Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2010, 14 A 2893/09

Entschieden
18.05.2010
Schlagworte
Wohnung, Zweifel, Zweitwohnung, Richtigkeit, Zulassung, Einkommen, Aufwand, Leistungsfähigkeit, Antrag, Gkg
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2893/09

Datum: 18.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2893/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulas¬sungsverfahren auf 344 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO liegen nicht vor oder sind innerhalb der Zulassungsantragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht ausreichend dargelegt worden.

31. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 zuzulassen. Derartige Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 4

- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f. 5

Das ist vorliegend nicht geschehen. 6

a) Soweit die Klägerin geltend macht, in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils sei nicht in hinreichendem Maße gewürdigt worden, dass sie die F. Wohnung nur selten nutze und "nicht einmal einen Monat im Jahr" bewohne, ist dem entgegenzuhalten, dass sich das Verwaltungsgericht auf Seite 13 des Urteilsabdrucks an Hand der Regelungen des § 2 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 ZWStS und des § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. c) ZWStS auf nahezu einer ganzen Seite mit dem 7

Argument der "geringe(n) Wohnnutzung" befasst hat. Es hat zunächst eine Nutzung der Wohnung als Kapitalanlage, die einer Erhebung der Zweitwohnungssteuer nach § 2 Abs. 5 Satz 2 ZWStS u.U. entgegenstehen kann, ausgeschlossen. Sodann hat es unter Hinweis auf § 2 Abs. 6 Satz 1 ZWStS herausgearbeitet, dass eine Wohnung dadurch, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird, die Eigenschaft einer Zweitwohnung im Sinne der Satzung der Stadt F. grundsätzlich nicht verliert. Schließlich hat es zwar in § 2 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 3 ZWStS einen Ausnahmetatbestand gesehen, aber im Hinblick darauf, dass die offenbar noch schulpflichtige Schwester der Klägerin die in Rede stehende Wohnung dauerhaft benutze, unter Bezug auf den Steuertatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. c) ZWStS gemeint, offen lassen zu können, ob die Klägerin in ihrer Person an sich diesen Ausnahmetatbestand erfülle. Mit all diesen Erwägungen setzt sich die Klägerin in der Zulassungsantragsbegründung anders als erforderlich nicht auseinander, so dass eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils in diesem Zusammenhang schon deshalb ausscheidet, weil die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht erfüllt sind.

8b) Auch soweit die Klägerin bemängelt, dass in den Gründen des erstinstanzlichen Urteils nicht berücksichtigt worden sei, dass das von ihr angemietete Objekt "in Ermangelung einer Küche und einer Waschgelegenheit nicht den Grundanforderungen an eine Wohnung" genüge, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan. Wie aus den Angaben im Zulassungsantragsverfahren nochmals hervorgeht, handelt es sich bei der Wohnung, die die Klägerin als alleinige Mieterin angemietet hat, um eine abgeschlossene Wohnung, die ein Bad und auch einen kleinen Raum aufweist, der zur Aufnahme einer Küche/Kochnische geeignet und vom Bauträger bzw. der Vermieterin auch dazu bestimmt gewesen ist. Selbst wenn man für die Annahme einer Zweitwohnung also verlangte, dass die Anforderungen des § 49 Landesbauordnung NRW erfüllt sind, wäre diesem Erfordernis bei der in Rede stehenden Wohnung genügt. Darauf, ob die in Frage stehende Räumlichkeit von der Klägerin tatsächlich auch entsprechend möbliert worden ist, kommt es für die Qualifizierung als "Wohnung" auch bei diesem Maßstab ebenso wenig an wie darauf, ob eine Waschmöglichkeit für Wäsche tatsächlich vorgehalten wird.

9c) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind auch mit der Rüge einer unzureichenden Würdigung des Umstands nicht dargetan, dass sich die Stellungnahme des Beklagten zum Schreiben der Klägerin vom 9. Dezember 2006 "um immerhin 17 Monate" verzögert habe. Die Klägerin setzt sich nämlich - anders als erforderlich - nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im letzten Absatz auf Blatt 12 und im vorletzten Absatz auf Blatt 14 des Urteilsabdrucks auseinander und legt nicht dar, welche Überlegungen darüber hinaus noch erforderlich gewesen sein sollten.

102. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Klägerin misst der Frage grundsätzliche Bedeutung zu,

11"ob eine Wohnung, die keine Küche und keine Waschgelegenheit hat, überhaupt als Wohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung angesehen werden kann."

12Aus den obigen Gründen zu 1. b) ergibt sich jedoch, dass diese Frage vorliegend nicht klärungsbedürftig ist.

3. Die mit Schreiben vom 9. März 2010 und 14. April 2010 im Antragsverfahren erstmals dargetanen Gründe vermögen schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung zu führen, weil sie erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen worden sind.

14Wenn im letztgenannten Schreiben ausgeführt wird, "die Auffassung der Klägerin und ihres Vaters fokussier(e) sich auf den Umstand, dass derjenige, der über keinerlei eigenes Einkommen verfüg(e) und über die Eltern alimentiert (werde), nicht in der Lage (sei), Zweitwohnungssteuer zu zahlen", so sei dennoch in der Sache ergänzend darauf hingewiesen, dass jedenfalls dieser Gesichtspunkt nach der Rechtsprechung weder des Bundesverwaltungsgerichts noch des Bundesverfassungsgerichts - der der beschließende Senat folgt - zur Rechtswidrigkeit der Erhebung der Zweitwohnungssteuer führt. So heißt es etwa im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25 = juris (dort Rn. 17):

15"Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand, der in Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben, und nicht das Einkommen, das hierfür eingesetzt wird. Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes Merkmal der äußere Tatbestand des Konsums als Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der Steuerpflichtige mit der Innehabung einer Zweitwohnung "über seine Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann auch keine Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte."

16Diese Rechtsprechung ist zuletzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - (vgl. etwa S. 11 des Beschlussabdrucks) nochmals bestätigt worden.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil