Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.1996, 6 A 626/95

Entschieden
29.11.1996
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Frist, Treu und glauben, Kläger, Zusage, Entstehung des anspruchs, Antrag, Beendigung, Verwaltungsgericht, Umzug
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 626/95

Datum: 29.11.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 626/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10(2) K 11638/93

Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes. Er leistete Dienst beim Regierungspräsidenten X und wohnte in Z. Vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 war er zum Hessischen Innenministerium abgeordnet. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen versetzte ihn unter Aufrechterhaltung der Abordnung mit Verfügung vom 00.00.00 mit sofortiger Wirkung zum Regierungspräsidenten X. Aus der Versetzungsverfügung ging nicht hervor, ob die Versetzung aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag des Klägers erfolgte. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde er an das Thüringer Innenministerium abgeordnet. Diese Abordnung endete zum 00.00.00. Danach leistete der Kläger wieder Dienst beim Regierungspräsidenten X. Er zog am 00.00.00 von X nach Y um.

3Der Regierungspräsident X sagte dem Kläger mit Bescheid vom 00.00.00 Umzugskostenvergütung aus Anlaß seiner Versetzung nach X zu. Der Kläger beantragte unter dem 00.00.00 Umzugskostenvergütung. Der Regierungspräsident X lehnte den Antrag mit Bescheid vom 00.00.00 mit der Begründung ab: Der Antrag sei zu spät gestellt. Nach § 2 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) sei die Umzugskostenvergütung innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach

Beendigung des Umzuges einzureichen. Diese Frist habe der Kläger nicht eingehalten.

4Der Kläger erhob Widerspruch und machte geltend: Da ihm die Umzugskostenvergütung erst am 00.00.00, also lediglich fünf Wochen vor dem Ablauf der Ausschlußfrist, zugesagt worden sei, sei ihm für eine fristgerechte Zusammenstellung der Aufwendungen keine Zeit geblieben. Zudem habe er in der Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 seinen Resturlaub aus 19.. nehmen müssen. Auf die verbleibende knappe Frist sei er auch nicht hingewiesen worden.

5Der Regierungspräsident X wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 aus den Gründen des Bescheides vom 00.00.00 zurück und führte zusätzlich aus: Der Kläger habe nach der Zusage der Umzugskostenvergütung noch ausreichend Zeit zur Verfügung gehabt, seine Aufwendungen zusammenzustellen. Eine Pflicht, ihn auf den Ablauf der Ausschlußfrist am 00.00.00 hinzuweisen, habe für den Dienstherrn nicht bestanden.

6Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht: Die Ausschlußfrist des § 2 Abs. 2 BUKG sei unangemessen eingeschränkt worden. Unter Berücksichtigung des Erholungsurlaubs habe er nach Erhalt der Zusage der Umzugskostenvergütung nur zweieinhalb Wochen Zeit für deren Beantragung gehabt. Das sei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu kurz. Außerdem hätte es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geboten, in einem derart extremen Fall auf die Verkürzung der Antragsfrist hinzuweisen. Hilfsweise beantrage er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 7

8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten X vom 00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 zu verpflichten, ihm Umzugskostenvergütung im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen für seinen Umzug von X nach Y zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Die Zusage der Umzugskostenvergütung sei erst so spät erteilt worden, weil nicht geklärt gewesen sei, ob die Versetzung des Klägers zum Regierungspräsidenten X aus dienstlichen Gründen oder auf den Antrag des Klägers erfolgt sei. Daß der Kläger innerhalb der fast sechs Wochen, die ihm nach der Zusage der Umzugskostenvergütung für deren Beantragung zur Verfügung gestanden hätten, Urlaub genommen habe, könne nicht zu Lasten des Dienstherrn gehen. Als Jurist und Beamter des höheren Dienstes hätte der Kläger sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut machen können. Zumindest hätte er sich bei der zuständigen Stelle nach dem Fristablauf erkundigen können, dies aber ebenfalls nicht getan. Vielmehr habe er der zuständigen Sachbearbeiterin, nachdem der Bescheid vom 00.00.00 ergangen sei, am Telefon gesagt, er habe gedacht, die Jahresfrist beginne erst mit der Zusage der Umzugskostenvergütung zu laufen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und 12

sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 bezogen. Ergänzend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 2 Abs. 2 Satz 2 BUKG stehe der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen. Nach der Zusage der Umzugskostenvergütung sei dem Kläger für die Antragstellung noch über ein Monat Zeit verblieben. Dieser Zeitraum sei nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht unzumutbar kurz gewesen. Das gelte auch unter Berücksichtigung des vom Kläger während dieser Zeit genommenen Erholungsurlaubs. Zum einen sei er als Jurist und Beamter des höheren Dienstes in der Lage gewesen, daß Antragsformular schnell zu durchdringen und in kurzer Zeit ausgefüllt vorzulegen. Ausweislich des in Kopie beigefügten Antrags seien auch nur wenige Eintragungen und Belege nötig gewesen. Schließlich habe er trotz des Umstandes, daß der Umzug bereits durchgeführt gewesen sei, mit der Zusage der Umzugskostenvergütung gerechnet. Nach seinem Vortrag sei nach dem Umzug permanent hierüber verhandelt worden. Demgemäß sei er in der Lage gewesen, den Erstattungsantrag durch Zusammenstellen der notwendigen Belege vorzubereiten. Notfalls hätte er den Antrag fristwahrend unvollständig stellen und die Ergänzungen, nach einem entsprechenden Vermerk auf dem Antrag, nachreichen können. Außerdem habe er die Ausschlußfrist nicht wegen deren verbliebener kurzer Dauer, sondern deshalb versäumt, weil er sich nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten über den Zeitpunkt geirrt habe, ab welchem die Ausschlußfrist, gegen deren Versäumung eine Wiedereinsetzung nicht gegeben sei, zu laufen begonnen habe.

13Mit seiner Berufung bezieht sich der Kläger auf die Begründung seines Widerspruchs und auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend macht er geltend: Die vom ihm 19.. und 19.. geführten Verhandlungen über die Zusage von Umzugskostenvergütung hätten ihn nicht veranlassen müssen, sich bereits vor der Zusage der Umzugskostenvergütung die entsprechenden Formulare zu besorgen und sie auszufüllen. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht konkret dazu geäußert, wann die Frist des § 2 Abs. 2 Satz 2 BUKG abstrakt oder im konkreten Fall unangemessen verkürzt sei. Durch die seitens des Beklagten hinhaltend geführten Verhandlungen über die Zusage der Umzugskostenvergütung sei er unter Zeitdruck geraten. Er habe, nachdem die Zusage der Umzugskostenvergütung schließlich erteilt worden sei, diese Frist nicht mehr einhalten können. Zudem könne die Exekutive die vom Gesetzgeber eingeräumte Jahresfrist billigerweise nicht durch eine zeitliche Verzögerung der Zusage der Umzugskostenvergütung auf einen Bruchteil reduzieren. Der Dienstherr könne sich im Falle einer um elf Monate nach dem Umzug hinausgezögerten Umzugskostenvergütungszusage nicht billigerweise vier Wochen später auf den Ablauf der Jahresfrist berufen. Zumindest sei ihm wegen der Versäumung der Jahresfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Kläger beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen. 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

Er bezieht sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00, auf sein erstinstanzliches Vorbringen und auf die Gründe des angefochtenen Urteils, denen 18

er beitritt.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

21Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der streitige Anspruch auf Gewährung von Umzugskostenvergütung nicht zu.

22Gemäß § 2 Abs. 2 des nach § 1 Abs. 1 des Landesumzugskostengesetzes sinngemäß geltenden Bundesumzugskostengesetzes in der hier einschlägigen Fassung vom 11. Dezember 1990, BGBl I 2682, wird die Umzugskostenvergütung nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges. Hiernach ist der streitige Anspruch entfallen. Der Kläger hat die Gewährung von Umzugskostenvergütung für seinen am 00.00.00 beendeten Umzug erst am 00.00.00 und somit erst gut ein Vierteljahr nach dem Ablauf der Ausschlußfrist beantragt. Der Umstand, daß die Umzugskostenvergütung erst nach der Beendigung des Umzuges zugesagt wurde, ändert daran nichts.

23Vgl. Bundesverwaltungsgericht(BVerwG), Beschluß vom 25. Juli 1979 - 6 B 93.78 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1979, 369.

24Dieser Fristablauf bewirkt ohne weiteres den Eintritt des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsnachteils, den der Dienstherr zu beachten hat und der seiner Disposition und der der Gerichte entzogen ist.

25Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.7 9 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 1 Nr. 5, zu der inhaltlich gleichen Vorschrift des § 2 Abs. 7 BUKG in der Fassung vom 13. November 1973, BGBl I 1629.

26Daran scheitert der Erfolg der Klage. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt, da der Anspruch auf Umzugskostenvergütung mit dem Ablauf der Ausschlußfrist kraft Gesetzes erloschen ist, nicht in Betracht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, aaO, 27

und auch unter weiteren rechtlichen Aspekten besteht der streitige Anspruch nicht. 28

29Zum einen stellt der Umstand, daß der Beklagte sich auf den Ablauf der Ausschlußfrist beruft, keinen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben dar. Insbesondere handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsausübung. Ein hierzu führendes Fehlverhalten der zuständigen Bediensteten des Beklagten ist nicht ersichtlich. Das gilt auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Kläger. Die für die Umzugskostenvergütung zuständigen Bediensteten waren nicht verpflichtet, ihn darauf aufmerksam zu machen, daß die Ausschlußfrist schon gut fünf Wochen nach der Zusage der Umzugskostenvergütung ablief. Der Dienstherr ist im allgemeinen nicht

verpflichtet, den Beamten auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlußfrist hinzuweisen. Er kann erwarten, daß ein Beamter - zumal des höheren Dienstes - sich mit dem Sinn und Zweck der Ausschlußfrist vertraut macht und etwaige Zweifel durch Rücksprache bei der zuständigen Stelle klärt. Eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren, gibt es nicht, vor allen Dingen dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können.

30Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, aaO, und vom 22. März 1984 - 6 C 33.83 -, Buchholz, Sammel-und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwal tungsgerichts, 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 105.

31Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Belehrungspflicht hätten auslösen können, liegen hier nicht vor. Insbesondere war nach dem Akteninhalt für die Verwaltung vor dem Ablauf der Ausschlußfrist nicht erkennbar, daß der Kläger, wie der Beklagte unwidersprochen vorträgt, fälschlich davon ausgegangen war, der Lauf der Ausschlußfrist beginne erst mit dem Tag nach Erhalt der Zusage der Umzugskostenvergütung.

32Zum anderen verstößt die angefochtene Verwaltungsentscheidung, anders als der Kläger meint, weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten nicht, daß nach der Entstehung des Anspruchs auf Umzugskostenvergütung (nach der Erteilung der entsprechenden Zusage) stets noch eine Antragsfrist von einem Jahr zur Verfügung steht. Auch war die Antragsfrist entgegen der Auffassung des Klägers hier nicht auf einen unangemessen kurzen Teil der Jahresfrist,

33vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Juli 1979 - 6 B 93.78 -, aaO, unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1974 - II C 22.73 -, Buchholz, aaO, 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 57,

34beschränkt worden. Zwischen dem Erhalt der Zusage der Umzugskostenvergütung vom 00.00.00, einem Montag, und dem Ablauf der Ausschlußfrist am 00.00.00 lagen jedenfalls gut fünf Wochen. Es ist nicht ersichtlich, daß dieser Zeitraum für die Stellung des Antrages nicht mehr angemessen lang war. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereitete die Ausfüllung des Antragsformulars und die Beifügung der notwendigen Belege vorliegend keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Dies macht der Kläger selbst nicht geltend, und sein Argument, er sei "durch die hinhaltenden Verhandlungen des Beklagten" über die Zusage der Umzugskostenvergütung erheblich unter Zeitdruck geraten, zumal er vom 00.00 (einem Samstag) bis zum 00.00.00 (Ostermontag) seinen restlichen Erholungsurlaub habe nehmen müssen, deshalb habe er die Ausschlußfrist nicht einhalten können, überzeugt nicht. Er hatte, nachdem er die Zusage der Umzugskostenvergütung erhalten hatte, für die Fertigstellung des Antrages vor Beginn seines Erholungsurlaub anderthalb Wochen Zeit. Da ihm die Zusage vom 00.00.00 innerhalb des Dienstgebäudes übermittelt worden war, ist entgegen seiner Ansicht nicht zu vermuten, daß sie ihm erst ca. drei Tage später (am Donnerstag, dem 00.00.00) zugegangen sei. Unabhängig davon, ob ihm nicht zugemutet werden konnte, den Antrag auf Umzugskostenvergütung notfalls auch noch während seines zwei Wochen dauernden Erholungsurlaubs vorzubereiten, hatte er dafür und für die

Einreichung des Antrages auch noch nach dem Urlaub anderthalb Wochen (bis zum 00.00.00) Zeit. Hiernach verblieb dem Kläger insgesamt gesehen ein genügend langer Zeitraum für die Beantragung der Umzugskostenvergütung binnen der Jahresfrist. Daß er diese aufgrund besonderer Umstände nicht einhalten konnte, ist nicht erkennbar und insbesondere seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Konkrete Tatsachen hat er dazu nicht vorgetragen.

35Der Hinweis des Klägers, ihm sei die gesetzlich zugebilligte Jahresfrist um annähernd 90 % und damit in unzulässiger Weise verkürzt worden, rechtfertigt keine ihm günstigere Entscheidung. Ob die Ausschlußfrist des § 2 Abs. 2 BUKG unangemessen verkürzt worden ist, läßt sich nicht generell und aufgrund arithmethischer Berechnung beantworten, sondern ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Die gesetzlich bestimmte Länge der Frist von einem Jahr, bietet für sich gesehen keinen Ansatz für den Rückschluß, dem Beamten müsse generell ein bestimmter Teil dieses Frist verbleiben, andernfalls sei sie unangemessen kurz. Das wird etwa verdeutlicht durch die Zweijahresfrist des § 13 Abs. 3 der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung. Nach der rechnerischen Betrachtungsweise des Klägers müßte der dem Beamten nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten mindestens zuzubilligende Zeitraum bei der letztgenannten Frist generell doppelt so lang anzusetzen sein wie bei der Frist nach § 2 Abs. 2 BUKG. Dem ist nicht zu folgen. Das gilt um so mehr, als der Gesetzgeber die Jahresfrist § 2 Abs. 2 BUKG nicht in erster Linie im Interesse der Beamten normiert hat. Die Jahresfrist ist vielmehr gewählt worden, um die Beamten dazu anzuhalten, den Antrag auf Umzugskostenvergütung alsbald nach durchgeführtem Umzug zu stellen, damit die bei verzögerter Antragstellung entstehende Verwaltungsmehrarbeit vermieden wird. Durch die Fristbestimmung soll der Dienstherr davor geschützt werden, noch nach unverhältnismäßig langer Zeit mit Anträgen auf Umzugskostenvergütung belastet zu werden. Auch muß er annähernd übersehen können, mit welchen Forderungen aus früheren Abordnungen und Versetzungen er künftig zu rechnen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.7 9 -, aaO. 36

37Der Gesetzgeber hat sich somit bei der Bemessung der Dauer der Ausschlußfrist davon leiten lassen, daß eine Antragstellung mehr als ein Jahr nach Beendigung des Umzuges unverhältnismäßig spät sei. Seine damit einhergehende Erwägung, der Beamte könne die Umzugskostenvergütung auf jeden Fall binnen eines Jahres nach Beendigung des Umzuges beantragen, stützt den Rechtsstandpunkt des Klägers nicht. Er hatte nach der Zusage der Umzugskostenvergütung noch hinreichend Zeit für deren Beantragung und versäumte die Frist, weil er irrig meinte, diese laufe noch länger. Unter diesen Umständen läßt sich allein aus der Fristdauer von einem Jahr gerechnet seit der Beendigung des Umzuges nicht herleiten, die Frist sei ihm unangemessen verkürzt worden.

38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

39Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil