Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.07.2005, 12 A 3220/03

Entschieden
28.07.2005
Schlagworte
Jugendhilfe, Werkstatt, Heim, Aufenthalt, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3220/03

Datum: 28.07.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3220/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 12593/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

4Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, die dem Kläger im Hilfefall N. L. in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 2001 für dessen Aufenthalt im Heim I. des H. E. K. und die Betreuung in der Werkstatt für Behinderte D. - X. entstandenen Kosten zu erstatten, und es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei für den Streitzeitraum zur Hilfe nach §§ 10, 41, 35a SGB VIII verpflichtet. Der im Zeitraum der Hilfegewährung zwischen 18 und 25 Jahre alte N. L. sei unstreitig seelisch behindert. Die Beklagte könne dem Erstattungsbegehren nicht entgegenhalten, die Leistungspflicht scheitere daran, dass die Persönlichkeitsentwicklung des Herrn L. schon von Beginn der Hilfeleistung an ersichtlich nicht bis zum 21. Lebensjahr habe abgeschlossen sein können; denn die Hilfe sei nicht notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch schon auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess bezogen.

5

Die dagegen gerichteten Angriffe der Zulassungsschrift greifen nicht durch. Die Beklagte hat nicht in der erforderlichen Weise substantiiert aufgezeigt, dass die 3

Voraussetzungen des § 41 SGB VIII nicht vorgelegen haben. Mit ihrer Behauptung, die Voraussetzungen des § 41 SGB VIII lägen nicht vor, weil die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Entwicklungsfortschritte bislang nicht eingetreten seien, geht die Beklagte von Anforderungen aus, die sich der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und auch der Entscheidung des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

6vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337 sowie OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1997 - 16 B 3118/96 -, FEVS 47, 505,

7nicht entnehmen lassen. Dass das Ziel einer eigenverantwortlichen Lebensführung durch die Maßnahme der Jugendhilfe erreichbar sein muss und zu einer "dauerhaften Stabilisierung" führen können muss, wie die Beklagte annimmt, hat weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen gefordert.

Vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 2. Februar 2005 - 12 A 2885/04 -. 8

9Auf der Grundlage des zutreffenden Ansatzes der zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht auf den Seiten 15 bis 17 seines Urteils Entwicklungsfortschritte des Hilfeempfängers aufgezeigt und näher dargelegt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die nach § 41 SGB VIII erforderliche Möglichkeit einer weiteren Persönlichkeitsentwicklung nicht gegeben war. Diese Würdigung wird mit den Ausführungen der Zulassungsschrift zur Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers nicht durchgreifend erschüttert. Im Hinblick auf die im Urteil aufgezeigten Entwicklungsfortschritte bedurfte es im Übrigen auch nicht der von der Beklagten für notwendig gehaltenen (weiteren) Begutachtung durch einen Amtsarzt.

10Aus den vorstehenden Gründen liegt entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Abweichung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) von den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vor.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 12

- 12 A 2434/02 - sowie BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - KSt 1/04 (5 C 54.02), juris.

14Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG a.F. Hierbei nimmt der Senat im Hinblick auf die Wertfestsetzung in dem Verfahren 12 A 4305/04 in dem vorliegenden Verfahren, das nur die grundsätzliche Feststellung der Leistungsverpflichtung betrifft, den Auffangwert an.

15

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 13

VwGO).

16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil