Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2010, 11 A 1918/08

Entschieden
20.01.2010
Schlagworte
Kläger, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgericht, Zulassung, Rechtssatz, Durchführung, Richtigkeit, Ausdrücklich, Abweichung, Verwaltungsakt
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 1918/08

Datum: 20.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 1918/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah¬rens einschließlich der außer¬ge¬richtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfah¬ren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Sie soll die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten, sodass sich die Frage stellt, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. Das gilt für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene Rechtsanwendung.

4Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490 (491).

5Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, sie sei unzulässig. Der angegriffene Zulassungsbescheid vom 30. Juli 2003 habe sich wegen der Beendigung des Abbaus der betroffenen Bauhöhen im Februar 2008 erledigt. An der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids bestehe kein berechtigtes Interesse. Der Kläger könne sich nicht auf eine Wiederholungsgefahr stützen. Ein Feststellungsinteresse lasse sich ferner nicht mit dem Verweis auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG begründen.

6Aus dem Zulassungsvorbringen folgen zunächst keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, das erforderliche Feststellungsinteresse ergebe sich nicht aus einer möglichen Wiederholungsgefahr. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung des Klägers die rechtlichen Anforderungen, die an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zu stellen sind, nicht verkannt. Vielmehr hat es seiner Entscheidung ausdrücklich die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt, nach der ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts unter dem Aspekt einer Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraussetzt, dass unter im wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird.

7Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. April 1993 4 B 31.93 , Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 255, S. 105 (108).

8Das Verwaltungsgericht ist nicht etwa davon ausgegangen, eine Wiederholungsgefahr sei nur bei einem vollständig identischen Sachverhalt in der Zukunft gegeben. Das erstinstanzliche Urteil stellt nämlich ausdrücklich auf die Unterschiede zwischen den Beurteilungsgrundlagen des streitgegenständlichen Sonderbetriebsplans einerseits und zukünftiger Sonderbetriebspläne andererseits ab, indem insbesondere auf die Betroffenheit anderer Bauhöhen und bergbaubedingte Veränderungen der Erdoberfläche sowie angepasste Regelungen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes hingewiesen wird. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Erlass eines gleichartigen Verwaltungsakts unter im wesentlichen unveränderten Umständen wird auch mit dem Vorbringen im Zulassungsverfahren nicht dargelegt. Soweit der Kläger auf die unter dem 4. Juli 2007 erfolgte Zulassung eines Sonderbetriebsplans betreffend Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum für den Abbau bestimmter Bauhöhen im Flöz N. 2 verweist, fehlt es schon mit Blick auf die vorgenannten Aspekte der Betroffenheit anderer Bauhöhen und zwischenzeitlicher bergbaubedingter Veränderungen der Erdoberfläche an einer Darlegung einer im wesentlichen unveränderten Sachlage.

9Eine Wiederholungsgefahr kann auch nicht mit Blick auf den von dem Kläger zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Versammlungsrecht festgestellt werden; dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die "in diesem Zusammenhang ... zu stellenden Darlegungsanforderungen ... unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zu konkretisieren" sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 1 BvR 461/03 , BVerfGE 110, 77 (90). 10

11Versammlungsrechtliche Fälle betreffend die erneute "Durchführung einer vergleichbaren Versammlung" sind aber mit Fällen der vorliegenden Art gerade nicht vergleichbar.

12Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen des Weiteren nicht im Hinblick auf die Verneinung eines besonderen Feststellungsinteresses unter dem Aspekt fortwirkender Beeinträchtigungen durch den erledigten Verwaltungsakt. Bei solchen Beeinträchtigungen kommt ein Feststellungsinteresse in Betracht, wenn diese abträglichen Nachwirkungen durch eine gerichtliche Sachentscheidung ausgleichbar wären.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 1992 15 A 1133/89 , NVwZ 1993, 75. 13

Daran fehlt es hier indes. Wie sich aus den näheren Ausführungen der Beigeladenen im Zulassungsverfahren ergibt, sind Nachwirkungen auf das von dem Kläger angesprochene Grundrecht auf Eigentum, die durch die begehrte Feststellung ausgeglichen werden könnten, nicht zu erkennen, weil die durch einen untertägigen Abbau verursachten Bodenbewegungen unveränderlich sind und nicht mehr nachträglich rückgängig gemacht werden können.

15Vgl. auch OVG Saarlouis, Urteil vom 21. April 2004 2 R 22/03 , ZfB 2005, 207 (217).

16Entgegen den Vorstellungen des Klägers kann es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommen, ob ein "Ausgleich" durch in Betracht kommende Maßnahmen zur Verminderung von Hochwasserrisiken (Kammerung von Großpoldern etc.) möglich wäre. Dafür fehlte es von vornherein an einer Kompetenz der Beklagten des vorliegenden Verfahrens,

17vgl. dazu etwa das Senatsurteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 , juris, Rz. 110 ff. des Langtextes m. w. N.,

18weshalb für eine gerichtliche Entscheidung gegenüber der Beklagten im vorliegenden Verfahren mit Blick auf solche Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Nachwirkungen kein Rechtsschutzbedürfnis bestünde.

19

Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Feststellungsinteresse bei einem spezifischen tiefgreifenden Grundrechtseingriff beruft, bezieht sich diese Rechtsprechung zwar nicht ausschließlich auf Eingriffe in Art. 8 GG. 14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 1 BvR 461/03 , BVerfGE 110, 77 (86). 20

21Vergleichbar tiefgreifende Grundrechtseingriffe im vorliegenden Fall sind hier aber nicht aufgezeigt. Zudem fehlt es in diesem Zusammenhang an der Darlegung einer weiteren Voraussetzung für die Annahme eines Feststellungsinteresses. Nach der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es in derartigen Fällen eines Rechtsschutzes durch nachträgliche gerichtliche Klärung dann, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.

Vgl. BVerfG, a. a. O., S. 86. 22

Dass es sich in bergrechtlichen Verfahren der vorliegenden Art so ähnlich dem Versammlungsrecht verhielte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Insbesondere kann aus dem Verlauf des konkret vorliegenden erstinstanzlichen Verfahrens nicht auf eine typischerweise mehrere Jahre dauernde Verfahrenslaufzeit bei Klagen gegen die Zulassung von vergleichbaren Sonderbetriebsplänen geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die erstinstanzliche Verfahrensdauer hier maßgeblich durch die Bitte des Klägers geprägt war, die Frist für die angekündigte Klagebegründung zu verlängern. Nach wiederholter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht ging eine Begründung der Klage vom 29. März 2004 erst 23

ein, als die Erledigung des Zulassungsbescheids durch die Einstellung des Abbaus im Februar 2008 bereits eingetreten war.

24Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist die Rechtssache nicht auf. Die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage sind in der Rechtsprechung geklärt. Im Übrigen erfordert die Rechtssache eine richterliche Wertung der für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse relevanten Einzelumstände. Vor diesem Hintergrund weist das vorliegende Verfahren keine Schwierigkeiten auf, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens angezeigt erscheinen ließen.

25Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.

Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen, 26

27"ob Hochwassergefahren durch Zulassungsentscheidungen der Bergbehörde vergrößert werden dürfen, ohne daß zuvor die zuständige Wasserbehörde beteiligt und ohne daß von der Wasserbehörde geforderte Maßnahmen zur Risikokompensation in der bergrechtlichen Sonderbetriebsplanzulassung Oberflächeneigentum festgelegt wurden",

und 28

29"ob Maßnahmen der Gefahrenabwehr bezüglich erhöhter Überflutungshöhen im Deichhinterland bei der Zulassung der Sonderbetriebspläne Oberflächeneigentum unberücksichtigt bleiben dürfen",

30sind schon nicht entscheidungserheblich, da sie die Begründetheit der Klage betreffen und sich in einem Berufungsverfahren nicht stellen würden, weil die Klage wie dargelegt mangels Feststellungsinteresses bereits unzulässig ist. Das gleiche gilt für die weiter aufgeworfene Frage,

31"ob die Zulassungsentscheidung des Sonderbetriebsplans Oberflächeneigentum ergehen darf, ohne daß die gegen das Bergbauvorhaben sprechenden Belange der Vergrößerung der Hochwassergefahren ermittelt und eine Prüfung erfolgte, ob überhaupt ein öffentliches Bedürfnis an dem Abbauvorhaben im Hinblick auf die Versorgungssicherheit mit Steinkohle besteht."

Die schließlich aufgeworfenen Fragen, 32

33"ob eine Wiederholungsgefahr, die ein Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung einer Fortsetzungsfeststellungsklage begründet, dann gegeben ist, wenn bei einer späteren Zulassungsentscheidung zwar andere Bauhöhen, jedoch an der Oberfläche dieselben Grundstücke betroffen sind",

und 34

"ob allein durch die Durchführung des Abbaus in einer bestimmten Bauhöhe von einem abgeschlossenen Vorgang auszugehen ist, der in solchem Maße technische 35

Besonderheiten aufweist, daß eine Wiederholung und mithin ein vergleichbarer Sachverhalt von vornherein ausgeschlossen ist oder ob nicht vielmehr von gerade verstärkten Auswirkungen auf die Rechte des Klägers in Form seines Sacheigentums und seiner körperlichen Unversehrtheit auszugehen ist, wenn weitere Bauhöhen mit Auswirkungen auf dieselben Grundstücke abgebaut werden und es für die Beurteilung auf dieselben Rechtsfragen ankommt",

36sind einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Sinne des Klägers nicht zugänglich. Sie lassen sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beantworten.

37Der schließlich noch geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) führt ebensowenig zur Zulassung der Berufung.

38Für die Eröffnung einer Berufung wegen Divergenz ist es erforderlich, dass der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten und abstrakten Rechtssatz herausarbeitet, den die Vorinstanz ihrer Entscheidung tragend zugrundegelegt hat und der im Widerspruch zu einem ebensolchen Rechtssatz in der bezeichneten divergenzfähigen Entscheidung steht. Eine solche Divergenz setzt, wenn eine Abweichung im materiellen Recht geltend gemacht wird, weiterhin voraus, dass beide Entscheidungen auf der Grundlage derselben Vorschrift ergangen sind. Des weiteren sind die voneinander divergierenden Rechtssätze in entsprechender Bestimmtheit einander gegenüber zu stellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1998 4 B 98.98 , NVwZ 1999, 183. 39

40Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Soweit der Kläger eine Divergenzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts benennt, zeigt er keinen Rechtssatz auf, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen wäre. Dem zitierten Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 - hat das Verwaltungsgericht keinen widersprechenden Satz entgegengestellt. Ungeachtet dessen kommt es in der vorliegenden Fallgestaltung ohnehin auf die angesprochene Problematik der rechtlichen Bewältigung von Hochwasserrisiken nicht an. Denn aus den im Senatsurteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 (juris, Rz. 110 ff.) ausgeführten Gründen waren diese Fragen vorliegend nicht von der Beklagten, sondern von den für den Hochwasserschutz zuständigen Behörden zu prüfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 41

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 42

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 44

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil