Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.02.1998, 2 A 1381/95

Entschieden
02.02.1998
Schlagworte
Kläger, Bundesrepublik deutschland, Land baden, Registrierung, Verwaltungsgericht, Ablehnung, Aufhebung, Höhe, Begründung, Bezug
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 1381/95

Datum: 02.02.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 1381/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 1325/93

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Der am 6. Juli 1974 geborene Kläger erhielt aufgrund eines im Juli 1989 gestellten Übernahmeantrages im Dezember 1989 eine Übernahmegenehmigung. Aufgrund dieser Übernahmegenehmigung reiste er zusammen mit seiner Familie am 1. September 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom 14. September 1992 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag des Klägers auf Registrierung als Aussiedler ab; dennoch erhielt der Kläger Leistungen wie bei einer Registrierung, u.a. indem er zusammen mit seiner Mutter dem Land Baden- Württemberg zugewiesen wurde und in einem Übergangswohnheim untergebracht wurde. Den gegen den ablehnenden Bescheid eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 1993 als unbegründet zurück.

2Mit der dagegen am 2. März 1993 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangenen Klage hat der Kläger sinngemäß beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 14. September 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn in das Verteilungsverfahren einzubeziehen und zu registrieren. 1

4Durch den Gerichtsbescheid, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.

5Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Zumindest im Zeitpunkt der Ablehnung der Registrierung habe festgestanden, daß eine Integration noch nicht stattgefunden habe. Der Kläger habe deshalb auch weiterhin ein Interesse daran, daß die rechtswidrigen Bescheide der Beklagten aufgehoben würden, da es ihm nur so möglich sei, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen oder sich gegen Rückforderungsansprüche zu wehren.

Der Kläger beantragt, 6

7den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 14. September 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 1993 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 8

die Berufung zurückzuweisen. 9

10Die Beklagte führt zur Begründung im wesentlichen aus: Die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da nicht dargelegt sei, welche Leistungen der Kläger aufgrund des Registrierscheins hätte erhalten können, die ihm nicht bereits unmittelbar nach der Einreise auch ohne Registrierung und später aufgrund des inzwischen erteilten Vertriebenenausweises gewährt worden seien.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Auch mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Anfechtungsantrag ist die Klage unzulässig.

14Dem Kläger fehlt auch für das nunmehr nur noch verfolgte Klagebegehren auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide das Rechtsschutzbedürfnis. Denn auch hinsichtlich des Anfechtungsantrages ist nicht ersichtlich, welchen rechtlichen oder tatsächlichen Nutzen die Aufhebung dieser Bescheide dem Kläger bringen kann. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus den von ihm behaupteten Amtshaftungsansprüchen. Denn ein entsprechender Amtshaftungsprozeß ist weder anhängig noch kann er erwartet werden. Ersatzansprüche sind nicht dargetan und nicht ersichtlich, da der Kläger trotz Ablehnung der Registrierung vorläufige Leistungen und darüber hinaus inzwischen auch einen Vertriebenenausweis erhalten hat. Auch Rückforderungsansprüche sind nicht erkennbar; hinsichtlich der vorläufigen Leistungen der Behörden an den Kläger folgt dies - unabhängig von dem später verbindlich festgestellten Vertriebenenstatus - schon daraus, daß diese Kenntnis der Ablehnung der Registrierung bewußt ohne Rechtsgrundlage erbracht worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die 15

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 16

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Anmerkungen zum Urteil