Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2005, 12 A 1482/03

Entschieden
29.04.2005
Schlagworte
Verdachtskündigung, Anklageschrift, Fristbeginn, Anhörung, Anschluss, Verwaltungsverfahren, Billigkeit, Interessenabwägung, Verfügung, Ausnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1482/03

Datum: 29.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1482/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2268/01

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

31. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 4

5- 12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl. 2003, 401.

6Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Einscheidung zur Begründung der Aufhebung der angefochtenen Zustimmungsentscheidungen des Beklagten im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung vom 16. März 2001 sei verspätet gewesen. Dem Beklagten sei einzuräumen, dass der Arbeitgeber im Falle einer Verdachtskündigung angemessene Zeit zur Aufklärung des Tatverdachts haben müsse. Sei ihm innerhalb des gezogenen Zeitrahmens eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich oder wolle er die Kündigung nicht auf eine unsichere Basis stellen, könne er zur sicheren Klärung des Tatverdachtes das Ergebnis eines Strafverfahrens abwarten und dann seine Kündigung wegen einer erwiesenen Tatbegehung aussprechen, auch wenn er eine zunächst ausgesprochene

außerordentliche Kündigung wegen schwieriger Tatsachenlage schon einmal zurückgezogen habe. Diese letztgenannten Fallvariationen lägen hier indes nicht vor. Auch die Anknüpfung an die Anklageschrift könne im Grunde nicht beanstandet werden, wenn der Arbeitgeber hierdurch erstmals den ermittelten Sachverhalt, der das Kündigungsbegehren rechtfertige, erfahren habe. Dies sei hier aber nicht der Fall. Denn die Staatsanwaltschaft B. habe die Beigeladene bereits mit Schreiben vom 31. Januar 2001, das am 6. Februar 2001 bei ihr eingegangen sei, darüber unterrichtet, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, was die Zeugenvernehmungen ergeben hätten und welche Straftatbestände nunmehr nach Abschluss der Ermittlungen angeklagt werden sollten. Dass der die außerordentliche Kündigung rechtfertigende Sachverhalt der Beigeladenen seit dem 6. Februar 2001 bekannt gewesen sei, werde insbesondere dadurch gestützt, dass die Arbeitgeberin ausweislich eines Vermerks vom 27. Februar 2001 den Schwerbehindertenobmann der Stadtverwaltung B1. über den Sachstand im Falle des Klägers ausführlich informiert und ihm dabei Gelegenheit gegeben habe, in die Verfügung der Staatsanwaltschaft B. vom 31. Januar 2001 Einsicht zu nehmen. Auch wenn sie formell noch den Eingang der Anklageschrift hätte abwarten wollen, sei sie offensichtlich selbst davon ausgegangen, dass dies der Sachverhalt sei, auf den die außerordentliche Kündigung habe gestützt werden sollen.

7Das erstinstanzliche Entscheidungsergebnis wird durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend erschüttert.

8Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht davon auszugehen, dass die maßgebliche Frist für die Stellung des Antrags auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung 21 Abs. 2 SchwbG/§ 91 Abs. 2 SGB IX) hier erst mit Eingang der Anklageschrift bei der Beigeladenen am 15. März 2001 begonnen hat und deshalb vorliegend gewahrt ist.

9Der Beklagte stellt darauf ab, dass die Beigeladene eine weitere Klärung des Sachverhalts durch den förmlichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens habe abwarten können und führt aus, der Arbeitgeber dürfe seinen Kündigungsentschluss sogar von dem Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. Strafverfolgungsverfahrens abhängig machen, um sich Gewissheit über die Schwere des Verdachts bzw. einen Nachweis der Tatbegehung zu verschaffen. Damit bezieht er sich der Sache nach auf im Rahmen der Begründung zu dem Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung im einzelnen wiedergegebene Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - (Seite 4 der Begründungsschrift, Absätze 4 und 5 des eingerückten Textes). Diese Ausführungen (Abschnitt II. 1. c, cc der Entscheidungsgründe) betreffen allerdings nicht den Fristbeginn (nach § 626 BGB) für eine Verdachtskündigung, sondern für eine Tatkündigung.

10Vgl. zur begrifflichen Unterscheidung etwa BAG, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 -, NJW 2002, 3651; Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 AZR 735/94 -, juris.

11Dies zeigt der Zusammenhang der Ausführungen und der Inhalt der dort zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 1984 und 11. März 1976, die sich beide zu Tatkündigungen verhalten. Eine solche Tatkündigung scheint nunmehr ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 5 der Antragsbegründungsschrift der Beklagte anzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat allerdings zutreffend festgestellt, dass es vorliegend um eine Verdachtskündigung ging. Dies entspricht im Übrigen auch der Würdigung des Antrags durch den Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 13. November 2001 und im erstinstanzlichen Verfahren.

Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des LAG Köln vom 11. Oktober 2002 - 11 Sa 431/02 -, juris.

13Damit kommt es - auch nach dem o.g. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - für den Fristbeginn auf die Kenntnis der dem Zustimmungsantrag vom 16. März 2001 (und der nachfolgenden Kündigung vom 29. März 2001) zugrunde gelegten Verdachtsmomente an, die dem Kündigungsberechtigten die nötige Interessenabwägung und die Entscheidung darüber ermöglichen, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht. Von diesen hatte die Beigeladene spätestens seit dem 6. Februar 2001 Kenntnis. Von diesem Zeitpunkt an wusste sie, inwieweit die Schwere des Verdachtes der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung ausreichte, konnte sich also der "Begründetheit" des Verdachtes sicher sein. Der Zeitpunkt der Anklageerhebung ist demgegenüber auch nach der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juli 1993

14- 2 AZR 90/93 - für sich genommen kein geeigneter Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn bei einer Verdachtskündigung, wenn die Verdachtsmomente bereits zuvor ausreichend bekannt sind. Eine im Anschluss an den förmlichen Abschluss des Strafverfahrens von der Beigeladenen ausweislich ihres Vermerkes vom 9. Juli 2001 in Betracht gezogene Tatkündigung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Zustimmungsverfahrens.

15Dass der Zeitpunkt des Beginns der Frist für die Stellung des Zustimmungsantrags erst nach einer Anhörung des Klägers durch die Beigeladene habe beginnen können, vermag - entgegen der Einschätzung des Beklagten - angesichts der gesetzlichen Regelungen über die Anhörung des Schwerbehinderten in dem durch einen Zustimmungsantrag eingeleiteten Verwaltungsverfahren (vgl. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2 SchwbG/§ 91 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 2 SGB IX) nicht zu überzeugen.

16 17

2. Die Sache hat entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

18Aus der vom Beklagten gesehenen Abweichung des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Grundsatzbedeutung schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil eine solche Abweichung nicht vorliegt. Das Verwaltungsgericht hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt und seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, der von einem abstrakten Rechtssatz des Bundesarbeitsgerichts in der vom Beklagten bezeichneten Entscheidung vom 29. Juli 1993

- 2 AZR 90/93 - abweicht. 19

20Grundsätzliche Bedeutung hat die Sache auch nicht im Hinblick auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob die für den Bereich des § 626 BGB entwickelten Grundsätze zu den Möglichkeiten des Arbeitgebers bei verhaltsbedingten Kündigungen, die auf begangene strafbare Handlungen gestützt werden, den Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bzw. des Strafverfahrens abwarten zu dürfen, auch für die Auslegung des § 91 SGB IX gelten. Entscheidungserheblich ist hier nicht die Geltung dieser Grundsätze, sondern ihre Anwendung im vorliegenden Einzelfall.

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3. Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht vor. Die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die der Beklagte hier sieht, ist bereits im Ansatz für diesen Zulassungsgrund nicht erheblich und im Übrigen aus 12

den vorstehenden Gründen zu 2. zudem auch nicht gegeben.

22Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dem Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Zulassungsverfahren aufzuerlegen, weil sie einen Sachantrag nicht gestellt und sich mithin selbst an einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. hierzu § 154 Abs. 3 VwGO). Im Zulassungsverfahren hat sie sich lediglich der Begründung des vom Beklagten gestellten Antrags angeschlossen, ohne einen eigenen Antrag zu formulieren.

23Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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