Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2010

OVG NRW (auf lebenszeit, kläger, auf probe, entlassung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, verhalten, abweisung der klage, antrag, verwaltungsgericht, körperliche integrität)

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2055/09

Datum:

30.04.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 A 2055/09

Schlagworte:

Polizeimeister Beamter auf Probe Entlassung Dienstvergehen

außerdienstlich Straftaten

Leitsätze:

Erfolglose Klage eines Polizeibeamten auf Probe gegen seine

Entlassung wegen außerhalb des Dienstes unter Alkoholeinfluss

begangener Straftaten (Körperverletzung, Hausfriedensbruch und

Beleidigung) und sonstiger durch Aggressivität und Unbeherrschtheit

geprägter Verhaltensweisen.

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf bis 16.000 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.

1. Allerdings ist der Antrag zulässig. Hinsichtlich der versäumten Frist für die Einlegung

des Zulassungsantrags ist dem Kläger gemäß § 60 Abs. 1, 2 VwGO Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Kläger hat, wie § 60 Abs. 1 VwGO voraussetzt, eine gesetzliche Frist ohne

Verschulden versäumt. Die einmonatige Antragsfrist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO

für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag lief nach Zustellung des

angefochtenen Urteils an den Kläger am 13. August 2009 mit dem 14. September 2009

(Montag) ab, ohne dass innerhalb dieser Frist ein Zulassungsantrag gestellt worden

wäre. Indessen hat der Kläger am 28. August 2009 und damit innerhalb der Frist einen

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Zulassungsantrag

gestellt. Einem Rechtsschutzsuchenden, der es versäumt hat, den in der

Prozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der

nach § 67 VwGO vorgeschriebenen Form einzulegen, ist grundsätzlich

Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat und - wie hier -

nicht vernünftigerweise mit einer Ablehnung rechnen musste.

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung sind erfüllt. Nach dem

Wegfall des Hindernisses mit der Zustellung des Prozesskostenhilfe bewilligenden

Beschlusses vom 30. Dezember 2009 am 5. Januar 2010 ist für den Kläger am

19. Januar 2010 und damit innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz

VwGO die versäumte Rechtshandlung nachgeholt worden. Der Frage, ob der

zutreffende Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden ist, muss nicht nachgegangen

werden, weil gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO unter den geschilderten Umständen

Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden kann.

2. Der Zulassungsantrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Zulassungsgründe im

Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

a) Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage im Wesentlichen auf folgende

Erwägungen gestützt:

Der angegriffene Entlassungsbescheid sei rechtmäßig. Dazu werde auf die

Entscheidungen in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie auf den

Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss Bezug genommen. Den dortigen

Ausführungen sei der Kläger nicht in rechtserheblicher Weise entgegengetreten. Einer

weiteren Beweisaufnahme habe es nicht bedurft, zumal der Kläger nicht ansatzweise

substantiiert habe, bezüglich welcher entscheidungserheblicher Tatsachen welcher

Zeuge zu seinen Gunsten Angaben machen könne. Zudem komme es bei einer

Gesamtschau nicht auf eine Verifizierung sämtlicher Vorwürfe und aller Tatmodalitäten

an.

Im damit in Bezug genommenen Beschluss vom 12. März 2009 im Verfahren 2 L 201/09

ist unter anderem ausgeführt: Die Entlassungsverfügung sei formell rechtmäßig. Zwar

sei eine Anhörung zu der Maßnahme nicht erfolgt, der Kläger habe aber im

disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Im

Übrigen sei ein etwaiger Anhörungsmangel geheilt. Ferner sei den Anforderungen der

§§ 74 Abs. 3, 69 Abs. 1 LPVG NRW genügt. Auch sei der Beklagte seiner Pflicht zur

Sachverhaltsaufklärung nachgekommen.

Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Er könne auf § 34 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4

LBG NRW gestützt werden. Die Vorschrift sei anwendbar, weil der Kläger ungeachtet

des Vorliegens der laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht zum

Lebenszeitbeamten ernannt sei, worauf es allein ankomme. Dem Kläger könne ein

Verhalten zur Last gelegt werden, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens

eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Der Kläger habe gezeigt, dass er

insbesondere unter Alkoholeinfluss zu aggressivem Verhalten neige. Dies gelte

zunächst im Hinblick auf den Vorfall vom 23. September 2006, aufgrund dessen er der

versuchten Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen sowie des

Hausfriedensbruchs für schuldig befunden worden sei. Auch der Vorfall am 1. Januar

2004 belege die alkoholbedingte Neigung des Klägers zu gewalttätigen

Konfliktlösungen. Das gelte auch, wenn man sein Geständnis, von dem er nun abrücke,

außer Acht lasse. Auch unter Zugrundelegung der vom Kläger selbst gegebenen, für ihn

günstigeren Schilderung der Ereignisse vom 1. Januar 2004 ändere sich nichts an der

Einschätzung, dass der Kläger unter Alkoholeinfluss zu Gewaltanwendung neige. Denn

er habe erklärt, nachdem im Rahmen eines Streitgesprächs ein Glas nach ihm geworfen

worden sei, habe er ebenfalls ein Glas geworfen. Im Hinblick auf den weiteren Vorfall

vom 26. Dezember 2005 sei durch eine unabhängige Zeugenaussage belegt, dass der

Kläger seine am Boden liegende Freundin mehrfach getreten habe. An der damit

belegten Gewaltbereitschaft ändere die Darstellung des Klägers nichts, er habe diese

nur in der Aufregung getreten.

Aus alldem ergebe sich eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Annahme eines

Verhaltens, das insgesamt betrachtet in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und

Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes

bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Dass der Kläger sich anlässlich des Vorfalls

am 23. September 2006 in der im Urteil des AG E. bezeichneten Delikte schuldig

gemacht habe, stelle er nicht in Frage. Im Hinblick auf sein Verhalten am 1. Januar 2004

und am 26. Dezember 2005 könne dahinstehen, ob und ggfs. welche Straftatbestände

er dabei verwirklicht habe. Zumindest in einer Gesamtschau ergebe sich ein Verhalten,

das die genannten Anforderungen erfülle.

Das Dienstvergehen hätte bei einem Beamten mindestens die Kürzung der

Dienstbezüge zur Folge. Dazu werde auf den Beschluss vom 7. Mai 2008 im Verfahren

35 K 4711/06.O verwiesen. Trotz vorangegangener Ermittlungsverfahren sei es zu dem

Vorfall am 23. September 2006 gekommen; aus den vorangegangenen Verfahren habe

der Kläger offenbar keine Lehren gezogen.

Die Entlassung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 4 LBG NRW sei im Grundsatz keine

Ermessensentscheidung. Die Rechtsfolge der fristlosen Entlassung sei bei Erfüllung der

gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 4 LBG NRW in der

Regel ermessensgemäß.

Der Entlassungsverfügung stehe auch nicht ein zum Zeitpunkt des Erlasses des

Bescheides bestehender Anspruch des Klägers auf Umwandlung seines

Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit gegenüber. Zwar hätten

zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 26. Januar 2009 die Voraussetzungen

für einen solchen Umwandlungsanspruch vorgelegen. Dieser stehe aber einer auf § 34

Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW gestützten Entlassungsverfügung nicht entgegen, wenn - wie im

Streitfall - die dem Beamten vorgeworfenen Dienstvergehen noch vor Verfestigung des

Übernahmeanspruchs begangen worden seien.

Die Entlassung habe auch ohne Einhaltung einer Frist verfügt werden dürfen. Die

weiteren Einwendungen des Klägers etwa zur von ihm begehrten Aussetzung des

Disziplinarverfahrens rechtfertigten eine andere Bewertung nicht.

b) Mit dem Zulassungsantrag wird dem entgegengehalten:

Es seien die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gegeben.

Hinsichtlich des Vorfalls vom 1. Januar 2004 liege ein rechtskräftig festgestellter

Sachverhalt nicht vor, denn das Strafverfahren sei gemäß § 153a StPO eingestellt

worden. Der Vorfall habe sich so abgespielt, wie es der Kläger und sein Begleiter

Thorsten Fries angegeben hätten. Wolle das Verwaltungsgericht diesen Vorfall

heranziehen, so sei zwingend eine Beweisaufnahme durchzuführen. Die beiden

Körperverletzungen zum Nachteil der Frau I. seien in Wirklichkeit nicht geschehen. Es

stehe zu befürchten, dass auch diese Vorfälle in die Gesamtschau eingeflossen seien,

so dass auch Frau I. hätte vernommen werden müssen. Nur im Hinblick auf den Fall

vom 23. September 2006 liege ein rechtskräftig festgestellter Sachverhalt vor, der

entsprechend verwertet werden könne. Allerdings sei der Kläger nicht bestraft, sondern

nur verwarnt worden. Dies allein könne die Entlassung nicht rechtfertigen. Es müsse

eine Gesamtschau vorgenommen werden, was die Aufklärung sämtlicher Vorfälle

erfordere, die der Gesamtschau zugrunde zu legen seien.

Durch Bezugnahme auf die vom Kläger selbst formulierten Schreiben vom 24. (gemeint

vermutlich: 25.) August 2009 sowie 3., 9., 10. und 11. Dezember 2009 wird, soweit das

Vorbringen verständlich ist, zusammengefasst ferner vorgetragen:

Er, der Kläger, habe die ihm vorgeworfenen Taten mit Ausnahme des Vorfalls vom 23.

September 2006 "in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht begangen". Das

Verwaltungsgericht stütze sich bezüglich der anderen Vorfälle auf Annahmen und

Vermutungen, nicht auf Tatsachen. Es sei seiner Sachermittlungspflicht nicht

nachgekommen, weshalb der Verdacht der Rechtsbeugung bestehe.

Die Entlassung sei ferner wegen des "formellen Mangel[s] des Anhörungsgebots"

rechtswidrig bzw. sogar nichtig. Eine Heilung sei nicht erfolgt. Der Mangel möge in dem

die Entlassung betreffenden Verfahren geheilt worden sein, jedoch nicht in dem auf

Verbeamtung auf Lebenszeit gerichteten Verfahren. Beweiseingaben aus jenem

Verfahren hätten insofern nicht in das Verfahren wegen Entlassung mit einfließen

können.

Er, der Kläger, fechte daher die Entlassung wegen Nichtigkeit an. Die Entlassung sei

nichtig, weil sie ihn in seinen Rechten verletze. Er sei in keinem Strafverfahren zu einer

Strafe verurteilt worden; auch im letzten Verfahren sei er lediglich verwarnt worden.

Außerdem sei die Entlassung ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt.

Überdies habe er gemäß § 10 des am 1. April 2009 in Kraft getretenen BeamtStG

bereits nach sechs Monaten und mit Feststellung der Bewährung einen Anspruch auf

Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Er habe sich bereits mit Ernennung

zum Polizeimeister am 1. Oktober 2003 bewährt. Sein Anspruch bestehe noch heute,

denn er sei noch nicht rechts- und bestandskräftig entlassen.

§§ 7, 12 LBG NRW und § 12 BeamtStG sowie § 344 StGB würden gebieten, dass die

Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Entscheidungen der Strafbehörden gebunden sei. Mit

Abschluss der Strafverfahren bestehe auch ein Verwertungsverbot der Strafakten.

c) Aus alldem ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente

gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des

Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in

substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht

gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung

ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die

Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

angefochtenen Urteils bestehen.

Mit dem Zulassungsvorbringen wird in erster Linie geltend gemacht, die Vorfälle vom 1.

Januar 2004, vom 26. Dezember 2005 sowie vom 23. Juni 2006 hätten sich nicht so

ereignet, wie es dem Kläger zur Last gelegt werde; sie müssten deshalb aufgeklärt

werden. Das greift nicht durch. Auf das Geschehen vom 23. Juni 2006 hat das

Verwaltungsgericht nicht abgestellt, so dass das Vorbringen ins Leere geht. Selbst,

wenn im Hinblick auf die zwei übrigen Vorfälle die Darstellung des Klägers zu den

Ereignissen zugrunde gelegt wird, bleibt die streitgegenständliche Entlassung

gerechtfertigt. Eine weitere Aufklärung erübrigt sich daher.

Das beklagte Land hat die Entlassung des Klägers auf § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW in

der zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltenden Fassung vom 1. Mai 1981,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624), im

Folgenden: LBG NRW - gestützt. Nach dieser Vorschrift kann der Beamte auf Probe bei

einem Verhalten entlassen werden, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens

eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Dass in einem entsprechenden Fall

gegen einen Beamten auf Lebenszeit eine Maßnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1

LBG NRW verhängt worden wäre, muss mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt

werden können.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1967 II C 29.65 -, BVerwGE 26,

228 (233), und vom 9. Juni 1981 - 2 C 24.79 -, BVerwGE 62, 280 (282).

Gemäß § 13 Abs. 1 LDG NRW ergeht die Entscheidung über die Verhängung einer

Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach § 13 Abs. 2 LDG NRW ist

die Disziplinarmaßnahme insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu

bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu

berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen

des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist.

Nach § 83 Abs. 1 LBG NRW begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er

schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb

des Dienstes ist nach Satz 2 der Vorschrift ein Dienstvergehen, wenn es nach den

Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen

in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise

zu beeinträchtigen (so nunmehr auch § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Zu den vom

Beamten zu beachtenden Pflichten gehört die Wohlverhaltenspflicht gemäß § 57 Satz 3

LBG NRW. Danach ist ein Beamter verpflichtet, mit seinem Verhalten innerhalb und

außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein

Beruf erfordert.

Das Verwaltungsgericht hat gemessen daran zu Recht festgestellt, dass die

Voraussetzungen für eine Entlassung des Klägers gegeben sind. Das gilt auch dann,

wenn in tatsächlicher Hinsicht von der Darstellung des Zulassungsantrags und den

sonst vom Kläger selbst gemachten Angaben zu den dieser Wertung zugrunde

liegenden Geschehnissen ausgegangen wird.

Zunächst wird weder mit dem vom Kläger selbst formulierten Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung noch mit der von seinem

Prozessbevollmächtigten verfassten Antragsbegründung das Geschehen vom 23.

September 2006 im Kern in Abrede gestellt, aufgrund dessen der Kläger der versuchten

Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen sowie des

Hausfriedensbruchs für schuldig befunden worden ist. In dem vom Kläger selbst

formulierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe heißt es, er - der Kläger -

habe die Taten mit Ausnahme des Vorfalls vom 23. September 2006 (Diskothek T.

C. ) "in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht begangen"; im Zulassungsantrag

ist ausgeführt, nur im Hinblick auf den Vorfall vom 23. September 2006 liege "ein

rechtskräftig festgestellter Sachverhalt vor, der entsprechend verwertet werden" könne.

Zur Würdigung des danach zugrunde zu legenden Sachverhalts kann auf die

Feststellungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

Im Hinblick auf die Geschehnisse am 1. Januar 2004 bringt der Kläger vor, diese hätten

sich so ereignet, wie er und sein Kollege Thorsten Fries es damals übereinstimmend

geschildert hätten. Im Hinblick auf den Vorfall vom 26. Dezember 2005 ist der

Zulassungsantrag nicht ganz klar. Mit ihm wird geltend gemacht, die Körperverletzungen

zum Nachteil der Frau I. seien "in Wirklichkeit nicht geschehen". Da aber aktenkundig

ist, dass der Kläger an diesen Tagen jeweils an einem Geschehen beteiligt war, das zu

Polizeieinsätzen wegen dem Kläger angelasteter Gewaltanwendung geführt hat, kann

vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass der Kläger geltend machen will,

dass es diese Polizeieinsätze nicht gegeben hat; vielmehr beruft er sich, wofür auch

sein Hinweis auf die Zeugin I. und die Erforderlichkeit ihrer Vernehmung spricht,

darauf, die Geschehnisse hätten sich so zugetragen, wie er bzw. Frau I. es später

behauptet haben.

Auch diese Version der Geschehnisse zugrunde gelegt kann mit der erforderlichen

Sicherheit festgestellt werden, dass in einer entsprechenden Fallgestaltung gegen

einen Beamten auf Lebenszeit eine Maßnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG

NRW verhängt worden wäre, nachdem der Kläger ein außerdienstliches

Dienstvergehen begangen hat, das nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem

Maße geeignet war, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des

öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG

NRW).

Polizeibeamte haben die Aufgabe, die Rechtsordnung und die Rechtsgüter Einzelner,

insbesondere auch die körperliche Integrität anderer zu schützen und Gewalttaten zu

verhindern. Begeht ein mit solchen Aufgaben und entsprechenden Befugnissen

betrauter Beamter die dem Kläger zur Last gelegten Straftaten, so handelt er seinem

Auftrag in grober Weise zuwider. Polizeibeamte sind in einem durch das

Gewaltmonopol des Staates geprägten Kernbereich der öffentlichen Verwaltung tätig.

Zu ihren Dienstaufgaben gehört einerseits der Gebrauch von Waffen; andererseits

müssen sie in deeskalierenden und Verteidigungstechniken besonders geübt sein und

über die hierzu benötigte Grundeinstellung verfügen oder sich diese aneignen. Von

daher beeinträchtigt es das Ansehen der Polizei in besonderer Weise, wenn ein

Polizeivollzugsbeamter, bei dem aufgrund seiner Ausbildung und dem charakterlichen

Anforderungsprofil gerade das gegenteilige Verhalten erwartet werden muss, in der

Öffentlichkeit ein solches von Unbeherrschtheit und Aggressivität sowohl gegen Sachen

als auch gegen Menschen gekennzeichnetes Verhalten an den Tag legt, wie es der

Kläger namentlich bei dem Vorfall am 23. September 2006 getan hat. Dabei tritt zu den

vom Kläger bei diesem Vorfall verwirklichten Straftaten - Hausfriedensbruch, (versuchte)

Körperverletzung und Beleidigung - die nach den eigentlichen strafrechtlich relevanten

Taten schon in Anwesenheit der Polizei gezeigte Unbeherrschtheit und die

Aggressivität auch Unbeteiligten, ja sogar Hilfspersonen gegenüber hinzu. So ist der

Kläger, der sich zuvor aus nicht nachvollziehbaren Gründen bis auf die Unterhose

entkleidet und mit Bekleidungsstücken sowie seinen Schuhen um sich geworfen hatte,

in Anwesenheit der herbeigerufenen Polizeibeamten, die ihn bereits beruhigt zu haben

meinten, nochmals auf den Mitarbeiter der Diskothek losgegangen und hat jenen

bespuckt; ferner ist er gegenüber einem Sanitäter aggressiv geworden und einen Arzt im

Krankenhaus, der ihn zur Ruhe zu mahnen versuchte, angegangen mit den Worten:

"Was willst du denn, halt dich da raus, halt die Fresse". Als der Arzt etwas entgegnet

hat, hat der Kläger ihn herangewinkt mit der Bemerkung "...lass uns mal rausgehen",

was nur so verstanden werden konnte, dass der Kläger auch dem Arzt mit einer

körperlichen Auseinandersetzung drohte. Im Behandlungsraum schließlich hat er

wiederum mit Schuhen um sich geworfen und mehrfach auf einen Tisch geschlagen.

Wie das Verwaltungsgericht hervorgehoben hat, erhalten die Geschehnisse vom

23. September 2006 weiteres Gewicht dadurch, dass gegen den Kläger zu diesem

Zeitpunkt wegen dreier anderer Vorfälle strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein

Disziplinarverfahren durchgeführt bzw. eingeleitet worden waren. Dabei spielt es keine

Rolle, ob die dem Kläger dabei jeweils gemachten Vorwürfe berechtigt waren.

Jedenfalls hätte der Kläger in dieser Situation noch mehr als ohnehin darauf bedacht

sein müssen, auch außerdienstlich besonnenes und defensives Verhalten an den Tag

zu legen.

Es handelt sich bei den Taten vom 23. September 2006 auch nicht um eine einmalige

persönlichkeitsfremde Entgleisung. Das liegt schon nicht nahe, weil das Geschehen

sich über gewisse Dauer erstreckte und jedenfalls nach der Zäsur, die das Eintreffen der

Polizeibeamten bildete, zu erwarten gewesen wäre, dass der Kläger sich beruhigt hätte;

das war aber nicht der Fall, vielmehr setzten sich die Aggressionen auch gegen

Unbeteiligte fort. Weiter steht, auch wenn insoweit die von dem Kläger selbst

vorgetragene ihm günstige Darstellung der Sachverhalte zugrunde gelegt wird, fest,

dass dieser schon zuvor in Vorfälle verwickelt war, bei denen er unter Alkoholeinfluss

jedenfalls nicht das gebotene defensive Verhalten an den Tag gelegt hat. Auch wenn

sich das Geschehen vom 1. Januar 2004 so zugetragen hat, wie der Kläger und sein

Begleiter U. G. dies angegeben haben, bleibt unbestritten, dass es zwischen dem

Kläger und einem anderen Gast zu einer Auseinandersetzung mit wechselseitigen

Körperverletzungshandlungen gekommen ist, in deren Verlauf auch der Kläger ein Glas

verwendet hat und die dazu führten, dass beide Beteiligte mit Schnitt- und weiteren

Verletzungen ärztlich behandelt werden mussten (vgl. Darstellung des Klägers im

Schreiben vom 12. November 2008: "wechselseitige Körperverletzung mittels

Biergläser[n]"). Es ist demnach zur Eskalation der Auseinandersetzung gekommen,

obwohl von dem Kläger als einem in Verteidigungs- und Deeskalationstechniken

geschulten Polizeibeamten hätte erwartet werden müssen, dies zu vermeiden.

Auch der Vorfall vom 26. Dezember 2005 zeigt selbst dann, wenn die vom Kläger und

Frau I. vorgebrachte Version der Ereignisse zugrunde gelegt wird, eine Neigung des

Klägers zu gewalttätigem Verhalten jedenfalls unter Alkoholeinfluss. Frau I. hat das

Geschehen mit Schreiben vom 13. Januar 2006 (2007?) so dargestellt, dass sie im

Verlaufe einer Auseinandersetzung mit dem Kläger mit den Schuhen in ihrem (Kurz-)

Mantel hängen geblieben, hingefallen und liegen geblieben sei, weil sie "halt

verzweifelt" gewesen sei. Der Kläger habe ihr aufhelfen wollen und sei wütend

geworden, dass sie mitten auf der Straße gelegen habe. Als sie nicht habe aufstehen

wollen, habe er sie ein- oder zweimal getreten und gezogen. Diese wenig glaubhafte

Schilderung als richtig unterstellt, bleibt festzuhalten, dass es ein nicht hinnehmbares

und von Gewaltbereitschaft zeugendes Fehlverhalten ist, jemanden, der entschlossen

ist, auf der Straße liegen zu bleiben, davon durch Tritte abzubringen. Der Kläger selbst

spricht hier in seiner Klagebegründung von einer " Überschreitung der Nothandlungen",

die er auf Alkoholisierung und persönlichkeitsfremde Aspekte zurückführt.

Der Umstand, dass der Kläger bei dem Geschehen vom 23. September 2006 und auch

den übrigen Vorfällen unter Alkoholeinfluss stand, ist ungeeignet, ihn zu entlasten; das

Gegenteil ist richtig. Denn dem Kläger war klar oder hätte jedenfalls klar sein müssen,

dass er unter Alkoholeinfluss zu unbeherrschtem und gewalttätigem Verhalten neigt. Die

entsprechende Neigung belegt schon der Umstand, dass der Kläger bezüglich aller

angesprochenen Vorfällen zumindest geltend macht, alkoholisiert gewesen zu sein.

Dass er insoweit Probleme hat, hat er selbst zudem mehrfach eingeräumt. So hat der

Kläger mit Schreiben vom 7. März 2009 im Verfahren 2 L 201/09 geltend gemacht, er

habe an einer seelischen Krankheit gelitten, die ihre Ursache in der schwierigen

Beziehung zur ehemaligen Lebensgefährtin und der unkontrollierten Einnahme von

Alkohol gehabt habe. In die gleiche Richtung geht sein Vorbringen aus dem Schreiben

vom 25. März 2009 im Verfahren 6 B 428/09 ("Es steht unzweifelhaft fest, dass

anzubringendes Fehlverhalten alkoholbedingt ist") und aus dem Schreiben vom 13.

März 2010 im Verfahren 6 B 118/10, er habe "schlichtweg den Alkohol missbraucht und

sich in der Folge nicht mehr rational und situationsgerecht verhalten können". Vor

diesem Hintergrund hatte der Kläger nicht nur allen Anlass, sondern war aufgrund des

Gebots zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verpflichtet, Alkohol entweder

ganz zu meiden oder jedenfalls nur sehr zurückhaltend zu konsumieren.

Die Feststellung, dass in einem entsprechenden Fall gegen einen Beamten auf

Lebenszeit eine Maßnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG verhängt worden wäre,

lässt sich auch mit der erforderlichen Sicherheit treffen.

Vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen BVerwG vom 11. Dezember 1990 - 1 D

18.90 -, n.v., zitiert nach Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Auflage 2009,

S. 328; OVG NRW, Urteile vom 24. März 2004 - 22d 4026/01.O - sowie vom

4. Februar 2009 - 3d A 2121/08.O - und VG Düsseldorf, Beschluss vom

7. Mai 2008 - 35 K 4711/06.O - zum Streitfall.

Liegen demnach die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 LBG NRW

vor, ist nach mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht in Zweifel gezogenen

Feststellungen des Verwaltungsgerichts ein Ermessensspielraum regelmäßig nicht

eröffnet. Es ist daher unerheblich, wenn in dem angegriffenen Bescheid auch der Vorfall

vom 23. Juni 2006 und zu Geschehnissen vom 1. Januar 2004 sowie vom

26. Dezember 2005 dem Kläger ungünstigere Umstände zugrunde gelegt worden sind.

Auch das Zulassungsvorbringen im Weiteren begründet keine Zweifel an der Richtigkeit

der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht sei seiner Sachermittlungspflicht nicht

nachgekommen, ist nach dem zuvor Ausgeführten unberechtigt, weil weitere

Ermittlungen nicht erforderlich waren. Der vom Kläger geäußerte Verdacht der

Rechtsbeugung entbehrt jeder Grundlage.

Soweit der Kläger geltend macht, die Entlassung sei wegen des "formellen Mangel[s]

des Anhörungsgebots" rechtswidrig bzw. sogar nichtig, bleibt das Vorbringen schon

deshalb erfolglos, weil das Verwaltungsgericht angenommen hat, eine (weitere)

Anhörung sei nicht erforderlich gewesen; dazu verhält sich der Zulassungsantrag nicht.

Die Beanstandung, eine Heilung sei nicht erfolgt, wird nicht begründet; sie trifft überdies

nicht zu, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6. Mai 2009 - 6 B 428/09 - festgestellt

hat. Im Übrigen ist das Vorbringen im Hinblick auf diesen Einwand widersprüchlich,

denn der Kläger trägt weiter vor, der Mangel möge in dem die Entlassung betreffenden

Verfahren geheilt worden sein, jedoch nicht in dem auf Verbeamtung auf Lebenszeit

gerichteten Verfahren. Streitgegenständlich ist indessen die Entlassung. Der Vortrag,

Beweiseingaben aus dem auf Verbeamtung auf Lebenszeit gerichteten Verfahren hätten

nicht in das Verfahren wegen Entlassung mit einfließen können, ist nicht

nachvollziehbar.

Auch aus dem Vorbringen, er, der Kläger, habe gemäß § 10 des am 1. April 2009 in

Kraft getretenen BeamtStG einen Anspruch auf Übernahme ins Beamtenverhältnis auf

Lebenszeit, ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht. Der

Kläger übersieht neben Weiterem, dass maßgeblich für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Entlassung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten)

behördlichen Entscheidung ist. Im Übrigen kann auf die mit dem Antrag auf Zulassung

der Berufung nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur

Bedeutung eines (möglichen) Umwandlungsanspruchs verwiesen werden.

Auch die Rechtsansicht des Klägers, die Entlassung sei nichtig, weil sie ihn in seinen

Rechten verletze und die Entlassung ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt sei,

geht fehl; Letzteres trifft auf die Entlassung auf Antrag, nicht aber auf die Entlassung

gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW zu. Es besteht auch nicht gemäß §§ 7, 12 LBG

NRW und § 12 BeamtStG sowie § 344 StGB eine Bindung der Verwaltungsgerichte an

die Entscheidungen der Strafbehörden in dem wohl vom Kläger intendierten Sinne,

dass aus Verhalten, das nicht strafrechtlich abgeurteilt sei, nachteilige Folgerungen

nicht gezogen werden dürften. Nicht erläutert und zudem rechtsirrig ist schließlich die

Ansicht, mit Abschluss der Strafverfahren bestehe ein Verwertungsverbot der Strafakten.

d) Auch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne

des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn - wie hier - im

Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der

angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des

Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).