Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2000, 19 A 1333/99

Entschieden
23.02.2000
Schlagworte
Schutz der kinder, Schüler, Gefährdung, Wahrscheinlichkeit, Schulweg, Gefahr, Fehlerhaftigkeit, Konzentration, Karte, Umwelt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 1333/99

Datum: 23.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 1333/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5883/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 300,- DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

3Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

4In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist grundsätzlich geklärt, wann ein Schulweg besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 SchfkVO ist. Der Begriff „gefährlich" ist - in Anlehnung an den ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff - ganz allgemein als „Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern" zu verstehen. Das qualifizierende Merkmal „besonders" (gefährlich) umschreibt eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule - insbesondere im Rahmen des modernen Straßenverkehrs - ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, besteht ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung. Maßgeblich sind insoweit die objektiven Gegebenheiten des jeweiligen Schulweges.

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, und vom 15. 5

September 1997 - 19 A 443/97 -, sowie Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, NVwZ-RR 1990, 197 (199).

6Nach bereits erfolgter grundsätzlicher Klärung einer Rechts- oder Tatsachenfrage ist eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausgeschlossen, es sei denn, es werden neue Gesichtspunkte vorgebracht.

7Vgl. zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 306, S. 223 (224), und vom 2. August 1960 - VII B 54.60 -, DVBl. 1961, 854.

8Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, die die ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges in Frage stellen könnten.

9Der pauschale Hinweis der Klägerin auf die „Zunahme der Verkehrsdichte und Gefährlichkeit der Straßen" genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil er nicht unter Angabe konkreter Einzelheiten begründet ist. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Frage nach der besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges - wie ausgeführt - danach zu beurteilen, ob der Schüler einem überdurchschnittlich hohen Schadensrisiko ausgesetzt ist, weil Risiken bestehen, die über die üblichen Risiken des modernen Straßenverkehrs hinausgehen.

10Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag der Klägerin, soweit sie zur Begründung ihrer Auffassung, die Einstellung der Bevölkerung zur Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr habe sich in den letzten zehn Jahren „maßgeblich" verändert, darauf hinweist, dass Kinder sich im Straßenverkehr nicht wie Erwachsene verhielten, dass sie „mitunter" unberechenbar und unkontrolliert handelten und dass sie Erwachsenen bei der Einschätzung von Geschwindigkeiten und Abständen von Fahrzeugen weit unterlegen seien. Hierbei handelt es sich nicht um neue, sondern um seit jeher bekannte und in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts berücksichtigte Gesichtspunkte. Nach dieser Rechtsprechung wird im Übrigen den von der Klägerin angeführten Gesichtspunkten dadurch Rechnung getragen, dass für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges nicht auf einen Erwachsenen, sondern auf das individuelle Alter und den Entwicklungsstand des jeweiligen Schülers abgestellt wird, das dieser zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraumes hat.

11Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, und Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, a. a. O., (198).

12Die von der Klägerin geltend gemachte „Verschärfung" straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Kinder vor Gefahren im Straßenverkehr ist ebenfalls kein neuer Gesichtspunkt. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin in diesem Zusammenhang beispielhaft genannten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen bereits Jahre zurück liegen, hat das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 2. Juli 1971 - V A 724/70 -, ausgeführt, dass trotz des Bemühens der Allgemeinheit, die Gefährdung der Kinder durch den Straßenverkehr zu vermindern, weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit besteht, jegliche Gefährdung auszuschließen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder anzuleiten und

anzuhalten, die Gefahren der Umwelt zu erkennen und zu überwinden. Auch vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor Gefahren im Straßenverkehr rechtfertigt deshalb nach der Regelung in § 6 Abs. 2 SchfkVO nur eine besondere, also eine über das normale Maß hinausgehende Gefährdung der Schüler auf dem Schulweg die Übernahme von Schülerfahrkosten zu Lasten des Schulträgers.

13Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

14Das Vorbringen der Klägerin genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, soweit sie vorträgt, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 6 und 7 des angefochtenen Urteils seien widersprüchlich, weil auf S. 6 festgestellt werde, dass die Fahrzeugfrequenz auf der Q.-------straße nicht hoch genug sei, während auf S. 7 festgestellt werde, die Gefahr von Übergriffen durch Straftäter sei nicht sehr hoch, weil die Q.-------straße vom Autoverkehr „rege" genutzt werde. Dieser Widerspruch „indiziere" die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils.

15Es fehlt bereits die Darlegung, ob die Klägerin die Feststellung des Verwaltungsgerichts auf S. 6 oder die auf S. 7 oder gegebenenfalls beide Feststellungen für fehlerhaft hält. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegen nämlich nicht schon dann vor, wenn das Urteil Begründungsmängel enthält, weil etwa einzelne Teile der Entscheidungsgründe widersprüchlich sind. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis falsch ist. Sollte die Klägerin die Feststellung auf S. 6 für unzutreffend halten, hätte sie darüber hinaus darlegen müssen, dass und aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht von fehlerhaften Voraussetzungen für die Annahme einer verkehrsreichen Straße ausgegangen ist oder dass und aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht eine unzutreffende Fahrzeugfrequenz zugrunde gelegt hat. Sollte die Klägerin die Feststellung auf S. 7 für fehlerhaft halten, hätte sie weitergehend ausführen müssen, dass sich die Schüler nicht nur angesichts der vermeintlich geringen Dichte des Autoverkehrs auf der Q.-------straße , sondern auch aufgrund der gesamten örtlichen Gegebenheiten entlang dieser Straße in einer schutzlosen Situation befinden. Denn für die Frage, ob Schüler mit der erforderlichen gesteigerten Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden, kommt es - unter anderem - darauf an, ob nach den gesamten örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, m. w. N. 16

17Die Klägerin hätte insofern darlegen müssen, dass die Schüler insbesondere trotz der vorhandenen Bebauung an der Q.-------straße in dem Abschnitt von der Einmündung der P.-- straße in die Q.-------straße bis zur Einmündung der X.------straße in die Q.------straße nicht mit Hilfeleistung durch Dritte rechnen können. Denn nach der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Karte ist die Q.-------straße zwar in diesem Abschnitt teilweise unbebaut. An der den unbebauten Grundstücken gegenüber liegenden Straßenseite ist aber jeweils Bebauung vorhanden.

18Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, die Länge des Schulweges müsse als „zusätzliches Moment der Gefährlichkeit" berücksichtigt werden. Bei einer Schulweglänge von 3072 m könnten die Anforderungen an die Voraussetzungen der besonderen Gefährlichkeit

eines Schulweges nicht mehr hoch angesetzt werden.

19In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist grundsätzlich geklärt, dass an das Merkmal der „besonderen" Gefährlichkeit nicht deswegen geringere Anforderungen zu stellen sind, weil der Schulweg insgesamt recht lang ist, aber noch knapp die Entfernungsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO unterschreitet. Etwas anderes gilt möglicherweise dann, wenn die Gefahrenquellen so dicht aufeinander folgen, dass sie ständige Konzentration erfordern und das Kind deshalb so überlasten, dass es auch „einfachen" Gefahrenlagen nicht mehr gewachsen ist.

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 16 A 2578/89 -, NWVBl 1991, 176 f. 20

21Dafür hat die Klägerin jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

22Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses wird gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 124 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 24

25

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Anmerkungen zum Urteil