Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2001, 9 A 761/00

Entschieden
14.11.2001
Schlagworte
Vollstreckung, Geflügel, Rechtsgrundlage, Vollstreckbarkeit, Widerspruchsverfahren, Hygiene, Sicherheit, Verordnung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 761/00

Datum: 14.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 761/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3204/97

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 21. Mai 1997, 19. Juni 1997 und 22. Juli 1997 in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung D. vom 1. Juli 1997, 7. Juli 1997 und 4. September 1997 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitstleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin, die eine Geflügelschlachterei betreibt, wurde durch Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. Mai 1997 über 118,48 DM, vom 19. Juni 1997 über 168,36 DM und vom 22. Juli 1997 über 59,-- DM für die Lebenduntersuchung von Schlachtgeflügel in Erzeugerbetrieben gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Geflügelfleischhygienegesetzes (GFlHG) a.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes (Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene - GFlGebV) vom 24. Juli 1973, BGBl. I S. 897, in der Fassung der Änderungsverordnung vom 4. Mai 1983, BGBl. I S. 557, und Nr. 6 der Anlage zur Gebührenverordnung-Geflügelfleisch-hygiene herangezogen.

3

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 28. Januar 1999 - 9 B 2682/97 - 2

geltend gemacht, die Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene sei wegen inhaltlichen Widerspruchs zu § 33 Abs. 2 GFlHG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022, (GFlHG 1992) bzw. § 26 Abs. 2 GFlHG in der Fassung vom 17. Juli 1996, BGBl. I S. 991, (GFlHG 1996) unwirksam.

Die Klägerin hat beantragt, 4

5die Gebührenbescheide vom 21. Mai, 19. Juni und 22. Juli 1997 und die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung D. vom 1. Juli, 7. Juli und 4. September 1997 aufzuheben. Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen. 6

7Er hat geltend gemacht, die Gebührenverordnung-Geflügel- fleischhygiene sei weiterhin wirksam.

8Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

9Mit der zugelassenen Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, aus dem Kontext der Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts durch das Geflügelfleischhygienegesetz 1992 bzw. Geflügelfleischhygienegesetz 1996 ergebe sich, dass die Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene solange Bestand haben sollte, bis die Länder ihrerseits von ihrer Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hätten.

Die Klägerin beantragt, 10

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 11

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

14Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die zulässige Berufung ist begründet. 16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

18

Durch Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 714/00 hat der Senat entschieden, dass die Gebührenverordnung- Geflügelfleischhygiene, namentlich Nr. 6 der Anlage zu § 1, als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Gebühren für die Lebendbeschau von Schlachtgeflügel und von Auslagen nicht in Betracht kommt. Auf dieses Urteil, das dem Beklagten als Verfahrensbeteiligten des Verfahrens 9 A 714/00, 17

der Klägerin als Verfahrensbeteiligte des Verfahrens 9 A 760/00, in dem ein gleichlautendes Urteil ergangen ist, bekannt ist, wird Bezug genommen.

Danach waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben. 19

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

21Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil