Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2007, 6 B 26/07

Entschieden
26.03.2007
Schlagworte
Schule, Ausschluss, Aufwand, Versetzung, Eingrenzung, Rücknahme, Beschränkung, Trennung, Erstellung, Weiterbildung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 26/07

Datum: 26.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 26/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 L 953/06

Tenor: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Beschwerde mit Schriftsatz vom 26. Januar 2007 zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird bis zur teilweisen Rücknahme der Beschwerde auf 17.500,00 EUR und für die Zeit danach auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Das Verfahren war entsprechend § 126 Abs. 3 Satz 2 einzustellen, soweit der Antragsteller die Beschwerde mit Schriftsatz vom 26. Januar 2007 zurückgenommen hat.

3Im Übrigen hat die zulässige Beschwerde keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hätte stattgeben müssen.

4Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch geltend gemacht, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Ausschluss von Versetzungsbewerbern im fraglichen Ausschreibungsverfahren und somit der 2

Ausschluss des Antragstellers aus dem Bewerberkreis keinen rechtlichen Bedenken begegne. Diese Annahme ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerde in der Verengung des Bewerberkreises einen zu Lasten des Antragstellers gehenden Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG sieht, trifft dies nicht zu.

6Nach dem in dieser Vorschrift verankerten Prinzip der Bestenauslese hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Bestenauslese dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen. Zugleich wird damit dem rechtlichen Interesse des Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung getragen und ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die jeweilige Auswahlentscheidung begründet.

7Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 und - 2 C 9.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31.

8Die daraus folgenden Bindungen für den Entscheidungsspielraum des Dienstherrn entfalten ihre Wirkung nicht nur bei der abschließenden Personalauswahl selbst, sondern auch bei der ihr vorgelagerten Entscheidung, welcher Personenkreis für die Stellenbesetzung angesprochen werden soll. Da in solche Entscheidungen des Dienstherrn regelmäßig auch organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen einfließen, ist ihm jedoch ein weitgefasster Spielraum zuzubilligen, ob er eine Stelle überhaupt besetzt und welchen Personenkreis er dafür in Betracht zieht. Dieses dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei ausgeübt werden. Das heißt, dass Beschränkungen des Bewerberkreises einen sachlich vertretbaren Grund haben müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -. 9

10Die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 23. Juni 2006 beruhende Beschränkung von Stellenausschreibungen im Laufbahnwechselverfahren auf die Ausschreibungstermine im August 2006 (Versetzung zum 1. Februar 2007) und im März 2007 (Versetzung zum 1. August 2007) sowie der damit einhergehende Ausschluss von Bewerbungen von Laufbahnwechslern auf Stellen, die an zwei weiteren Terminen ausgeschrieben werden, ist nicht sachwidrig. Die Verweisung von Laufbahnwechslern auf die genannten zwei Termine im Schuljahr 2006/2007 ist von der Überlegung getragen, dass auf diese Weise die durch den Laufbahnwechsel frei werdenden Stellen jeweils in den anschließenden Ausschreibungsverfahren im November 2006 für den 1. Februar 2007 und im Mai 2007 zum Schuljahresbeginn 2007/2008 mit Einstellungsbewerbern besetzt werden können und damit die Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen sichergestellt ist.

11Die Sachgerechtigkeit dieser Erwägungen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch durch die vorübergehende Einstellung einer Vertretungslehrkraft bis zum Schuljahresende die Unterrichtsversorgung an der bisherigen Schule gewährleistet werden könnte. Eine solche Maßnahme hätte nämlich einen weiteren organisatorischen Aufwand zur Folge und würde die pädagogische Kontinuität an dieser Schule zusätzlich nachteilig beeinflussen, sodass der Dienstherr sein Organisationsermessen nicht überschreitet, wenn er diese Vorgehensweise ablehnt.

12Auch die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, die an der bisherigen Schule frei werdende Stelle mit einer neu einzustellenden Lehrkraft im laufenden Schuljahr dauerhaft nachzubesetzen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Es erscheint nicht sachwidrig, wenn der Dienstherr den zwischen der möglichen Auswahl des Versetzungsbewerbers und dem Unterrichtsbeginn am 1. Februar 2007 verbleibenden Zeitraum - die für diesen Einstellungstermin erforderlichen Auswahlgespräche fanden in der Zeit vom 15. Dezember 2006 bis zum 15. Januar 2007 statt - als zu kurz für eine rechtzeitige Nachbesetzung erachtet. Auch für eine solche Nachbesetzung bedarf es eines eigenen Ausschreibungs- beziehungsweise Auswahlverfahrens, das seinerseits eine gewisse Zeit beansprucht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 6 B 48/07 -. 13

14Soweit die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 27. Dezember 2006 im Verfahren 4 GA 99/06 meint, der organisatorische Aufwand von möglichen Überbrückungsmaßnahmen an der bisherigen Schule sowie die damit verbundenen pädagogischen Nachteile müssten gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch des Versetzungsbewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten, verkennt sie die Zielrichtung der Vorschrift und das sich daraus ergebende Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Bestimmung des für eine Stellenbesetzung in Betracht kommenden Personenkreises.

15Der Umstand, dass die Verweisung von Versetzungsbewerbern auf zwei von vier Ausschreibungsterminen auch der Trennung von Einstellungs- und Versetzungsverfahren dient, um die aufwändige Erstellung von dienstlichen Beurteilungen für die Versetzungsbewerber entbehrlich zu machen, ist hier ohne Belang. Es kann offenbleiben, ob darin ein weiterer sachlicher Grund für die Eingrenzung des Bewerberkreises im fraglichen Ausschreibungsverfahren gesehen werden kann, da diese Eingrenzung bereits durch die oben behandelten Erwägungen des Dienstherrn sachlich gerechtfertigt ist.

16Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich hinsichtlich der an sieben verschiedenen Schulen ausgeschriebenen Stellen, deren vorläufige Freihaltung der Antragsteller mit seinem Rechtsschutzantrag ursprünglich erreichen wollte, jeweils an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei die sich daraus ergebenden Werte im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren sind. Zwar ist es für die Streitwertbemessung grundsätzlich unerheblich, wie viele Stellen freigehalten werden müssen, weil im Rahmen einer Bewerbung der Bewerbungsverfahrensanspruch nur einmal gesichert werden kann,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 6 E 1277/03 -, 17

18doch kann ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn - wie hier - der Antragsteller mehrere Bewerbungsverfahren hinsichtlich unterschiedlicher Stellen betreibt und mit seinem Eilantrag für jedes dieser Verfahren die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs anstrebt. Dementsprechend erscheint ein Streitwert von 17.500,00 EUR (7 x 2.500,00 EUR) bis zur teilweisen Rücknahme der Beschwerde und von 5.000,00 EUR für die Zeit danach sachgerecht.

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil