Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.11.1998, 16 A 2707/97

Entschieden
06.11.1998
Schlagworte
Einkommen, 1995, Kläger, Höhe, Monat, Gesetz, Vorschrift, Eltern, Begründung, Dauer
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2707/97

Datum: 06.11.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 2707/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 6746/96

Tenor: Die Berufung und die Anschlußberufung werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen fünf Zwölftel und der Beklagte sieben Zwölftel der Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind Eltern des am 15. November 1990 geborenen Kindes J. . Dieser besuchte ab 1. August 1995 den katholischen Kindergarten St. A. , der im Bezirk des Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. Ihr Jahreseinkommen für 1994 gaben die Kläger durch Erklärung vom 27. Juni 1995 unter Vorlage des Steuerbescheides 1994 mit 72.844,- DM an. Der Beklagte setzte dementsprechend die Elternbeiträge für die Zeit vom 1. August 1995 bis zum 31. Juli 1997 mit Bescheid vom 3. Juli 1995 auf monatlich 140,- DM fest. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, daß die Eltern nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK) auf Verlangen ihr Einkommen jederzeit erneut anzugeben und nachzuweisen hätten und die Verpflichtung bestehe, jede Einkommensverbesserung oder Einkommensverschlechterung mitzuteilen.

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Auf Aufforderung vom 10. September 1996 gaben die Kläger mit Schreiben vom 12. September 1996 unter Beifügung einer Ablichtung ihres Einkommensteuerbescheides 1995 und der Lohnsteuerkarte 1996 der Klägerin an, ihr aus nichtselbständiger Arbeit 2

des Klägers stammendes Jahreseinkommen habe in 1995 77.855,- DM betragen. 1996 habe auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar in Höhe von 4.254,53 DM, und zusätzlich im Juli ein Veränderungsgeld in Höhe von 60.000,- DM erhalten. Für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge seien dem Einkommen des Klägers aus 1995 die um die Werbungskostenpauschale von 2.000,- DM verminderten Arbeitsbezüge der Klägerin aus 1996 und 10 % des Veränderungsgeldes hinzuzurechnen.

4Der Beklagte ordnete das Veränderungsgeld in voller Höhe dem Einkommensjahr 1996 zu und setzte mit Änderungsbescheid vom 13. September 1996 die Elternbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996 auf 290,- DM monatlich fest.

5Gegen den Bescheid legten die Kläger rechtzeitig Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor: Der Widerspruch richte sich gegen die rückwirkende Festsetzung der erhöhten Elternbeiträge ab 1. Januar 1996. Hierbei sei offensichtlich die Bestimmung des § 17 Abs. 5 GTK nicht berücksichtigt worden, wonach die Elternbeiträge bei einer Änderung der Verhältnisse ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen seien. Gezahlt worden sei das Veränderungsgeld erst im Juli 1996. Eine Abänderung des im Bescheid vom 3. Juli 1995 festgesetzten Betrages komme mithin erst ab August 1996 zum Tragen.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 1996 wies der Beklagte den Rechtsbehelf mit der Begründung zurück, das in 1996 zugeflossene Veränderungsgeld werde auch im Jahre 1996 versteuert werden und sei daher auch als Einkommen dieses Jahres bei der Bestimmung der Elternbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996 zugrunde zu legen.

7Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Begehren unter Vertiefung ihres bisherigen Vortrags weiterverfolgt. Zur Begründung haben sie ergänzend vorgetragen: Grundsätzlich sei das Einkommen des Vorjahres maßgebend. Abweichend hiervon sei das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich höher oder niedriger sei als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Veränderung voraussichtlich auf Dauer gegeben sei. Bei dem Veränderungsgeld habe es sich jedoch um eine einmalige Zahlung gehandelt. Die Klägerin sei Beamtin bei der Telekom AG gewesen, habe aber wegen der Kinder nicht mehr gearbeitet. Sie sei aus dem Beschäftigungsverhältnis endgültig ausgeschieden und habe dafür und für den Verzicht auf den Beamtenstatus die Abfindung erhalten. Da die Telekom AG eine solche Abfindung nur an aktive Arbeitnehmer gezahlt habe, habe die Klägerin in der Zeit vom 26. Mai bis zum 25. Juni 1996 einen Monat lang gearbeitet. Seither und auf Dauer werde das Familieneinkommen voraussichtlich nur aus den Einkünften des Klägers bestehen. Selbst wenn aber eine Änderung der Elternbeiträge aufgrund des gezahlten Veränderungsgeldes möglich wäre, könnte die Änderung nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, der eine rechtssystematisch unbedenkliche Vorschrift darstelle und nicht nur den formellen Zeitpunkt des Änderungsbescheides regele, erst mit materieller Wirkung ab August 1996 erfolgen. Der Auslegung des Gesetzes, wie sie der Beklagte vornehme, stehe in jedem Fall der Gesetzeswortlaut entgegen. Selbst wenn - wovon schon angesichts der vom Gesetzgeber erkennbar gewollten einfachen Maßstabskonstruktion nicht auszugehen sei - eine Regelungslücke für den für Eltern von Kindern im Kindergartenalter ungewöhnlichen Fall einer als Einkommen anzusehenden Abfindung bestehe, besitze der Beklagte nicht die Regelungskompetenz zur rechtsgestaltenden

Schließung dieser Lücke. Wenn das Gesetz im Ausnahmefall als Bemessungsgrundlage das Einkommen des letzten Monats bestimme, sei nach der Gesetzessystematik nicht der letzte Monat des Kalenderjahres im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK gemeint, sondern der der neuen Beitragsfestsetzung vorausgegangene Monat. Beitragszeitraum sei nicht das Kalenderjahr, sondern nach § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK das Kindergartenjahr. Der vom Beklagten eingenommene Standpunkt führe bei einer punktuellen Einkommensverschlechterung zur Erstattung bereits erhobener Beiträge und damit zu einem Ergebnis, daß unhaltbar, wirklichkeitsfremd und ohne Stütze im Gesetz sei.

8Die Kläger haben beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 13. September 1996 über die Änderung der Elternbeiträge für das Jahr 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1996 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 9

Er hat zur Begründung auf sein Vorbringen im Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Die zugrundeliegende Problematik, nämlich die Behandlung von Einmalzahlungen, trete durchaus häufiger auf, sei aber vom Gesetzgeber im Kern anscheinend nicht gesehen worden. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes sei jedenfalls die Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK in wörtlicher Auslegung nicht möglich. Die Erhebung von Elternbeiträgen könne nicht davon abhängen, wann im Laufe eines Jahres der Arbeitgeber solche Einmalzahlungen leiste. Es gehe nicht an, daß die Kläger für 11 Monate höhere Elternbeiträge zahlen müßten, wenn das Veränderungsgeld im Februar, und nur für zwei Monate, wenn es im November gezahlt worden wäre. Neben strukturellen Gesichtspunkten zeige auch der Zusammenhang mit Satz 2 der Vorschrift, nach der nur Einkommensänderungen mit der Qualität des Dauerhaften Berücksichtigung fänden, daß das Gesetz in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK von laufenden Änderungen auf die Einkommenssituation ausgegangen sei, z.B. durch Gehaltserhöhungen. Einmalzahlungen bewirkten hingegen keine laufenden Auswirkungen. Bei Einmalzahlungen sei vielmehr zunächst zu ermitteln, für welchen Zeitraum sie gedacht seien; für diesen Zeitraum seien sie dann auf das für die Elternbeiträge maßgebliche Einkommen anzurechnen. Bei Einmalzahlungen, die sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum bezögen, komme es darauf an, in welchem Jahr sie zu versteuern seien. Dies ergebe sich aus der Anknüpfung des Einkommensbegriffs des § 17 GTK an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Das der Klägerin gezahlte Veränderungsgeld bezöge sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum, sei aber 1996 vollständig versteuert worden. Soweit dabei gemäß § 34 Abs. 3 EStG die Steuerprogression gemindert worden sei, habe dies im vorliegenden Zusammenhang für die zeitliche Deckungsgleichheit von Versteuerung im Zuflußjahr und beitragsmäßiger Berücksichtigung keine Bedeutung.

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Mit Urteil vom 29. Januar 1997 hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit stattgegeben, als es die Heranziehung zu den höheren Elternbeiträgen für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996 aufgehoben hat. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist maßgeblich darauf gestützt, daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK unabhängig von dem nicht als abschließende Regelung verstandenen Satz 2 auch auf Einkommensveränderungen infolge von Einmalzahlungen anwendbar sei und es für die Berechnungsmethode des Beklagten an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Einmalzahlungen der vorliegenden Art ließen sich nach Auffassung des Gerichtes unschwer den in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK behandelten Einkünften zuordnen. 10

12Gegen das Urteil haben der Beklagte die vom Senat mit Beschluß vom 29. Oktober 1997 zugelassene Berufung und die Kläger am 11. März 1998 Anschlußberufung eingelegt.

13Zur Begründung trägt der Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor: Das Verwaltungsgericht habe eine sinnvolle und zu gerechten Ergebnissen führende, aber dem Gesetz nicht klar zu entnehmende Argumentation zur Behandlung von Einmalzahlungen lediglich durch eine andere - ebenfalls im Gesetz keine ausreichende Stütze findende - willkürliche Handhabung ersetzt, die erhebliche Nachteile mit sich bringe. Soweit auf dem Hintergrund der vom Beklagten nach wie vor bestrittenen Anwendbarkeit des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK die Lösung angeboten werde, die im laufenden Kalenderjahr noch nicht "verbrauchten" Monate auf das Folgejahr vorzutragen, liefe dieser Ansatz nämlich nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK leer. Dürfe nach der letztgenannten Vorschrift für die Elternbeiträge des laufenden Jahres nicht auf das Einkommen des Vorjahres abgestellt werden, wenn das Einkommen des laufenden Jahres geringer sei, habe die Behandlung von Einmalzahlungen der vorliegenden Art nach § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK zu unerträglichen Folge, daß die Zeitdauer, für die die Einkommenssteigerung Berücksichtigung finde, nicht gleichbleibend zwölf Monate betrage, sondern vom zufälligen Zeitpunkt der Zahlung der einmaligen Zuwendung durch den Arbeitgeber abhänge und dementsprechend unterschiedlich lang sei.

14Soweit bei dem vom Beklagten aufgezeigten Lösungsweg für die Monate vor dem Zufluß der Einmalzahlung von einem fiktiven Einkommen ausgegangen werde, sei das dem Gesetz ausweislich des § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK nicht fremd. Gegen eine rückwirkende Beitragserhebung bestünden ausweislich der Rechtsprechung zu § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ebenfalls keine Bedenken. Wenn die Nachzahlung für einen schon abgelaufenen Zeitraum nach der vertretenen Auffassung auch dann geltend gemacht werden könne, wenn das Kind die Tagesstätte bereits verlassen habe, sei dies aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden.

15Soweit Einmalzahlungen wie eine Abfindung unter die Definition des beitragserheblichen Einkommens in § 17 Abs. 4 GTK fielen, werde ihre Berücksichtigungsfähigkeit - anders als die Anschlußberufung meine - auch nicht durch § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK eingeschränkt. Diese - über die positiven Einkünfte hinausgreifende - Vorschrift, die zum Ausgleich bei anderen Arbeitnehmern zusätzlich anfallender Sozialversicherungsbeiträge diene, sei in ihrer grobmaschigen Art lediglich auf bestehende Dienstverhältnisse anwendbar. Daß der Klägerin auch bei der streitigen Einmalzahlung Vorteile an ersparten Sozialversicherungsbeiträgen für einen bestimmten Zeitraum zuflössen, sei nicht ersichtlich.

16Der Beklagte beantragt, die Anschlußberufung der Kläger zurückzuweisen sowie das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

17Die Kläger beantragen sinngemäß, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen sowie unter teilweiser Änderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 13. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1996 entsprechend dem erstinstanzlich gestellten Antrag insgesamt aufzuheben.

Zur Begründung tragen sie vor, der Auffassung des Beklagten stünde schon der 18

Wortlaut des Gesetzes entgegen. So sei wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK, daß die Einkommensänderung - anders als bei einer Einmalzahlung - auf Dauer angelegt sein müsse. Wenn Eltern gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich- rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten hätten, beschreibe das ferner begriffsnotwendig die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse. Für eine rückwirkende Anrechnung von Einmalzahlungen im Wege einer bloßen Fiktion auf den Zeitraum vor Erhalt der Zuwendung sei deshalb kein Raum, wie sich gerade auch aus § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK ergebe. Die konsequente Durchführung des Standpunktes des Beklagten führe zu dem unvertretbaren Ergebnis, daß Eltern auch, nachdem ihr Kind die Tageseinrichtung verlassen habe und der Beitragszeitraum abgelaufen sei, noch zu höheren Beiträgen herangezogen werden könnten.

19Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes werde die Frage, welche Einkünfte zu berücksichtigen seien, nicht in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK geregelt, sondern richte sich ausschließlich nach § 17 Abs. 4 GTK. Aus § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK, nach dem sich derjenige eine Erhöhung von 10 v.H. der Einkünfte anrechnen lassen müsse, dem bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder aufgrund der Ausübung eines Mandats eine Abfindung zustehe, ergebe sich aber, daß diese Abfindung nicht noch einmal als Einkommen im Sinne des § 17 GTK berücksichtigt werden könne, wenn sie zur Auszahlung komme. Danach sei der angefochtene Bescheid über den Ausspruch des Verwaltungsgerichts hinaus in vollem Umfang rechtswidrig.

20Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Streitverfahren und im Verfahren 7 L 2513/96 VG Gelsenkirchen sowie auf die zum Streitfall überreichten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Sowohl die Berufung als auch die Anschlußberufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, haben keinen Erfolg, denn sie sind beide unbegründet.

23Das angefochtene Urteil hält im Ergebnis einer Überprüfung stand. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Bescheid des Beklagten vom 13. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 1996 teilweise unter Stattgabe der Klage - nämlich bezüglich der Erhöhung der Elternbeiträge für die Zeit von Januar bis Juli 1996 - aufgehoben und die Klage im übrigen, d.h. unter Aufrechterhaltung der Elternbeitragserhöhung für den restlichen Teil des Jahres 1996, stattgegeben. Die Anhebung der Elternbeiträge von 140,- DM auf 290,- DM ist nur für den Zeitraum von August 1996 bis Dezember 1996 rechtmäßig. Für die Zeit von Januar 1996 bis Juli 1996 ist die Erhöhung der Elternbeiträge hingegen rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Diese sind nicht verpflichtet, schon im Zeitraum von Januar bis Juli 1996 Elternbeiträge für den Besuch ihres Sohnes J. im Katholischen Kindergarten St. L. I in Höhe von 290,- DM zu zahlen.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Elternbeiträgen ist § 90 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477) iVm § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - 22

) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV NW S. 984), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1995 (GV NW S. 1204), und in Verbindung mit der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80).

25Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung der Kläger zugrundezulegenden Rechtsmaterie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht - vgl. zuletzt Beschluß vom 18. September 1998 - 16 A 6511/95 - m.w.N. -

26und werden auch in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht geäußert.

Vgl. Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -. 27

28Die Höhe der von den Klägern geschuldeten monatlichen Elternbeiträge beträgt nach Maßgabe von § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK in Verbindung mit der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK von Januar 1996 bis Juli 1996 jeweils 140,- DM, weil die Kläger in diesem Zeitraum der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 72.001,- DM bis 96.000,- DM zuzuordnen sind. In den Monaten August 1996 bis Dezember 1996 belaufen sich die nach dem GTK zu entrichtenden Elternbeiträge auf monatlich 290,- DM, weil sich die Einkommensverhältnisse der Kläger mit Juli 1996 so verbessert haben, daß sie in die Kategorie mit einem Jahreseinkommen von über 120.000,- DM fallen.

29Maßgeblich ist nach der Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK das Einkommen in dem der Angabe der Einkommensverhältnisse vorangegangenen Kalenderjahr. Mit dem Bezugszeitpunkt knüpft der Gesetzgeber an die Durchführung des § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK an. Danach haben die Eltern zunächst bei der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung und danach auf Verlangen des örtlichen Trägers der Jugendhilfe Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen zu machen. Die Vorschrift wird ergänzt durch § 17 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 5 GTK. Letztgenannte Norm schreibt vor, daß Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zurgrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, auch ohne Aufforderung unverzüglich anzugeben sind.

30Nach diesem Regelungssystem hatten die Kläger zunächst im Jahre 1996 den mit Bescheid vom 3. Juli 1995 festgesetzten Betrag von 140,- DM monatlich zu zahlen. Schon das für das Jahr 1994 angegebene berücksichtigungsfähige Jahreseinkommen lag mit 72.844,- DM in der dafür maßgeblichen Gruppe der Einkommensstaffel. Aus den am 12. September 1996 gemachten Angaben geht hervor, daß auch das bemessungsrelevante Einkommen in 1995 mit 82.099,- DM aus der nichtselbständigen Arbeit des Klägers abzüglich von Werbungskosten in Höhe von 4.244,- DM deutlich in der Einkommensgruppe liegt, für die die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK einen monatlichen Elternbeitrag von 140,- DM vorsieht.

31Daß abweichend von den Verhältnissen in 1995 im Jahre 1996 auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.254,- DM bezogen hat, vermag für sich genommen bereits deshalb keine Neufestsetzung der Elternbeiträge auszulösen, weil dieser - um die Werbungskostenpauschale von 2.000,- DM zu kürzende - Mehrbetrag nicht zur Erreichung einer höheren Einkommensgruppe ausreicht.

32Anders verhält es sich bezüglich des im Juli 1996 ausgezahlten Veränderungsgeldes in Höhe von 60.000,- DM, bei dem es sich um Einkommen im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK iVm §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1 Buchstabe a) EStG handelt. Ausweislich der Lohnsteuerbescheinigung ist diese Einmalzahlung als Entschädigung behandelt und einer ermäßigten Besteuerung unterworfen worden. § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK steht der Berücksichtigung des Veränderungsgeldes als Einkommen nicht entgegen. Diese Vorschrift betrifft nicht Abfindungen, die innerhalb des Veranlagungszeitraums bereits zugeflossen sind, sondern nur zukünftig zu erwartende Abfindungen, hinsichtlich derer sie einen Ausgleich für Sozialversicherungsbeiträge schaffen will, die bei anderen Arbeitnehmern in dem für die Beitragsermittlung maßgeblichen Zeitraum zusätzlich anfallen.

33Es gibt im GTK allerdings keinen Rechtssatz, nach dem für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge generell auf ein steuerlich höheres Einkommen des laufenden Kalenderjahres abgestellt werden kann. Der vom Beklagten gewählte Ansatz, das Veränderungsgeld bei der Berechnung für das gesamte Jahr 1996 zu berücksichtigen, findet in der maßgeblichen Vorschrift des § 17 Abs. 5 GTK keine Stütze und kann schon wegen seines belastenden Charakters auch nicht im Wege der Analogie zur Anwendung kommen.

34Dazu besteht aber auch keine Notwendigkeit, da das Gesetz mit § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung stellt, auch eine Einmalzahlung der vorliegenden Art bei der Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge angemessen zu berücksichtigen. Nach der genannten Vorschrift ist nämlich abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrundegelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen werden, aber im laufenden Jahr anfallen.

35Dabei versteht Senat den ersten Halbsatz der sprachlich teilweise unscharfen Regelung nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend, daß es sich bei dem "letzten Monat" in Anknüpfung an die Mitteilungspflicht des § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK und in systematischer Übereinstimmung mit § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, nach dem der Elternbeitrag ab dem Monat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen ist, immer um den Monat handelt, in dem die Veränderung der Einkommensverhältnisse stattfindet. Bei einer Einmalzahlung wie dem streitbefangenen Veränderungsgeld ist dies der Monat des Zuflusses.

36Die Handhabbarkeit des Regelungssystems verlangt es auf dieser Grundlage ferner, schon in die Bestimmung des entsprechenden Monatseinkommens des § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz GTK das in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK verankerte Ermittlungsprinzp einfließen zu lassen. Entgegen der Ansicht der Kläger hält der Senat Einmalzahlungen im Rahmen des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK für durchaus berücksichtigungsfähig, weil dies in der Grundaussage des 2. Halbsatzes trotz der sprachlich nicht eindeutigen Formulierung zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Umlegung nicht ständig in jedem Monat anfallender Einkünfte, bei denen der Gesetzgeber in erster Linie an das Weihnachts- und Urlaubsgeld gedacht haben dürfte, auf den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum muß - um unsinnige Ergebnisse zu vermeiden - dabei auch für einen außerhalb der Regel erfolgten Zufluß schon im ersten Monat - dem Ausgangsmonat der Vergleichsberechnung - gelten. Das "laufende Jahr"

des § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK ist das mit dem Änderungsmonat beginnende Berechnungsjahr des § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz GTK. In die Verzwölffachung nach § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz GTK ist konsequenterweise die Einmalzahlung des letzten Monats deshalb nicht als Ganzes einzustellen, sondern nur mit einem Zwölftel, d.h. hier mit 5.000,- DM. Wenn zur Ermittlung des maßgeblichen Jahreseinkommens das so ermittelte Einkommen des letzten Monats verzwölffacht wird, erhält man dasselbe Ergebnis, wie wenn man das um die Einmalzahlung verminderte "normale" Einkommen des letzten Monats verzwölfacht und die Einmalzahlung dann hinzurechnet.

Der Senat hat keine Bedenken dagegen, daß bei der danach dem Gesetz zu entnehmenden Umlage von Einmalzahlungen, und zwar grundsätzlich auf 12 Monate, sowohl deren eventuelle Zweckbestimmung als auch der möglicherweise in der Höhe des Betrages zum Ausdruck kommende Zeitfaktor (insbesondere bei Abfindungen) außer Betracht bleiben. In Anbetracht der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternbeiträge als einer nur einen geringen Deckungsbetrag anstrebende Kostenbeteiligung im Rahmen einer sozialen Leistungsgewährung (sozialrechtliche Abgabe eigener Art) - vgl. insoweit Urteil des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/92 -, OVGE 44, 107 = NWVBl 1994, 376 = NVwZ 1995, 191 = ZKF 1994, 254, und Urteil des Senats vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl 1998, 14 -

38und unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung ist insoweit namentlich ein Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, daß dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des für die Kostenbeteiligung der Eltern maßgeblichen Einkommensbegriffs ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

39Vgl. Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl 1994, 818 = NVwZ 1995, 173, Beschluß vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz aaO Nr. 72, Beschluß vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Buchholz aaO Nr. 73; Beschluß vom 15. März 1995 - 4 NB 1.95 -, Buchholz aaO Nr. 74 = DÖV 1995, 732 = NVwZ 1995, 790; Beschluß vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 -, Beschluß vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 - und Urteil vom 15. September 1998 - 5 C 25.97 -.

40Setzt sich das berücksichtigungsfähige Einkommen des Änderungsmonats Juli 1996 mithin aus unveränderten Regeleinkünften von ca. 6.487,- DM, die der Senat unter Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 4.244,- DM den Angaben der Kläger zum Jahre 1995 entnommen hat, zuzüglich der anteiligen Sonderzahlung in Höhe von 5.000,- DM zusammen, ergibt sich mit dem Zwölffachen von 11.487,- DM = 137.844,- DM ein Betrag, der im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz GTK in dem für die Bemessung der Elternbeiträge erheblichen Maße höher ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres 1995 mit lediglich 77.855,- DM.

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Soweit das Gesetz zusätzlich fordert, daß Einkommen "voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist", erscheint die Regelung mit ihrer Formulierung im Hinblick auf die sich aus dem Wortlaut ergebende Anknüpfung an das Jahreseinkommen mißglückt und bedarf einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung. Denn angesichts des Umstandes, daß gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK Beitragszeitraum das Kindergartenjahr ist und auch die Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK lediglich eine Momentaufnahme der Einkommensverhältnisse beeinhaltet, wäre es systemfremd und entspräche nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers, eine Prognose für die Dauerhaftigkeit der Einkommensveränderung über den Berechnungszeitraum von zwölf 37

Monaten hinaus zu fordern. Zu verlangen, daß sich das fiktive Jahreseinkommen, wie es sich nach der Aktualisierungsregelung des § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz GTK errechnet, in Zukunft voraussichtlich nicht verändern wird, stünde auch in keinem vernünftigen Bezug zu dem Anliegen des Gesetzgebers, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit bei Verbesserungen der Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah höhere Elternbeiträge festsetzen zu können.

42Vgl. LT-Drucks. 11/5973 vom 10. September 1993, Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung, S. 17 zu Abs. 5.

43Das Moment der Dauerhaftigkeit kann sich vielmehr unter teleologischen Gesichtspunkten nur auf die im "letzten Monat" eingetretene Änderung der Einkommensverhältnisse und deren Beständigkeit für den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum beziehen. Gerade dem wird durch die gleichmäßige Aufteilung einer Einmalzahlung der vorliegenden Art auf die zwölf Monate des Berechnungszeitraums hier auch Genüge getan.

44Der Zeitpunkt, von dem an die Kläger nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in die Gruppe mit einem Jahreseinkommen über 120.000,- DM aufgerückt gelten und gemäß der Staffelung monatliche Elternbeiträge in Höhe von 290,- DM zu entrichten verpflichtet sind, bestimmt sich nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GKG. Diese Vorschrift regelt für alle berücksichtigungsfähigen Einkommensänderungen und damit auch für rechtsrelevante Einkommensänderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt werden, daß die Elternbeiträge erst im Monat nach der Änderung - d.h. hier im Monat nach dem Zufluß des Veränderungsgeldes - neu festgesetzt werden dürfen. Danach kann von den Klägern der auf 290,- DM erhöhte Elternbeitrag also zurecht erst ab August 1996 verlangt werden.

45Anhaltspunkte dafür, daß § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK für eine nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK bedeutsame Änderung der Einkommensverhältnisse, die nicht im Anstieg oder Absinken der regelmäßigen Monatsbezüge, sondern in einer einmaligen Zahlung begründet ist, nicht maßgeblich sein könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Namentlich das Argument des Beklagten, die Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK auf Einmalzahlungen führe je nach Zuflußmonat zu einer unterschiedlichen und damit willkürlichen Dauer, über die der Einkommenszuwachs Berücksichtigung finden könnte, trifft nicht zu. Hat die Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Hochrechnung eines fiktiven Jahreseinkommens nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK in Anwendung des in § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK normierten Rechtsgedankens nämlich zur Folge, daß eine Einmalzahlung, die schon im ersten Monat des laufenden Jahres bezogen worden ist, auf alle Monate dieses laufenden Jahres umgelegt werden muß, und versteht sich als "laufendes Jahr" das mit dem Monat der Einkommensänderung - insoweit also der Einmalzahlung - beginnende Berechnungsjahr des § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz GTK, ist für dessen Dauer die Berücksichtigung von einem Zwölftel der Einmalzahlung in jedem Monat festgeschrieben und wäre jeder Neuberechnung nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK zugrunde zu legen.

46Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO 47

nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil