Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2000, 11 A 2370/00.A

Entschieden
09.08.2000
Schlagworte
Guinea, Amnesty international, Auskunft, Rpg, Gefahr, Sierra leone, Wahrscheinlichkeit, Mitgliedschaft, Afrika, Regierung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 2370/00.A

Datum: 09.08.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 2370/00.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 5062/98.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. 2

31. Die zunächst erhobenen Gehörsrügen (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch, weil sie nicht entsprechend den Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt werden.

4Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Tatbestandes des angefochtenen Urteils (amtlicher Umdruck S. 2 unten, S. 3 oben) den Vortrag des Klägers zu seinen Verletzungsfolgen sehr wohl zur Kenntnis genommen. Es hat diesem Vortrag mit Blick auf die Würdigung, das Vorbringen des Klägers zu seiner behaupteten Vorverfolgung sei insgesamt unglaubhaft, also auch hinsichtlich seiner angeblichen Inhaftierung und - inzident - bezüglich dort erlittener Verletzungen, indes keine weitere Bedeutung beigemessen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt hierin nicht. Der Zulassungsantrag lässt substantiierte Angriffe gegen die Beweiswürdigung erster Instanzz insoweit vermissen, zudem belegt die vorgelegte ärztliche Bescheinigung hinsichtlich vorhandener Narben nur, diese seien "vermutlich als Folge von Folter entstanden" (Unterstreichung durch den Senat).

5Ebensowenig greift der Vorwurf durch, das Verwaltungsgericht habe den in der mündlichen Verhandlung erster Instanz gestellten Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt. Es hätte dem im Termin anwesenden und anwaltlich vertretenen Kläger nach Unterbrechung der mündlichen Verhandlung offen gestanden, an deren Fortsetzung teilzunehmen, nach Ablehnung des Beweisantrages prozessual zu reagieren und sich so das nunmmehr als verletzt bezeichnete rechtliche Gehör zu verschaffen.

62. Die des Weiteren geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. Die im Zulassungsantrag als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens bzw. würden sich in einem zweitinstanzlichen Verfahren so nicht stellen.

73. Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf. Die Klärungsbedürftigkeit einer solchen entscheidungserheblichen Tatsachenoder Rechtsfrage besteht allerdings nicht schon deshalb, weil das Berufungsgericht etwa noch nicht die Gelegenheit hatte, die Frage in einem Berufungsverfahren zu klären. Denn eine Zulassung der Berufung kommt dann nicht in Betracht, wenn die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete (Tatsachen-)Frage nach der gegebenen Lage ohne weiteres zu beantworten ist und das Ergebnis die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht erfordert.

8Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. September 1998 - 5 A 3829/98.A -, n. v. (Juris), S. 3 des Beschlussabdrucks; Berlit, in: GK- AsylVfG (Stand: Mai 2000), § 78 Rdnrn. 137 ff., jeweils m. w. N.

94. Nach diesen Grundsätzen erfordert zunächst die Frage, "ob für einen guineischen Staatsangehörigen, der nach Durchführung eines erfolglosen Asylverfahrens in der Bundesrepublik nach Guinea abgeschoben wird, die Gefahr politischer Verfolgung bzw. eine konkrete individuelle Gefahr für Leib und Leben besteht", keine Klärung in einem Berufungsverfahren. Diese Frage lässt sich vielmehr anhand der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse ohne weiteres im Sinne des angefochtenen Urteils negativ beantworten.

10Für guineische Staatsangehörige besteht bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht die reale Gefahr einer politischen Verfolgung oder einer Lage, in der ein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen bestünde. Gewisse Gefahrenmomente können zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, es sprechen aber keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme, jeder in sein Heimatland zurückkehrende Guineer müsse wegen eines in Deutschland gestellten Asylantrages oder wegen einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante oder abschiebungshindernde Maßnahmen gewärtigen.

11a) Zwar vertreten insbesondere das "Länder-Referat Guinea- Conakry" als Untergliederug der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unter Federführung von Frau U. R. und der eng mit letzterer zusammenarbeitende, nach außen durch Herr F. G. auftretende Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V." die Auffassung, für diesen Personenkreis bestehe die Gefahr einer politischen Verfolgung.

12So würden Frau R. zufolge, die sich u. a. auf Kontakte zu dem Leiter der Organisation Guinéenne de Défense des Droits de l´Homme et du Citoyen (OGDH), Herrn Dr. S. , beruft, nach Guinea abgeschobene Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Conakry von Sicherheitsorganen sofort verhaftet und unter Folter im Flughafengefängnis zur Darlegung der Beweggründe für ihren Asylantrag in Deutschland gezwungen werden. Danach würden sie an unbekannte Orte verbracht.

IGFM, Schreiben an das MdI NRW u. a. vom 14. April 1999. 13

14Das an Frau R. gerichtete und von Herrn Dr. S. unterzeichnete Bezugsschreiben enthält insoweit die Angaben, dass Bürger Guineas von Europa (Frankreich, Belgien Deutschland usw.) aus abgeschoben würden - diese Tatsache ist ohnehin bereits bekannt -, und dass diese Bürger bei ihrer Ankunft in Conakry verhaftet würden und eine gewisse Summe zahlen müssten, wobei sich diese Guineer nicht im Zentralgefängnis befänden, sondern Orten, die der "Sécurité" unterstellt seien. Es könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob alle nach einer Zahlung freigelassen würden und wie viel sie zahlen müssten.

15Schreiben (Telefax) der OGDH an Frau R. vom 6. April 1999 (nebst dt. Übersetzung von Frau R. ).

16In diesem Schreiben werden indes Einzelheiten zu den diesen Mitteilungen zu Grunde liegenden Fällen behaupteter Übergriffe nicht geschildert. Insbesondere werden mit Ausnahme der Erwähnung einzelner Datumsangaben keine konkreten Details zu Anlass und Umfang etwaiger Wahrnehmungen, maßgeblich zum genauen Zeitpunkt der Ankunft von Flugzeugen und zur Anzahl zurückkehrender bzw. abgeschobener sowie möglicherweise sodann inhaftierter guineischer Staatsangehöriger genannt. Des Weiteren fehlt es an der namentlichen Benennung von Personen und vielem mehr, weshalb die pauschalen Behauptungen nicht als ein eindeutiger Beleg für etwaige Referenzfälle gewertet werden können.

17Angesichts der Tatsache, dass abgelehnte guineische Asylbewerber nicht nur von Deutschland aus, sondern auch von Frankreich, Belgien und Portugal in ihr Heimatland abgeschoben werden

- Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. Mai 2000 an das VG Hamburg, S. 2 -, 18

19müssten jedoch auf Grund der Präsenz guineischer Menschenrechtsbewegungen vor Ort, namentlich der OGDH, deutlichere Aussagen zu etwaigen staatlichen Übergriffen nach einer Rückkehr gemacht werden können.

20Die weiteren von der IGFM bzw. von Frau R. gefertigte Berichte oder die von ihr mitverfassten und inhaltlich auf ersteren beruhenden Stellungnahmen

21- IGFM, Zusammenfassung vom 16. Juli 1999 der Ereignisse und Hintergründe um die Sammelabschiebung nach Guinea am 30. Juni 1999, und Bericht vom 25. September 1999 über Recherchen in Guinea/Conakry vom 1. September 1999 bis 8. September 1999 betreffend am 30. Juni 1999 Abgeschobener nach Guinea; Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. (in Zusammenarbeit mit der IGFM), Offener Brief an das Bundesministerium des Auswärtigen u. a. vom 9. Juli 1999 -

22enthalten in dem hier interessierenden Zusammenhang als Fakt lediglich die Angabe, dass sich einige - drei Personen werden namentlich benannt - der am 30. Juni 1999 abgeschobenen Ausländer in Guinea in Freiheit befinden. Darüber hinaus sind in diesem Bericht bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen Verdachts betreffend ein "Verschwindenlassen" anderer Guineer und hinsichtlich des Todes einer weiteren Person nur nicht belegte Wiedergaben von auf Hörensagen beruhenden Erklärungen und auf der Deutung von Wahrnehmungen resultierende Spekulationen enthalten.

23Gleiches gilt für weitere Äußerungen anderer Medienträger, deren Informationsquellen mit den vorgenannten weitgehend identisch sind.

24taz (ruhr) vom 8. Juli 2000: Bisher kein Lebenszeichen; Medienbüro für Menschenrechte e. V. Delmenhorst vom 25. Dezember 1999 und vom 17. Januar 2000.

25b) Demgegenüber verneinen übereinstimmend sowohl das Auswärtige Amt als auch das Institut für Afrika-Kunde die Relevanz einer Asylantragstellung allein als Grund für eine Rückkehrgefährdung. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes wird ein Asylantrag sowohl von den guineischen Sicherheitskräften als auch von der Bevölkerung als legitimes Mittel zur Aufenthaltsicherung in Europa angesehen.

26Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 8. August 1997 an das VG Hamburg, vom 11. März 1998 an das VG Karlsruhe, S. 2, und vom 18. März 1998 an das VG Karlsruhe; Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 1. und vom 9. Dezember 1997 an das VG Karlsruhe sowie vom 1. Februar 2000 an das VG Hamburg, jeweils S. 2.

27Ferner hat sich das Auswärtige Amt in genauer Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den weiter oben zitierten, anders lautenden Berichten, insbesondere der IGFM, und den darin aufgestellten Behauptungen wiederholt in inhaltlich übereinstimmenden Stellungnahmen dezidiert zu den angeblichen Verhaftungen zurückkehrender guineischer Asylbewerber geäußert. Es hat dargelegt, derartige Geschehnisse könnten nicht bestätigt werden. Insbesondere bei der Sammelrückführung am 30. Juni 1999 habe ein anwesender Vertreter der deutschen Botschaft in Conakry keine Verhaftungen beobachten können. Der zu Rate gezogenen guineischen Menschenrechtsorganisation OGDH lägen nach eigenen Angaben keine gesicherten Erkenntnisse zu Verhaftungen vor. Die IGFM weise selbst in einem internen Bericht vom 1. März 1999 an das Auswärtige Amt zwar auf Missstände in der Menschenrechtslage in Guinea hin, demgegenüber enthalte dieser Bericht zu behaupteten Verhaftungen aus Deutschland zurückgeführter guineischer Staatsangehöriger keine Aussage.

28Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 2. September 1999 an das VG Arnsberg (gleichlautend zu 1 K 3784/96.A und 1 K 907/97.A), jeweils S. 1, vom 24. Januar 2000 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, S. 1, und vom 24. Mai 2000 an das VG Hamburg, S. 1.

29Auch bezüglich späterer Rückführungsmaßnahmen (19. und 26. November 1999 sowie 10. Dezember 1999) sind dem Auswärtigen Amt keine negativen Vorkommnisse bekannt geworden.

30Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 24. Januar 2000 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, S. 1, und vom 8. Juni 2000 an das VG Münster.

31Hinsichtlich der am 19. November 1999 von Deutschland aus erfolgten Abschiebung konnte die IGFM (Frau U. R. ) ebenfalls keine konkreten Angaben zum Verbleib der Guineer und dem von ihr vermuteten "Verschwinden" dieser Personen machen.

IGFM, Bericht vom 2. Dezember 1999. 32

c) Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang, ohne dass es entscheidend 33

darauf ankäme, noch das Folgende angemerkt: Sollten, wie die OGDH schildert, in ihr Heimatland zurückkehrende guineische Staatsangehörige tatsächlich zur Zahlung von Geldsummen gezwungen werden

34- vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 16. April 1999 an das VG Arnsberg, S. 1, und vom 2. September 1999 an das VG Arnsberg (gleich lautend zu 1 K 3784/96.A und 1 K 907/97.A), jeweils S. 2 -,

35so läge in diesen Erpressungen ein dem guineischen Staat nicht zuzurechnendes persönliches Verhalten der Sicherheitskräfte. Diese Vorgehensweisen wären deshalb bei wertender Betrachtung als asyl- und abschiebungsschutzrechtlich nicht relevante Amtswalterexzesse zu qualifizieren. Denn es ist dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren betreffend (mittel-)afrikanische Herkunftstaaten bekannt, dass die häufig schlecht besoldeten Sicherheitsbediensteten an Flughäfen dort die Gelegenheit nutzen, aus dem Ausland zurückkehrende Landsleute widerrechtlich zur Herausgabe mitgebrachter Werte zu nötigen, umso ihre Bezüge "aufzubessern". Dies dürfte wegen des hohen Grades an Korruption in Guinea

- Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. April 2000 an das VG Ansbach, S. 2 - 36

37auch in diesem Land der Fall sein. Bei den in Guinea gegebenen politischen Verhältnissen wird daher nie klar ermittelt werden können, ob ein Übergriff des Bediensteten einer Sicherheitsbehörde "auf eigene Rechnung" oder auf Anordnung der Dienstvorgesetzten erfolgt. Deshalb mag nicht auszuschließen sein, dass eine Verfolgungsmaßnahme im Einzelfall von staatlichen Organen angeordnet wurde und deshalb diesen zuzurechnen ist. Für die Gefahr einer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit reicht dies indessen nicht aus.

385. Auch die des Weiteren aufgeworfene Frage, "ob für ein aktives Mitglied der guineischen Exilpartei RPG bei einer Rückkehr nach Guinea die Gefahr politischer Verfolgung besteht", bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren.

39Die gegebene Erkenntnislage lässt nicht den Schluss zu, jeder in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch tätige Guineer, der Mitglied einer Oppositionspartei - etwa der RPG - ist oder ihr nahe steht, würde bei einer Rückkehr nach Guinea angesichts der dort herrschenden politischen Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt.

40a) Dabei darf zwar nicht verkannt werden, dass Guinea trotz seiner Staatsform als konstitutionelle Republik, die stark auf den Präsidenten Lansana Conté ausgerichtet ist, keine Demokratie nach dem rechtlichen Verständnis westlicher Staaten ist.

Auswärtiges Amt, Länderaufzeichnung Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 2 - 5. 41

In Guinea gibt es Gefängnisse mit politischen Gefangenen. 42

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. März 2000 an das VG Gelsenkirchen; Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor - U. S. Department of State, 1999 Country Reports on Human Rights Practices - Guinea - vom 25. Februar 2000, S. 6.

44

Ferner kommt es in Guinea nach der insoweit übereinstimmenden Auskunftslage zu Menschenrechtsverletzungen, wie etwa willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen 43

während der Haft, Anwendung von Folter und ähnlichen Verstößen gegen die Menschenwürde.

45Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 14. Juli 1997 an das VG Ansbach, vom 2. Oktober 1997 an das VG Arnsberg, vom 14. Oktober 1997 an das VG Arnsberg, und vom 8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg, jeweils S. 1; Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor - U. S. Department of State, 1999 Country Reports on Human Rights Practices - Guinea - vom 25. Februar 2000, S. 1 ff.; Déclaration des Parlamentspräsident El Hadj Boubacar Biro Diallo vom 9. November 1998 (mit deutscher Übersetzung); amnesty international, Jahresberichte 1999, S. 232 ff., und 2000, S. 207 ff., sowie Auskunft vom 8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg (zu 1 K 3236/94.A), S. 2; IGFM, Zusammenfassung vom 16. Juli 1999 der Ereignisse und Hintergründe um die Sammelabschiebung nach Guinea am 30.06.1999, S. 3, und Bericht vom 25. September 1999 über Recherchen in Guinea/Conakry vom 1. September 1999 bis 8. September 1999 betreffend am 30. Juni 1999 Abgeschobener nach Guinea, S. 6; Institut für Afrika- Kunde, Auskunft vom 21. Mai 1997 an das VG Ansbach, S. 2.

46Wegen kritischer Äußerungen zur Menschenrechtslage in seinem Land wurde der Parlamentspräsident El Hadj Boubacar Biro Diallo aus der regierenden PUP (Parti de l ´Unité et du Progrés) ausgeschlossen, ohne indes sein Amt als Präsident der Nationalversammlung zu verlieren.

47Déclaration des Parlamentspräsident El Hadj Boubacar Biro Diallo vom 9. November 1998 (mit deutscher Übersetzung); amnesty international, Jahresbericht 1999, S. 232 f.; Auswärtiges Amt, Länderaufzeichnung Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 1.

48b) Auf der anderen Seite können sich in Guinea Menschenrechtsorganisationen trotzdem grundsätzlich betätigen. Es existieren mehrere solcher Organisationen

49- Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor - U. S. Department of State, 1999 Country Reports on Human Rights Practices - Guinea - vom 25. Februar 2000, S. 12 -,

50etwa die bereits mehrfach erwähnte OGDH, die zum Beispiel 1999 einen offenen Brief über Misshandlungen dem guineischen Staatspräsident überreicht hat.

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. März 2000 an das VG Gelsenkirchen. 51

52Der OGDH ist es ferner möglich, in Guinea selbst Aufklärung in Menschenrechtsfragen zu betreiben, von Guinea aus mit dem westeuropäischen Ausland zu kommunizieren und Menschenrechtsverletzungen - etwa gegenüber der Europäischen Union - publik zu machen.

53IGFM, Zusammenfassung vom 16. Juli 1999 der Ereignisse und Hintergründe um die Sammelabschiebung nach Guinea am 30. Juni 1999, S. 3; Schreiben (Telefax) der OGDH vom 6. April 1999 an Frau R. ; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. März 2000 an das VG Gelsenkirchen.

54Auch der für das Länder-Referat "Guinea-Conacry" der IGFM tätigen Frau R. und einem Journalisten der Medienagentur für Menschenrechte e. V. war es Anfang September 1999 möglich, nach Guinea zu reisen, mit dem Sicherheitsminister Koureissy Condé ein Gespräch zu führen, ungehindert durch das Land zu reisen und mit der OGDH

Recherchen vor Ort zu unternehmen.

55IGFM, Bericht vom 25. September 1999 über Recherchen in Guinea/Conakry vom 1. September 1999 bis 8. September 1999 betreffend am 30. Juni 1999 Abgeschobener nach Guinea.

56In Guinea gibt es seit 1994 im Übrigen eine weitgehend unabhängige Presse. Neben dem staatlichen Fernsehen/Rundfunk und der halbamtlichen Tageszeitung Horoya existieren mehrere private Zeitschriften, wie Le Lynx, L´Indépendant, L´Oeil und La Lance, die sich teilweise in scharfem Ton regierungskritisch äußern. Allerdings musste die private Presse in der Vergangenheit zeitweilig staatliche Eingriffe (Durchsuchungen, kurzfristige Festnahmen von Journalisten bzw. Ausweisung ausländischer Redakteure, vorübergehende Schließung einer Zeitschrift) erleiden.

57Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 2. Oktober 1997 an das VG Arnsberg, S. 2, und vom 8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg, S. 1 f., sowie Länderaufzeichnung Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 2 und 9; amnesty international, Auskunft vom 3. Februar 1998 an das VG Arnsberg, S. 2, und Jahresberichte 1998, S. 240, 1999, S. 234, sowie 2000, S. 207 f.; Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor - U. S. Department of State, 1999 Country Reports on Human Rights Practices - Guinea - vom 25. Februar 2000, S. 1 f. und 7.

58c) Was speziell die Lage oppositioneller politischer Betätigung in Guinea anbelangt, gilt Folgendes:

59Neben der staatstragenden PUP gibt es in Guinea eine größere Anzahl weiterer Parteien, so die größte Oppositionspartei RPG (Rassemblement du Peuple de Guinée), ferner die UPR (Union pour le Progrés et le Renouveau), UNR (Union pour la Nouvelle République) und eine Vielzahl weiterer kleinere Parteien sowie mehrere Parteienzusammenschlüsse, etwa die CODEM (Coordination de l´opposition démocratique).

60Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Guinea - Länderreport - (Stand: Dezember 1998), S. 57 f. mit ausführlicher Liste.

61Verschiedene Oppositionsparteien sind durch Abgeordnete im guineischen Parlament vertreten, unterhalten Parteibüros/- zentralen, können sich betätigen und sich über die Presse regierungskritisch äußern.

62Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg, S. 1 f., vom 13. Oktober 1999 an das VG Arnsberg, S. 2, sowie Länderaufzeichnung Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 1; amnesty international, Auskunft vom 3. Februar 1998 an das VG Arnsberg, S. 1; IGFM, Bericht vom 25. September 1999 über Recherchen in Guinea/Conakry vom 1. September 1999 bis 8. September 1999 betreffend am 30. Juni 1999 Abgeschobener nach Guinea.

63Nach der vorzitierten Auskunftslage kommt es aber auch zu Behinderungen der parlamentarischen Opposition, (zeitweiligen) Verhaftungen von Abgeordneten, Übergriffen auf Mitglieder und Sympathisanten oppositioneller Parteien.

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG Arnsberg und 64

Länderaufzeichnung Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 5; amnesty international, Auskunft vom 3. Februar 1998 an das VG Arnsberg, S. 1, und Jahresberichte 1999, S. 233 f., sowie 2000, S. 207 f.; IGFM, Bericht vom 25. September 1999 über Recherchen in Guinea/Conakry vom 1. September 1999 bis 8. September 1999 betreffend am 30. Juni 1999 Abgeschobener nach Guinea.

65Nach Angaben der OGDH haben Personen, die in der RPG Funktions-träger sind oder waren, häufig mit Schwierigkeiten zu rechnen. Selbst bei kleineren Versammlungen sei es zu Verhaftungen in stärkerem Maß als bei anderen Parteien gekommen. Bezogen auf Guinea wird eine allgemeine Verfolgung von Mitgliedern der Oppositionspartei RPG, die mit Sitz und Stimme in der guineischen Nationalversammlung vertreten ist und die politische Szene in Oberguinea dominiert, nicht ohne weiteres bestätigt.

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG Arnsberg. 66

67Etwas anderes mag für herausgehobene, d. h. prominente und an exponierter Stelle agierende Oppositionelle gelten. Dafür sprechen die vorerwähnten Verhaftungen von Abgeordneten im März und Dezember 1998, insbesondere die Inhaftierung des RPG- Vorsitzenden Alpha Condé, der ebenfalls im Dezember 1998 u. a. wegen der Vorwürfe eines Putschversuches, von Devisenvergehen und Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen worden ist und gegenwärtig noch immer auf einen wiederholt verschobenen Prozess wartet.

68Auswärtiges Amt, Länderaufzeichnung Guinea (Stand: 1. März 2000), S. 5; Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 1. Februar 2000 an das VG Hamburg, S. 1; amnesty international, Jahresbericht 2000, S. 207; FAZ vom 18. Dezember 1998: Oppositionsführer nach der Wahl verhaftet; Internationales Afrika-Forum 1/1999, S. 24, 3/1999, S. 224, und 1/2000, S. 22.

69d) Was die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei, exilpolitische Aktivitäten guineischer Staatsangehöriger in Deutschland und insbesondere deren Mitgliedschaft in der "Association des ressortissants guinéens en Allemagne" (ARGA) anbelangt, ist gleichfalls eine differenzierende Betrachtung erforderlich.

70Wegen der bloßen Mitgliedschaft in der RPG, der - wie dargelegt - größten guineischen Oppositionspartei, hat das Auswärtige Amt im Falle einer Rückkehr politische Verfolgungsmaßnahmen als unwahrscheinlich bzw. als mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen angesehen.

71Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 19. September 1997 an das VG Arnsberg, vom 8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg, S. 1 f., und vom 6. April 1998 an das VG Arnsberg.

72Nur im Falle einer öffentlichen Kritik an der guineischen Regierung, welche die Ebene der sachlichen Kritik verlasse und beispielsweise hochrangige Politiker verhöhne oder zum Staatsstreich aufrufe, könne die Gefahr einer Verfolgung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden.

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19. September 1997 an das VG Arnsberg. 73

Die ARGA ihrerseits ist eine parteiübergreifende Vereinigung. Sie wurde am 29. März 74

1995 gegründet und unter dem 25. Oktober 1995 als "Verein der guineischen Staatsbürger in Deutschland e. V." im Vereinsregister eingetragen.

75Registerauszug vom 22. Juli 1997 des Amtsgerichts Bochum, Handelsregister, Abteilung 14 VR 2899, übersandt an das VG Gelsenkirchen zum Verfahren 10a K 292/95.A = 11 A 4125/99.A OVG NRW.

76Zu der Frage einer möglichen Rückkehrgefährdung von ARGA- Mitgliedern hat das Auswärtige Amt seit 1997 eine einzelfallbezogene Betrachtungsweise eingenommen. Es wurde zunächst die Auffassung vertreten, eine Gefährdung von aktiven Mitgliedern der ARGA könne auch ohne vorherige politische Aktivitäten in Guinea grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, soweit guineischen Behörden, z. B. durch namentliche Protestschreiben und Fotos von Demonstrationen vor der guineischen Botschaft in Bonn, ihre Identität bekannt sei. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass die bloße Mitgliedschaft in der ARGA den Heimatbehörden bekannt werde. Guineer, die namentlich öffentliche Kritik an der guineischen Regierungspolitik geübt hätten, noch dazu vom Ausland aus, müssten damit rechnen, dass ihre Heimatbehörden darüber informiert seien.

77Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. April 1997 an das VG Düsseldorf, S. 1 f., und vom 2. Oktober 1997 an das VG Arnsberg, S. 2; vgl. auch Auskunft vom 8. August 1997 an das VG Hamburg.

78In der Folgezeit hat das Auswärtige Amt die bloße (Gründungs-) Mitgliedschaft in der ARGA allein nicht als Gefährdungsgrund angesehen. Entscheidend sei vielmehr, ob die Person zuvor in Guinea politisch aktiv gewesen sei, was auf die meisten der dem Amt zum Teil namentlich bekannten Gründungsmitglieder zutreffe,

79- Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 20. Oktober 1997 an das VG Gelsenkirchen und vom 27. April 1998 an das VG Arnsberg, S. 2 -,

80wobei als "Gründungsmitglieder" nur diejenigen Personen zu verstehen seien, die in dem Protokoll der Gründungsversammlung des Vereins als erster Vorstand des Vereins aufgeführt seien. Eine politische Betätigung in Guinea dieser namentlich benannten Vorstandsmitglieder wurde ebenso bejaht wie die sichere Verfolgung von vier zu diesem Kreis gehörenden - ebenso namentlich benannten - Personen.

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. April 1998 an das VG Gelsenkirchen. 81

82Als mögliche Anknüpfungspunkte für eine über die alleinige ARGA-Mitgliedschaft hinausgehende mögliche Gefährdung wurden ferner das Schaffen von Nachfluchtgründen durch eine öffentliche scharfe Kritik an der guineischen Regierung in Verbindung mit einer auf die Rückkehr in das Heimatland folgenden Denunzierung bei den Sicherheitskräften genannt.

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6. April 1998 an das VG Arnsberg. 83

Nur wegen der Beteiligung an Demonstrationen der ARGA wurde die Gefahr einer Verfolgung als unwahrscheinlich bewertet. 84

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. April 1998 an das VG Arnsberg. 85

86Soweit in einer Auskunft aus dem Jahr 1999 zum Fall eines guineischen Asylbewerbers erklärt wurde, bei Richtigkeit von dessen Angaben könne eine Garantie für ein faires, rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren nicht uneingeschränkt gegeben werden, und seien bei den von ihm entfalteten Aktivitäten bei Bekanntwerden gegenüber den guineischen Behörden Misshandlungen, u. U. ein "Verschwindenlassen", nicht auszuschließen, betraf dies einen Ausländer, der - eigenem Vortrag zufolge - nicht nur als RPG- Mitglied bereits in Guinea politisch aktiv war, sondern dort zudem wegen Polizistenmordes gesucht wurde und schließlich bei mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland Mitglied der (Exil-)RPG und der ARGA war.

87Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Juni 1999 an das VG Arnsberg; vgl. wegen einer möglichen Gefährdung auf Grund von Straftaten auch Auskünfte vom 8. Dezember 1997 an das VG Arnsberg, S. 2, und vom 18. März 1998 an das VG Karlsruhe.

88e) Es spricht nach dem vorstehend Dargelegten überwiegendes für die Annahme, dass der guineische Staatspräsident Lansana Conté bzw. seine Regierung und demzufolge die staatlichen Sicherheitskräfte als ausführende Organe das Verhältnis zu einer oppositionellen politischen Betätigung maßgeblich unter den Aspekten des Machterhalts, der inneren staatlichen Sicherheit und der Verhinderung einer möglichen Gewalteskalation sehen. Hierbei spielen auch die angespannte wirtschaftliche Lage Guineas und die - z. T. noch schwelenden - Konflikte in den Nachbarländern Sierra Leone und Liberia eine Rolle, die zu einer weiteren Belastung Guineas mit einem erheblichen Flüchtlingsstrom und Kämpfen im jeweiligen Grenzgebiet geführt haben.

89Flüchtlinge 1/2000: Gäste in einem vergessenen Land; FAZ vom 26. Mai 2000: Asyl in einem vergessenen Land; Internationales Afrika-Forum 3/1999, S. 224 f., 1/2000, S. 22.

90f) Der Senat vermag nach alledem zwar nicht auszuschließen, dass im Einzelfall ein guineischer Staatsangehöriger bei einer Rückkehr in sein Heimatland staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein kann, sofern er einer exilpolitischoppositionellen Betätigung in herausgehobener Position nachgeht, die sich als Fortführung bereits in Guinea an exponierter Stelle ausgeübter oppositioneller Aktivitäten darstellt und - die guineische Regierung verletzend - das übliche Maß regimekritischer Äußerungen überschreitet, wobei noch erforderlich ist, dass die guineischen Sicherheitskräfte hiervon Kenntnis erlangen. Demgegenüber ist aber nicht der Schluss gerechtfertigt, die Gefahr, Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein, bestehe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für jeden guineischen Asylbewerber mit exilpolitischen Aktivitäten bzw. jedes ARGA-Mitglied, weil insoweit die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender Betrachtungsweise kein größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen.

91Ein weitergehender Klärungsbedarf wird in dem Zulassungsantrag nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. 92

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 93

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 94

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG). 95

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil