Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2000, 16 A 4493/99

Entschieden
28.02.2000
Schlagworte
Eltern, Auskunftserteilung, Unterhaltspflicht, Anfechtungsklage, Zivilrecht, Unterhaltsklage, Leistungsfähigkeit, Meinung, Darlehen, Wechsel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 4493/99

Datum: 28.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 4493/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 1 K 2497/96

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht greifen.

3Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO würde voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in dem vom Kläger angeführten Urteil des OVG NRW vom 13. November 1996 - 16 A 4461/95 - (FamRZ 1997, 647 = NWVBl 1997, 232) oder im Urteil des BVerwG vom 25. Februar 1982 - 5 C 104.79 - (NJW 1983, 131 = FamRZ 1982, 1040) aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen wäre.

4Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.

5Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verhält sich zum deliktisch angelegten eigenständigen Schadensersatzanspruch des § 47a BAföG. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich demgegenüber mit dem Rechtsinstitut der sog. Überleitungsanzeige nach § 37 Abs. 1 BAföG a.F., das seit 1981 nicht mehr existiert, und das genannte Urteil des Senats betrifft die Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 BAföG. Soweit in beiden Entscheidungen die Rechtsansicht erwähnt wird, im Falle der Gewährung von Vorausleistungen und der anschließenden Geltendmachung der übergeleiteten bzw. übergegangenen Unterhaltsansprüche könnten die Eltern eine fehlende Unterhaltspflicht im zivilrechtlichen Unterhaltsprozess geltend machen, ist das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsansicht offensichtlich nicht abgewichen.

6Die Berufung kann auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

7Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306 m.w.N.

8Die Klärungsbedürftigkeit etwaiger rechtsgrundsätzlicher Fragen scheitert hier nicht bereits daran, dass das Studentenwerk Münster der falsche Beklagte ist. Mit dem Wechsel zur Universität K. zum Sommersemester 1996 trat zwar gemäß § 45a Abs. 1 BAföG das Studentenwerk Schleswig- Holstein für sämtliche Verwaltungshandlungen einschließlich des Vorverfahrens an die Stelle des (beklagten) Studentenwerks Münster, und zwar auch bezüglich der Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG.

9Vgl. Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 5. Lfg. Oktober 1992, § 45a Rn. 18, 2. Absatz, sowie Tz 45a.3.1 Satz 2 BAföG-VwV.

Der Senat könnte aber anregen, die Klage gegen den richtigen Beklagten umzustellen. 10

11Die Klärungsbedürftigkeit scheitert auch nicht bereits daran, dass der Schadensersatzanspruch geltend gemacht worden ist, bevor der Vorbehalt gemäß § 24 Abs. 3 BAföG aufgelöst worden ist, und dass die Ausbildungsförderung zum Teil nur als Darlehen bewilligt worden ist. Diese Rechtsproblematik betrifft nicht Rechtsfragen, die vorrangig zu beantworten sind und jede weitere Klärung von Rechtsfragen ausschließen.

12Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag scheitert aber daran, dass der Kläger nicht - wie das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO vorgesehen ist - klärungsbedürftige Rechtsfragen im oben umschriebenen Sinne benannt hat, die in einem nachfolgenden Berufungsverfahren grundsätzlich geklärt werden könnten.

13Der Senat entnimmt dem Zulassungsantrag vom 22. Oktober 1999, dass der Kläger die Fragen geklärt haben möchte, (1) ob er im Schadensersatzprozess nicht nur herangezogen werden könne "nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts", d.h. dann nicht, wenn er nicht unterhaltspflichtig sei, (2) ob die Rechtsgrundsätze aus der Senatsentscheidung vom 13. November 1996 - 16 A 4461/95 - auch im Schadensersatzprozess zugrunde gelegt werden müssten, weil anderenfalls der Beklagte über den Umweg eines Schadensersatzprozesses die dem Kläger vom Senat zugestandenen Befugnisse und Rechte beschneiden und ihn rechtswidrig belasten würde, und schließlich, (3) ob ein Schaden nicht nur dann entstanden sein könne, wenn der Kläger bei vollständiger Auskunftserteilung zu Leistungen hätte herangezogen werden können, wobei wiederum auf die bürgerlichen Unterhaltsansprüche abzustellen sei.

14Die Beantwortung der ersten Frage - Heranziehung nur nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts - ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Die Auskunftspflicht der Eltern besteht gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I unabhängig davon, ob die Eltern

gegenüber dem Auszubildenden unterhaltspflichtig sind oder nicht. Dementsprechend knüpft die Ersatzpflicht des § 47a BAföG an eine vorsätzliche oder fahrlässige fehlerhafte Auskunftserteilung der Eltern an, ohne dass es darauf ankommt, ob sie gegenüber dem Auszubildenden unterhaltspflichtig sind oder nicht.

15Auch für die Beantwortung der weiteren Frage - Anwendung der Rechtsgrundsätze des genannten Senatsurteils im Schadensersatzprozess - bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Es trifft zunächst nicht zu, dass der Beklagte über "den Umweg eines Schadensersatzprozesses" Ansprüche gegenüber dem Kläger geltend macht. Da für den ersten Bewilligungszeitraum Vorausleistungen nicht beantragt und bewilligt worden sind, ist ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Auszubildenden gegenüber ihrem Vater nicht auf das Land übergegangen, so dass als Anspruchsgrundlage ausschließlich § 47a BAföG in Betracht kommt. Auch im Schadensersatzprozess können allerdings die Eltern förderungsrechtliche Einwendungen erheben, nämlich ihr Einkommen und Vermögen habe etwa nach § 11 Abs. 3 BAföG außer Betracht zu bleiben oder die Anrechnung sei nach den Vorschriften der §§ 21 bis 30 BAföG nicht richtig vorgenommen worden und es müssten ihnen auf ihr eigenes Einkommen höhere Freibeträge gewährt werden. Wenn die Ausbildungsförderung in unzutreffender Anwendung der förderungsrechtlichen Bestimmungen zu Unrecht zu hoch bewilligt und geleistet wird, beruht dieser Schaden insoweit nicht auf den fehlerhaften Angaben der Eltern und kann daher die insoweit zu viel geleistete Ausbildungsförderung von ihnen nicht gemäß § 47a BAföG zurückverlangt werden. Der unterhaltsrechtliche Einwand, wegen fehlender Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtet zu sein, kann allerdings nur in einem zivilrechtlichen Unterhaltsprozess geltend gemacht werden und nicht im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegenüber einem Bescheid, durch den der deliktische Schadensersatzanspruch gemäß § 47a BAföG geltend gemacht wird. Die Frage der Unterhaltspflicht der Eltern spielt wie bereits ausgeführt bei der Anwendung der §§ 47 Abs. 4 und 47a BAföG keine Rolle.

16Schließlich bedarf auch die Klärung der Frage, auch bei vollständiger Auskunftserteilung sei wegen des Nichtbestehens der Unterhaltsverpflichtung ein Schaden nicht entstanden, nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Es mag sein, dass im Schadensersatzprozess sich ein Schädiger darauf berufen kann, auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten wäre der Schaden eingetreten.

Vgl. Heinrichs in Palandt, BGB, 59. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 105 - 107. 17

18Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor; denn bei ordnungsgemäßer Angabe der Betriebsrente durch den Kläger hätte das Förderungsamt aller Voraussicht nach die Ausbildungsförderung unter Anrechnung dieses Einkommens niedriger festgesetzt.

19Sollte dem Kläger bei dieser Frage vorgeschwebt haben, dass bei vollständiger Auskunftserteilung zwar zunächst ein niedrigerer Förderungsbetrag bewilligt, dann aber im Wege der Vorausleistung doch wieder der bisher bewilligte Förderungsbetrag festgesetzt worden wäre, ohne dass der sodann gemäß § 37 Abs. 1 BAföG übergegangene Unterhaltsanspruch seiner Tochter wegen seiner fehlenden Unterhaltsverpflichtung vom Förderungsamt ihm gegenüber hätte durchgesetzt werden können, so dass letztlich ein Schaden nicht eingetreten wäre, so hat der Kläger eine so verstandene Rechtsfrage nicht i.S.d. § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO hinreichend dargelegt, so dass der Senat sich mit ihr nicht befassen muss. Der Senat weist aber in diesem

Zusammenhang auf Folgendes hin: Selbst wenn man den Einwand eines solchen hypothetischen Geschehensablaufs im Ansatz anerkennen würde, würde er doch letztlich so von den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinflusst, so dass eine allgemeine rechtliche Aussage möglicherweise nicht erwartet werden könnte. Es hängt zunächst von den Umständen des Einzelfalls ab, ob wegen § 36 Abs. 3 BAföG die Vorausleistungen in derselben Höhe festgesetzt worden wären, wie es jetzt bei den Förderleistungen geschehen ist. Es kommt vor allem hinzu, dass der hypothetische Geschehensablauf entscheidend davon abhängt, ob die Auszubildende bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums (Ende September 1995) überhaupt einen Antrag auf Vorausleistung gestellt hätte. Im Zivilrecht wird überwiegend die Meinung vertreten, dass die nur mögliche "schadensursächliche Alternative" unbeachtet bleibe

- vgl. etwa Medicus in Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 113 - 20

und der Einwand versage, wenn der Geschehensablauf von der ungewissen Antragstellung eines Dritten abhänge. 21

Vgl. etwa Heinrichs, a.a.O., Rn. 106. 22

23Ob ein Auszubildender einen Vorausleistungsantrag stellt, hängt von vielen Umständen des Einzelfalles ab, etwa von der Höhe des angerechneten und nicht geleisteten Unterhaltsbetrages, ob etwa ohnehin erst unter Vorbehalt geleistet ist, wie das Verhältnis zu den Eltern ist, die dann mit einer Unterhaltsklage seitens des Förderungsamtes überzogen werden können usw. Gerade im vorliegenden Fall erscheint es sehr fraglich, ob die Tochter des Klägers einen Vorausleistungsantrag gestellt hätte; denn die Bewilligung erfolgte ohnehin zunächst unter Vorbehalt im Hinblick auf das Einkommen sowohl ihres Vaters als auch ihrer Mutter, die Vorausleistung hätte sich allenfalls auf einen Betrag von 83,- - DM monatlich belaufen können und im nachfolgenden Bewilligungszeitraum 10/95 - 09/96, als das Förderungsamt Einkommen ihres Vaters in Höhe von 59,06 DM angerechnet hat, hat sie - soweit aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ersichtlich - keinen Vorausleistungsantrag gestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 24

Dieser Beschluss, mit dem das angefochtene Urteil gemäß § 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO rechtskräftig wird, ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 25

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil