichend rechtlich

gesichertes Weisungsrecht des Lehrers gegenüber dem Integrationshelfer gewährleistet

sein. Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, der häufig ein sofortiges

Handeln der Lehrer im Unterricht erfordert, wird gefährdet, wenn es dem Lehrer nur über

Dritte - etwa den (privaten) Dienstvorgesetzten eines Zivildienstleistenden - möglich ist,

dem Integrationshelfer verbindliche Weisungen zu erteilen.

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze verfügte die C. -Grundschule in der Zeit vom 1.

August 1997 bis zum 31. Juli 2001 nicht über das erforderliche Personal für eine

gemeinsame Unterrichtung des Schülers L. I. . Die Integrationshelfer, die ihn während

des Besuchs der Grundschule betreuten, waren weder Bedienstete des Landes noch

der Beklagten. Es bestand auch nicht das erforderliche Weisungsrecht der Lehrer

gegenüber den Integrationshelfern für L. I. . Nach den zwischen den Eltern des Schülers

und dem Verein INVEMA e. V. geschlossenen Verträgen war der Vorstand des Vereins

"alleiniger Dienstvorgesetzter und Weisungsbefugter des Zivildienstleistenden" (§ 3

Satz 2 der Verträge). In § 3 Satz 3 der Verträge war lediglich vorgesehen, dass "in

notwendigem Umfang das fachliche Weisungsrecht auf geeignete Mitarbeiter/innen der

Einsatzstelle" übertragen werden "kann". Zwingend vorgeschrieben war eine solche

Übertragung nicht. Abgesehen davon konnten weder das Land noch die Beklagte aus

den Verträgen selbstständige Rechte herleiten, weil sie nicht Vertragspartner waren.

Deshalb hatten sie auch keinen Einfluss auf den Inhalt der Verträge. Aus den Verträgen

und den sonstigen vorliegenden Unterlagen ergibt sich auch nicht, dass die Beklagte

oder das Land ein (Mitwirkungs-) Recht bei der Auswahl des jeweiligen

Integrationshelfers hatten.

3. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine

integrative Beschulung des Schülers L. I. durch Begründung eines Dienstverhältnisses

mit den Integrationshelfern zu schaffen.

a. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Einstellung der Integrationshelfer als andere

Bedienstete an der C. -Grundschule und zur Tragung der Kosten ihres Einsatzes ergibt

sich nicht aus dem Schulfinanzgesetz NRW oder aus sonstigen schulrechtlichen

Vorschriften. Das Schulfinanzgesetz NRW verpflichtet den Schulträger weder in § 3

Abs. 2 noch in anderen Vorschriften, bestimmtes Personal einzustellen. Die

Verpflichtungen des Schulträgers, Grundschulen zu errichten und fortzuführen (§ 10

Abs. 1 SchVG NRW) und für ausreichenden und würdigen Schulraum zu sorgen (§ 3

Abs. 1 SchOG NRW), begründen ebenso wenig wie seine Verpflichtung gemäß § 30

Abs. 1 SchVG NRW, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen

Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und

ordnungsgemäß zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal

zur Verfügung zu stellen, eine Verpflichtung zur Schaffung der personellen

Voraussetzungen für die integrative Beschulung von Schülern mit

sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Integrationshelfer, die Schüler mit

sonderpädagogischem Förderbedarf während des Besuchs einer allgemeinen Schule

betreuen, sind insbesondere keine Lehrmittel, zu denen allein die dem Lehrzweck der

Schule dienenden Gegenstände gehören.

Meyerhoff/Pünder/Schäfer, a. a. O., § 30 SchVG, Anm. II 2 a (S. 234).

Eine Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gemeinsamen Unterricht und

Bereitstellung von Betreuungspersonal ergibt sich weiterhin nicht aus § 7 Abs. 2 Satz 1

und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW. Danach kann in der Primarstufe mit Zustimmung des

Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in der Grundschule erfolgen,

soweit die Grundschule hierfür über die erforderliche personelle und sächliche

Ausstattung verfügt. Mit der Formulierung "kann" in § 7 Abs. 2 Satz 1 SchpflG NRW hat

der Gesetzgeber klargestellt, dass keine generelle Pflicht besteht, Kinder mit

sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen Schulen sonderpädagogisch zu

fördern.

Vgl. Begründung der Landesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur

Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 2 und 8 f.;

Antwort der Landesregierung vom 11. Januar 2000 auf die Kleine Anfrage 1502, a. a. O.,

S. 3.

Ob die vorbehaltlos erteilte Zustimmung des Schulträgers zur integrativen Beschulung

(§ 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW) neben der Verpflichtung, etwaige

zusätzliche Sachkosten zu tragen, auch die Verpflichtung umfasst, das dazu notwendige

Personal einzustellen, bedarf hier keiner näheren Erörterung. Die Beklagte hat ihre

Zustimmung (nur) unter der Voraussetzung erteilt, keine personellen

Mehraufwendungen tragen zu müssen. Eine solche Zustimmung begründet schon

deshalb keine Kostentragungspflichten des Schulträgers, weil sie, wie noch ausgeführt

wird, mit diesem Inhalt unwirksam ist.

Eine Pflicht der Beklagten zur Schaffung der Voraussetzungen für eine integrative

Beschulung lässt sich weiter nicht aus dem vom Kläger angeführten

Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 - GFG 1999 -, GV NRW 1998, S. 762, herleiten.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 GFG 1999 ist den Gemeinden zum Ausgleich besonderer

Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von

Schülern und Schülerinnen an Regelschulen entstehen können, einmalig ein Betrag in

Höhe von 2.500.000 DM zur Verfügung gestellt worden. Der Betrag ist pauschal nach

der Anzahl der integrativ beschulten Schüler und Schülerinnen an Regelschulen nach

der maßgeblichen Schulstatistik verteilt worden (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GFG 1999). Die

Regelungen in § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GFG knüpfen jedoch nur daran an, dass den

Gemeinden bei der integrativen Beschulung besondere Aufwendungen entstanden

sind. Dagegen begründen sie keine Verpflichtung der Gemeinden zur Tragung solcher

besonderen Aufwendungen. § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GFG 1999 und auch die übrigen

Vorschriften des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1999 setzen eine Kostenlast der

Gemeinden aufgrund der Wahrnehmung ihrer eigenen und der ihnen übertragenen

Aufgaben (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 GFG 1999) voraus, begründen aber weder solche

Aufgaben noch Kostentragungspflichten der Gemeinden.

Die Beklagte war und ist schließlich nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen

verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung von

Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen. Der Staat ist mit

Rücksicht auf das Recht des Schülers, eine den Anlagen und Befähigungen möglichst

weitgehend berücksichtigende Ausbildung zu erhalten (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht der

Eltern, den Bildungsgang in der Schule für ihr Kind im Rahmen von dessen Eignung

grundsätzlich frei zu wählen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), und das Verbot, Behinderte zu

benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG), sowie unter Berücksichtigung seines

zumindest faktischen Monopols im Bereich der schulischen Erziehung und Bildung

grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder und Jugendliche schulische Einrichtungen

bereitzuhalten, die auch ihnen eine angemessene schulische Erziehung, Bildung und

Ausbildung ermöglichen. Staatliche Maßnahmen zum Augleich einer Behinderung oder

Beeinträchtigung stehen allerdings auch in Bezug auf die integrative Beschulung von

Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unter dem Vorbehalt des finanziell,

personell, sachlich und organisatorisch Möglichen. Die Überweisung in eine

Sonderschule, die der Schüler besuchen muss, wenn eine integrative Beschulung nicht

in Betracht kommt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW), stellt nur dann eine unzulässige

Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, wenn der Besuch der

allgemeinen Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer

Förderung ermöglicht werden könnte.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (132 f.); OVG

NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, 15. August 2000 - 19 B 989/00 -,

und 28. September 1999 - 19 B 1467/99 -.

Das lässt sich in Bezug auf die Personalkosten für den Einsatz von Integrationshelfern

bei der integrativen Beschulung des Schülers L. I. in der C. -Grundschule nicht

feststellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt dem Gesetzgeber

ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum bei der

Entscheidung über die Einführung über Möglichkeiten integrativer Beschulungen, weil

er bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und

sich die Möglichkeit erhalten muss, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für

solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O., m. w. N.; OVG NRW,

Beschluss vom 16. April 2003 - 19 B 403/03 -.

Ein solcher Einschätzungsspielraum obliegt auch der Beklagten als Schulträger bei

ihrer Entscheidung über die Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SchpflG.

Sie muss bei ihrer Entscheidung wie der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die

Einführung von Möglichkeiten integrativer Beschulungen nicht nur die grundrechtlichen

Schutzwirkungen zu Gunsten der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und

ihrer Eltern, sondern auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und

abwägen. Die Beklagte hat eine Vielzahl von Selbstverwaltungsaufgaben (Art. 28 Abs.

2 GG) und die ihr durch Gesetz auferlegten Pflichtaufgaben (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 GO

NRW) zu erfüllen. Ihre Haushaltswirtschaft ist so zu planen und zu führen, dass die

stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Dies

erfordert, die zahlreichen Aufgaben in Bezug zu einander zu setzen und abzuwägen.

Die Beklagte muss hierbei angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden

gemeindlichen Mittel Prioritäten setzen, die verschiedenen von ihr zu wahrenden

Gemeinschaftsbelange koordinieren sowie unter Berücksichtigung des Erfordernisses

des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (§ 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) die

zahlreichen Aufgaben und die ihr hieraus entstehenden finanziellen Aufwendungen in

eine umfassende haushaltswirtschaftliche Gesamtplanung einfügen.

Allerdings überschreitet die Beklagte ihren Einschätzungsspielraum, wenn ihre

Ablehnung, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung zu

schaffen, unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten den Gegebenheiten

und Verhältnissen des Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird, weil der Besuch einer

Sonderschule anstelle einer integrativen Beschulung in einer allgemeinen Schule für

die (Gesamt-) Entwicklung des jeweiligen Schülers offensichtlich nachteilig ist.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O., und Urteil vom 6.

Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 (188 f.).

Das lässt sich in Bezug auf den Schüler L. I. nicht feststellen. Die Beteiligten machen

nicht geltend, dass allein eine gemeinsame Unterrichtung an einer allgemeinen Schule

gewährleistet, dass der Schüler eine angemessene Schulausbildung erhält.

Dahingehende Gesichtspunkte lassen sich auch den im Verfahren über die Feststellung

des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen

Förderort oder den sonstigen zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen

nicht entnehmen. Aus dem Schreiben des Schulamtes an die Beklagte vom 12. August

1998 geht lediglich hervor, dass die Entscheidung über die integrative Beschulung in

der C. -Grundschule im Interesse des Kindes erfolgt sei. Eine Notwendigkeit, (nur) diese

Entscheidung zu treffen, lässt sich (auch) dem Schreiben des Schulamtes nicht

entnehmen.

b. Nicht entscheidungserheblich ist hiernach, ob die Integrationshelfer für L. I. (teilweise)

Aufgaben eines Lehrers erfüllten und deshalb auch das Land zu deren Einstellung und

infolgedessen zur Tragung der Personalausgaben nach § 3 Abs. 1 SchFG NRW

verpflichtet war. Die unterschiedlichen Standpunkte zu dieser Frage und deren

fallübergreifende Bedeutung, etwa in dem beim Verwaltungsgericht Münster

anhängigen Verfahren 1 K 1123/04, veranlassen den Senat gleichwohl zu folgendem

Hinweis:

Für den schulfinanzrechtlichen Begriff des Lehrers im Sinne des § 3 Abs. 1 SchFG

NRW kommt es nicht auf die konkret ausgeübte Funktion im Unterricht, sondern allein

auf die formelle Rechtsstellung als Lehrer im Beamten- oder Angestelltenverhältnis an.

Eine derartige Rechtsstellung hatten die Integrationshelfer für L. I. nicht inne.

Der Begriff des Lehrers ist weder in § 3 Abs. 1 SchFG NRW noch in anderen

Vorschriften des Schulfinanzgesetzes definiert. Er erschließt sich aus der Vorschrift des

§ 22 SchVG NRW. Sie bildet den inneren Grund dafür, dass das Land gemäß § 3 Abs. 1

SchFG NRW die Personalausgaben für Lehrer an öffentlichen Schulen trägt, deren

Träger das Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist. Nach § 22 SchVG

NRW sind die Lehrer an den öffentlichen Schulen entweder Bedienstete des Landes

oder des Schulträgers. Bedienstete des Landes sind die Lehrer an den öffentlichen

Schulen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 22 Abs. 1 SchVG

NRW) sowie die Lehrer an Sonderschulen der Landschaftsverbände und der übrigen in

§ 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW genannten Schulträger (§ 22 Abs. 2 Satz 3 SchVG

NRW). Als Bedienstete des Landes sind die Lehrer in der Regel zu Beamten zu

ernennen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SchVG NRW). In Ausnahmefällen können sie als

Angestellte des Landes beschäftigt werden (§ 22 Abs. 3 Satz 2 SchVG NRW). Diese

durch § 22 SchVG NRW vorgegebene und an das Anstellungsverhältnis zum Land

anknüpfende formelle Rechtsstellung war und ist für den Gesetzgeber

ausschlaggebend, die Personalausgaben der in § 3 Abs. 1 SchFG NRW genannten

Lehrer zu übernehmen, weil die Rechtsstellung als Beamte oder Angestellte des

Landes sicher stellt, dass allein das Land über die Beschäftigung als Lehrer und den

Einsatz an einer konkreten öffentlichen Schule entscheidet. Soweit bei Lehrern im

Dienst des Schulträgers nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW, deren Anstellung nach §

22 Abs. 2 Satz 3 SchVG der Bestätigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde bedarf,

das Land die Personalausgaben nach § 4 SchFG NRW erstattet, gilt Entsprechendes.

Auch insoweit wird für die Eigenschaft als Lehrer an das Anstellungsverhältnis zum

Schulträger und nicht an die konkret ausgeübte Funktion angeknüpft.

Vgl. auch Begründung des Entwurfs des Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 3/276, S. 10 und

S. 12 (zu § 3 Abs. 2), und des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des

Schulfinanzgesetzes, LT-Drs. 1545, S. 5 (zu Art. I Nr. 2).

Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur

Änderung des Schulfinanzgesetzes und des Ersatzschulfinanzgesetzes vom 7. April

1970, GVBl NRW S. 262. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren ist zwar (auch) eine

auf die konkret ausgeübte Funktion abstellende "extensive" Bestimmung des Begriffs

Lehrer angesprochen worden.

Vgl. die im Verfahren 1 K 1123/04 (Verwaltungsgericht Münster) vorgelegte Vorlage des

Staatssekretärs Herzberg an den Kulturausschuss des Landtags - I B 1 30-12/1 Nr.

3368/69 u. a. -, sowie Rede des Abgeordneten Toetemeyer (SPD), Stenografische

Berichte des Landtags NRW, Band IV, S. 2837.

Eine Änderung des bisherigen - auf die formelle Rechtsstellung abstellenden - Begriffs

des Lehrers sollte jedoch wegen der "Komplexität" der schulrechtlichen Problematik

nicht im Zusammenhang mit dem Erlass des Änderungsgesetzes vom 7. April 1970,

sondern aufgrund einer Zusage des damaligen Kultusministers zu einem späteren

Zeitpunkt erfolgen.

Vgl. Rede des Abgeordneten Toetemeyer, a. a. O.

Eine dahingehende Änderung ist aber bis heute nicht erfolgt.

Auch § 32 Abs. 1 SchOG NRW verdeutlicht im Übrigen, dass im nordrhein-

westfälischen Schulrecht grundsätzlich die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff

Lehrer unerheblich ist. Nach dieser Vorschrift wird Religionsunterricht von Lehrern oder

Geistlichen erteilt. Diese Unterscheidung wäre entbehrlich, wenn sich der Begriff Lehrer

nach der konkret ausgeübten Funktion richtete. Denn Geistliche sind ihrer Funktion

nach Lehrer, wenn sie an einer öffentlichen Schule Religionsunterricht erteilen.

Die Anknüpfung an die konkret ausgeübte Funktion für den Begriff des Lehrers im Sinne

des § 3 Abs. 1 SchFG NRW widerspräche auch dem Zweck des Schulfinanzgesetzes

NRW. Die Aufteilung der Schulkosten nach dem Schulfinanzgesetz bedarf einer

sicheren Grundlage mit klaren und überschaubaren Vorgaben, um dem Land und den

Schulträgern eine verlässliche Haushaltsplanung zu ermöglichen. Bei der

Haushaltsplanung des Landes und der Schulträger sind unter anderem die Grundsätze

der Haushaltsklarheit und -wahrheit zu beachten. Sie erfordern eine Haushaltsplanung,

die das Finanzverhalten durchsichtig macht, nicht verschleiert und wirksam steuert.

VerfGH NRW, Urteile vom 14. Mai 1996 - VerfGH 5/95 -, NWVBl 1996, 291 (295), und

28. Januar 1992 - VerfGH 1/91 -, NWVBl 1992, 129 (130).

Eine derartige Haushaltsplanung ist aber angesichts der Vielzahl der an Schulen tätigen

Lehrer und sonstigen im Unterricht tätigen Bediensteten kaum zu leisten, wenn in jedem

Einzelfall vor Aufstellung des Haushaltsplans zu prüfen ist, ob der Betroffene die

Funktion als Lehrer oder eine andere Funktion ausübt.

II. Die Entscheidung des Schulamtes für den Kreis T. -X. über den schulischen Förderort

ist auch deshalb rechtswidrig, weil die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2

SchpflG NRW erforderliche Zustimmung der Beklagten als Schulträger zur integrativen

Beschulung des Schülers L. I. in der C. -Grundschule nicht vorlag. Die Zustimmung der

Beklagten vom 8. Juli 1997 ist unwirksam.

Bei der Zustimmung des Schulträgers gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2

SchpflG NRW handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Derartige

Willenserklärungen sind unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind oder einen nach der

Rechtsordnung nicht geltungsfähigen Inhalt haben (sog. perplexe Willenserklärungen).

Vgl. zum Arbeits- und Zivilrecht: LAG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2000 - 16 Sa

1482/99 -, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 1997 - 4 U 166/96 -, juris;

Heinrichs, a. a. O., § 133, Anm. 3 b (Rdn 6 und 6 a); Brox, in: Erman, Handkommentar

zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Auflage, 1989, 1. Band, § 133 Rdn 12; Mayer-Maly, in:

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, Allgemeiner Teil (§§ 1 -

240), AGB-Gesetz, 2. Auflage, 1984, § 133, Rdn 41.

Letzteres ist in Bezug auf die Zustimmung der Beklagten der Fall. Die Zustimmung vom

8. Juli 1997 enthält den "Vorbehalt", dass die Beklagte keine Personalkosten für den

Einsatz der Integrationshelfer trägt. Ein derartiger "Vorbehalt" verstößt gegen

zwingendes höherrangiges Recht, weil die Beklagte ihre Zustimmung nur dann erteilen

kann, wenn sie nicht nur zur Tragung der sächlichen, sondern auch der personellen

Mehrkosten der gemeinsamen Unterrichtung eines Schülers mit sonderpädagogischem

Förderbedarf bereit und in der Lage ist. Das folgt aus dem Zweck des

Zustimmungserfordernisses gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW

und den Regelungen in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 und 2 SchFG NRW.

Das Erfordernis der Zustimmung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG

NRW hat den Zweck, dem Schulträger vor der Entscheidung über den Förderort eines

Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Prüfung zu ermöglichen, ob und

inwieweit Mehrkosten bei der integrativen Beschulung anfallen, und ob er bereit und in

der Lage ist, die Mehrkosten zu tragen.

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen

Förderung, a. a. O., S. 2.

Diese Prüfung und Entscheidung erstreckt sich nicht nur auf die sächlichen

Mehrausgaben, die der Schulträger gemäß § 2 SchFG NRW aufgrund seiner Pflicht zur

Bereitstellung und Unterhaltung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht

erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen, Lehrmittel und einer am

allgemeinen Stand der Technik orientierten Sachausstattung (§ 30 Abs. 1 Satz 1 SchVG

NRW) trägt. Wenn zur gemeinsamen Unterrichtung von Schülern mit

sonderpädagogischem Förderbedarf der Einsatz von Lehrern (§ 3 Abs. 1 SchFG NRW)

nicht genügt, sondern zusätzlich der Einsatz von Integrationshelfern erforderlich ist,

muss der Schulträger außerdem prüfen und entscheiden, ob er die personellen

Mehraufwendungen durch den Einsatz von Integrationshelfern trägt.

Ebenso Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1502, a. a. O., S. 3, und

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 578, LT-Drs. 12/1788, S. 2.

Denn aufgrund der durch das Schulfinanzgesetz vorgegebenen ausschließlichen

Kostenträgerschaft des Landes oder der Schulträger im Bereich der Schulkosten ist es,

wie ausgeführt, Sache des Schulträgers, hier der Beklagten, die erforderlichen

Integrationshelfer als andere Bedienstete im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG NRW

anzustellen und die sich hieraus ergebenden Kosten zu tragen. Ist der Schulträger

hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, verstößt seine gleichwohl erteilte Zustimmung

zur integrativen Beschulung gegen höherrangiges Recht. Eine Zustimmung mit dem von

der Beklagten erklärten "Vorbehalt", keine personellen Mehraufwendungen tragen zu

wollen, oder ähnliche Einschränkungen sind mit den Vorgaben des

Schulfinanzgesetzes nicht vereinbar.

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine vorbehaltlose Zustimmung gemäß § 7

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SchpflG NRW zu erteilen. Ob eine Verpflichtung zur

Erteilung der Zustimmung besteht, wenn die integrative Beschulung eines Schülers mit

sonderpädagogischem Förderbedarf keine sächlichen und personellen Mehrkosten

begründet,

so Ziff. 1.1 Abs. 3 Satz 2 des Einführungserlasses zum Gesetz zur Weiterentwicklung

der sonderpädagogischen Förderung in Schulen, Runderlass des Kultusministeriums

vom 29. Mai 1995, GABl. NRW S. 107,

kann dahinstehen. Die integrative Beschulung des Schülers L. I. begründete jedenfalls

personelle Mehrkosten, weil er auf die Betreuung durch Integrationshelfer angewiesen

war. Eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten zur

Übernahme der personellen Mehrkosten besteht aus den bereits dargelegten Gründen

nicht. Daraus folgt zugleich, dass sie gesetzlich oder verfassungsrechtlich nicht zur

Erteilung einer vorbehaltlosen Zustimmung verpflichtet war.

B. Nach Treu und Glauben sind die Folgen der objektiv rechtswidrigen Entscheidungen

des Schulamtes für den Kreis T. -X. über den schulischen Förderort nicht der Beklagten,

sondern dem Kläger zuzurechnen. Er würde im Falle einer Verurteilung der Beklagten

zur Erstattung der entstandenen Personalkosten für den Einsatz von Integrationshelfern

grundlos einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten erhalten.

Das Schulamt hat, wie sich aus dem Schreiben des Schulamtsdirektors an die Beklagte

vom 12. August 1998 ergibt, die Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung über den

schulischen Förderort in Erwägung gezogen, weil aus seiner Sicht unklar war, wer die

Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern zu tragen habe, und weil es die

Möglichkeit in Betracht gezogen hatte, dass die Zustimmung der Beklagten aufgrund

des darin enthaltenen "Vorbehalts", die Kosten für Integrationshelfer nicht übernehmen

zu wollen, letztlich als Ablehnung zu werten sei. Die finanziellen Folgen dieser rechtlich

fehlerhaften Entscheidung können nach Treu und Glauben nicht auf die Beklagte

verlagert werden, weil sich der Kläger im Verhältnis zur Beklagten die rechtlich

fehlerhafte Entscheidung des Schulamtes unter Kostengesichtspunkten zurechnen

lassen muss (I.) und der damalige Oberkreisdirektor und heutige Landrat des Klägers

die Entscheidung des Schulamtes hätte verhindern können (II.).

I. Aus § 18 Abs. 8 SchVG NRW folgt, dass der Kläger für die finanziellen Folgen

sämtlicher - rechtmäßiger oder rechtswidriger - Entscheidungen des Schulamtes für den

Kreis T. -X. , das aus dem Landrat des Klägers und dem schulfachlichen

Schulaufsichtsbeamten (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SchVG NRW) besteht, aufzukommen hat.

Nach § 18 Abs. 8 Satz 1 SchVG trägt das Land die Personalausgaben für den

schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten. Die übrigen Kosten des Schulamtes trägt

gemäß § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW der Kreis, hier der Kläger. Angesichts dieser

schulrechtlichen Kostentragungspflicht des Klägers ist es mit Treu und Glauben nicht

vereinbar, die Beklagte mit den Kosten der rechtswidrigen Entscheidung über den

schulischen Förderort des Schülers L. I. zu belasten. Die finanziellen Folgen der

rechtswidrigen Entscheidung über den schulischen Förderort, etwa

Schadensersatzansprüche der Eltern des Schülers L. I. , die mit dem Verein INVEMA e.

V. den Einsatz von Zivildienstleistenden vereinbart hatten, sind keine

Personalausgaben für den schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten, sondern sonstige

Kosten des Schulamtes im Sinne des § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW, die der Kläger

zu tragen hat. Wenn aber der Kläger schulrechtlich die finanziellen Folgen der

rechtswidrigen Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort zu tragen

hat, erhielte er grundlos einen Rechtsvorteil zu Lasten der Beklagten, wenn sie zur

Kostenerstattung an den Kläger verurteilt würde.

Nichts Anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe

bei der Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 3

BSHG an die Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort gebunden

ist.

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, m. w. N.

Die Bindungswirkung besteht nur im Verhältnis des Klägers zum Hilfeempfänger. Sie

geht auch nicht so weit, dass der Kläger als Träger der örtlichen Sozialhilfe etwaige

aufgrund der Gewährung von Eingliederungshilfe entstandene Erstattungsansprüche

stets ohne Rücksicht auf seine aus § 18 Abs. 8 Satz 2 SchVG NRW folgende finanzielle

Verantwortung für rechtswidrige Entscheidungen des Schulamtes durchsetzen könnte.

Ob der Kläger gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche geltend machen

kann, weil der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte, der die Entscheidung über den

schulischen Förderort getroffen hat, Landesbeamter ist (§ 18 Abs. 7 Satz 1 SchVG

NRW), bedarf keiner näheren Erörterung. Etwaige Ansprüche des Klägers gegen das

Land auf Übernahme der gesamten oder teilweisen Kosten für den Einsatz von

Integrationshelfern rechtfertigen es nicht, (zunächst) die Beklagte mit diesen Kosten zu

belasten.

II. Der damalige Oberkreisdirektor des Klägers hätte auch die rechtswidrige

Entscheidung des Schulamtes über den schulischen Förderort verhindern können,

wenn er an der Entscheidung mitgewirkt hätte. Zu dieser nicht erfolgten Mitwirkung war

er verpflichtet.

100

Das Schulamt gliedert sich in den schulfachlichen, den verwaltungsfachlichen und den

gemeinsamen Dienstbereich (§ 18 Abs. 3 Satz 1 SchVG NRW). In den gemeinsamen

Dienstbereich des Schulamtes fallen solche Angelegenheiten, die sowohl

schulfachlichen als auch rechtlichen Bezug haben (§ 18 Abs. 3 Sätze 2 und 4 SchVG

NRW). Über diese Angelegenheiten entscheiden der schulfachliche

Schulaufsichtsbeamte und der damalige Oberkreisdirektor und heutige Landrat des

Klägers gemeinsam (§ 18 Abs. 3 Satz 4 SchVG NRW). Bestehen Zweifel über die

Zuordnung der Angelegenheit, ist sie als gemeinsame Angelegenheit zu behandeln (§

18 Abs. 3 Satz 5 SchVG NRW). Danach hätten der schulfachliche

Schulaufsichtsbeamte sowie der damalige Oberkreisdirektor des Klägers gemeinsam

über den schulischen Förderort des Schülers L. I. entscheiden müssen. Es handelte sich

um eine gemeinsame Angelegenheit, weil sie sowohl sonderpädagogische und damit

schulfachliche Fragen als auch, wie der Schulamtsdirektor zutreffend erkannt hatte, mit

Blick auf die rechtlich zu beurteilenden Fragen der Kostentragungspflicht für den

erforderlichen Einsatz von Integrationshelfern und der Wirksamkeit der Zustimmung der

Beklagten vom 8. Juli 1997 rechtliche Aspekte betraf. Insofern handelte es sich im

Übrigen auch um eine wichtige Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 3 SchVG

NRW, die es nach dieser Vorschrift erforderte, dass sich der schulfachliche

Schulaufsichtsbeamte sowie der damalige Oberkreisdirektor und heutige Landrat des

Klägers ins Benehmen setzten. Nach den vorliegenden Unterlagen ist jedoch weder

eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden noch das Benehmen im Sinne des §

18 Abs. 3 Satz 3 SchVG NRW herbeigeführt worden.

101

Der Senat verkennt nicht, dass angesichts der dargelegten gesetzlichen und

verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auszuschließen ist, dass Schulträger öffentlicher

Schulen angesichts der allgemeinen kommunalen Haushaltslage aus Kostengründen

nur in Einzelfällen die in ihrem Ermessen stehende Zustimmung zur integrativen

Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erteilen und deshalb

ein (weiterer) Rückgang der aus Sicht des Senats wünschenswerten integrativen

Beschulung zu verzeichnen sein könnte,

102

ebenso bereits VG Arnsberg, Urteil vom 18. Februar 1998 - 9 K 157/97 -, a. a. O., 111,

103

obwohl sie nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW gleichrangig neben der

sonderpädagogischen Förderung in einer Sonderschule seht.

104

OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2003 - 19 B 2125/03 -, und 16. April 2003 -

19 B 403/03 -.

105

Es ist Sache des Gesetzgebers, entweder das Land Nordrhein-Westfalen oder die

Schulträger öffentlicher Schulen zu verpflichten, die personellen und sonstigen

finanziellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung von Schülern mit

sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen.

106

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

107

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht

auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

108

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht erfüllt sind.

109