Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2009

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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 1787/06

Datum:

03.12.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 A 1787/06

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 242/05

Schlagworte:

Doppelehe Ehegattennachzug Rücknahme Aufenthaltserlaubnis

erschlichen unvollständige Angaben Frist Ermessen

Verhältnismäßigkeit Einbürgerung Indien Hindu-Ehe

Normen:

VwVfG NRW § 48 Abs. 1; AuslG 1990 § 85 Nr. 2; StGB § 172

Leitsätze:

1 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines

Aufenthaltstitels ist jedenfalls dann der Zeitpunkt der behördlichen

Entscheidung maßgeblich, wenn die Rücknahme unmittelbar weder zur

Rechtswidrigkeit des aktuellen Aufenthalts noch zur Ausreisepflicht führt.

2. Die Erteilung bzw. Verlängerung einer zum Ehegattennachzug

erteilten Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig, wenn der Ausländer eine

Doppelehe führt.

3. Ob Angaben unvollständig sind, beurteilt sich nicht nur nach der

Gestaltung etwa verwendeter Antragsformulare, wenn die

Erforderlichkeit weiterer Angaben offensichtlich ist.

4. Wird ein Verwaltungsakt, der die tatbestandlichen Voraussetzungen

für einen später erlassenen Verwaltungsakt begründet, mit Wirkung für

die Vergangenheit zurückgenommen, so führt dies zur anfänglichen

Rechtswidrigkeit des anknüpfenden Verwaltungsaktes.

5. Eine starre zeitliche Grenze neben § 48 Abs. 4 VwVfG (NRW) für die

Rücknahme erschlichener Aufenthaltserlaubnisse besteht nicht.

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im

Hinblick auf die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilten

Aufenthaltstitel.

Der Kläger ist am 19. Februar 1958 als indischer Staatsangehöriger in N. B.

(Punjab/Indien) geboren. Er ist - nach deren Geburtsurkunden und seinen Angaben -

Vater von vier Kindern indischer Staatsangehörigkeit. Die Kinder sind am 15. April 1986,

am 1. Juni 1987, am 16. März 1989 und am 4. Dezember 1995 geboren. Mutter der

Kinder ist die am 25. Februar 1965 geborene Frau H. . Mit ihr ist der Kläger ausweislich

einer entsprechenden indischen Heiratsurkunde jedenfalls seit dem 19. Januar 2003

verheiratet.

Der Kläger reiste erstmals am 12. Juni 1986 ins Bundesgebiet ein. Nach eigenen

Angaben ist er später noch mehrfach nach Indien zurückgereist. Er hat sich, soweit

bekannt, in Deutschland eher in geringfügigem Maße strafbar gemacht: Gegen ihn ist in

den Jahren 1988 bis 1995 zweimal ein Strafbefehl ergangen (wegen Unterschlagung

eines Fahrrads sowie wegen Trunkenheit im Verkehr); zweimal ist er zu Geldstrafen

verurteilt worden (wegen Falschbeurkundung sowie wegen Trunkenheit im Verkehr). Zu

der Zeit seit seiner Einbürgerung im Jahre 2000 liegen hierzu Erkenntnisse nicht vor.

Der Kläger ist, soweit bekannt, erwerbstätig.

Der Kläger betrieb in Deutschland zunächst unter zutreffenden, dann nochmals unter

Aliaspersonalien erfolglos Asylverfahren. Sein erster Asylantrag wurde mit Bescheid

vom 9. Juni 1987 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Im Anschluss an das dies

bestätigende Urteil vom 5. Mai 1988 tauchte der Kläger unter und stellte am 12. Juli

1988 einen weiteren Asylantrag unter den falschen Personalien K. T. . Nachdem er

im September 1989 die falschen Angaben richtig gestellt hatte, weil er heiraten wollte,

wurde auch der weitere Asylantrag am 12. April 1990 als offensichtlich unbegründet

abgelehnt.

Am 10. Mai 1990 schloss der Kläger mit Frau V. -I. , geb. 1957, die Ehe. Die

Eheleute vereinbarten in einem Ehevertrag Gütertrennung und schlossen einen

Versorgungsausgleich aus. Ebenfalls am 10. Mai 1990 beantragte der Kläger die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Am 20. Juli 1990 wurde ihm eine bis 19. Juli 1993

befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, auf seinen Antrag vom 8. Juli 1993 am 26. August

1993 schließlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dabei machte der Kläger auf

den entsprechenden Formularen unter anderem Angaben zu einer Ehefrau nur bezogen

auf Frau V. -I. . Zu Kindern machte er keine Angaben.

1996 stellte der Kläger erstmals einen Einbürgerungsantrag, den er 1997 zurücknahm.

Am 20. Oktober 2000 wurde der Kläger eingebürgert

gemeinsamen Ehewohnung aus. Auf den Antrag vom Juni 2002 wurde die Ehe mit Frau

V. -I. am 11. Oktober 2002 geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens

bezichtigte Frau V. -I. den Kläger, eine Doppelehe geführt und während der mit ihr

geführten Ehe "jede Unterhaltspflicht vernachlässigt" zu haben, um seiner indischen

Familie Geld zukommen zu lassen. Sie bestätigte den Vorwurf der Doppelehe im

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. In diesem Zusammenhang wurde ein

Affidavit der Frau H. vom 23. Oktober 1997 vorgelegt, in dessen Übersetzung es heißt:

"Gebe ich hiermit folgende eidesstattliche Versicherung ab:

1. Dass mein Ehemann J. ins Ausland nach Deutschland gegangen ist und die

Staatsangehörigkeit in Deutschland bekommen hat, dass ich zwei Töchter S. ,

K1. und zwei Söhne T1. und S1. habe.

2. Dass meine Ernte durch Regenfälle vernichtet wurde.

3. Dass ich keine Beschäftigung für meinen Lebensunterhalt habe und

arbeitssuchend bin.

4. Dass meine Situation sehr geschwächt ist und ich kaum etwas zum Leben habe.

5. Dass ich meinen Ehemann um Hilfe bitte. Meine Kontonummer bei der

Statebank of India lautet: ."

Der Kläger erklärte dazu, die Darstellung der Frau H. in der eidesstattlichen

Versicherung sei insofern unzutreffend, als sie nicht mit ihm verheiratet sei. Richtig sei,

dass er diese Frau persönlich und intim kenne und mit ihr vier gemeinsame Kinder

habe. Es handele sich allerdings um eine außereheliche Verbindung.

Frau V. -I. ließ in einem auf ihre Anzeige eingeleiteten staatsanwaltlichen

Ermittlungsverfahren mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. April 2002 vortragen, dass sie

bei einer Reise nach Indien zusammen mit dem Kläger auf dessen Familie und Frau

H. getroffen sei. Die Familie sei von ihrem Besuch unangenehm berührt gewesen; es

habe kein Zweifel bestanden, dass der Kläger mit Frau H. verheiratet gewesen sei.

Dabei sei es nicht nur um intime Beziehungen gegangen. Frau H. habe den Kläger als

"husband" bezeichnet. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 2002 gemäß § 170 Abs.

2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Im Juni 2003 stellten Frau H. und die Kinder Visumsanträge. Hierzu nahm die

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi mehrfach Stellung. In den

Stellungnahmen ist u.a. ausgeführt, die Prüfung des Personenstandes der Braut vor der

Ehe erscheine angebracht, da die Braut für traditionelle indische Verhältnisse

ungewöhnlich alt und es unwahrscheinlich sei, dass die Kinder nichtehelich geboren

worden seien. Vielmehr sei die Ehe vermutlich schon sehr viel früher geschlossen

worden. Weiter heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft vom 3. November 2003:

"Herr J. I. hatte seine indische Frau H. bereits vor - vor - ca. 20 Jahren

geehelicht. Noch zu einem Zeitpunkt vor der Eheschließung mit der dt. StA H1.

I. , welche er wohl nur zur Erlangung eines anderweitig nicht erreichbaren

Aufenthaltstitels am 10.05.1990 heiratete (Rechtskraft Scheidung: 11.10.02). Diese

Vorgehensweise ind. Männer ist der Botschaft aus zahlreichen Beispielen bekannt!

Rechtslage ist nun folgende: Die vorgelegte Heiratsurkunde mit dem falschen

Eheschließungsdatum vom 19.01.03 ist echt aber inhaltlich falsch. Da aufgrund der

vor ca. 20 Jahren erfolgten Eheschließung eine rechtl. voll wirksame Ehe vorliegt,

besteht aus dieser Sicht keinerlei rechtl. Möglichkeit, den Zuzug wegen des

Betruges mit der inhaltl. falschen Urkunde zu verhindern. Vielmehr besteht ein

Rechtsanspruch auf Visaerteilung! Außer Sie finden eine Einbürgerungsbehörde,

die die durch eine Zweckehe erlangte deutsche Staatsbürgerschaft zurücknimmt!

Dies ist mir in meiner 3 ½-jährigen Tätigkeit in der Botschaft in Neu Delhi erst

einmal untergekommen."

In einer ergänzenden Stellungnahme der Botschaft vom 8. Dezember 2003 ist unter

anderem ausgeführt:

"In Indien gibt es keine Normen, welche die Registrierung einer

Eheschließungszeremonie verpflichtend vorschreiben. Deshalb besteht für eine

große Anzahl von Eheschließungen – dies insbes. aus früheren Zeiten – keinerlei

Nachweis mittels Registrierungsurkunde. Hier sei in diesem Zusammenhang

besonders darauf hingewiesen, dass in Indien die örtliche Nachbarschaft, das

soziale Umfeld insbes. unter der indischen Landbevölkerung die weitaus

zuverlässigste und effektivste soziale Kontroll- u. Sanktionsinstanz ist. Es ist

ausgeschlossen, dass gerade bedeutende Ereignisse wie Hochzeiten

(Scheidungen/Geburten) von der Nachbarschaft falsch erinnert werden. Dies mag

dem deutschen Rechtsverständnis von der Bedeutung des Urkundenbeweises

widersprechen, entspricht aber in Indien der örtlichen Gegebenheit und der

heutigen Realität. Außer den eindeutigen Erinnerungen aus dem sozialen Umfeld

der Eheleute ist ein weiteres Indiz, dass die Ehe zwischen Frau H. und Herrn

J. I. schon sei längerer Zeit besteht, die drei aus dieser Ehe

hervorgegangenen Kinder T1. , geb. 01.06.87, I1. L. , geb. 16.03.89 und

S2. , geb. 02.12.95. Eine nichteheliche Geburt – und hier gleich mehrere – ist auf

dem Lande völlig undenkbar. Es gibt in Indien auf dem Lande keine – keine –

unehelichen Geburten. Nichteheliche Kinder würden umgehend abgetrieben bzw.

nach der anonymen Geburt sofort getötet werden (...). Bei nichtehelichen Kindern

würde die Nichtehelichkeit im Geburtseintrag vermerkt werden. Da alle drei

Geburtseinträge diesen Eintrag nicht haben, ist davon auszugehen, dass zum

Zeitpunkt der Geburt die Kindesmutter mit dem Kindesvater verheiratet war. (...) Die

Botschaft kann also außer dem Ermittlungsbericht mit den festgehaltenen

Aussagen Dritter keinen schriftlichen Beleg/Nachweis für die frühere

Eheschließung vorlegen. Die vorgenannten Punkte sprechen jedoch eindeutig für

den Fakt, dass eine wesentl. frühere Eheschließung stattfand!"

Beigefügt war der Bericht eines indischen Privatdetektivs vom 3. November 2003, der

dem Senat wegen der Bitte der Botschaft, den Namen des Ermittlers unbedingt geheim

zu halten, erst im März 2008 zugeleitet wurde. In dem Bericht heißt es nach

Ausführungen zur Heiratsurkunde und zu den Geburtsurkunden, die später vom Kläger

selbst eingereicht worden sind, in Übersetzung auszugsweise:

"Bezug: Untersuchung betreffend Frau H. geboren 25. Februar 1965.

(...)

Zusätzliche Untersuchung der Verhältnisse:

Der Ermittler besuchte dann das Dorf N. B. , das sich etwa 20 km entfernt von

T2. befindet. Während seines Aufenthalts in dem Dorf traf der Ermittler in der

Nähe des Hauses von Frau H. auf Frau H2. L. , die Witwe von Herrn Q. . Sie

erklärte, dass Frau H. seit ihrer Heirat vor etwa 20 Jahren in dem Dorf lebe. Von

der Hochzeit der Frau H. am 19. Januar 2003 wusste sie nichts. Der Ermittler traf

in der Nähe des Hauses von Frau H. weiter Frau T3. , die Witwe von Herrn

T4. M. . Sie erklärte, dass Frau H. Herrn J. etwa vor 20 Jahren geheiratet

habe.

Der Ermittler traf Frau H. im Haus ihres Ehemannes an. Der Vater ihres

Ehemannes, Herr T5. S3. , starb vor etwa 10 Jahren. Er hatte vier Söhne und

eine Tochter. Herr J. ist der älteste. Er ging 1985/1986 nach Deutschland. Frau

H. erklärte, dass sie seit 1984 unverheiratet mit Herrn J. zusammenlebe. Sie

gab zu, dass aus dieser Beziehung vier gemeinsame Kinder hervorgegangen

seien, bestand aber darauf, dass sie nicht vor dem 19. Januar 2003 mit Herrn J.

verheiratet gewesen sei. Als der Ermittler hervorhob, dass auf den

Geburtsurkunden dreier ihrer Kinder als Name des Vaters jeweils J.

angegeben sei und zudem das ganze Dorf bestätige, dass sie mit diesem schon

verheiratet gewesen sei, als er sich ins Ausland begeben habe, erklärte sie, dies

sei in ihrer Gemeinschaft (sie gehören zur Kaste der Balmiki) üblich und erlaubt.

Als der Ermittler sie daraufhin bat, eine Dame aus ihrer Gemeinschaft, aus jenem

Dorf oder aus ihrem eigenen Dorf zu nennen, die mit einem Mann ohne

Eheschließung zusammen lebe und mit diesem gemeinsame Kinder

hervorgebracht habe, blieb sie einfach still.

Bei weiterer Befragung gab sie an, dass sie in dem Haus eines Verwandten in dem

Dorf K2. in der Nähe von K3. D. geheiratet habe. Sie sagte, es sei eine

sehr einfache Hochzeit nach Hinduriten gewesen, durchgeführt von einem Pandit

aus dem nahegelegenen Dorf N1. . Zum Beleg der Eheschließung zog sie zwei

Fotografien von der Hochzeit hervor, von denen der Ermittler zwei Fotografien

nahm, welche als Beweisstücke "B" und "C" beigefügt sind. Sie sagte, dass sie das

Haus in K2. , in dem sie geheiratet habe, nicht kenne, weil ihre Schwester alles

organisiert habe. Sie gab weiter an, dass eine ihrer Schwestern der Hochzeit

beigewohnt habe. Als der Ermittler sie bat, eine Person aus ihrem Dorf zu

benennen, die der Hochzeit beigewohnt habe, erklärte sie, es seien einige wenige

Menschen da gewesen, aber nur ihr Ehemann habe diese gekannt. Als der

Ermittler frage, ob noch Zeremonien in dem Haus nach der Eheschließung

stattgefunden hätten, sagte sie, es sei eine sehr einfache Hochzeit gewesen, das

sei nicht der Fall gewesen.

In dem Dorf N1. machte der Ermittler dann den Pandit T6. L1. ausfindig, der

in der Nähe eines Devi Dwala Tempels wohnt. Der Ermittler zeigte ihm die

Bescheinigung über eine religiöse Eheschließung, die von ihm unterzeichnet ist. Er

sah das Dokument an und bestätigte, dass er es unterschrieben habe. Er erklärte,

dass Herr J. über einen gemeinsamen Freund auf ihn zugekommen sei und ihn

gebeten habe, die Eheschließung von Frau H. und Herrn J. durchzuführen,

um so einen Beleg für die Ehe zu erlangen, damit er seine Ehefrau nach

Deutschland mitnehmen könne. Er sagte, er habe gewusst, dass Herr J. bereits

mit Frau H. verheiratet gewesen sei und dass er aus dieser Ehe drei gemeinsame

Kinder habe, stellte aber klar, dass die Religion niemandem verbiete, seine Frau

ein zweites Mal zu heiraten.

Der Ermittler begab sich dann weiter in das Dorf N2. , das Dorf, in dem Frau H.

geboren ist und das sich etwa 8 km entfernt von O. befindet. In dem Dorf traf der

Ermittler Herrn E. D1. , Sohn von Herrn G. D1. , der den Ermittler zum Haus

von Herrn K4. S3. , dem Vater von Frau H. , führte. Er sagte, Frau H. habe

schon vor langer Zeit geheiratet, etwa vor 20 oder 22 Jahren, und lebe im Dorf ihres

Ehemannes. Der Ermittler traf weiter Herrn L2. , Sohn von Herrn T5. S3. , im

Balmikiviertel, der ebenfalls erklärte, dass Frau H. bereits vor langer Zeit

geheiratet habe und der von einer nochmaligen Eheschließung am 19. Januar

2003 nichts wusste. Der Ermittler traf weiter Herrn C. in der Nähe des Hauses

von Herrn K4. , der ebenfalls das bestätigte, was der Ermittler bereits vorher

erfahren hatte.

Der Ermittler ging dann zum Haus von Herrn K4. und traf dort die Ehefrau seines

Sohnes und Frau H´s. Mutter, Frau T7. . Herr K4. starb bereits vor etwa

6 Jahren. Er hatte einen Sohn und drei Töchter. Sein Sohn Herr I2. ist in Dubai.

Frau T7. versuchte, dem Ermittler die gleiche Geschichte zu erzählen wie Frau

H. . Sie sagte, dass sie keinen Beleg einer Eheschließung habe. Auf Befragen

durch den Ermittler gab sie zu, dass sie der Eheschließung am 19. Januar 2003

nicht beigewohnt habe, und außerdem, dass Frau H. tatsächlich bereits vor 20

Jahren geheiratet habe und dass die Eheschließung am 19. Januar 2003 nur eine

Formalität gewesen sei.

Zusammenfassung:

Aus der vorstehend dargestellten Untersuchung schließen wir, dass die

Heiratsurkunde von Frau H. und Herrn J. über ihre Eheschließung am

19. Januar 2003, ausgestellt vom Standesbeamten K3. , ein echtes Dokument

ist. Es ist erlangt worden, indem das tatsächliche Datum der Eheschließung 20

Jahre zuvor verschwiegen worden ist.

Die Untersuchung in den Dörfern N. und N2. hat bestätigt, dass Frau H.

Herrn J. bereits 1984 geheiratet hat. Herr J. ist etwa 1986 nach

Deutschland gegangen. Das Paar hat vier gemeinsame Kinder. Frau H. lebt seit

1984 in dem Dorf ihres Ehemannes in dessen Haus. Die Geburtsurkunden aller

Kinder weisen Herrn J. als Vater aus. Die Angabe der Frau H. , dass sie

unverheiratet mit Herrn J. zusammengelebt und mit ihm vier gemeinsame

Kinder hervorgebracht hat, stimmt nicht mit dem Ethos und dem, was in dörflichen

Gemeinschaften in Indien als sozial angemessen erachtet wird, überein.

Das Paar beruft sich allerdings darauf, eine Hochzeitszeremonie nach Hinduriten

durchgeführt zu haben, die entfernt von ihren Dörfern durchgeführt worden ist, um

prüfende Blicke der Verwandten und Bekannten zu vermeiden, und mit der ein

Beleg für die Eheschließung erlangt werden sollte. Sie haben tatsächlich eine

Urkunde über die religiöse Eheschließung von einem Priester ausgestellt

bekommen, der sehr genau wusste, dass er eine Eheschließung bei einem bereits

verheirateten Paar vornahm. Niemand in einem der beiden Dörfer weiß etwas von

der Eheschließungszeremonie am 19. Januar 2003."

Mit Bescheid vom 19. April 2004 wurde die Einbürgerung des Klägers zurückgenommen

und insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet. Nach erfolglosem

Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 8. September 2004 Klage gegen die

Rücknahme der Einbürgerung. Jenes Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit

Beschluss vom 23. September 2004 stellte das Verwaltungsgericht Arnsberg (1 L

1294/04) die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Es führte aus, es spreche

viel dafür, dass die Rücknahme der Einbürgerungen rechtswidrig sei. Der Kläger sei

seinerzeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen, die aufgrund einer

verschwiegenen Eheschließung zwar möglicherwiese rechtswidrig, nicht aber nichtig

und bislang auch nicht zurückgenommen sei.

Am 29. September 2004 wurde der Kläger zur Rücknahme der Aufenthaltstitel angehört.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 nahm die Beklagte die Aufenthaltserlaubnisse vom

20. Juli 1990 und vom 26. August 1993 jeweils mit Wirkung für die Vergangenheit

zurück. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Kläger habe bei

Beantragung der Aufenthaltserlaubnisse seine Ehe mit Frau H. und seine Kinder

verschwiegen. Nur deshalb seien ihm die Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 23 Abs. 1

Ziff. 1 AuslG i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG bzw. gemäß § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 AuslG

erteilt worden. Der Kläger habe damit auch die Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Ziff. 2

AuslG erfüllt. Es werde zudem bezweifelt, dass er in Deutschland eine eheliche

Lebensgemeinschaft geführt habe. Dass es dem Kläger insoweit an der notwendigen

Ernsthaftigkeit gefehlt habe, werde daran deutlich, dass er während der Ehe mit Frau

V. noch ein Kind in Indien gezeugt habe, dass er nunmehr seine indische Familie

nachziehen lassen wolle und dass er nach eigenen Angaben seine indische Familie mit

Frau V. einmal jährlich besucht habe. Die Rücknahme sei auch ermessensgerecht.

Der Kläger sei eine Ehe eingegangen, die lediglich darauf angelegt gewesen sei, ihm

ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Eine eheliche Lebensgemeinschaft habe zu keinem

Zeitpunkt bestanden. Anderen Ausländern müsse verdeutlicht werden, dass ein solcher

Missbrauch nicht hingenommen werde. Schützenswertes Vertrauen stehe nicht

entgegen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht erworben.

Im Oktober 2004 teilte die Staatsanwaltschaft mit, ein auf Anzeige der Beklagten

eingeleitetes weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Doppelehe sei wegen

Verjährung eingestellt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2005 wies die Bezirksregierung B1. den

Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Oktober 2004 zurück. Sie führte

unter anderem aus, die dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse könnten gemäß §

48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zurückgenommen werden. Der Kläger sei, wie die

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi festgestellt habe, bereits seit

ca. 20 Jahren in Indien verheiratet. Dies habe er verschwiegen; nur so habe er Frau V.

heiraten und hierfür Aufenthaltserlaubnisse erlangen können. Eine "tatsächliche

eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau V. " habe nicht

bestanden. Dieser habe die Ehe mit Frau V. lediglich zu dem Zweck geschlossen, sich

ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen und später seine

indische Familie nachreisen zu lassen. Da er zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits

in Indien mit Frau H. verheiratet gewesen sei und mit dieser gemeinsame Kinder

gehabt habe, habe ihm der ernsthafte Wille gefehlt, eine tatsächliche eheliche

Lebensgemeinschaft zu führen. Darüber hinaus habe er sich, während die Ehe mit Frau

V. bestand, regelmäßig in Indien bei seiner Familie aufgehalten und dort ein weiteres

Kind gezeugt.

Da eine durch Art. 6 GG und damit auch von § 23 i.V.m. § 17 AuslG geschützte eheliche

Lebensgemeinschaft mit Frau V. nicht bestanden habe, seien die

Aufenthaltserlaubnisse zur Familienzusammenführung rechtswidrig erteilt bzw.

verlängert worden. Da der Kläger die Ehe mit Frau V. in der Absicht eingegangen sei,

die Ausländerbehörde zu täuschen und so ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, genieße er

keinen Vertrauensschutz. Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse auch für die

Vergangenheit sei gerechtfertigt. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die

Bundesrepublik Deutschland habe ein erhebliches Interesse daran, dass sich die

Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten in geordneten Bahnen vollziehe.

Durch die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse werde auch anderen Ausländern vor

Augen geführt, dass das missbräuchliche Eingehen einer Ehe alleine zur Erlangung

eines Aufenthaltsrechts nicht hingenommen werde. Das Interesse des Klägers an einem

weiteren Verbleiben in Deutschland müsse hinter den Belangen der Allgemeinheit

zurückstehen.

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahre 2005 wurde die Klage gegen die

Ablehnung der Visumsanträge von Ehefrau und Kindern des Klägers zurückgenommen.

Am 3. Februar 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Im Mai 2005 hat er

mitgeteilt, er sei von T8. nach G1. verzogen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 28. Januar

2005 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage wurde mit dem angegriffenen Urteil, auf das verwiesen wird, abgewiesen.

Mit Beschluss vom 15. November 2006 hat der Senat die Berufung des Klägers

zugelassen.

Der Kläger macht mit der fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung geltend, er

sei während seiner Ehe in Deutschland nicht bereits mit der indischen Frau H.

verheiratet gewesen. Selbst wenn es so gewesen wäre, wäre die Ehe mit der deutschen

Staatsangehörigen I. gültig gewesen. Er habe mit seiner deutschen Ehefrau eine

eheliche Lebensgemeinschaft geführt, wie der Beklagte selbst einräume. Er hält ferner

den Bericht des eingeschalteten Ermittlers nicht für aussagekräftig; es sei bekannt, dass

solche Personen von der Botschaft mit einer bestimmten Erwartungshaltung beauftragt

würden, denen diese dann gerecht zu werden versuchten. Ferner bezweifelt er, dass es

trotz der großen Bevölkerungszahl in Indien tatsächlich keinerlei nichteheliche Geburten

gebe.

Auf entsprechende Aufforderung hat der Kläger im September 2008 Kopien der

Geburtsurkunden seiner Kinder nebst Übersetzungen eingereicht. Danach ist er auf

allen Geburtsurkunden als Vater der Kinder angegeben, mindestens auf den die drei

älteren Kinder betreffenden Urkunden ohne weiteren Zusatz.

Der Kläger beantragt,

das angegriffene Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom

18. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung B1. vom 28. Januar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat zu ihren Ermessenserwägungen ergänzend klargestellt, dass nach ihrer Ansicht

eine nach deutschem Recht schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft zwischen

dem Kläger und Frau V. nicht bestanden habe. Dass zwischen den Eheleuten eine

Lebensgemeinschaft als solche in der Vergangenheit durchaus bestanden habe, werde

nicht verkannt.

Im April 2008 hat die Deutsche Botschaft in Neu Delhi auf gerichtliche Anfrage unter

anderem zur Prüfung der Voraussetzungen für Eheschließungen in Indien, zur

Eintragung des Vaters bei Geburten, zur Wahrscheinlichkeit nichtehelicher Geburten in

Indien und zur Zulässigkeit der Mehrehe bei Hindus ergänzend Stellung genommen. In

der Auskunft ist unter anderem ausgeführt:

Frage 1

Die Registrierung einer Eheschließung (Ausstellung einer Heiratsurkunde) war in

Indien bisher nicht obligatorisch. Viele Eheschließungen, insbesondere solche, die

bereits länger zurückliegen, wurden deshalb nicht registriert. Zeitungsmeldungen

folgend, ändert sich hier aber zumindest in einzelnen Bundesstaaten aufgrund

einer entsprechenden Direktive vom Februar 2006 die Rechtslage (vgl.

anliegenden Artikel des Indian Express vom 26.10.2007). Viele Bundesstaaten

haben die Direktive bereits vollständig umgesetzt und die obligatorische

Registrierung aller Ehen gesetzlich verankert, andere haben die obligatorische

Registrierung nur für Ehen, die auf Grundlage des "Hindu Marriage Act"

geschlossen wurden, eingeführt, nicht aber für Ehen der Moslems, Christen und

anderer Gruppen.

Zur Frage der Prüfung der Vorlage der materiell-rechtlichen

Eheschließungsvoraussetzungen durch den Registerbeamten der Registrierung

der Eheschließung, d.h. vor Ausstellung der Heiratsurkunde, muss hier

unterschieden werden nach der Art der Eheschließung:

A) religiöse Eheschließung nach den Bestimmungen des "Hindu Marriage Act"

(Heirat nach hinduistischen Riten)

Bei Registrierung einer Eheschließung nach den Bestimmungen des "Hindu

Marriage Act" findet in der Regel keine Prüfung der Vorlage der materiell-

rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen beider Eheleute durch den

Registerbeamten statt. Vielmehr wird er – wie im vorliegenden Fall – nach der

Vorlage einer Bescheinigung eines Tempels (Mandir oder Gurudwara) davon

ausgehen, dass der Priester, welcher die religiöse Eheschließungszeremonie

durchgeführt hat, die Ehefähigkeit geprüft und für gegeben angesehen hat.

Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die täglich

zu machende Erfahrung der Visastelle der Botschaft New Delhi zeigt, dass

Tempel-Bescheinigungen falschen Inhalts in Bezug auf das Datum der

Eheschließung oft auf Zuruf und gegen Zahlung von Schmiergeldern ausgestellt

werden. So wird im Visumverfahren versucht, eine frühere Eheschließung zu

verheimlichen. Neben der üblichen Gebühr (einige hundert Rupees) für die

Eheschließung werden dem Tempel "Spenden" zugeführt, die den von den

Eheleuten gewünschten Inhalt der auszustellenden Bescheinigung sicherstellen.

Es ist insofern nachvollziehbar, dass der Priester auch in Anbetracht der geringen

regulären Gebühr keine Anstrengungen und Ermittlungen unternehmen wird, um

Sicherheit zum Familienstand der Brautleute zu erhalten. Der Botschaft New Delhi

liegt aus einem Visumverfahren eine Blanko-Bescheinigung eines Tempels vor,

welche außer dem offiziellen Kopfbogen und der Unterschrift eines Priesters keine

weiteren Schriftzeichen trägt. Den Ausführungen des Einreichens dieser

Bescheinigung folgend, wurde die Bescheinigung unter Leistung geldwerter

Vorteile an den Tempel erlangt und sollte nach Bedarf und Geschmack des

"Käufers" durch diesen ausgefüllt werden, um dann im Visumverfahren vorgelegt

zu werden. Es muss leider auch festgestellt werden, dass die Vorlage gefälschter

bzw. inhaltlich falscher Urkunden im Visumverfahren letztlich zum Kavaliersdelikt

verkommen ist und der Visumbewerber in Indien diesbezüglich keine

Konsequenzen zu fürchten hat.

Der Registerbeamte prüft grundsätzlich nur folgende Punkte:

Alter der Eheleute; hier wird grundsätzlich die Vorlage einer Geburtsurkunde

verlangt, um feststellen zu können, ob die Brautleute im heiratsfähigen Alter waren

Ausschluss einer Zwangsheirat; hier wird die Anwesenheit von Zeugen verlangt,

die bei der Durchführung der religiösen Eheschließungszeremonie zugegen

waren und die Freiwilligkeit der Ehe bestätigen. Unter Umständen kann die

Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der Eltern der Eheleute verlangt

werden.

B) Eheschließung nach dem "Special Marriage Act" (standesamtliche Heirat)

Sofern bei einer standesamtlichen Eheschließung nach dem "Special Marriage

Act" deutsche Staatsangehörige beteiligt sind, verlangen die indischen Behörden

die Vorlage eines durch die Deutsche Botschaft oder ein Deutsches

Generalkonsulat in Indien ausgestellten "Non Objection Certificate (NOC)", das

dem deutschen Beteiligten auf Grundlage eines vom zuständigen deutschen

Standesamt ausgestellten Ehefähigkeitszeugnisses erteilt wird. Bei indischen

Staatsangehörigen prüft der zuständige indische Standesbeamte die Vorlage der

materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen selbst.

Es kommt allerdings nach Erfahrungen der Botschaft New Delhi recht häufig vor,

dass die Verlobten dem indischen Standesbeamten Vorehen (sowohl in

Deutschland als auch religiöse Eheschließungen in Indien) verschweigen und

dieser in Unkenntnis dieser eine Eheschließung nach dem "Special Marriage Act"

vornimmt.

Frage 2

In Bezug auf die Registrierung von Geburten kennen die indischen

Rechtsvorschriften die Fallkonstellation der vorehelichen Geburt. In einem solchen

Falle hat der die Geburt beurkundende Beamte im Register in der Spalte

"Bemerkungen" die Vorehelichkeit zu vermerken. Die Eintragung eines Vaters

erfolgt nur dann, wenn die Eltern verheiratet sind oder der Vater eines vorehelich

geborenen Kindes gemeinsam mit der Mutter die Vaterschaft gegenüber der

Urkundsperson anerkennt (vgl. hierzu Handbook on Civil Registration, Office of the

Registrar General, India, Ministry of Home Affairs). Geburtsurkunden, die also

bereits einen Vater ausweisen, lassen den Schluss zu, dass dieser zum Zeitpunkt

der Geburt mit der Kindesmutter rechtmäßig verheiratet war oder aber die

Vaterschaft entsprechend indischer Ortsform (Randvermerk) anerkannt hat.

Frage 3

Auch wenn das indische Recht Verfahrensvorschriften für den Fall einer

vorehelichen Geburt vorsieht, ist ohne Zweifel festzustellen, dass eine solche

Geburt mit schwerwiegenden Sanktionen für die Kindesmutter und das Kind selbst

verbunden sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausführungen des

Kollegen E1. aus dem Jahre 2003 auf nachprüfbarem Material (Medienhinweise

etc., tägliche Erfahrung aus dem Arbeitsbereich Visa) basieren. Es muss hierbei

auch berücksichtigt werden, dass die ältesten Kinder bereits in den Jahren

1986/1987/1989 geboren wurden. Es kann allerdings auch heute noch zweifelsfrei

festgestellt werden, dass die Geburt von nichtehelichen Kindern in Indien ein

Stigma für die ganze Familie und insofern grundsätzlich auszuschließen ist. Dies

gilt insbesondere für ländliche Gegenden. Die Mutter solcher Kinder würde mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit des Elternhauses verwiesen, unter

Umständen auch von der Dorfgemeinschaft ausgeschlossen werden. Unter keinen

Umständen würde ihr Wohnraum im Hause der Eltern des Erzeugers der Kinder

gewährt (wie im vorliegenden Fall seit 1986 geschehen).

Anliegende Zeitungsartikel aus dem Zeitraum von August 2006 bis Februar 2008

befassen sich mit der Frage nach Gewalt gegen Frauen und das ungeborene Kind

in Indien. Es ist demnach offensichtlich, welche Maßnahmen im Rahmen der

Selbstjustiz ergriffen werden, wenn gegen Traditionen und seit Generationen

bestehendes Rechtsempfinden verstoßen wird. Es fällt daher nicht schwer zu

folgern, welche Konsequenzen drohen und mitunter folgen, wenn dem sozialen

Tabu des vorehelichen Geschlechtsverkehrs zuwider gehandelt wird mit der

anschließenden Geburt vorehelicher Kinder.

Frage 4

Die Mehrehe ist in Indien nur bei Muslimen zulässig, bei Hindus jedoch nicht.

Vielmehr ist nach dem für Hindus geltenden Recht eine bigamische Ehe "null and

void" (=nichtig). Dies ist bei der Prüfung der Wirksamkeit der 1990 geschlossenen

Ehe für den deutschen Rechtsbereich zu berücksichtigen."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen

Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zurückzuweisen, weil die Klage unbegründet ist. Die Rücknahme der

dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel vom 20. Juli 1990 und vom 26. August 1993 durch

Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Die Rücknahme findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Die

Vorschrift ist im Ausländerrecht anwendbar, wie § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nunmehr

verdeutlicht. Dort ist das Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Rücknahme

vorgesehen; eine spezielle Rücknahmevorschrift gibt es aber im AufenthG nicht. Auch

im Hinblick auf Aufenthaltstitel nach dem AuslG 1990, wie sie hier in Rede stehen,

wurde die Rücknahme gestützt auf § 48 VwVfG NRW für möglich gehalten.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298;

Senatsbeschluss vom 19. August 2002 18 B 1278/02 -.

Der Anwendung des § 48 VwVfG NRW steht auch nicht - was lediglich im Hinblick auf

die erste, am 20. Juli 1990 und damit noch unter Geltung des AuslG 1965 erteilte

Aufenthaltserlaubnis im Ansatz in Betracht kommt - § 7 Abs. 4 AuslG 1965 entgegen.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit entschieden, die bundesrechtliche

Spezialvorschrift des § 7 Abs. 4 AuslG 1965 über die nachträgliche zeitliche

Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis stehe der Anwendung der landesrechtlichen

Vorschriften über Widerruf und Rücknahme (jedenfalls) mit Wirkung für die Zukunft

entgegen.

Vgl. BVerwG Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 20.81 -, BVerwGE 65, 174.

Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob nicht eine zeitliche Beschränkung nur bei einer

noch geltenden Aufenthaltserlaubnis möglich ist bzw. war, ist jedoch vorliegend zu

berücksichtigen, dass die 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Inkrafttreten des AuslG

1990 zum 1. Januar 1991 gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 4 AuslG 1990 als befristete

Aufenthaltserlaubnis nach letzterem Gesetz fort galt, so dass der Anwendung des § 48

VwVfG NRW nach dem oben Ausgeführten jedenfalls von diesem Zeitpunkt an

Bedenken nicht entgegenstanden.

Die Anwendbarkeit der Vorschrift ist im vorliegenden Fall auch nicht mit Blick auf das

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -,

BVerfGE 116, 24,

zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen zu verneinen. Die dort aufgezeigten

Bedenken im Hinblick auf die Heranziehung von § 48 VwVfG gründen maßgeblich auf

Art. 16 Abs. 1 GG, der hier nicht einschlägig ist, sowie auf kompetenzrechtlichen

Erwägungen, die vorliegend nicht greifen. Auch die Überlegung, weil der Bestimmtheit

und Voraussehbarkeit von Eingriffen sowie der Stabilität von Statusentscheidungen im

Staatsangehörigkeitsrecht besondere Bedeutung zukomme, müsse sowohl für den

Einzelnen als auch für das Gemeinwesen hinreichend klar sein, ab welchem Zeitpunkt

der Statusentzug ausgeschlossen ist, ist mangels Statusentscheidung auf die

Rücknahme von Aufenthaltstiteln nicht übertragbar.

Der angegriffene Bescheid ist formell rechtmäßig. Die Beklagte war insbesondere

zuständig für die Rücknahme. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme

und auch für die Frage der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung

maßgeblich,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110,

226; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2008 - 13 S 201/08 -,

juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 29. November 2006 - 1 K 1631/05 -, juris,

so dass der Umzug des Klägers von T8. in den G2.er Raum nach Klageerhebung

unerheblich ist. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum nach

Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 28. August 2007 maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt bei Ausweisungsverfügungen,

vgl. Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20; auch

Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -, juris,

folgt jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung nicht, dass auch für die Frage der

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels auf den Zeitpunkt der letzten

gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Denn

kennzeichnend für die jener Rechtsprechung zugrunde liegende Fallgestaltung ist es,

dass durch die streitbefangene Maßnahme die Rechtmäßigkeit des aktuellen

Aufenthalts beseitigt und die Ausreisepflicht des betreffenden Ausländers begründet

wird. So liegt es hier nicht. Die dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse haben

vielmehr ihre Regelungswirkungen bereits zu einem deutlich in der Vergangenheit

liegenden Zeitpunkt verloren, so dass ihre Rücknahme die Rechtmäßigkeit des

aktuellen Aufenthalts unberührt lässt und keine aktuelle Ausreisepflicht herbeiführt. Für

diesen Fall lassen sich Anhaltspunkte für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten

tatsachengerichtlichen Entscheidung aus dem materiellen Recht nicht gewinnen.

Vgl. Nds. OVG, Urteile vom 10. September 2008 - 13 LB 82/07 -, und vom

14. Mai 2009 - 8 LB 18/07-, jeweils juris.

Zum Zeitpunkt der behördlichen Rücknahmeentscheidung lebte der Kläger in T8. , so

dass die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Beklagten als Ausländerbehörde

gegeben war.

Der angegriffene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft

oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen

der Bestimmung sind erfüllt (1.); die Ermessensausübung begegnet keinen Bedenken

(2.).

1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW sind gegeben.

Mit der Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltstitel liegen Verwaltungsakte vor, die

- soweit es hierauf ankommt - auch noch Regelungswirkung entfalten, nämlich für die

Zeit ab Erteilung bzw. Verlängerung bis zur Einbürgerung des Klägers im Oktober 2000

(1990-2000). Dass jedenfalls die zuletzt gültige Aufenthaltserlaubnis mit der

Einbürgerung des Klägers ihre (weitere) Regelungswirkung verloren und sich erledigt

haben mag,

vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 -, NWVBl. 2008,

300; dagegen Marx, InfAuslR 2009, 303 (304),

ändert daran nichts.

Die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse an den Kläger erweisen

sich, wie § 48 Abs. 1 VwVfG NRW weiter voraussetzt, als rechtswidrig.

Die Rechtmäßigkeit der dem Kläger am 20. Juli 1990 erteilten Aufenthaltserlaubnis

bemisst sich nach dem damals geltenden Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I

S. 353), gültig vom 1. Oktober 1965 bis Ende 1990. Nach dessen § 2 Abs. 1 bedurften

Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten wollten, einer Aufenthaltserlaubnis. Eine

solche durfte erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der

Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigte. Bei Ausländern, die mit Deutschen

verheiratet waren, hatten nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift (Nr. 4a) Belange

der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem staatlichen Belang, Ehe und Familie

zu schützen, grundsätzlich zurückzutreten. Dies galt allerdings nicht, wenn ein

Sachverhalt vorlag, der nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes die Ausweisung rechtfertigte und

die Gründe für die Ausweisung im Einzelfall schwer wogen.

100

Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1990 in der 1993 - dem Zeitpunkt der Verlängerung -

gültigen Fassung war die dem Ehegatten eines Deutschen erteilte Aufenthaltserlaubnis

in der Regel nach drei Jahren unbefristet zu verlängern, wenn die eheliche

Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbestand und die in § 24 Abs. 1 Nr. 4 und 6

des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen vorlagen. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1990

verlangte, dass kein Ausweisungsgrund gegeben war.

101

Die Bewertung der Aufenthaltstitel als rechtswidrig beruht erstens darauf, dass der

Kläger eine Doppelehe geführt hat (dazu nachfolgend a). Daneben hat er sich gemäß §

(damals) 171 bzw. (heute) 172 StGB sowie § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1965 bzw. § 92 Abs.

1 Nr. 7 AuslG 1990 strafbar gemacht, so dass Ausweisungsgründe gemäß § 10 Abs. 1

Nr. 6, 7 AuslG 1965 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG 1990 erfüllt sind, was ebenfalls zur

Rechtswidrigkeit der jeweiligen Aufenthaltserlaubnis führt (b).

102

Insoweit kann auf sich beruhen, ob die Aufenthaltstitel aus den nachfolgend genannten

Gründen nicht nur rechtswidrig, sondern sogar gemäß § 44 Abs. 2 Nr.6 VwVfG NRW

wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig waren.

103

So für eine vergleichbare Fallgestaltung VG Regensburg, Urteil vom 27. Mai

2009 - RN 9 K 08.01658 -, juris.

104

Dies begegnet Zweifeln. Jedenfalls aber kann - Erst-Recht-Schluss - auch ein nicht nur

rechtswidriger, sondern auch ein nichtiger Verwaltungsakt nach § 48 VwVfG NRW

zurückgenommen werden.

105

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 48 Rn. 18 mit weiteren

Nachweisen.

106

a) Die Erteilung bzw. Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltstitel

war rechtswidrig, weil der Kläger eine Doppelehe geführt hat. Denn er war sowohl zum

Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 20. Juli 1990 als auch

zum Zeitpunkt der unbefristeten Verlängerung derselben am 26. August 1993 in

Doppelehe mit der indischen Staatsangehörigen Frau H. (seit ca. 1983/1984) und mit

der deutschen Staatsangehörigen Frau V. -I. (seit dem 10. Mai 1990) verheiratet.

107

Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund folgender Erkenntnisse:

108

Bereits die Geburtsurkunden der Kinder des Klägers sind ein eindeutiger Beleg dafür,

dass der Kläger mindestens seit der Geburt des ältesten Kindes im April 1986 mit der

als Mutter angegebenen Frau H. verheiratet war. Denn jedenfalls auf den

Geburtsurkunden der drei älteren Kinder ist der Kläger ohne weiteren Zusatz als deren

Vater angegeben. Daraus ist nach der Auskunft der Deutschen Botschaft vom 2. April

2008, S. 3,

109

ebenso Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,

Loseblatt, Teil Indien, S. 26,

110

zu schließen, dass er schon bei deren Geburt mit der Mutter verheiratet war. Wären die

Eltern nicht verheiratet gewesen, wäre dies ausdrücklich vermerkt worden. Dem

Umstand, dass sich auf dem Original der das jüngste Kind betreffenden Urkunde ein

handschriftlicher Zusatz findet, der indessen erstens nicht lesbar und zweitens nicht

übersetzt ist, muss nicht nachgegangen werden, da durch die ersten drei Urkunden

belegt ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Geburt der älteren Kinder als mit der Mutter

der Kinder verheiratet anzusehen war.

111

Überdies ist es nach den ausführlichen Auskünften der Deutschen Botschaft,

insbesondere der Auskunft der Deutschen Botschaft vom 2. April 2008, einschließlich

der beigefügten Zeitungsartikel zumal in der ländlichen Gegend des Punjab, aus der der

Kläger und seine Ehefrau stammen, in sehr hohem Maß unwahrscheinlich ("völlig

undenkbar"), dass ein in den Verhältnissen des Klägers und seiner Ehefrau lebendes

indisches Paar ein - und hier sogar vier -gemeinsames Kind bekommen würde, ohne

verheiratet zu sein. Danach ist die Geburt von nichtehelichen Kindern in Indien und

insbesondere in ländlichen Gegenden ein Stigma für die ganze Familie und insofern

grundsätzlich auszuschließen. Die Mutter solcher Kinder würde der Auskunft zufolge mit

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit des Elternhauses verwiesen, unter

Umständen auch von der Dorfgemeinschaft ausgeschlossen werden. Unter keinen

Umständen würde ihr Wohnraum - wie im vorliegenden Fall seit 1986 geschehen - im

Hause der Eltern des Erzeugers der Kinder gewährt.

112

Vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 11. März 2009 - 5 K 1724/08 -, juris, unter

Bezug auf eine Auskunft der Botschaft vom 5. Juli 2007, wonach es im

ländlichen und konservativen Punjab gesellschaftlich völlig inakzeptabel

sei, ein uneheliches Kind zu bekommen.

113

Hinzu kommt, dass Frau H. , die Ehefrau des Klägers, selbst in ihrem Affidavit vom 23.

Oktober 1997 angegeben hat, der Kläger sei ihr Ehemann. Die Stellungnahme des

Klägers hierzu - die Darstellung der Frau H. in der eidesstattlichen Versicherung sei

insofern unzutreffend, als sie nicht mit ihm verheiratet sei; richtig sei allerdings, dass er

diese Frau persönlich und intim kenne und tatsächlich mit ihr vier gemeinsame Kinder

habe; es handele sich allerdings um eine außereheliche Verbindung - versucht

auffälligerweise nicht einmal eine Erklärung dazu, warum Frau H. zwar ansonsten

richtige Aussagen machen, aber zu Unrecht behaupten sollte, mit ihm verheiratet zu

sein, wenn es nicht wahr wäre. Eine derartige Erklärung ist auch sonst nicht ersichtlich.

114

In Übereinstimmung damit hat die zweite Ehefrau des Klägers, Frau V. -I. , dem im

Ermittlungsverfahren eingereichten anwaltlichen Schriftsatz vom 25. April 2002 zufolge

angegeben, sie sei einmal mit dem Kläger in Indien gewesen. Dort habe sie Frau H.

kennen gelernt. Die Familie sei unangenehm überrascht gewesen, dass sie Frau V. -

I. - als "Zweitfrau" nach Indien gekommen sei. Es habe kein Zweifel bestanden,

dass Frau H. mit dem Kläger verheiratet gewesen sei. Frau H. sei eifersüchtig und

unfreundlich gewesen. Sie habe den Kläger als "husband" (englisch für Ehemann)

bezeichnet. Zwar ist nicht auszuschließen, dass Frau V. -I. im Zuge der Trennung

in der Absicht, dem Kläger zu schaden, eine falsche Aussage gemacht haben könnte.

Abgesehen davon aber, dass dafür kein konkreter Anhalt besteht, sind die Angaben

detailliert und plausibel und decken sich mit den zuvor aufgeführten Anhaltspunkten.

115

Der bereits aufgrund dieser Erkenntnisse zu gewinnende Befund, dass der Kläger mit

Frau H. bereits seit Mitte der 80er Jahre verheiratet ist, wird schließlich gestützt durch

den erst im März 2008 dem Senat übersandten Ermittlungsbericht eines von der

Botschaft eingeschalteten Ermittlers vom November 2003. In diesem Bericht legt der

Ermittler eingehend und unter Nennung zahlreicher Einzelheiten dar, dass er - unter

anderem - von mehreren Nachbarn der Frau H. sowohl aus ihrem Heimatdorf als auch

aus dem Heimatdorf des Klägers, in dem sie lebt, ferner nach anfänglichem Leugnen

auch von deren Mutter sowie von dem Pandit (einem indischen religiösen Gelehrten)

T6. L1. die Erklärung erhalten hat, der Kläger und Frau H. seien bereits seit ca.

20 Jahren verheiratet. Der Geistliche etwa hat dem Bericht zufolge angegeben, er habe

bei der zweiten Eheschließung davon gewusst, dass die Eheleute bereits verheiratet

waren; es sei aber aus religiösen Gründen nichts dagegen einzuwenden, wenn bereits

Verheiratete nochmals heiraten. Die Angaben sind durchweg nachvollziehbar und

insbesondere in ihrer Detailfülle hinsichtlich der befragten Personen glaubhaft. Der

Kläger selbst hat die Richtigkeit der Feststellungen in dem ihm bekannten Bericht in

keiner Weise substantiiert in Zweifel gezogen. Abgesehen hiervon besteht keinerlei

Anhalt dafür, dass und warum der Ermittler falsche Angaben gemacht haben könnte.

Dafür, dass er daran irgendein Interesse gehabt haben könnte, ist nichts ersichtlich.

Dass er aufgrund einer entsprechenden Erwartungshaltung der Botschaft unzutreffende

Angaben gemacht haben könnte, wie der Kläger mutmaßt, ist schon wegen der Fülle

der von dem Detektiv genannten nachprüfbaren Einzelheiten in hohem Maße

unwahrscheinlich. Gegen eine Belastungstendenz des Detektivs spricht überdies, dass

er im Hinblick auf die vorgelegten Urkunden deren Echtheit bestätigt und auch

116

aufgenommen hat, dass etwa die Ehefrau des Klägers nicht zugegeben hat, schon seit

rund 25 Jahren mit dem Kläger verheiratet zu sein. Für die Richtigkeit der Angaben des

Detektivs streitet schließlich, dass seine Angaben in Bezug auf die Geburtsurkunden

der Kinder des Klägers - etwa zu Registrierungsnummer und -datum - durch die später

im Gerichtsverfahren vorgelegten Kopien der Urkunden bestätigt worden sind.

Gegenüber diesen erdrückenden Anhaltspunkten ist es von geringem Aussagewert,

dass die Mutter des Klägers in einem Affidavit (wohl vom 21. November 1989)

angegeben hat, ihr Sohn sei nicht verheiratet. Es kann angenommen werden, dass die

Mutter in der Absicht, ihrem Sohn zu helfen, auch eine falsche Angabe machen bzw.

gemacht haben würde, zumal mit wiederum hoher Wahrscheinlichkeit davon

ausgegangen werden kann, dass sie dafür selbst dann nicht mit Sanktionen zu rechnen

hätte, wenn dergleichen in Indien strafbar wäre. Insoweit ist schon unwahrscheinlich,

dass die indischen Strafverfolgungsbehörden davon überhaupt Kenntnis erlangen

würden. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft ist das entsprechende Vorgehen

indischer Männer gängig, Konsequenzen seien selbst für den Visumsbewerber nicht zu

befürchten.

117

Nur sehr geringer Beweiswert kommt aus ähnlichen Gründen den Erklärungen zweier

weiterer Personen aus Indien zu, zu denen auch nichts weiter vorgetragen ist. Nach

Auskunft der Deutschen Botschaft kommt die Ausstellung und Vorlage falscher

Bescheinigungen, etwa "Tempelbescheinigungen", häufig vor.

118

Der Kläger schließlich bestreitet zwar die Eheschließung mit Frau H. vor 2003.

Auffällig ist allerdings schon, dass er es an einer Auseinandersetzung mit den

zahlreichen gegen seine Darstellung der Dinge sprechenden Erkenntnissen im

Wesentlichen fehlen lässt und sich auf ein schlichtes Bestreiten beschränkt. So fehlt es

auch nur an dem Versuch einer Erklärung für den Umstand, dass er als - mit der Mutter

verheirateter - Vater der Kinder auf den Geburtsurkunden angegeben ist, ferner für die

Behauptung der Frau H. in ihrem Affidavit, seine Ehefrau zu sein, und schließlich zu

den detaillierten Angaben des Ermittlers in Indien. Zudem hat der Kläger ein erhebliches

Interesse daran, dass das Gericht ihm glaubt. Nimmt man hinzu, dass der Kläger auch

schon durch Asylverfahren unter Aliaspersonalien und einer Verfolgungslegende ein

Aufenthaltsrecht zu sichern versucht hat, können seine Angaben nicht als glaubhaft

angesehen werden. Angemerkt sei, dass der Kläger auch letztgenannte Täuschung erst

bzw. genau dann aufgegeben hat, als er infolge der Eheschließung mit einer Deutschen

mit einem Aufenthaltsrecht rechnen konnte und er dazu seinen Pass brauchte.

119

Die Eheschließung des Klägers mit Frau H. Mitte der 80er Jahre ist ferner als - auch

nach deutschen Recht - wirksam anzusehen. Die Wirksamkeit einer im Ausland

geschlossenen Ehe richtet sich nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts.

Maßgeblich ist grundsätzlich des Heimatrecht der Eheschließenden, sofern nicht

Gesichtspunkte des ordre public entgegenstehen. Vorliegend ist die Ehe nach dem

Heimatrecht der Eheleute wirksam; ordre-public-Gesichtspunkte stehen nicht entgegen.

120

Die Wirksamkeit dieser traditionell erfolgten Eheschließung beurteilt sich nach den

Bestimmungen des Hindu-Ehegesetzes Nr. 25 vom 18.5.1955 (abgedruckt bei

Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, a.a.O., S. 29).

Nach Sect. 7 Abs. 1 dieses Gesetzes kann eine Hindu-Ehe nach den Riten und

Zeremonien einer der Parteien geschlossen werden. Der Wirksamkeit der

Eheschließung steht auch nicht entgegen, dass diese zunächst nicht registriert worden

121

ist. Zwar sieht Sect. 8 Abs. 1 des Hindu-Ehegesetzes die Möglichkeit vor, die Ehe zu

Beweiszwecken registrieren zu lassen, was der Kläger im Jahre 2003 getan hat. Nach

Sect. 8 Abs. 5 des Hindu-Ehegesetzes wird die Gültigkeit einer Hindu-Ehe aber durch

die Unterlassung einer solchen Eintragung nicht berührt. Der Beweis des Vorliegens

einer Ehe wird dann durch das Zeugnis der dabei anwesenden Personen geführt. Es

besteht eine feste Vermutung für die Gültigkeit einer Ehe und die Ehelichkeit der

Nachkommenschaft, wenn seit der angeblichen Eheschließung die Eltern allgemein als

Mann und Frau angesehen werden, wie es nach dem oben Ausgeführten hier der Fall

ist.

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt,

a.a.O., S. 26, 32.

122

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Jahre 1990 und deren Verlängerung im Jahr

1993 waren demnach rechtswidrig, weil die nach den Angaben des Klägers bestehende

eheliche Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen, die diesen

Maßnahmen zugrunde lag, nicht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stand.

123

Eine Doppelehe entfaltet - ungeachtet ihrer rechtlichen Wirksamkeit -

124

die Ehe wäre heute nach deutschem Recht gemäß § 1314 Abs. 1 i.V.m. §

1306 BGB (nur) aufhebbar -

125

zugunsten des Ausländers grundsätzlich keine ausländerrechtlichen Wirkungen, weil

sie nicht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht.

126

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Januar 2009 - 18 B 1914/08 - und

vom 11. Dezember 2006 - 19 B 883/06 -; VGH Baden-Württemberg,

Beschlüsse vom 21. August 2007 - 11 S 995/07 -, NJW 2007, 3453, und

vom 15. August 2005 - 13 S 951/04 -, juris, sowie Urteil vom 11. Januar

2006 - 13 S 2345/05 -, AuAS 2006, 149, jeweils mit weiteren Nachweisen;

OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 1998 Bs VI (VII) 213/95 -, juris.

127

Gesetzliche Regelungen, die an diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und

Mann anknüpfen, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, müssen die

wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten, die sich

aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene

Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts

und anderen Verfassungsnormen ergeben. Hierzu gehört unter anderem das Prinzip der

Einehe.

128

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58,

und vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323; BVerwG,

Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228; OVG NRW,

Beschlüsse vom 25. April 2007 - 19 A 3047/06 - und vom 11. Dezember

2006 - 19 B 883/06 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2004 10 A

11717/03.OVG -; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juli 1992 - 7 L 3634/91 -, juris.

129

Die Anwendung zu strenger oder zu geringer Voraussetzungen bei der Auslegung und

Anwendung von an das Institut der Ehe anknüpfenden gesetzlichen Regelungen ist mit

den sich aus der Verfassung selbst ergebenden Strukturprinzipien unvereinbar.

130

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 -, a.a.O.; BVerfG,

Beschluss vom 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 -, a.a.O.

131

Dass die Familiennachzugsbestimmungen nicht Ehegatten aus polygamen

Beziehungen erfassen sollten, ist auch der Gesetzesbegründung zu § 17 AuslG (BT-

Drucksache 11/6321 S. 60) zu entnehmen. Dort heißt es:

132

"Der ausdrückliche Hinweis auf Art. 6 GG hat (…) eine begrenzende Funktion.

Familienangehörige aus einer Mehrehe von Deutschen und Ausländern sollen nicht

nachzugsberechtigt sein. (…) Maßgebend ist die Institution von Ehe und Familie, wie sie

sich im abendländischen Rechts- und Kulturkreis herausgebildet hat. Das Prinzip der

Einehe gehört zu den grundlegenden kulturellen Wertvorstellungen in der

Bundesrepublik Deutschland und damit zu den der ausländergesetzlichen Regelung

vorgegebenen Wertsetzungen."

133

Die gesetzlich gewollte Durchsetzungskraft des Verbotes der Doppelehe zeigt sich

weiter an seiner Strafbewehrtheit gemäß § 172 StGB (vorher § 171 StGB) sowie der eng

begrenzten Möglichkeit des Ausschlusses der Aufhebung einer Doppelehe nach §§

1314 Abs. 1, 1315 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Ausländerrecht ist im Einklang mit diesem

Verbot auszulegen.

134

Ein zivilgerichtliches Monopol zur Bewertung einer Ehe besteht dabei nicht. Insoweit ist

der Sachverhalt vergleichbar mit dem Fall einer sog. Scheinehe, d.h. einer Ehe, die nur

zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen

wird. Zwar liegt auch hier eine zivilrechtlich wirksame Eheschließung vor; dennoch ist

etwa anerkannt, dass die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis beim Vorliegen einer

Scheinehe zulässig ist und insbesondere nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, weil es

sich (auch) dabei nicht um eine dem Schutz dieses Grundrechts unterfallende Ehe

handelt.

135

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, FamRZ 2003,

1000.

136

Dass das Verwaltungsgericht zu einer eigenständigen Bewertung der Ehe als

ausländerrechtlich schützenswert befugt ist, zeigt neben dem Vergleich mit der

Scheinehe auch der von den Strafgerichten zu prüfende Straftatbestand der Doppelehe.

Dieser Straftatbestand kann verwirklicht sein, obwohl die zweite Ehe zivilrechtlich noch

gültig ist.

137

Vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 6. Januar 2009 - 18 B 1914/08 - mit

weiteren Nachweisen.

138

Auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet nicht, die zivilrechtlich

wirksame Eheschließung auch im Ausländerrecht als wirksam zu behandeln. Vielmehr

ist es gerade nicht ausgeschlossen, die Wirkungen einer solchen Ehe für verschiedene

Rechtsbereiche unterschiedlich auszugestalten.

139

Vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 1998 - Bs VI (VII)

213/95 -, a.a.O.

140

Im Fall einer unzulässigen Doppelehe liegt es für den Bereich des Zivilrechts deshalb

nahe, diese nur mit Wirkung ex nunc aufzuheben, weil andernfalls zahlreiche in der

Vergangenheit eingetretene Ehewirkungen einer Neuregelung bedürften, welche mit

beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Dies gilt etwa für den Fall, dass aus der

Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die bei einer rückwirkenden Aufhebung

der Ehe nachträglich nichtehelich würden. Daraus kann aber nicht gefolgert werden,

dass es geboten wäre, eine aufhebbare Doppelehe auch in anderen Rechtsbereichen,

also etwa im Ausländerrecht, bis zu ihrer Aufhebung als wirksam zu behandeln.

141

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. August 2005 13 S

951/04 -, a.a.O.

142

Hinzu kommt vorliegend, dass fraglich ist, ob eine Aufhebung der Ehe überhaupt noch

möglich wäre. Dass eine Doppelehe vorlag bzw. vorliegen könnte, ist nämlich erst 2003

bekannt geworden, als die Ehe bereits geschieden war. Gegebenenfalls wäre der Frage

nachzugehen, ob für ein derartiges Aufhebungsverfahren nach Scheidung der (zweiten)

Ehe noch ein Bedürfnis anerkannt würde.

143

Vgl. hierzu OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juni 1997 7 UF 1117/97 -, juris.

144

An alldem führt schließlich nicht vorbei der Grundsatz des - bis zum Inkrafttreten des

Eheschließungsrechtsgesetzes (BGBl. 1998 I 833) am 1. Juli 1998 gültigen - § 23 EheG,

wonach sich niemand auf die Nichtigkeit etwa einer Doppelehe berufen konnte, solange

diese nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden war. Der genannte

Grundsatz modifizierte nicht etwa das früher in den §§ 5, 20 EheG bzw. seit 1. Juli 1998

in § 1306 BGB geregelte Verbot der Doppelehe. Die gesetzlich gewollte

Durchsetzungskraft dieses Verbotes zeigte sich auch seinerzeit an seiner

Strafbewehrtheit gemäß § 172 StGB sowie der eng begrenzten Möglichkeit des

Ausschlusses der Aufhebung einer Doppelehe nach §§ 1314 Abs. 1, 1315 Abs. 2 Nr. 1

BGB. Die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes

gegen das Verbot der Doppelehe wurde nicht als Berufung auf die Nichtigkeit der Ehe

im Sinne des früheren § 23 EheG angesehen, vielmehr als verfassungskonforme

Anwendung der ausländerrechtlichen Normen.

145

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. August 2007 - 11 S

995/07 -, a.a.O.

146

b) Darüber hinaus erweisen sich die dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse auch

deshalb als rechtswidrig, weil bei deren Erteilung bzw. Verlängerung

Ausweisungsgründe gemäß § 10 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AuslG 1965 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG

1990 verwirklicht waren. Denn der Kläger hat sich einerseits wegen Führens einer

Doppelehe gemäß § 171/172 StGB und andererseits gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG

1965 bzw. § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG 1990 strafbar gemacht, indem er mindestens

unvollständige Angaben gemacht hat, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu

beschaffen. Damit folgt die Rechtswidrigkeit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

unmittelbar aus § 25 Abs. 3 AuslG 1990 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1990 bzw., da die

Ausländerbehörde dies seinerzeit mangels Kenntnis vom Gegebensein der

Ausweisungsgründe nicht berücksichtigen konnte, für die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis mindestens aus dem Umstand, dass ein wesentlicher

Ermessensgesichtspunkt verfehlt wurde (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 i.V.m. Nr. 4a

der AuslVV zu § 2).

147

Ein Ausweisungsgrund möglicherweise im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG 1965,

jedenfalls aber im Sinne von § 46 Nr. 2 AuslG 1990 ist gegeben, weil der Kläger gegen

§ 171/172 StGB (Doppelehe) verstoßen hat. Nach § 46 Nr. 2 AuslG 1990 in der

seinerzeit maßgeblichen Fassung konnte ausgewiesen werden, wer einen nicht nur

vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat.

Gemäß § 171 StGB in der vom 1. April 1987 bis 31. März 1998 gültigen Fassung wurde

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Ehe schließt,

obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt. Dem

entspricht heute § 172 StGB.

148

Hierbei kann angesichts der Angaben der Nachbarn aus den Heimatdörfern des Klägers

und seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, des Geistlichen sowie schließlich und

namentlich seiner Ehefrau selbst nicht zweifelhaft sein, dass der Kläger selbst sich - wie

alle diese Personen - als seit ca. 1984 verheiratet angesehen hat und insoweit

vorsätzlich eine Doppelehe eingegangen ist. Bereits wegen der anderslautenden

Aussagen all jener Personen liegt es auch fern, dass der Kläger einem Rechtsirrtum

derart unterlegen wäre, dass er die nach Hindu-Ritus geschlossene Ehe als nicht

rechtswirksam angesehen hat. Hinzu kommt, dass sich der Kläger dahin nie geäußert

hat, sondern den Umstand der Eheschließung als solchen bestritten hat und weiter

bestreitet.

149

Bei dem Verstoß des Klägers gegen § 171/172 StGB handelte es sich auch um einen

nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften, weshalb

dieser einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG 1990 darstellte. Ein

Rechtsverstoß ist insoweit nämlich nur dann unbeachtlich, wenn er vereinzelt und

geringfügig ist, also andererseits immer beachtlich, wenn er vereinzelt, aber nicht

geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist.

150

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1996 1 C 9.94 -, BVerwGE 102,

63, und vom 18. November 2004 1 C 23.03 -, BVerwGE 122, 193.

151

Eine - wie hier - vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig im

Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG 1990 bzw. heute des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

152

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1996 1 C 9.94 -, a.a.O.; vom 17.

Juni 1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 59, und vom 18. November 2004,

a.a.O.; zum Ganzen auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar

2006 - 13 S 2345/05 -, a.a.O., und OVG Hamburg, Beschluss vom

28. August 2001 - 3 Bs 102/01 -, juris.

153

Der Kläger hat sich außerdem gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1965 bzw. § 92 Abs. 1 Nr.

7 AuslG 1990 in der seinerzeit geltenden Fassung strafbar gemacht, indem er

mindestens unvollständige Angaben gemacht hat, um für sich eine

Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen.

154

Ebenso in ähnlichen Fallgestaltungen VGH Baden-Württemberg, Beschluss

vom 15. August 2005 - 13 S 951/04 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.

August 2001 - 3 Bs 102/01 -, jeweils a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom 7. Juni

2004 - 10 E 2666/03 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2004 - 24 K

2720/03 -; VG Oldenburg, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 11 A 746/03 ,

155

jeweils juris.

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1965 machte sich strafbar, wer unrichtige oder

unvollständige Angaben machte oder benutzte, um für sich Urkunden für den Aufenthalt

im Geltungsbereich des AuslG zu beschaffen, oder der eine so beschaffte Urkunde

wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr benutzte. Nach § 92 Abs. 2 Nr. 7 AuslG in

der Fassung vom 26. Juni 1992, gültig vom 1. Juli 1992 bis 31. August 1993, machte

sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben machte oder benutzte, um für

sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen,

oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr

gebrauchte.

156

Dabei kommt es für die Entscheidung, ob Angaben unvollständig sind, nicht auf die

Gestaltung etwaig verwendeter Antragsformulare an, wenn offensichtlich ist, dass

weitere Angaben erforderlich sind.

157

Vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 11 A 746/03 -,

a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

158

Unrichtige bzw. unvollständige Angaben finden sich hiervon ausgehend zunächst im

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 10. Mai 1990. Hier ist bereits die

Angabe zum Namen der Ehefrau ("H4. M1. I. ") unter 7. in wesentlicher

Beziehung unvollständig, da es nach deutschen Recht von wesentlicher Bedeutung ist,

ob jemand nur einmal oder mehrfach verheiratet ist und es keinen Hinweis darauf gibt,

dass nur die zuletzt geheiratete Ehefrau anzugeben ist. Dies musste dem Kläger auch

klar sein; sein Verhalten insgesamt kann nur so gedeutet werden, dass er seine Ehefrau

und auch seine Kinder zeit seines Aufenthalts in Deutschland bis zu deren

Visumsantrag bewusst verschwiegen hat. Mindestens in wesentlicher Beziehung

unvollständig ist ferner die Angabe unter 6. "verheiratet seit 10.5.58" (gemeint wohl:

10.5.90, 1958 ist das Geburtsjahr des Klägers). Die Angabe ist bezogen auf die zweite

Ehe richtig; es gibt in der entsprechenden Rubrik aber keinerlei Hinweis darauf, dass

nur die letzte Ehe gemeint sein könnte.

159

Ebenso in vergleichbaren Fällen OVG Hamburg, Beschlüsse vom 17.

Februar 1998 - Bs VI/VII 213/95 - und vom 28. August 2001 - 3 Bs 102/01 -,

jeweils a.a.O.

160

In wesentlicher Beziehung unvollständig sind schließlich die Angaben unter 8. zu

Kindern; hier hat es der Kläger an jeglichen Angaben fehlen lassen, obwohl er, wie er

wusste, Vater von mehreren Kindern war. Ob die Angabe unter 18. auf die Frage "Sollen

Familienangehörige mit einreisen oder nachkommen?" ("nein") zumindest damals noch

richtig war, steht dahin. Sämtliche Fehler (Angaben "verheiratet seit", zur Ehefrau, zu

Kindern) finden sich auch im Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 8.

Juli 1993.

161

Ohne dass dies für die Verwirklichung des Straftatbestandes und damit für die Erfüllung

eines Ausweisungsgrundes erforderlich wäre,

162

vgl. näher Senatsbeschluss vom 22. Juni 2004 18 B 876/04 - mit weiteren

Nachweisen,

163

sind die Aufenthaltserlaubnisse auch aufgrund jedenfalls der unvollständigen Angaben

zu den Ehefrauen erteilt bzw. verlängert worden; denn die Maßnahmen beruhten auf der

Vorstellung, dass der Kläger nur mit Frau V. -I. verheiratet war, und wären

andernfalls nicht ergangen.

164

Liegen nach allem die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

NRW vor, so liegt die Rücknahme im Ermessen der Behörde. Soweit die

Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht

nach § 114 Satz 1 VwGO, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder

Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des

Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

165

Insoweit hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der

Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Folgendes zu gelten: Bei der

Ermessensentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwVfG NRW sind die für die

Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes und den Bestandsschutz sprechenden

Gesichtspunkte, insbesondere das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen analog §

48 Abs. 2 VwVfG NRW gegen das öffentliche Interesse an der Herstellung des

gebotenen Rechtszustandes abzuwägen. Der nach Art. 19 Abs. 4 GG

verfassungsrechtlich garantierte gerichtliche Rechtsschutz setzt dabei voraus, dass die

Behörde offenbart, von welchen Gesichtspunkten sie sich bei der Ausübung des

Ermessens hat leiten lassen. Die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis kann nur

Bestand haben, wenn die Behörde die erforderliche Abwägung öffentlicher Interessen

und schutzwürdiger privater Belange vorgenommen und dabei die wesentlichen

Gesichtspunkte des Einzelfalles berücksichtigt hat. Der Umstand, dass eine

Aufenthaltserlaubnis durch falsche Angaben erschlichen worden ist, schließt zwar eine

Berufung auf Vertrauensschutz aus (§ 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2

VwVfG NRW), ändert aber nichts an dem Erfordernis einer derartigen Abwägung. Es

bestehen auch keine ermessenslenkenden Vorgaben, die für den Fall der Rücknahme

einer Aufenthaltserlaubnis auf ein sogenanntes intendiertes Ermessen hinweisen.

166

Vgl. näher BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ

2007, 470, mit weiteren Nachweisen, und Senatsbeschluss vom 13. Juli

2007 - 18 B 150/07 -.

167

Gemessen hieran bestehen keine Bedenken gegen die getroffene

Ermessensentscheidung.

168

Schutzwürdiges Vertrauen war auf Seiten des Klägers nicht zu berücksichtigen. Dies ist

jedenfalls entsprechend § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW ausgeschlossen. Nach

dieser Bestimmung kann sich auf Vertrauensschutz nicht berufen, wer den

Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder

unvollständig waren. Dass der Kläger die Erteilung bzw. Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis durch solche Angaben erwirkt hat, ist oben bereits dargelegt

worden.

169

Ferner ist die Berufung auf Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwVfG

NRW ausgeschossen. Dies setzt voraus, dass der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Eine

Parallelwertung in der Laiensphäre ist hier ausreichend. Nachdem der Kläger von

170

Beginn seines Aufenthalts in Deutschland an seine Ehefrau und seine Kinder

verschwiegen hat, spricht alles dafür, dass dies geschehen ist, um sich zumindest die

Möglichkeit offenzuhalten, durch die Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen ein

Bleiberecht zu sichern, von dem er wusste, dass es ihm eigentlich nicht zugestanden

hätte.

Anderweitige Ermessensfehler sind nicht gegeben.

171

Ein Ermessensfehler ergibt sich nicht daraus, dass die Behörde von unzutreffenden

oder unvollständigen rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.

Dies war allerdings in Betracht zu ziehen, weil die Beklagte gemeint hat, "zudem" habe

"auch die eheliche Lebensgemeinschaft selbst bei Annahme des Bestehens einer

wirksamen Ehe in Deutschland zu keinem Zeitpunkt bestanden" bzw. "eine tatsächliche

eheliche Lebensgemeinschaft" zwischen dem Kläger und Frau V. -I. habe nicht

bestanden. Der Frage, was damit genau gemeint war und ob die betreffende Annahme

zutreffend war, muss nicht weiter nachgegangen werden. Denn die Beklagte hat

ergänzend klargestellt, dass es nach ihrer Ansicht an einer nach deutschem Recht

schützenswerten ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau V.

gefehlt habe. Dass zwischen den Eheleuten eine Lebensgemeinschaft als solche in der

Vergangenheit durchaus bestanden habe, werde nicht verkannt.

172

Damit hat die Beklagte ihre Erwägungen zulässigerweise nach § 114 Satz 2 VwGO

ergänzt. Nach dieser Bestimmung kann die Verwaltungsbehörde ihre

Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Ein solches Nachschieben von Gründen

ist nach allgemeiner Meinung zulässig, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt nicht

ausgewechselt wird oder Ermessenserwägungen ausgetauscht werden und damit der

Verwaltungsakt nicht in seiner Identität verändert wird.

173

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -, BVerwGE 38,

191; Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2008, §

113 Rn. 81, 84 ff. und § 114 Rn. 208; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009,

§ 113 Rn. 72.

174

Über § 114 Satz 2 VwGO hinaus ist die Zulässigkeit der Ergänzung von

Ermessenserwägungen an dem einschlägigen materiellen Recht sowie dem

Verwaltungsverfahrensrecht zu messen. Der Regelungsgehalt des § 114 Satz 2 VwGO

ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

175

- vgl. Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351 = Buchholz

402.240 § 45 AuslG Nr. 13; ebenso Senatsbeschluss vom 20. Februar 2001

- 18 A 1520/92 -, NVwZ 2001, 1424 = NWVBl. 2001, 435 -

176

die auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses zu dieser

Neuregelung (BT-Drs. 13/5098 Seite 24) Bezug nimmt, in verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Weise so zu verstehen, dass die Verwaltung auch noch während des

gerichtlichen Verfahrens "materiell-rechtlich relevante Ermessenserwägungen" in den

Prozess einführen kann. Die Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

bestimmt sich demzufolge nicht allein nach § 114 Satz 2 VwGO, sondern nach dem

einschlägigen materiellen Recht. Aus dem materiellen Ausländerrecht sind jedoch keine

einer nachträglichen Ergänzung von Ermessenserwägungen entgegenstehenden

177

Gründe ersichtlich, sofern sie auf den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt

bezogen werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.

Februar 2001, a.a.O., und vom 25. Oktober 2002 - 18 A 955/02 -.

178

Die demnach zu beachtenden Grenzen für das Nachschieben von

Ermessenserwägungen sind gewahrt. Die streitgegenständliche Rücknahme wird durch

die Klarstellung nicht in ihrem Wesen verändert. Die nachträglich von dem Beklagten

angeführten Erwägungen hätten auch schon bei Erlass des Rücknahmebescheids

angeführt werden können und der Kläger wird in seiner Rechtsverteidigung nicht - über

den in § 114 Satz 2 VwGO angelegten Umfang hinaus - beeinträchtigt.

179

Ein Ermessensfehler liegt ferner nicht darin, dass die Beklagte die Konsequenzen der

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse für die Einbürgerung unzureichend

berücksichtigt hat. Vorliegend ist die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers

Gegenstand eines gesonderten Verfahrens; die damit in Zusammenhang stehenden

Folgen sind dort zu berücksichtigen. Dies gilt namentlich für die Frage, ob der Kläger mit

der Rücknahme der Einbürgerung staatenlos wird. Hierin liegt der wesentliche

Unterschied zu der Fallgestaltung, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

5. September 2006 - 1 C 20/05 -, a.a.O., zugrunde liegt. Dort waren - was das

Bundesverwaltungsgericht beanstandet hat - die Folgen der Rücknahme der einer

Mutter erteilten Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind, welches die deutsche

Staatsangehörigkeit erlangt hatte, unberücksichtigt geblieben. Die Notwendigkeit, die

Konsequenzen der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse für solcherart betroffene

Dritte in die Erwägungen einzubeziehen, besteht vorliegend nicht, denn sie gibt es hier

nicht.

180

Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse ist ferner nicht deshalb unverhältnismäßig,

weil der mit der Rücknahme verfolgte Zweck nicht erreicht werden kann. Die

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse dient hier allein dazu, eine Grundlage für die

Rücknahme der Einbürgerung zu schaffen. Es erscheint keineswegs ausgeschlossen,

dass dieser Zweck erreicht werden kann. Dabei ist die Frage der Rechtmäßigkeit der

Rücknahme der Einbürgerung grundsätzlich der Beurteilung der insoweit zuständigen

Spruchkörper zu überlassen. Ob diesbezüglich eine Evidenzkontrolle möglich ist, kann

auf sich beruhen. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, besteht kein Anhalt

dafür, dass die Rücknahme der Einbürgerung evident rechtswidrig ist.

181

Die Rücknahme der Einbürgerung ist nicht deshalb evident rechtswidrig, weil zum

Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über sie die Aufenthaltserlaubnisse noch

nicht zurückgenommen waren. Das gilt auch dann, wenn für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Maßnahme auf diesen Zeitpunkt abgestellt wird. Denn die

Aufenthaltserlaubnisse sind zwar nach Erlass des Widerspruchsbescheides über die

Rücknahme der Einbürgerung, aber mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückgenommen worden. Damit ist maßgeblich die rechtliche Fiktion, dass die

Rechtslage schon immer so war wie mit der Rücknahmeentscheidung angeordnet. Ist

deshalb nach der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse davon auszugehen, dass eine

Aufenthaltserlaubnis weder erteilt noch verlängert worden ist, so war die Einbürgerung

von Anfang an rechtswidrig. Bei Rücknahme eines Verwaltungsakts, an den - wie hier

wegen § 85 Nr. 2 AuslG 1990 - ein anderer Verwaltungsakt anknüpft, mit Wirkung für die

Vergangenheit wird der darauf aufbauende Verwaltungsakt ebenfalls bezogen auf

182

diesen Zeitpunkt rechtswidrig.

Vgl. Wolff in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 113 Rn. 109; Kopp/Schenke, a.a.O., §

113 Rn. 46; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 57; Ehlers, Jura 2004, 176

(180); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Auflage 2006, S. 286.

183

Vergleichbar liegt es in Fällen von Rechtsänderungen mit Rückwirkung.

184

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE

64, 218.

185

Mithin ist zugrunde zu legen, dass seit 1990 und auch zum Zeitpunkt der Rücknahme

der Einbürgerung ein rechtmäßiger, von Aufenthaltserlaubnissen abgedeckter

Voraufenthalt des Klägers nicht gegeben war. Die Einbürgerung war hiervon ausgehend

schon rechtswidrig erlassen, so dass es insoweit auf die Frage des maßgeblichen

Zeitpunkts für die Beurteilung ihrer Rechtswidrigkeit nicht ankommt. Unerheblich ist

ferner, ob die Behörde dies seinerzeit erkennen konnte.

186

Vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7.

Auflage 2008, § 44 Rn. 16 (anders nur im hier nicht gegebenen Fall, dass

das materielle Recht gerade auf einen bestimmten Erkenntnisstand abstellt,

Beispiel: Stand der Technik).

187

Die Rücknahme der Einbürgerung ist ferner nicht deshalb evident rechtswidrig, weil die

hierfür geltenden Fristen nicht beachtet worden sind. Nach dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2008 - 5 C 32.07 - liegt die Grenze für die

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung bei fünf Jahren (so jetzt auch § 35 Abs. 3

StAG). Diese Grenze ist nicht überschritten: Der Kläger ist im Oktober 2000 eingebürgert

worden; die Einbürgerung ist im April 2004 zurückgenommen worden.

188

Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse ist schließlich nicht unverhältnismäßig im

engeren Sinne, obwohl der Kläger sich seit 1986 - also inzwischen seit etwa 23 Jahren -

in Deutschland aufhält und ihm die streitgegenständlichen Aufenthaltserlaubnisse

bereits 1990 und 1993 erteilt wurden.

189

Insoweit waren die Folgen der Begründung einer Ausreisepflicht des Klägers im

vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen, weil eine solche Pflicht durch die

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse nicht begründet wird. Der Kläger bleibt vielmehr

Deutscher. Die Ausreisepflicht kann erst mit Bestandskraft der Rücknahme der

Einbürgerung entstehen; insofern ist dies im Rahmen jener Entscheidung zu

berücksichtigen. Eine doppelte Prüfung derselben Erwägungen ist nicht geboten.

190

Ungeachtet dessen erscheint die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse trotz der

erheblichen Dauer des Aufenthalts des Klägers in Deutschland aus folgenden Gründen

nicht unverhältnismäßig:

191

Der Kläger, der bereits zuvor im Wege der Asylantragstellung unter Aliaspersonalien

seinen Aufenthalt durch Täuschung zu sichern versucht hatte, ist für die jetzt gegebene

Situation allein verantwortlich. Seine Täuschung ist nachhaltig und langdauernd,

nämlich von Beginn seines Aufenthalts an allen behördlichen Stellen gegenüber. Erst

im Jahre 2003, als der Kläger ein Aufenthaltsrecht für seine Familie erlangen wollte, hat

192

er die Existenz seiner indischen Ehefrau und seiner Kinder angegeben. Über das

Bestehen seiner Ehe seit ca. 1984 täuscht er trotz der erdrückenden Indizienlage noch

immer. Auch muss angenommen werden, dass der Kläger von Anfang an planvoll

gehandelt hat. Er hat von Beginn seines Aufenthalts in Deutschland an seine Ehe und

seine Kinder verschwiegen und seine zweite Ehe mit Frau V. -I. wenige Monate

nach seiner Einbürgerung aufgegeben. Hier kann dem Kläger auch nicht zugute

gehalten werden, dass er zwölf Jahre lang an der Ehe festgehalten und erst im Jahre

2000 das Einbürgerungsverfahren betrieben hat; denn bereits 1996 hatte er einen

Einbürgerungsantrag gestellt, den er jedoch 1997 zurückgenommen hat. Für das

Verschweigen seiner Ehe und seiner Kinder von Anfang an ist nur der Grund ersichtlich,

dass der Kläger bereits bei Einreise beabsichtigte, sich über den möglichen Weg der

Ehe mit einer Deutschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu sichern und später seine

Familie nachzuholen. Insofern rücken Integrationsleistungen des Klägers in den

Hintergrund. Dabei kann auch nicht argumentiert werden, bei dem Verschweigen der

indischen Ehefrau und der Kinder handele es sich nur um einen einzelnen

Handlungskomplex. Denn hat der Kläger gegenüber verschiedenen Behörden in

verschiedenen Verfahren wiederholt unvollständige Angaben gemacht. An den seine

Ehe betreffenden Behauptungen hält er im Übrigen weiter fest.

Von Gewicht ist weiter, dass es Angehörige, deren Interessen durch die Rücknahme

beeinträchtigt werden könnten, hier in Deutschland nicht gibt. Im Gegenteil halten sich

die Ehefrau und die Kinder des Klägers noch immer in Indien auf und beabsichtigen

nach Angaben des Klägers nicht mehr, nach Deutschland zu kommen. Von einer

Entwurzelung von seinem Heimatland kann auch anderweitig keine Rede sein. Der

Kläger hat den Kontakt nach Indien gehalten, wie seine Reisen dorthin zeigen. Die

fortbestehende Verbundenheit mit seiner indischen Familie wird ferner an der vom

Kläger geleisteten finanziellen Unterstützung deutlich, die dieser etwa in Erklärungen

über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben hat. Für

erhebliche Unterstützungsleistungen des Klägers an seine Familie in Indien sprechen

auch die Äußerungen der Frau V. -I. im Scheidungsverfahren, wonach der Kläger

während der mit ihr geführten Ehe ihr gegenüber "jede Unterhaltspflicht vernachlässigt"

habe, um seiner indischen Familie Geld zukommen zu lassen. Nicht zuletzt muss der

Kläger in Indien mit seiner indischen Ehefrau im Jahre 1988 - nach ca. zwei Jahren in

Deutschland - sein drittes Kind und 1994 - nach ca. acht Jahren in Deutschland - sein

viertes Kind gezeugt haben.

193

Für eine nennenswerte Integration des Klägers in Deutschland ist nichts vorgetragen

und - trotz des langen Aufenthalts - auch nichts ersichtlich. Im Erörterungstermin war

festzustellen, dass beim Kläger einfache Deutschkenntnisse gegeben sind; diese

reichten jedoch gerade für eine einfach gehaltene Verständigung. Es deutet auf einen

geringen Kontakt mit Deutschen und ein geringes Interesse am Erwerb der deutschen

Sprache hin, nach einem über 20jährigen Aufenthalt in Deutschland und einer

zwölfjährigen Ehe mit einer Deutschen nur über vergleichsweise dürftige

Sprachkenntnisse zu verfügen. Der Kläger war, soweit bekannt, zwar in Deutschland

überwiegend erwerbstätig, dabei handelte es sich aber um - teils befristete -

Hilfstätigkeiten. Bekannt gewordene Straffälligkeiten sind eher untergeordnet, aber

immerhin vorhanden.

194

Wenn es - wie die Deutsche Botschaft ausführt - bei indischen bzw. auch

pakistanischen Männern häufiger vorkommt, dass sie zur Erlangung eines

Aufenthaltsrechts in westlichen Staaten durch die Heirat mit einer Staatsbürgerin des

195

entsprechenden Staates über eine bereits im Heimatland bestehende Ehe täuschen,

besteht zudem insoweit ein erhebliches generalpräventives öffentliches Interesse daran

zu verdeutlichen, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibt.

Auch die Frage, ob es im Rahmen der Ermessensausübung im Hinblick auf die

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse zu berücksichtigen wäre, wenn der Kläger bis

zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben hätte,

kann auf sich beruhen. Denn der Kläger hatte ein solches Aufenthaltsrecht nicht

erworben. Namentlich war dies nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1990 der Fall. Die

Ehe zwischen dem Kläger und der deutschen Staatsangehörigen Frau V. -I.

bestand nicht im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990 mindestens vier Jahre

rechtmäßig im Bundesgebiet. Dem steht bereits entgegen, dass der Kläger, solange er

Ausländer war und als solcher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach dem AuslG

überhaupt erwerben konnte, sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt.

Insbesondere war während seiner formell mit Frau V. -I. bestehenden Ehe der

Aufenthalt nicht rechtmäßig, weil der Kläger - wie oben ausgeführt - eine rechtlich nicht

schützenswerte Doppelehe geführt und die Beklagte die insoweit erteilten

Aufenthaltserlaubnisse mit der angefochtenen Ordnungsverfügung rückwirkend auf den

Zeitpunkt der Erteilung zurückgenommen hat.

196

Die Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG NRW ist jedenfalls eingehalten: Die

Mitteilungen der Botschaft über die bereits bestehende Ehe sind im November bzw.

Dezember 2003 erfolgt. Der Rücknahmebescheid datiert vom 18. Oktober 2004.

197

Eine anderweitige starre, also einzelfallunabhängige zeitliche Grenze für die

Rücknahme erschlichener Aufenthaltserlaubnisse besteht nicht. Namentlich ist aus den

oben genannten Gründen die für die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen

geltende Grenze von fünf Jahren nicht übertragbar.

198

Vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 11. März 2009 - 5 K 1724/08 -, a.a.O.

199

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen. Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2

VwGO liegt nicht vor.

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