Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006, 8 A 4908/05.A

Entschieden
28.03.2006
Schlagworte
Diplomatische vertretung, Anspruch auf rechtliches gehör, Politische verfolgung, Anerkennung, Ausstellung, Widerruf, Einfluss, Schriftstück, Unterbrechung, Bundesamt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4908/05.A

Datum: 28.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 4908/05.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7670/04.A

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2005 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

31. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

4Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Eine solche Frage legt die Antragsschrift nicht entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dar.

a) Die von der Klägerin in der Antragsschrift aufgeworfene Frage, 5

6"ob eine Asylberechtigung, die aufgrund von Sippenhaft oder aber 'Familienasyl' zugesprochen worden ist, widerrufen werden kann, wenn die Asylberechtigung für den originär Asyl Erhaltenden (Stammvater der Familie) widerrufen wird, nicht aufgrund von Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland, sondern im Hinblick auf § 51 Abs. 3 AuslG und damit einer weiter drohenden politischen Verfolgung im Herkunftsland, im vorliegenden Falle die Türkei, auch das Familienasyl/Sippenhaftproblem für die Familienangehörigen widerrufen kann, wenn der ehemalige Inhaber des originären Asylanspruchs in seinem Heimatland (hier die Türkei) weiterhin aus politischen Gründen verfolgt wird",

7rechtfertigt - unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich in dem vorliegenden Verfahren überhaupt stellt - schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil sie einer allgemein gültigen Klärung nicht zugänglich ist; sie ist vielmehr nur anhand der jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2004 als auch in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Ausgehend davon ist für den jeweiligen Ausländer im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person weiterhin gegeben sind. Dabei kann es insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen Sippenhaft eine Rolle spielen, dass ein Familienangehöriger, dessen Asylberechtigung auf der Grundlage von § 51 Abs. 3 AuslG/§ 60 Abs. 8 AufenthG widerrufen worden ist, aus politischen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird. Zwingend ist dies indes nicht. Denn es ist ebenso denkbar, dass eine politische Verfolgung des Familienangehörigen, auch wenn dieser - nach dem Sprachgebrauch der Klägerin - die Rolle eines "Stammvaters der Familie" innehat, ohne maßgeblichen Einfluss auf die Verfolgungssituation des Ausländers bleibt, etwa weil keine Sippenhaft zu befürchten ist. Angesichts dessen hängt die Beantwortung der Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Ausländers nicht grundsätzlich davon ab, ob die Asylanerkennung des Familienangehörigen auf der Grundlage von § 51 Abs. 3 AuslG/§ 60 Abs. 8 AufenthG oder aufgrund einer Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland widerrufen worden ist.

8Vgl. zum Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG: OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NVwZ 2004, 757 = NWVBl. 2004, 231.

b) Die weiterhin von der Klägerin aufgeworfene Frage, 9

"ob der Klägerin die Tatsache, dass die türkische diplomatische Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland ihr keinen Reiseausweis ausstellt, sondern man sie über einen Zeitraum von 6 Monaten immer wieder vertröstet hat, nicht bereits die Intensität einer politischen Verfolgung hat, wenn der Ehemann in der Türkei politisch motiviert zu einer lebenslangen schweren Haftstrafe verurteilt wurde",

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vermag ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung zu begründen. Ausgehend von ihrem Wortlaut handelt es sich nicht um eine Frage von allgemeiner Bedeutung, weil sie allein an die konkrete Situation der Klägerin anknüpft. Aber auch ein vom konkreten Wortlaut losgelöstes Verständnis der Frage führt nicht zur Zulassung der Berufung. Denn die Klägerin hat insoweit einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Umstand, dass durch die diplomatische Vertretung über sechs Monate hinweg die Ausstellung eines Reisepasses verweigert werde, sei nicht geeignet, die Schwelle der asylerheblichen Verfolgung durch türkische Behörden darzutun und zu begründen, hat die Klägerin sich in der Antragsschrift nicht mit einem Wort auseinander gesetzt. Sie hat es vielmehr dabei belassen, die Frage zu benennen. Dies genügt nicht dem Darlegungserfordernis. Im Übrigen bedarf es zur Klärung der Frage auch nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Denn auf der Grundlage der schon ergangenen Rechtsprechung 10

ist die Frage ohne Weiteres zu verneinen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Annahme einer politischen Verfolgung voraus, dass die Eingriffe und Beeinträchtigungen des Betroffenen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzen.

12Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321.

13Eine derartigen Schwere und Intensität liegt offensichtlich nicht vor, wenn die diplomatische Vertretung des Heimatlands eines Ausländers über sechs Monate hinweg die Ausstellung eines Reisepasses verweigert.

c) Die von der Klägerin aufgeworfenen Frage, 14

15"ob nicht beim Widerruf des Asyls bei einem Asylberechtigten, der seine Berechtigung erhielt aufgrund der angenommenen Sippenhaft/(Familienasyl) für die Prognose der herabgestufte Maßstab anzuwenden ist, da ja mit der Asylanerkennung (Sippenhaft) eine latente Gefährdungslage angenommen wurde",

16führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichts stellt sich diese Frage nicht. Vorliegend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin ihr Heimatland unverfolgt verlassen hat. Diese Feststellung ist für das Zulassungsverfahren maßgeblich, da sie von der Klägerin mit ihrem Antragsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt worden ist. Ausgehend davon besteht keine Veranlassung, im Zusammenhang mit der nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entscheidenden Frage, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte und für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG in der Person der Klägerin weiterhin gegeben sind, den herabgestuften Prognosemaßstab anzuwenden. Dessen ungeachtet ist die aufgeworfene Frage nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig. Sie lässt sich ohne weiteres dahin beantworten, dass allein der Umstand einer Asylanerkennung nicht zur Anwendung des herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs im Widerrufsverfahren führt, weil die Asylanerkennung als solche - wie auch im Fall der Klägerin - nicht notwendig an eine Vorverfolgung im Heimatland anknüpft.

172. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen.

18Die Klägerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie die Entscheidungen, die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dessen erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht überreichten Schriftsatz zitiert worden sind, - auch bei einer eventuellen Unterbrechung - nicht habe nachvollziehen können, weil diese Entscheidungen nicht zur Verfügung gestanden hätten. Mit diesem Vorbringen hat die Klägerin einen Gehörsverstoß schon deshalb nicht dargetan, weil nicht ersichtlich ist, was sie vorgetragen hätte, wenn sie die Entscheidungen hätte zur Kenntnis nehmen können. Erst recht ist der Antragsschrift nicht zu entnehmen, dass ihr Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte führen können.

Im Übrigen kann sich die in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Klägerin 19

bereits deshalb nicht auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen, weil sie nicht sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich selbst rechtliches Gehör zu verschaffen. Ihre Prozessbevollmächtigte hat es ausweislich des Terminsprotokolls unterlassen, einen Vertagungsantrag zu stellen, um so die Möglichkeit zu erhalten, sich von dem Inhalt der in dem Schriftsatz zitierten Entscheidungen Kenntnis zu verschaffen. Schon dies hat zur Folge, dass ein Rügeverlust zu ihren Lasten eingetreten ist.

20Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m.w.N., Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928 (930).

213. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO wegen des Fehlens von Entscheidungsgründen zuzulassen.

22Nicht mit einer Begründung versehen i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Ein Begründungsmangel liegt nicht bereits dann vor, wenn die Gründe lediglich nicht überzeugend, nur oberflächlich, sachlich unvollständig, unrichtig oder sonst fehlerhaft sein sollten.

23Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257.

24Hieran gemessen liegt ein Begründungsmangel nicht vor. Die Klägerin sieht einen derartigen Mangel darin begründet, dass das von ihr in der mündlichen Verhandlung überreichte Schriftstück, bei dem es sich nach ihrem Vorbringen um ein Urteil des 14. Schwurgerichts Istanbul vom 20. Juni 2005 handeln soll, "in dem angegriffenen Urteil keinen Einfluss gefunden" habe. Damit beruft sie sich aber allein auf eine inhaltliche Unvollständigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine solche stellt aber kein Fehlen der Entscheidungsgründe i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO dar. Im Übrigen ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände für das Verwaltungsgericht hätte Veranlassung bestehen können, auf das vorgelegte Schriftstück in seiner Entscheidung einzugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. 25

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 26

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil