Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2004, 7 A 1423/03

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Wohnung, Scheune, Begünstigung, Wohnhaus, Breite, Landschaft, Nummer, Bauherr, Leichtfertigkeit, Neubau
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1423/03

Datum: 19.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 1423/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 10288/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

3Das angefochtene Urteil unterliegt nicht deshalb ernstlichen Zweifeln (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des strittigen Vorhabens - Errichtung der "Wohnung 1" im ehemaligen Stallgebäude auf dem Grundstück Gemarkung U. Flur 1 Flurstück 923 gemäß Bauantrag vom 5. Dezember 1997/2. Februar 1998 - verneint hat. Das Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass zu einer von der Einschätzung des Verwaltungsgerichts abweich-enden Beurteilung der Zulässigkeit des strittigen Vorhabens.

4Das Verwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB verneint, weil keine im Sinne von Buchstabe a) der genannten Vorschrift "erhaltenswerte Bausubstanz" mehr vorhanden ist, die bei Realisierung des strittigen Vorha-bens zweckmäßig verwendet werden könnte. Zutreffend weist das Zulassungsvor-bringen (S. 3 der Begründung vom 11. März 2003) insoweit darauf hin, dass mit der Begünstigung des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB die Weiterverwendung vorhande-ner Bausubstanz erleichtert werden soll. Diese Zielsetzung kann die genannte Vor-schrift jedoch nur dann erfüllen, wenn das Vorhaben, das nach der genannten Vor-schrift begünstigt werden soll, tatsächlich unter Verwendung vorhandener erhaltens-werter Bausubstanz realisiert wird. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.

5Gegenstand des hier strittigen Bauantrags ist die Errichtung der sog. "Wohnung 1" im südlichen, dem Wohnhaus zugewandten Teil des mittleren Trakts der Hofanlage U. . Diese sich über 2 Geschosse erstreckende, zu beiden Seiten angebaute Wohnung, die mit einer Breite von über 10 m und einer Tiefe von gut 9,50 m faktisch einem großen Reihenhaus gleichkommt, soll in der Tat ohne Verwendung nennens-werter "erhaltenswerter" Bausubstanz errichtet werden. Nach den mit dem genann-ten Bauantrag zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen soll die Wohnung 1 - abge-sehen von der alten Bodenplatte - lediglich im Erdgeschoss unter Verwendung von Teilen der ursprünglichen westlichen Außenwand, im übrigen jedoch vollständig unter Verwendung neuer Bauteile (östliche Außenwand, Decke zwischen Erd- und Obergeschoss, Dachkonstruktion und interne Zwischenwände) errichtet werden. Dass diese in den Bauvorlagen teilweise als "wiederhergestellt" bezeichnet werden, ändert nichts daran, dass es sich um neue Bausubstanz handelt und nicht um "erhaltenswerte" Bausubstanz des ehemaligen Stalls. Die genannten Tatsachen werden durch den Vortrag in der Begründung des Zulassungsantrags bestätigt. Dort heißt es auf Seite 3: "Es sind noch die im verwaltungsgerichtlichen Urteil benannten Bauteile vorhanden". Wenn das Verwaltungsgericht die auf Seite 8 des Urteils aufge-listete vorhandene Bausubstanz als "Fragmente" der alten Bausubstanz des Stalls bezeichnet hat, wird allein dies den Realitäten gerecht und nicht etwa die beschöni-gende Bezeichnung in der Zulassungsbegründung als "große Teile der Außenwände und des Daches".

6Die Auffassung im Zulassungsvorbringen, es sei auf "erhaltenswerte Bausubstanz" der gesamten Hofanlage, mithin auch des von dem strittigen Vorhaben nicht tangier-ten südlichen Wohnhauses und der nördlichen Scheune, abzustellen, widerspricht dem eindeutigen Wortlaut und der bereits angesprochenen Intention des Gesetzes. Das Wohnhaus und die Scheune, die lediglich an den mittleren ehemaligen Stalltrakt der Hofanlage angebaut sind, werden von dem Vorhaben nicht tangiert, sondern können trotz der nahezu vollständigen Beseitigung des mittleren ehemaligen Stall-trakts weitergenutzt werden. Schon deswegen "dient" die Errichtung der hier strittigen Wohnung 1 - wie auch der in dem vom Bruder des Klägers geführten Parallel-verfahren 7 A 1421/03 strittigen Wohnung 2 - nicht einer zweckmäßigen Verwen-dung erhaltenswerter Bausubstanz des Wohnhauses und der Scheune.

7Dass aus der im Zulassungsvorbringen angeführten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

- BayVGH, Urteil vom 28. September 2001 - 1 B 00.2504 - BRS 64 Nr. 105 - 8

9für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges hergeleitet werden kann, hat das Verwaltungsgericht bereits näher ausgeführt. Im vorliegenden Fall geht es gerade nicht um ein Vorhaben, das sich bautechnisch in einem Zustand befindet, der es wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt, dieses instand zu setzen oder in Teilen zu ersetzen, damit es weiterhin genutzt werden kann. Zutreffend hat der Beklagte im Verfahren vielmehr wiederholt darauf hingewiesen, dass es der Sache nach um einen Neubau geht, der - bezogen auf beide Wohnungen - in einer Breite von über 20 m die in diesem Bereich nahezu vollständig beseitigte Bausubstanz des mittleren Trakts der Hofanlage in Anlehnung an die früher vorhanden gewesene Kubatur wieder herstellt. Neubauten sind gemäß § 35 Abs. 4 BauGB jedoch nur unter den Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 der genannten Vorschrift, nicht jedoch nach der betrachteten Nummer 1 begünstigt.

10Der Vortrag zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorhandenseins erhaltenswerter Bausubstanz verkennt, dass es bei § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB - wie dargelegt - um die Begünstigung der Weiterverwendung vorhan-dener Bausubstanz geht. Ist, wie im vorliegenden Fall, die erhaltenswerte Bausub-stanz, um deren Weiterverwendung es gehen soll, abgesehen von rudimentären Resten, nicht mehr vorhanden, scheidet eine Anwendung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB schon wegen Fehlens der Voraussetzungen des Buchstaben a) der genannten Vorschrift aus. Aus welchen Gründen die ursprünglich vorhanden gewe-sene Bausubstanz beseitigt worden ist, ist unerheblich. Insoweit ist ergänzend anzumerken, dass selbstverständlich die Bauherren - hier der Kläger und sein Bruder - das Risiko tragen, dass sich die Einschätzung, vorhandene Bausubstanz könne weiterverwendet werden, als falsch erweist. Wenn der Bauherr - sei es aus Leichtfertigkeit, sei es aus anderen Gründen - seine Planung darauf aufbaut, dass die vorhandene Bausubstanz in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben für sein Vorhaben weiterverwendbar ist, hat er die Folgen einer diesbezüglichen Fehleinschätzung, wie sie der Kläger in der Baubeschreibung zum hier strittigen Bauantrag (Bl. 99 der Beiakte Heft 5 zu 7 A 1420/03) näher dargelegt hat, nämlich dass sich bei der Baudurchführung die bauliche Substanz der vorhandenen Erdgeschossdecke, des Drempels und des Daches als nicht mehr voll tragfähig (morsch) erwies, selbst zu tragen.

11Soweit das Zulassungsvorbringen erneut betont, dass jedenfalls die äußere Gestalt des früher vorhanden gewesenen Stalltrakts gewahrt werde, kommt es hierauf schon deshalb nicht an, weil die Voraussetzungen des Buchstaben b) des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht weiter zu prüfen sind, wenn bereits die Voraussetzungen des Buchstaben a) dieser Vorschrift zu verneinen sind. Mit der Wahrung der äußeren Gestalt nach Buchstabe b) wird eine zusätzliche, neben die Voraussetzungen des Buchstaben a) tretende Einschränkung der nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten Vorhaben festgelegt, nämlich dahingehend, dass die nach Buchstabe a) der genannten Vorschrift begünstigten Veränderungen zwecks Weiterverwendung erhaltenswerter Bausubstanz nicht im Ergebnis dazu führen dürfen, dass die äußere Gestalt des Objekts beachtlich verändert wird.

12Soweit im Zulassungsvorbringen erneut eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB angesprochen wird, liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift - unabhängig von allem anderen - schon deshalb nicht vor, weil durch die umfangreichen Umbauarbeiten der Gestaltwert der nach Auffassung des Klägers die Kulturlandschaft prägenden Hofstelle nicht erhalten wird. Dies machen die Lichtbilder in dem seitens der Kläger vorgelegten Zeitungsausschnitt vom 26. September 2002 (Bl. 1 der Beiakte Heft 2) geradezu plastisch deutlich. Der Mitteltrakt der Hofanlage ist auch nicht ansatzweise mehr als das erkennbar, was er ursprünglich darstellte, nämlich der Wohnhaus und Scheune verbindende Stalltrakt eines Bauernhofes.

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 4 B 186/90 - BRS 52 Nr. 83. 13

14Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Sache schon deshalb nicht zu, weil die Auffassung des Zulassungsvorbringens, bei der Beurteilung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) BauGB könne auch tatsächlich nicht mehr vorhandene Bausubstanz als "erhaltenswert" zu berücksichtigen sein, offensichtlich mit dem Gesetz nicht vereinbar ist.

Die Sache weist schließlich auch nicht die geltend gemachten besonderen recht- lichen 15

Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die hier vorzunehmenden Prüfungen der Tatbestandsmerkmale des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) BauGB, auf die es allein ankommt, bewegen sich ohne weiteres im Rahmen der Normalität baurechtlicher Verfahren, wenn man von den zutreffenden rechtlichen Ansätzen ausgeht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 16

Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 17

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil