Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2005, 12 A 2577/05

Entschieden
28.10.2005
Schlagworte
Rücknahme, Vollzug, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2577/05

Datum: 28.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2577/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2155/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die an die Hilfeempfängerin gerichteten Bewilligungsbescheide nicht wirksam zurückgenommen worden sind, wird durch den Vortrag des Beklagten, die Bescheide seien auch gegenüber der Nacherbin der verstorbenen Hilfeempfängerin - nämlich gegenüber Frau M. T. -T1. - zurückgenommen worden und letztere habe ihre diesbezügliche Klage 5 K 2173/02 vor dem Verwaltungsgericht Münster im September 2002 zurückgenommen, nicht in Frage gestellt. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte angesichts der tatbestandlichen Feststellung des Verwaltungsgerichts, zum - als richtiger Adressat eines Rücknahmebescheides in Betracht kommenden - Nacherben sei neben Herrn I. -K. T. - T1. die Klägerin geworden, mit seiner in keiner Weise substantiierten oder belegten anderweitigen Annahme dem Darlegungserfordernis aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genüge getan hat. Auch wenn man für das Zulassungsverfahren von einer Nacherbenstellung der Frau M. T. -T1. auszugehen hätte, reichte die bestandskräftige Rücknahme der Bewilligungsbescheide nur ihr gegenüber nicht aus. Die für die Geltendmachung des Kostenersatzanspruches nach § 92a Abs. 4 BSHG erforderliche Rücknahme

vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4

21. Oktober 2004 - 12 A 11206/04 -, FEVS 56, 5

367; OVG NRW, Urteil vom 15. März 2004 6

- 12 A 3993/02 -, ZfSH/SGB 2005, 219 7

8wird nämlich insgesamt erst dann wirksam, wenn sie - gleichzeitig oder nacheinander - allen Miterben gegenüber verbindlich erklärt worden ist.

9Vgl. Linhart: Probleme beim Vollzug des neuen § 92a Abs. 4 BSHG, NDV 1996, 354 (359) mit Hinweis u.a. auf BVerwG, Beschluss vom 3. März 1988 - 2 B 25.88 -, BayVBl. 1988, 471 = NVwZ 1988, 837.

10Dass die Rücknahme gegenüber dem anderen Nacherben I. -K. T. - T1. durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. März 2005 - 5 K 1442/02 - (rechts-kräftig) aufgehoben worden ist, besitzt deshalb die vom Verwaltungsgericht angenommene Entscheidungserheblichkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 11

12Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 13

14

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Anmerkungen zum Urteil