Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.1997, 2 A 5208/94

Entschieden
30.06.1997
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Sprache, Kläger, Deutsch, Muttersprache, Wiederaufnahme des verfahrens, Familie, 1995, Eltern, Neues recht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 5208/94

Datum: 30.06.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 5208/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 6546/93

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin zu 1) wurde am 24. Januar 1961 in dem Dorf S. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind die am 2. Dezember 1935 in dem Dorf M. P. im Gebiet Saratow geborene E. R. , geb. M. und der am 8. Juni 1932 in dem Dorf R. im Gebiet Saratow geborene A. R. .

3Die am 5. Dezember 1978 bzw. am 2. August 1985 geborenen Kläger zu 3) und 4) stammen aus der am 14. Februar 1979 geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2).

4Am 23. Mai 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. In dem von den Klägern zu 1) und 2) eigenhändig unterschriebenen Antragsformular vom 5. März 1991 gab die Klägerin zu 1) als ihre Volkszugehörigkeit und Muttersprache jeweils "Deutsch" und als jetzige Umgangssprache in der Familie "russisch" sowie als Religion "Lutherisch" an. Zur

Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte sie, die deutsche Sprache zu verstehen. In der Familie werde deutsch von den Eltern/Elternteil gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums beantwortete die Klägerin zu 1) mit "Nein". Nach den Angaben im Aufnahmeantrag sowie dem Inhalt der zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) sind ihre Eltern deutscher Volkszugehörigkeit. In dem am 28. April 1983 ausgestellten Inlandspaß der Klägerin zu 1) ist als Nationalität "Deutsche" eingetragen. Der Kläger zu 2) ist russischer Volkszugehöriger.

5Mit Schreiben vom 17. März 1992 teilte der Cousin der Klägerin zu 1), Herr A. B. , dem Bundesverwaltungsamt mit, daß er "die Bevollmächtigung abgegeben habe" an die Schwester der Klägerin zu 1), Frau V. D. . Diese sei seit Juli 1991 im Bundesgebiet. Am 27. Juli 1992 legte Frau D. eine sogenannte "blaue Vollmacht" der Kläger zu 1) und 2) vom 21. März 1992 vor.

6Mit Bescheid vom 18. August 1992 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt: Eine deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 1) könne nicht festgestellt werden. Die Klägerin zu 1) sei auch keine deutsche Volkszugehörige. Ein Überlieferungs- und Bekenntniszusammenhang zum deutschen Volkstum ihrer Eltern sei nicht gegeben. Die russische Umgangssprache in der Familie und ihre mangelnden Sprachkenntnisse hätten Indizwirkung gegen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Frau D. ausweislich der Postzustellungsurkunde am 20. August 1992 persönlich zugestellten Bescheides wurde u.a. darauf hingewiesen, daß die Widerspruchsfrist gewahrt ist, wenn der Widerspruch bei einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland eingelegt werde.

7Mit am 27. April 1993 beim Bundesministerium des Innern und am 4. Juni 1993 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenem Schreiben vom 26. April 1993 teilte die Mutter der Klägerin zu 1) mit, daß sie leider die Widerspruchsfrist verpaßt hätten, und bat um Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Klägerin zu 1) spreche deutsch und schreibe und lese besonders gut in deutscher Sprache. Ihre Großeltern hätten nur deutsch gesprochen. Ihr sei ebenso wie ihren Geschwistern von ihren Eltern und Großeltern die deutsche Kultur nahegebracht worden. Auch die Kläger zu 3) und 4) könnten Deutsch sprechen und verstehen. Sie hätten obendrein wöchentlich Deutschunterricht in der Schule. Dies alles habe Herr B. nicht gewußt und deshalb falsche Angaben gemacht.

8Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger auf Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens ab.

9Den gegen diesen Bescheid von den Klägern am 2. August 1993 erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 1993 als unbegründet zurück.

10Am 24. September 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Versäumung der Widerspruchsfrist sei ihnen nicht zuzurechnen. Da sie keine Möglichkeit gehabt hätten, das Aufnahmeverfahren vom Herkunftsgebiet aus zu betreiben, hätten sie zunächst Herrn B. und später Frau D. mit der Durchführung des Verfahren beauftragt. Frau D. , an die der Ablehnungsbescheid zugestellt worden sei, habe zur damaligen Zeit noch nicht die gesamte Tragweite des Verwaltungsverfahrens und insbesondere die Folgen der

Rechtskraft des Bescheides vom 18. August 1992 überblickt. Frau D. , die die deutsche Sprache, insbesondere die deutsche Amtssprache, nicht so gut beherrschte, daß sie die Tragweite des Bescheides begreifen konnte, sei vielmehr davon ausgegangen, daß das Verfahren nunmehr abgeschlossen sei und keine Chance für die Kläger mehr bestehe. Erst im Gespräch mit anderen Deutschen habe sie erfahren, daß ein Widerspruch und die Ergänzung der Angaben im Widerspruchsverfahren möglich sei. Im übrigen könne der Ablehnungsbescheid Frau D. nicht am 20. August 1992 ausgehändigt worden sein, da sie sich in der Zeit vom 18. August 1992 bis zum 15. September 1992 in Kasachstan aufgehalten habe. Es stelle schließlich eine krasse Ungleichbehandlung dar, wenn zwei Schwestern, die zusammen aufgewachsen seien und die gleichen kulturellen und sprachlichen Voraussetzungen hätten, hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Aufnahme unterschiedlich behandelt würden. Daraus ergebe sich, daß lediglich Mißverständnisse bei der Ausfüllung des Antrages, nicht aber tatsächliche Voraussetzungen zur Abweisung der Kläger geführt hätten.

Die Kläger haben beantragt, 11

12den Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

16Gegen diesen ihnen am 22. September 1994 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 22. Oktober 1994 Berufung eingelegt und zu deren Begründung ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

Die Kläger beantragen, 17

18den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesverwaltungsamtes vom 18. August 1992 sowie vom 15. Juli 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Sep-tember 1993 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter zugestimmt.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.

Erkenntnisliste 23

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-542.40 GUS) 24

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995 25

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995 26

4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1) 27

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995 28

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995 29

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987 30

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995 31

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513- 542.40 GUS) 32

10.33

Entscheidungsgründe: 34

35Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden.

36Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

37Der Prüfung dieses Anspruchs steht nicht entgegen, daß die Kläger nicht rechtzeitig innerhalb der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Bundesverwaltungsamt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 18. August 1992 erhoben haben. Da die Rechtsbehelfsbelehrung dieses Ablehnungsbescheides fehlerhaft ist, konnte er nämlich gemäß § 70 Abs. 2 VwGO (noch) innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eingelegt werden.

38Die Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheides ist fehlerhaft, weil sie mit dem unzutreffenden Zusatz versehen ist, daß die Widerspruchsfrist auch gewahrt sei, wenn der Widerspruch bei einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland eingelegt werde.

39Zwar führt nicht schon jeder Hinweis oder Zusatz in einer Rechtsbehelfsbelehrung, der über die nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften zwingend vorgeschriebenen Angaben über die Art und Weise des Rechtsbehelfs hinausgeht, zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Steht der Zusatz jedoch inhaltlich nicht mit den Verfahrensgesetzen im Einklang und ist er deshalb geeignet, bei dem Adressaten der Belehrung einen Irrtum hervorzurufen, der die Einlegung des Rechtsbehelfs erschweren oder unmöglich machen kann, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig mit der Folge, daß die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gilt.

40Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 82.84 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 310 § 162 VwGO Nr. 20 sowie Beschlüsse vom 13. Juli 1977 - I B 85.77 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 34, vom 16. März 1989 - 8 B 26.89 - und vom 3. Juni 1992 - 4 B 100.92 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 59; Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK 61/80 -, BSGE 51, 202.

41Dies ist hier der Fall. Der Widerspruch ist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird darüber hinaus gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch durch die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde gewahrt. Nach dieser Vorschrift war der Widerspruch der Kläger ausschließlich beim Bundesverwaltungsamt in Köln einzulegen, da diese dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde hinsichtlich des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens sowohl Ausgangs- als auch Widerspruchsbehörde ist. Besondere verfahrensrechtliche Vorschriften, die eine Erhebung des Widerspruchs auch bei einer dem Bundesministerium des Äußeren nachgeordnete Konsularvertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland regeln und zulassen, sind nicht ersichtlich. Aufgrund dessen konnten die Kläger die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO durch die Einlegung des Widerspruchs bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland nicht wahren. Der Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung ist somit verfahrensrechtlich falsch. Er war deshalb geeignet, in ihnen einen Irrtum hervorzurufen, der die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs erschwerte bzw. sogar unmöglich machte.

42Da das in diesem Zusammenhang als Widerspruch zu wertende Schreiben der Kläger vom 26. April 1993 am 4. Juni 1993 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen ist, ist der Widerspruch rechtzeitig innerhalb eines Jahres erhoben worden. Für die materiellrechtliche Prüfung des geltend gemachten Aufnahmeanspruchs der Kläger ist deshalb eine Wiederaufnahme des Aufnahmeverfahrens nicht erforderlich.

43A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

44Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

45Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f) und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in Kasachstan. 46

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nicht 47

erfüllt.

48Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

49Die Klägerin zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

50Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1) das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.

51Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381. 52

53Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße vermittelt worden ist. Die Klägerin hat nicht genügend substantiiert vorgetragen, daß sie die deutsche Sprache als Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache zum Zeitpunkt des Eintritts ihrer Bekenntnisfähigkeit sprach bzw. spricht.

54Daß ihre Muttersprache Deutsch sei, ergibt sich allein aus den Angaben der Klägerin zu 1) im Aufnahmeantrag. Dort ist durch Ankreuzen des entsprechenden Formularfeldes erklärt worden, daß die Muttersprache der Klägerin zu 1) "Deutsch" ist. Diese Angabe kann jedoch schon deshalb nicht zutreffen bzw. geht von einem anderen Verständnis des Begriffs Muttersprache aus, weil die Klägerin zu 1) gleichzeitig erklärt hat, die deutsche Sprache nicht zu sprechen, sondern nur zu verstehen.

55Daß Deutsch auch nicht ihre bevorzugte Umgangssprache sein kann, ergibt sich auch aus der Erklärung der Klägerin zu 1) im Aufnahmeantrag zum Sprachverhalten in der Familie, wonach ihre jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch" ist und in der Familie nur von den Eltern/Elternteil deutsch gesprochen wird.

Die Feststellung, daß die Klägerin zu 1) Deutsch weder als Muttersprache noch als 56

bevorzugte Umgangssprache sprechen kann oder im Zeitpunkt der Bekenntnisreife sprechen konnte, wird auch durch die Angaben ihres Ehemannes im Aufnahmeantrag bestätigt. Aus den diesbezüglichen Angaben geht eindeutig hervor, daß er lediglich russisch als Mutter- und Umgangssprache in seiner Familie spricht.

Der Vortrag ihrer Mutter im Widerspruchs- bzw. Wiederaufnahmeverfahren, die Klägerin zu 1) spreche und schreibe deutsch und lese besonders gut in deutscher Sprache, widerspricht diesen im Aufnahmeantrag gemachten Angaben zum Sprachverhalten der Klägerin zu 1) und ist deshalb unschlüssig. Dieser Widerspruch kann auch durch die Erklärung im Widerspruchsschreiben, die Angaben seien durch Herrn B. in dem Aufnahmeantrag "nicht klar genug dargestellt worden", nicht schlüssig ausgeräumt werden, da der Aufnahmeantrag nicht von Herrn B. , sondern von den Klägern zu 1) und 2) eigenhändig unterschrieben worden ist und die dortigen Angaben deshalb von ihnen selbst stammen.

58Auch aus dem Hinweis der Kläger im Schreiben vom 27. August 1993 im Widerspruchsbzw. Wiederaufnahmeverfahren, daß die Schwester der Klägerin zu 1) ohne Probleme als Aussiedlerin anerkannt worden sei, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 1) Deutsch als Muttersprache bzw. bevorzugte Umgangssprache gesprochen hat bzw. spricht. Solche Anhaltspunkte sollen danach offenbar aus dem Umstand zu ersehen sein, daß die Schwestern zusammen aufgewachsen seien und die gleichen kulturellen und sprachlichen Voraussetzungen hätten, woraus sich ergebe, daß lediglich Mißverständnisse bei der Antragsausfüllung zur Abweisung der Kläger geführt hätten. Dieser Hinweis ist jedoch vor dem Hintergrund des weiteren Vortrages in diesem Schreiben, daß die Schwester der Klägerin zu 1) die rechtliche Tragweite des Ablehnungsbescheides nicht begriffen habe, "da sie die deutsche Sprache noch nicht so gut beherrschte", ebenfalls widersprüchlich und deshalb nicht schlüssig.

59Auch im Klageverfahren ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden, daß die Klägerin zu 1) Deutsch als Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache spricht. In der Klagebegründung wird insoweit lediglich der oben dargelegte Hinweis im Schreiben vom 27. August 1993 wiederholt. Detaillierte Angaben zum Sprachverhalten der Klägerin zu 1) werden darüber hinaus nicht gemacht.

60Im Berufungsverfahren haben die Kläger lediglich angekündigt, daß "der Nachweis der Beherrschung der deutschen Sprache in einem angemessenen Umfang erbracht werden" könne. Abgesehen davon, daß diese Formulierung nicht auf Deutsch als Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache hinweist, sondern nur "angemessene" Sprachkenntnisse angibt, ist dieser Nachweis auch nach Erörterung der diesbezüglichen Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht erbracht worden. Da über den bisherigen Vortrag hinausgehende Anhaltspunkte für ein entsprechendes Sprachverhalten der Klägerin zu 1) von ihrem Prozeßbevollmächtigten auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht dargelegt worden sind, konnte der gestellte Beweisantrag nur der Erforschung des Sachverhaltes dienen und war deshalb abzulehnen.

61

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges 57

zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1) ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381. 62

63Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und verweist zur Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten Entscheidung Er hält insoweit an seiner aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten Auffassung, daß deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen Sowjetunion lebenden deutschen Volksgruppe auch über die russische Sprache vermittelt werden konnte und kann, nicht mehr fest.

64Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1) keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

vgl. BVerwG; Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381, 65

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind. 66

67Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.

68Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ist der Senat davon überzeugt, daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt der Klägerin zu 1) im Jahre 1961 auch im Gebiet Kustanai in Kasachstan das Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen Bereich ungehindert vermittelt werden konnte. Diesen Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

Vgl. Auswärtiges Amt, S. 1 und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff. 69

70Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit auch untereinander des Russischen zu bedienen. Zudem wurde Russisch zur dominanten Sprache, weil über Themen etwa aus Politik, Kultur und Technik schon deshalb Russisch gesprochen werden mußte und muß, weil die überlieferten deutschen Dialekte entsprechende Worte für moderne Begriffe gar nicht kennen. Das Vordringen der russischen Sprache selbst innerhalb der Familie von Deutschstämmigen wurde im übrigen durch die Verschiedenheit der deutschen Dialekte und die Auflösung der alten Siedlungsstrukturen begünstigt. Aufgrund dieser letztlich durch die Deportation veränderten Lebensumstände verlor die deutsche Sprache nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und der Gutachter zwar für die deutsche Volksgruppe ihren hohen Stellenwert zu Gunsten vor allem des Russischen. Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar war.

71Schließlich kann die Klägerin zu 1) auch aus der Anerkennung ihrer Schwester keine Rechte herleiten. Vielmehr ist für jeden Familienangehörigen gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides vorliegen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Dezem- ber 1994 - 9 B 630.94 -. 72

73B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Als nichtdeutscher Volkszugehöriger kann er den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung ihres Ehemannes nicht in Betracht.

74C. Die Klage der inzwischen bekenntnisfähigen Klägerin zu 3) ist unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem Deutschen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen kann und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

75D. Die Klage des minderjährigen und nicht bekenntnisfähigen Klägers 4) ist unbegründet, weil er den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Bekenntnisfähigkeit und fehlender Anhaltspunkte für eine Prägung der Bekenntnislage in der Familie durch einen dem deutschen Volkstum zugehörenden Elternteil

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl 1994, 935, 76

77allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen kann und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

78Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

79Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil