Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 A 3231/07

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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 3231/07

Datum:

28.05.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

15. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 A 3231/07

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 vom Hundert des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom

Hundert des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 112.151,47 Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die

erstmalige Herstellung der C.---straße (von E. Straße bis zum Eintritt in den

Außenbereich in Höhe des Grundstücks C.---straße 9) in C1. . Wegen der

Darstellung der örtlichen Verhältnisse, des Ausbaus der C.---straße im abgerechneten

Bereich, des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen

Vorbringens der Beteiligten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug

genommen. Zu ergänzen ist, dass der Rat der Stadt C1. seine am 25. März 2004

nach § 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) getroffene Abwägungsentscheidung

ohne Kenntnis der von verschiedenen Fachämtern vorgenommenen materiellen

Prüfung traf, weil deren detaillierte Darstellung zur Vorbereitung der Beschlussfassung

nach der mit dem Rechtsamt abgestimmten Auffassung des Amtes für Verkehr nicht

erforderlich gewesen sei. Ferner wird auf dem Flurstück 895, das sowohl von der E.

Straße als auch von der C.---straße angefahren werden kann, ein Großhandel für

Dämmstoffe betrieben, der auch LKW-Begegnungsverkehr erfordert.

Mit Urteil vom 5. Oktober 2007 hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen

Heranziehungsbescheid vom 10. August 2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005, mit dem die Klägerin zu einem

Erschließungsbeitrag in Höhe von 231.015,87 Euro herangezogen worden war,

aufgehoben, soweit der festgesetzte Betrag 118.864,40 Euro übersteigt, im Übrigen hat

es die Klage abgewiesen. Die teilweise Aufhebung des Beitragsbescheides hat es im

Hinblick auf die einseitige Anbaubarkeit der C.---straße im abgerechneten Bereich mit

der Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes begründet. Dessen Anwendung sei

nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Beklagte auf einen für die hinreichende

Erschließung der Grundstücke an der bebaubaren Seite unerlässlichen Straßenausbau

beschränkt habe. Die auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten

bezogene Prüfung der Unerlässlichkeit des Straßenausbaus beziehe sich auf die

vorhandene Erschließungsanlage als Ganzes und nicht etwa nur auf die

Teileinrichtungen oder den Erschließungsaufwand, den der Beklagte selber für

umlagefähig halte und in die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes eingestellt

habe. Auf der Grundlage einer vom Beklagten nach den Vorgaben des

Verwaltungsgerichts erstellten Ersatzberechnung, die einen grundstücksbezogenen

Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung für das Flurstück 895 deshalb nicht

berücksichtige, weil dieses Grundstück nicht "ausschließlich" im Sinne von § 4 Abs. 9

Satz 2 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt C1. vom 27. Dezember

1988 genutzt werde, sei der Beitragsbescheid nur im tenorierten Umfang rechtmäßig.

Gegen die teilweise Aufhebung des Beitragsbescheides richtet sich die vom Senat

zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des Beklagten. Er verweist

unwidersprochen darauf, dass ein Überbau des Gehwegs auf dem Flurstück 895

zwischenzeitlich beseitigt worden sei, womit die sachlichen Beitragspflichten

entstanden seien. Der Halbteilungsgrundsatz sei vorliegend nicht anwendbar und

rechtfertige daher nicht die teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zwar

sei die C.---straße im abgerechneten Bereich nur einseitig anbaubar, die nicht

anbaubare östliche Seite sei aber einer Bebauung dauerhaft entzogen, weil sie durch

Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzt und als naturschutzrechtliche

Ausgleichsfläche zugeordnet worden sei. Darüber hinaus halte sich jedenfalls die

erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung im Rahmen der Unerlässlichkeit. Die

Ausbaukosten des östlichen Geh- und Radwegs seien nicht in den abgerechneten

Aufwand einbezogen worden. Die 6,50 Meter breite Fahrbahn sei unerlässlich, weil die

C.---straße von zwei Buslinien und täglich mehrfach von LKW befahren werde, so dass

ein entsprechender Begegnungsverkehr abgewickelt werden müsse. Berücksichtige

man für die Frage der unerlässlichen Ausbaubreite ausschließlich den von den

Anliegergrundstücken ausgelösten Ziel- und Quellverkehr, ergebe sich mit Blick auf das

gewerblich genutzte Flurstück 895 keine andere Beurteilung.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Oktober 2007 zu ändern

und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die Beiakten Bezug genommen.

II.

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einstimmig durch Beschluss.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der erschließungsbeitragsrechtliche

Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 18. April 2004 in der Fassung seines

Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005 ist – soweit er Gegenstand des

Berufungsverfahrens ist – rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass das veranlagte Grundstücke im

baurechtlichen Außenbereich gelegen und deshalb die Heranziehung zu einem

Erschließungsbeitrag ausgeschlossen wäre, Das Verwaltungsgericht hat ausführlich

begründet dargelegt, dass das Grundstück im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)

gelegen ist; dieser Wertung schließt sich der Senat an. Der

Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten ist jedoch deshalb rechtswidrig und

unterliegt –soweit er Gegenstand des Berufungsverfahrens ist – der

verwaltungsgerichtlichen Aufhebung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil der

Beitragsanspruch noch nicht entstanden ist. Gemäß § 133 Abs. 2 BauGB entstehen die

sachlichen Erschließungsbeitragspflichten mit der endgültigen Herstellung der

Erschließungsanlage. Darüber hinaus müssen die sonstigen Voraussetzungen erfüllt

sein, von denen das Gesetz das Entstehen der Beitragspflicht abhängig macht. Dies ist

hier nicht der Fall. Zum einen sind die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB nicht

erfüllt (nachfolgend 1.); zum anderen genügt die Verteilungsregelung in der

Erschließungsbeitragssatzung der Stadt C1. vom 27. Dezember 1988 nicht den

gesetzlichen Anforderungen mit der Folge, dass sie unwirksam und die Satzung

unvollständig ist (nachfolgend 2.).

1. Nach § 125 Abs. 2 BauGB a. F. in der bis zum In-Kraft-Treten des Art. 1 Nr. 46 des

Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) am 1.

Januar 1998 geltenden Fassung durften nicht im Geltungsbereich eines

Bebauungsplans gelegene Erschließungsanlagen nur mit Zustimmung der höheren

Verwaltungsbehörde hergestellt werden; die Zustimmung war (nur) zu versagen, wenn

die Herstellung der Anlagen den in § 1 Abs. 4 bis 6 (nunmehr und im Folgenden Abs. 7)

BauGB widersprach. Seit dem 1. Januar 1998 ist das Zustimmungserfordernis entfallen,

und Erschließungsanlagen dürfen in Ermangelung eines Bebauungsplans nur

hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten

Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB n. F.). Von dieser Rechtsänderung

blieb das bereits in § 125 Abs. 2 Satz 3 BauGB a. F. enthalten gewesene und nunmehr

in § 125 Abs. 2 BauGB n. F. ausdrücklich normierte materiellrechtliche Erfordernis

unberührt, dass die Herstellung von Erschließungsanlagen in Ermangelung eines sie

erfassenden Bebauungsplans den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten

Anforderungen entsprechen muss. Schon nach der früheren Rechtslage waren diese

Anforderungen an die Bauleitplanung einschließlich der ihnen vorgegebenen

planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde maßgebend für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer

Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich. Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB

hat an diesem materiellrechtlichen Maßstab nichts geändert, sondern nur das

Prüfungsverfahren vor der höheren Verwaltungsbehörde entfallen lassen (vgl.

BTDrucks. 13/7589, S. 28), das mit einem der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt

(der Entscheidung über die Zustimmung) endete. Bei erteilter und (regelmäßig)

bestandskräftig gewordener Zustimmung unterlagen die Voraussetzungen ihrer

Erteilung in einem verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren wegen

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag keiner gerichtlichen Überprüfung mehr.

An die Stelle der Prüfung der gemeindlichen Planungsentscheidung durch die höhere

Verwaltungsbehörde ist - bei entsprechenden Klagen – nunmehr die unmittelbare

Kontrolle der Planungsentscheidung der Gemeinde durch die Verwaltungsgerichte im

Rahmen eines erschließungsbeitragsrechtlichen Streitverfahrens getreten. Dabei ist

allerdings eine Beanstandung durch das Gericht - wie früher durch die höhere

Verwaltungsbehörde - nur gerechtfertigt, wenn ein Bebauungsplan, der die in Rede

stehende Erschließungsanlage festgesetzt hätte, wegen Überschreitung der

planerischen Gestaltungsfreiheit nichtig wäre.

Die wichtigste materiellrechtliche Bindung, in deren Rahmen sich jede planende

Gemeinde bei Ausübung jener Gestaltungsfreiheit und damit auch bei der

bebauungsplanersetzenden Planung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2

BauGB halten muss, ist das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, alle von der Planung

berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht

abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang,

insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet und dass bei

dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, als auch auf das

Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang "herauskommt". Im

Übrigen - so das Bundesverwaltungsgericht - sei ein Mangel im Abwägungsvorgang

nach § 125 Abs. 2 BauGB nur dann erheblich, wenn in entsprechender Anwendung des

§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (a. F.) nach den Umständen des Falles die konkrete

Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis

anders ausgefallen wäre.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, NWVBl. 2004,

187.

§ 125 Abs. 2 BauGB schreibt kein förmliches Verfahren vor, in dem festgestellt wird,

dass eine Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB näher bezeichneten

Anforderungen genügt; insbesondere ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht die

Notwendigkeit eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinderats.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2005 – 9 B 12.05 , LexisNexis.

Die Frage der innergemeindlichen Zuständigkeit beantwortet sich vielmehr nach

Maßgabe des jeweils anzuwendenden Kommunalrechts. Danach liegt in Nordrhein-

Westfalen die Zuständigkeit grundsätzlich beim Gemeinderat, der seine Befugnisse

jedoch im Einzelfall oder generell auf einen Ausschuss oder den Bürgermeister

übertragen kann.

Ausführlich hierzu OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 – 15 A 770/07 –, HGZ

2009, 289.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Rat der Stadt C1. am

25. März 2004 über die Abwägung entschieden hat.

Darüber hinaus muss die Entscheidung aber auch den Voraussetzungen des § 1 Abs. 7

BauGB genügen. Das hierin enthaltene Abwägungsgebot beinhaltet bei der

Beschlussfassung über einen Bebauungsplan die Prüfung des Abwägungsmaterials

durch das für die Abwägung zuständige Gemeindeorgan. Wird ihm das

Abwägungsmaterial vorenthalten oder wird das Material aus anderen Gründen nicht in

die Abwägung eingestellt, liegt ein Fehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.

Daher sind bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan die Ratsmitglieder zur

Vorbereitung der ihnen obliegenden Abwägung auf die hierfür relevanten Umstände

konkret hinzuweisen und sie müssen bei ihrer Abwägungsentscheidung Zugriff auf die

entsprechenden Unterlagen haben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2008 – 7 B 1743/07.NE ,

NWVBl. 2008, 349 und nachfolgend Urteil vom 14. August 2008 – 7 D

120/07.NE , NWVBl. 2009, 21, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom

25. November 1999 – 4 CN 12.98 , BVerwGE 110, 118.

Nichts anderes gilt im Rahmen der nach § 125 Abs. 2 BauGB vorzunehmenden

Abwägung. Der Gemeinderat (bzw. bei entsprechender Aufgabenübertragung ein

Ausschuss oder der Bürgermeister) ist auf die für die Abwägung relevanten Umstände

konkret hinzuweisen, und er muss bei seiner Entscheidung Zugriff auf das

Abwägungsmaterial haben. Damit ist nichts anderes als die Selbstverständlichkeit

ausgesagt, dass derjenige, der eine Abwägungsentscheidung trifft, auch über die zu

berücksichtigenden Umstände informiert sein muss.

Diesen Anforderungen wird der Beschluss des Rates der Stadt C1. vom 25. März

2004 nicht gerecht. Sein Beschluss beschränkt sich auf die (lapidare) Feststellung, die

Erschließungsanlage sei "den Anforderungen der §§ 125 Abs. 2 und 1 Abs. 4 bis 6

BauGB entsprechend und damit rechtmäßig hergestellt worden". Dabei wurden ihm die

für die Abwägung relevanten Unterlagen vorenthalten: In der Sitzung der vorbereitend

mit der Angelegenheit befassten Bezirksvertretung T. vom 11. März 2004 vertrat

das Mitglied der Bezirksvertretung T1. die Auffassung, für die angestrebte

Beschlussfassung im Rat sei es erforderlich, die von den einzelnen Fachämtern

vorgenommene materielle Prüfung in der Beschlussvorlage darzustellen. Daraufhin bat

die Bezirksvertretung um eine Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Frage für die am

16. März 2004 nachfolgende Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses.

In dieser Stellungnahme vertrat das Amt für Verkehr in Abstimmung mit dem Rechtsamt

– im Übrigen ohne nachvollziehbare Begründung – die Auffassung, dass die gewählte

Art der Darstellung in der Beschlussvorlage ausreichend und eine detaillierte

Darstellung der von den einzelnen Fachämtern vorgenommenen materiellen Prüfung

nicht erforderlich sei.

Der angeführte Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange ist auch im Sinne

von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a. F. (bzw. § 241 Abs. 1 Satz 1 o. Abs. 3 Satz 2 BauGB

n. F.) beachtlich. Er ist offensichtlich, weil er sich eindeutig aus der Niederschrift über

die Ratssitzung vom 25. März 2004 einschließlich der zugehörigen Ratsvorlage sowie

der Stellungnahme des Amtes für Verkehr vom 23. März 2004 ergibt. Er ist ferner auch

auf das Ergebnis von Einfluss gewesen. Die konkrete Möglichkeit, dass die Planung in

einzelnen Punkten, z. B. der Breite der Straße, anders ausgefallen wäre, ist hier zu

bejahen. Es kann zunächst nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat, indem er

den ihm nicht bekannten Erwägungen pauschal folgt, der Verwaltung einen

uneingeschränkten "Freibrief" zur Berücksichtigung der Belange erteilt,

vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2008 –

7 B 1743/07.NE , a. a. O. und nachfolgend Urteil vom 14. August 2008 – 7 D

120/07.NE , a. a. O.,

wobei ein derartiger "Freibrief" keine Abwägung im Sinne des Gesetzes darstellen

würde. Darüber hinaus ist das gewerblich genutzte Flurstück 895 bereits über die E.

Straße erreichbar (und wird wohl auch tatsächlich hierüber angefahren), weshalb die

von der abgerechneten Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke nicht auf eine

auch LKW-Begegnungsverkehr ermöglichende Straße zwingend angewiesen sind.

Dieser Umstand durfte bei der Abwägung nicht unberücksichtigt bleiben.

Schließlich ist der Mangel auch nicht wegen Zeitablaufs unbeachtlich. Die Vorschrift

des § 215 BauGB, wonach die dort bezeichneten Mängel infolge Zeitablaufs

unbeachtlich werden können, ist ersichtlich auf Flächennutzungspläne und Satzungen

des Städtebaurechts, insbesondere Bebauungspläne, zugeschnitten und daher im

Rahmen des § 125 Abs. 2 BauGB nicht anwendbar.

Vgl. Driehaus, Ausbau- und Erschließungsbeiträge, 8. Aufl. 2007, § 7 Rn.

27.

2. Unabhängig von dem Vorstehenden sind die sachlichen

Erschließungsbeitragspflichten auch deshalb nicht entstanden, weil die in der

Erschließungsbeitragssatzung der Stadt C1. vom 27. Dezember 1988 enthaltene

Verteilungsregelung unwirksam ist. Sie sieht in § 4 Abs. 9 Satz 2 EBS u. a. vor, dass in

Gebieten, die auf Grund der unterschiedlichen Bebauung oder sonstigen Nutzung nicht

einem der in der Baunutzungsverordnung genannten Gebiete zugeordnet werden

können, ein grundstücksbezogener Artzuschlag wegen u. a. gewerblicher Nutzung nur

bei einer "ausschließlich" gewerblichen Nutzung anfällt.

Diese Vorschrift kommt hier zum Zuge, weil sich das Gebiet an der C.---straße jedenfalls

auf Grund der unterschiedlichen Nutzung (Großmarkt einer-, Wohnbebauung

andererseits) keinem der in der Baunutzungsverordnung genannten Gebiete zuordnen

lässt. Sie entspricht nicht dem sich aus § 131 Abs. 2 und 3 BauGB ergebenden

Gedanken der Vorteilsgerechtigkeit, weil sie solche Grundstücke von der

Berücksichtigung (und Belastung) mit einem grundstücksbezogenen Artzuschlag wegen

gewerblicher Nutzung ausnimmt, auf denen neben dieser in geringfügigen Maßen noch

eine weitere, nicht gewerbliche Nutzung stattfindet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

allein die auf diesem Grundstück bei Weitem überwiegende gewerbliche Nutzung dazu

führt, dass der Ausbau der Straße in dem vom Beklagten abgerechneten Umfang als

unerlässlich im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes anzusehen ist. Im Einzelnen:

Das Erschließungsbeitragsrecht ist geprägt vom Grundsatz einer vorteilsgerechten

Beitragsbemessung. Verletzungen dieses Gebots führen zur Unwirksamkeit der in der

Erschließungsbeitragssatzung enthaltenen Verteilungsregelung, weil § 131 Abs. 2

BauGB vorteilsungerechte Maßstäbe nicht gestattet.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Juni 1995 - 8 C 18.94 -, DVBl. 1995, 1139; ferner

Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 131 Rz. 64.

§ 4 Abs. 9 Satz 2 EBS ist eindeutig in dem Sinne zu verstehen, dass unabhängig von

ihrem Ausmaß jede weitere Nutzung, die auf dem Grundstück neben einer z. B.

gewerblichen Nutzung erfolgt, die Berücksichtigung eines grundstücksbezogenen

Artzuschlags für dieses Grundstück ausschließt. Ob dieser in seinen Voraussetzungen

enge grundstücksbezogene Artzuschlag mit Blick auf eine vorteilsgerechte Verteilung

des Erschließungsaufwandes generellen Bedenken ausgesetzt ist, bedarf hier keiner

Entscheidung. Er führt im vorliegenden Fall aber zu einem mit dem Vorteilsgedanken

nicht mehr in Einklang zu bringenden Wertungswiderspruch. Denn er nimmt das

Flurstück 895, das in geringfügigem Maße auch zu Wohnzwecken genutzt wird, von

einer höheren, die übrigen Grundstücke entlastenden Berücksichtigung bei der

Verteilung des Erschießungsaufwandes aus, obgleich die auf diesem Grundstück

stattfindende gewerbliche Nutzung aus den nachfolgenden Gründen erst die

Ausbaubreite der Fahrbahn und die hierfür angefallenen Kosten rechtfertigt.

Die C.---straße ist im hier abgerechneten Bereich nur einseitig anbaubar. Das Gelände

auf der östlichen Straßenseite ist durch Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche

ausgewiesen und als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche zugeordnet. Dies schließt

die Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes aus den bereits vom

Verwaltungsgericht dargelegten Gründen, auf die der Senat Bezug nimmt, nicht aus.

Gleichwohl führt der Halbteilungsgrundsatz nicht zu der vom Verwaltungsgericht

angenommenen Reduzierung des Erschließungsbeitrags. Denn er ist ungeachtet der

einseitigen Anbaubarkeit nicht anwendbar in Konstellationen, in denen sich die

Gemeinde auf das für die Erschließung der anbaubaren Straßenseite Unerlässliche

beschränkt hat. Bezugspunkt der Unerlässlichkeit ist entweder der tatsächliche Ausbau

der Straße oder die Umlegung der Kosten durch die Gemeinde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 – 9 C 6.03 , NWVBl. 2005, 18.

Die Gemeinde kann mit anderen Worten die Umlegung der Kosten auf die Kosten für

diejenigen Teileinrichtungen beschränken, die sie zur Erschließung der anbaubaren

Straßenseite für unerlässlich hält.

Vgl OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 2003 – 3 A 324/00 –.

Sie kann aber auch unabhängig von der Zuordnung zu einzelnen Teileinrichtungen die

Umlage der Kosten auf dieses Maß beschränken.

Vorliegend hat der Beklagte daher mit Auswirkung auf die Unerlässlichkeitsprüfung die

Kosten für den an der nicht anbaubaren östlichen Straßenseite vorhandenen Geh- und

Radweg aus dem umlagefähigen Aufwand herausgehalten. Der verbleibende westliche

Geh- und Radweg sowie die 6,50 m breite Fahrbahn halten sich in den durch die

Unerlässlichkeit gezogenen Grenzen. Hinsichtlich des Geh- und Radweges bedarf dies

keiner Vertiefung. Aber auch die Fahrbahn hält sich in diesen Grenzen.

Zu ermitteln ist jeweils das in der konkreten Erschließungssituation Unerlässliche. Für

die Bestimmung der durch diesen Begriff gekennzeichneten Grenzen des

Ausbauumfangs ist der Gemeinde kein Ermessen eingeräumt. Sie verfügt jedoch auf

Grund ihres Sachverstandes und ihrer praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des

Straßenbaus über einen gewissen Einschätzungsspielraum.

Vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. Februar 2008 – 5 ZU 1800/07 , KStZ

2008, 154; missverständlich insoweit BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 – 9

C 6.03 , a. a. O., das von einer "Entscheidungsprärogative" spricht.

Nach zutreffender Auffassung des Beklagten rechtfertigt sich die Breite der Fahrbahn

der C.---straße von 6,50 m vorliegend allein unter dem Blickwinkel des Bus- bzw. LKW-

Begegnungsverkehrs.

Vgl. die Empfehlungen der EAE 85/95 bzw. RAST 06, auf die als

Beurteilungsmaßstab zurückgegriffen werden kann (hierzu: BayVGH, Urteil

vom 3. Juli 2006 – 6 B 03.2544 , KStZ 2007, 118).

Soweit die Unerlässlichkeitsprüfung die Erschließung der anbaubaren Straßenseite in

den Blick zu nehmen hat, ist auf den von den beitragspflichtigen Grundstücken

ausgelösten Verkehr abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 – 9 C 6.03 , a. a. O. und Urteil vom

26. Mai 1989 – 8 C 6.88 , BVerwGE 82, 102.

Daher kann, anders als etwa bei der Frage der Erforderlichkeit des Straßenausbaus (§

129 Ab. 1 S. 1 BauGB), die für Bus- bzw. LKW-Begegnungsverkehr angelegte

Fahrbahnbreite nicht mit dem Durchgangsverkehr gerechtfertigt werden. Allerdings wird

auf dem Flurstück 895 ein Großmarkt für Dämmstoffe betrieben, der LKW-

Begegnungsverkehr auslöst. Ausschließlich vor diesem Hintergrund hält sich die

Fahrbahnbreite von 6,50 m im Rahmen des Unerlässlichen. In diesem Zusammenhang

kommt es nicht darauf an, ob der Großmarkt tatsächlich von der C.---straße angefahren

wird, was wegen der bestehenden Zufahrt jedoch unproblematisch möglich wäre.

Vor diesem Hintergrund hält der Senat es im Hinblick auf den in § 131 Abs. 2 und 3

BauGB enthaltenen Gedanken der Vorteilsgerechtigkeit für geboten, dass der einen

höheren Erschließungsaufwand rechtfertigenden Grundstücknutzung auch bei der

Verteilung dieses Aufwandes durch Berücksichtigung eines grundstücksbezogenen

Artzuschlags Rechnung getragen wird. Denn es wäre mit dem Vorteilsgedanken

unvereinbar, wenn einerseits die ganz überwiegende gewerbliche Nutzung eines

Grundstücks bestimmend für die Unerlässlichkeit des Ausbaus der

Erschließungsanlage bzw. einzelner Teileinrichtungen wäre und eben dieses

Grundstück andererseits im Rahmen der Verteilung wegen seiner marginalen

anderweitigen Nutzung von einem die gewerbliche Nutzung betreffenden

grundstücksbezogenen Artzuschlag freigestellt wäre.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes.