Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009, 12 A 1796/07

Entschieden
11.02.2009
Schlagworte
Sozialleistung, Eingriff, Gesetzesmaterialien, Geldschuld, Aufwand, Innenverhältnis, Sozialhilfe, Dispositionsfreiheit, Anspruchsvoraussetzung, Ausnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1796/07

Datum: 11.02.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1796/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 282/06

Tenor: Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht dem Kläger Prozesszinsen auch hinsichtlich der in der Zeit nach November 2005 entstandenen und noch entstehenden Aufwendungen zugesprochen hat.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Die Beklagte trägt insoweit die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung im Übrigen bleibt der Schlussentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 53.998,31 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Zulassungsantrag hat nur bezüglich der Prozesszinsen für den Aufwand ab November 2005 aufgrund ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Erfolg. Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu, weil er die Rechtshängigkeit der Geldschuld i. S. v. § 291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB mit Blick auf deren mangelnde Bestimmtheit der Höhe nach nicht schon mit der Erhebung der Feststellungsklage ausgelöst hat und die Höhe der Geldschuld insoweit nicht eindeutig beziffert und unstreitig gestellt worden ist.

Vgl. im Einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 12 A 525/07 -, m. w. 3

N.

4Ungeachtet dessen ist das Verwaltungsgericht mit dem Zinsausspruch auch für den zu erstattenden Aufwand ab November 2005 entgegen § 88 VwGO über das Klagebegehren, wie es aus dem in der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2007 gem. Sitzungsprotokoll gestellten Antrag hervorgeht, hinausgegangen.

5Abgesehen vom Zinsausspruch hat der Antrag auf Zulassung der Berufung unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

6Namentlich führt das Zulassungsvorbringen weder im Hinblick auf das Verhältnis von § 104 SGB X zu § 14 SGB IX noch im Hinblick auf eine rechtzeitige Antragstellung gegenüber dem Jugendhilfeträger zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

7Mit der Zulassungsbegründung vermag die Beklagte zum einen nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass sich eine alleinige - die nachrangige Leistungserbringung ausschließende - Zuständigkeit des Klägers nicht daraus ergibt, dass der Kläger den Antrag des Herrn P. F. seinerzeit nicht im Rahmen des in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens an die Beklagte weitergeleitet hat. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG NRW vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 - den Standpunkt eingenommen, die Regelungen des § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX über die Zusammenarbeit von Leistungsträgern mit einer vorläufigen Zuständigkeit von Leistungsträgern gegenüber den endgültig zuständigen Leistungsträgern ließen den sich aus der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ergebenden Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 SGB X nicht entfallen und ausgehend vom Zweck des § 14 SGB IX schlössen auch die Erstattungsregelungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB IX nach ihrem Regelungsgehalt einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X nicht aus. Die vom Beklagten dagegen ins Feld geführte Rechtsprechung des BayVGH,

8vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, FEVS 56, 188; vom 3. März 2005 - 12 CE 04.2180 -, FEVS 56, 519; und vom 28. Juni 2005 - 12 CE 05.1287 -, FEVS 57, 162,

9ist nicht einschlägig, denn sie ist in Verfahren von Hilfebedürftigen gegen Sozialhilfeträger ergangen und betrifft nur die Zuständigkeit in diesem Außenverhältnis, ohne sich gleichzeitig über die - hier mangels Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX von vornherein nicht in Betracht kommende - Konstellation des § 14 Abs. 4 SGB IX als Spezialregelung zu §§ 102 bis 105 SGB X hinaus zu eben diesen Erstattungsansprüchen zu verhalten. Auch die von der Beklagten in Bezug genommenen Kommentarstellen bei Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rnr. 23 und 24 zu § 14 und bei Hauck/Nolte, SGB IX, K 14 Rdnr. 21 beleuchten ausschließlich die Frage von Erstattungsansprüchen die von § 14 Abs. 4 SGB IX erfasst werden. Das DIJuF- Rechtsgutachten vom 25. April 2007 (JAmt 2007, 251 f.) räumt sogar darüber hinausgehend noch ein, dass außerhalb der von § 14 Abs. 4 SGB IX erfassten Konstellationen eine Kostenerstattung etwa nach § 104 SGB X in Betracht kommt.

10Demgegenüber hat das BSG unter Beachtung seiner früheren - insofern von der Beklagten ebenfalls zu Unrecht der Auffassung der ersten Instanz entgegengehaltenen -

Rechtsprechung die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des LSG NRW in aller Deutlichkeit bestätigt und dazu, dass der Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers gegen den vorrangig verpflichteten Träger entgegen der hier von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht durch die Regelungen des § 14 SGB IX ausgeschlossen wird, in seinem Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 29/06 R -, FEVS 59, 492, folgende - auf den vorliegenden Fall übertragbaren - Ausführungen gemacht:

11"Der wesentliche Zweck des § 14 SGB IX ist die schnelle und dauerhafte Klärung der Zuständigkeit im Verhältnis zwischen betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern, also im sog Außenverhältnis (vgl im Einzelnen BSGE 93, 283, 285 f = SozR 4-3250 § 14 Nr 1; Urteil des BSG vom 26. Juni 2007, B 1 KR 34/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 12 ff, jeweils mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien). Dagegen können die Regelungen des § 14 SGB IX nicht ohne Weiteres auf das sog Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen werden, denn anderenfalls würde das gegliederte Sozialsystem in Frage gestellt. Dem Ausgleich unter den Rehabilitationsträgern dienen vielmehr in erster Linie die Vorschriften der §§ 102 ff SGB X (vgl Urteil vom 26. Juni 2007 aaO RdNr 8, 16, 17). Insofern ist der Vortrag der Revision, § 104 SGB X komme von vornherein neben der speziellen Norm des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX nicht zur Anwendung, in dieser allgemeinen Form unzutreffend.

12Allerdings sind innerhalb des die Träger betreffenden Ausgleichssystems die speziellen Anforderungen des § 14 SGB IX zu beachten. Diese erklären den in § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX geregelten besonderen Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers, der sich in der Sondersituation befunden hat, nach Zuleitung des Leistungsantrages an ihn durch den erstangegangenen Träger seinerseits nicht weiterleiten zu dürfen, sondern die Leistung erbringen zu müssen 14 Abs 1 Satz 2, Abs. 2 SGB IX). Allein der zweitangegangene Träger kann den die §§ 102 ff SGB X verdrängenden Anspruch nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX geltend machen (vgl Urteil vom 26. Juni 2007 aaO RdNr 18, 19). Ein solcher Fall liegt der vorliegenden Konstellation aber nicht zu Grunde; denn der Kläger war nicht zweitangegangener Rehabilitationsträger. ...

13War der Kläger ... erstangegangener Träger, scheidet eine Anwendung des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aus und es bleibt im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem bei der Anwendung des § 104 SGB X. ... Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG kann die Beklagte schließlich auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Kläger könne keine Erstattung beanspruchen, weil er als erstangegangener Träger den Antrag nicht fristgerecht weitergeleitet und zielgerichtet in eine fremde Zuständigkeit eingegriffen habe. Zutreffend ist, dass ein angegangener Träger, der das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX missachtet und trotz Verneinung seiner Zuständigkeit leistet, obwohl nach dem Ergebnis seiner Prüfung ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist, im Hinblick auf den Eingriff in eine fremde Zuständigkeit von der Erstattung ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, aaO RdNr 25). Die genannten Voraussetzungen eines Erstattungsausschlusses treffen jedoch nach den Tatsachenfeststellungen des LSG auf den Kläger nicht zu. Dieser hat nicht etwa seine Zuständigkeit verneint und in Missachtung des Weiterleitungsgebots trotz Kenntnis einer anderen Zuständigkeit geleistet; er hat vielmehr seine Zuständigkeit nach den Vorschriften des BSHG ... zutreffend bejaht. Von einem Eingriff in die Zuständigkeit der Beklagten kann unter diesen Umständen keine Rede sein ... auch im Falle der

verspäteten Weiterleitung des Antrages liegt kein Tatbestand vor, der den Anspruch des Klägers aus § 104 SGB X ausschließen würde. Ohne eine spezielle Regelung kann der Kläger nicht dadurch, dass er unter Beachtung der Zielvorgabe des § 14 SGB IX im Interesse der schwerbehinderten M geleistet hat, seinen Erstattungsanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Träger verlieren. Gegenteiliges ergibt sich nicht - wie die Beklagte meint - aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/5074 S 102); diesen ist vielmehr zu entnehmen, dass über die Beschleunigung der Zuständigkeitsklärung hinaus die Vorschriften des § 14 SGB IX für die Träger der Sozialhilfe "in aller Regel wegen der Nachrangigkeit gegenüber den anderen Rehabilitationsträgern keine Bedeutung" haben (BT-Drucks aaO)."

14Das Zulassungsvorbringen vermag zum anderen auch nicht die ebenfalls entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der für Jugendhilfeleistungen erforderliche Antrag gelte nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I mit dem beim Kläger als für Jugendhilfeleistungen unzuständigem Leistungsträger am 24. Juli 2003 eingegangenen Antrag als gestellt. Das Antragserfordernis wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im Kostenerstattungsstreit etwa nach § 104 SGB X als zu beachtende Voraussetzung rechtmäßiger Leistungsgewährung angesehen.

15Vgl. im einzelnen etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2007 - 12 A 1990/07 - , m. w. N.

16Vor dem Hintergrund, dass das Antragserfordernis im Jugendhilferecht nicht nur formale Bedeutung besitzt, sondern vielmehr in erster Linie die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten schützen soll,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 17

- 12 A 1266/07 -, 18

und deshalb ein Antrag erstattungsrechtlich unverzichtbare Anspruchsvoraussetzung ist, 19

vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. April 1999 20

- B 9 V 8/98 R -, BSGE 84, 61, 21

22fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass im Rahmen des § 16 SGB I für die Frage von Zuständigkeit oder Unzuständigkeit auf die gleichartige Sozialleistung abzustellen ist, die der nachrangig verpflichtete Sozialleistungsträger erbracht hat.

23Vgl. zu den Voraussetzungen der Leistungskonkurrenz: BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337.

24Das Antragserfordernis soll nicht den vorrangig Leistungspflichtigen vor Erstattung, sondern den Hilfesuchenden vor einer aufgedrängten Leistung schützen. Daraus, dass es für den Antragsteller keine Beschwer bedeutet, ob er eine gewünschte Leistung durch einen nachrangigen oder einen vorrangigen Sozialleistungsträger erhält, den Schluss zu ziehen, zuständiger Leistungsträger sei auch der mit seiner gleichartigen Leistung nachrangig verpflichtete Sozialleistungsträger, verkennt, dass Ausgangspunkt des § 16 SGB I immer nur eine bestimmte Sozialleistung sein kann. Völlig neben der

Sache liegt es auch, aus dem - der schnellen und dauerhaften Klärung der Zuständigkeit im Verhältnis zwischen betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern, also im Außenverhältnis dienenden - Zuständigkeitsklärungsverfahren des § 14 SGB IX,

vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007, a.a.O., 25

m. w. N., 26

27auf das Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander - namentlich auf die Zuständigkeiten für vorrangige oder nachrangige Leistungen - schließen zu wollen. Die Regelungen des § 14 SGB IX können nicht ohne weiteres auf das sog. Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen werden, denn anderenfalls würde das gegliederte Sozialsystem in Frage gestellt.

Vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007, a.a.O. 28

29Nach alledem kann die Berufung auch nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden. Die rechtlichen Fragen zu den Auswirkungen des Zuständigkeitsklärungsverfahrens nach § 14 SGB IX auf die Zuständigkeit nach § 16 SGB I und auf die Kostenerstattungsansprüche bereitet spätestens seit der Entscheidung des BSG vom 28. November 2007, a.a. O., keine überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten.

30Ebenso wenig kommt der Rechtssache die ihr von der Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, nachdem die Entscheidung des LSG NRW vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 - durch das besagte Urteil des BSG vom 28. November 2007, a.a.O., bestätigt worden ist.

31Soweit die Berufung nicht zugelassen wird, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.

32Mit der aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG folgenden Streitwertfestsetzung schließt sich der Senat dem erstinstanzlichen Streitwertbeschluss an.

33Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Die Unanfechtbarkeit der Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist mit Ausnahme des Ausspruchs zu den Prozesszinsen betreffend die in der Zeit ab November 2005 entstandenen und noch entstehenden Aufwendungen nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

34

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil