Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2006, 18 A 3138/05

Entschieden
07.07.2006
Schlagworte
Verbot des widersprüchlichen verhaltens, Widerruf, Treu und glauben, Achtung des privatlebens, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Zukunft, Rückwirkung, Bad, Unmöglichkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 3138/05

Datum: 07.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 A 3138/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 7393/03

Schlagworte: Aufenthaltsgenehmigung Aufenthaltstitel Asylanerkennung anderweitiges Aufenthaltsrecht Beurteilungszeitpunkt Widerruf Wirkung Vergangenheit

Normen: AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; AufenthG § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; AufenthG § 25 Abs. 5 Leitsätze: 1. Der Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung (jetzt Aufenthaltstitel) ist nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG (jetzt § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig.

2. Zur Frage des Beurteilungszeitpunkts beim Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung (jetzt Aufenthaltstitel).

3. Zur Bedeutung eines Aufenthaltsrechts, das unabhängig von einer entfallenen Asylberechtigung besteht, beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000, EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die benannten Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. 2

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der 3

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substanziierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

4Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 15. März 2002 - 18 B 906/01 - und vom 17. Mai 2002 - 18 A 781/01 -, jeweils m.w.N.

5Davon ausgehend haben die Kläger mit ihrem Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel aufzuzeigen vermocht. Ihnen ist zunächst einmal nicht darin zu folgen, dass die Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung vom 30. Juni 2003 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 19. November 2003 nicht nach § 43 AuslG, sondern wie von ihnen sinngemäß geltend gemacht nach der im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage, hier also nach § 52 des mit dem Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu beurteilen ist. Bei wie hier - rechtsgestaltenden Verwaltungsakten ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen. Das Zuwanderungsgesetz steht der Anwendung dieses Grundsatzes nicht entgegen, sondern bestätigt ihn. Es enthält in § 102 Abs. 1 AufenthG eine Bestimmung über die Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen. Danach bleiben die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes getroffenen ausländerrechtlichen Maßnahmen, zu denen auch der hier streitige Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zählt, wirksam. Unerheblich ist danach, wann in einem sich etwa anschließenden Verwaltungsstreitverfahren eine Entscheidung getroffen wird.

6Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1991 1 C 20.89 , InfAuslR 1991, 268; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2004 18 B 2303/03 -, AuAS 2004, 242 = NWVBl. 2005, 109.

7Die Kläger haben mit ihrem Vorbringen im Zulassungsantrag auch keinen Erfolg, soweit sie geltend machen, die angefochtene Verfügung sei rechtswidrig, weil der Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht nur mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochen worden sei, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit, und zwar auf den Zeitpunkt der durch Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 7. August 2002 3 K 270/02.A (am 6. September 2002) eingetretenen Unanfechtbarkeit des Widerrufs ihrer Asylberechtigung. Hierzu hätte es der Darlegung bedurft, welche schützenswerten Rechtsinteressen der Kläger durch die Rückwirkung der Widerrufsverfügung betroffen sind. Daran fehlt es. Die Kläger machen insoweit lediglich geltend, dass sich durch die Rückwirkung ihr rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet erheblich verkürzen würde, wodurch sie von der Erlangung eines Aufenthaltstitels ausgeschlossen würden. Damit wird nicht annähernd aufgezeigt, für welche Art eines Aufenthaltstitels und für welche der dort genannten Erteilungsvoraussetzungen der Wegfall der Rückwirkung vorteilhaft sein könnte. Derartiges ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Kläger können sich insbesondere nicht darauf berufen, sie hätten auf einen Bestand ihres Aufenthaltsrechts vertrauen dürfen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kläger erhielten ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis allein wegen ihrer Asylberechtigung, die sie ausschließlich im

Rahmen des Familienasyls von ihrem Ehemann bzw. Vater abgeleitet hatten. Dieser besaß jedoch zu keinem Zeitpunkt eine bestandskräftige Asylanerkennung. Diese war vielmehr auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (rechtskräftig seit dem 16. Oktober 2000) aufgehoben worden. Schon zu diesem Zeitpunkt, spätestens aber aufgrund der unter dem 31. Oktober 2001 erfolgten Anhörung zum Widerruf der Asylanerkennung und damit bereits bei Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 28. November 2001 mussten auch die Kläger, gegen deren Anerkennung die Klage des Bundesbeauftragten wegen Versäumung der Klagefrist erfolglos geblieben war, davon ausgehen, dass ihre Asylanerkennung und damit auch ihre daraus resultierende unbefristete Aufenthaltserlaubnis keinen Bestand haben werde.

8Darüber hinaus begegnet der Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse, soweit er sich auf Vergangenheit erstreckt, auch wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat materiell-rechtlich keinen Bedenken. § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ermöglicht ebenso wie der inzwischen an seine Stelle getretene inhaltsgleiche § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG den Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung (jetzt Aufenthaltstitel) auch für die Vergangenheit.

9So auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. März 1998 11 S 3169/97 -, AuAS 1998, 185.

10Denn aus der spezialgesetzlichen und deshalb vorrangigen (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG) Regelung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ergibt sich in dieser Hinsicht keine Einschränkung. Seinem eindeutigen Wortlaut nach ist der Anwendungsbereich der Norm nicht auf das Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung nur mit Wirkung für die Zukunft beschränkt. Im Unterschied zu den generellen gesetzlichen Regelungen des Widerrufs in § 49 Abs. 2 VwVfG NRW und für den Bundesbereich - § 49 Abs. 2 VwVfG, wonach der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes nur "mit Wirkung für die Zukunft" in Betracht kommt, enthält die (bundes-)gesetzliche Vorschrift des § 43 Abs. 1 AuslG eine derartige zeitliche Beschränkung nicht. Eine solche folgt auch nicht aus der überkommenen Terminologie des Begriffs "Widerruf". Letzterer ist lediglich insoweit inhaltlich geprägt, als er die Aufhebung eines rechtmäßig erlassenen Verwaltungsaktes zum Gegenstand hat.

Vgl. Erichsen/Martens, Allg. VerwR, 6. Auflage, S. 224. 11

12Dementsprechend gestatten die Bestimmungen in § 49 Abs. 3 VwVfG NRW und § 49 Abs. 3 VwVfG gerade auch den Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, was wegen des insofern offenen Wortlauts des § 43 Abs. 1 AuslG dort keiner ausdrücklichen Erwähnung bedurfte.

13Soweit sich die Kläger schließlich darauf berufen, ihnen sei eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Darlegung, warum deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen sollen. Hierzu wäre konkret aufzuzeigen gewesen, welche Rechtsausführungen des Verwaltungsgericht deshalb fehlerhaft sein sollen. Zudem vermöchte ein derartiger Anspruch auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss zu haben. Er könnte nämlich erst seit dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm, bestehen. Dagegen könnte sich im vorliegenden Verfahren nur die Frage stellen, ob den Klägern im Zeitpunkt des Widerrufs unabhängig von ihrer entfallenen Asylberechtigung ein Anspruch auf

Erteilung eines im Vergleich mit der ihnen zuvor erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gleichwertigen oder geringerwertigen Aufenthaltsrechts zustand. Dabei stünde Ersteres wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens) bereits einem Widerruf an sich entgegen, während Letzteres im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wäre und insoweit auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen sein dürfte.

14Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 1 C 13.02 -, InfAuslR 2003, 324; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Februar 2006 11 S 1066/05 -; zum Beurteilungszeitpunkt bei einer nachträglichen Verkürzung der Frist einer Aufenthaltserlaubnis Senatsbeschluss vom 20. Juli 2004 18 B 2303/03 -a.a.O.

15Dazu verhält sich die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Dessen ungeachtet wäre sie aber auch für sich genommen ihrem Inhalt nach unzureichend, weil mit ihr nicht einmal die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG erfüllt werden. Von einer tatsächlichen Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise der Kläger kann nicht (mehr) ausgegangen werden, nachdem es dem Beklagten gelungen ist, für sie Reisedokumente für eine Rückkehr nach Georgien zu beschaffen und nichts dagegen spricht, dass die inzwischen abgelaufenen Dokumente erneuert werden.

16Zu der weiter in Betracht kommenden Alternative des § 25 Abs. 5 AufenthG (Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen) sei darauf hingewiesen, dass sich diese Tatbestandsvoraussetzung nach der Rechtsprechung des Senats zwar nicht nach der tatsächlichen Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise beurteilt, sondern es maßgeblich darauf ankommt, ob es einem Ausländer aus Rechtsgründen zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen,

17- vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 18 E 1534/05 -; ebenso VGH Bad-Württ., Urteil vom 18. Januar 2006 -– 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142 und OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 24.2.2006 7 B 10020/06.OVG -; im Ergebnis ebenfalls Nieders. OVG, Urteil vom 29.11.2005 10 LB 84/05 -, AuAS 2006, 74; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303, 305, zu Art 8 EMRK -

18wobei sich die rechtlichen Maßstäbe für die dafür erforderliche Beurteilung insbesondere ergeben aus den Abschiebungsverboten und vorrangigem Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und Art. 8 EMRK, der hier vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Achtung des Privatlebens in den Blick zu nehmen wäre.

19Vgl. zu allem Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2006 18 E 1534/05 mit weiteren Hinweisen insbesondere auf die Rechtsprechung des EGMR und vom 27. März 2006 18 B 787/05 –, Asylmagazin 5/2006, 26.

20Insoweit ist aber worauf die Kläger wohl sinngemäß abstellen - allein ein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet regelmäßig nicht ausreichend, um eine in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu fordernde Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse und eine Entwurzelung im Heimatland zu begründen.

21Der weitere geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht, weil die Kläger wie ausgeführt nicht dargelegt haben, dass die von ihnen als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob der Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG auch für die Vergangenheit zulässig ist, entscheidungserheblich ist.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig. 23

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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