Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2007, 18 B 2550/06

Entschieden
06.02.2007
Schlagworte
Lebensgemeinschaft, Unterhalt, Erwerbstätigkeit, Besuch, Wochenende, Versicherung, Ausländer, Anfang, Unternehmen, Erkenntnis
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2550/06

Datum: 06.02.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2550/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 1874/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Der Beschwerdevortrag des Antragstellers genügt bereits nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungserfordernis. Danach muss die Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass der Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Dabei hat sich die Beschwerde an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung zu orientieren.

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 - 18 B 1153/05 -. 4

Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn der Antragsteller - wie hier - die erstinstanzliche Entscheidung beanstandet, ohne auch nur hinreichend zu verdeutlichen, ob seine Ausführungen die Richtigkeit der Feststellungen zum von ihm gestellten Haupt- oder zum Hilfsantrag in Frage stellen sollen.

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Abgesehen davon greifen die Beanstandungen des Antragstellers auch nicht durch. Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerde die Feststellungen des Verwaltungsgerichts 5

zum Nichtvorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für einen Anspruch aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bzw. § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angreift. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, zu dem noch Erklärungen der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers sowie seiner Lebensgefährtin vorgelegt worden sind, ist nicht anzunehmen, dass eine solche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seinen Kindern bestünde oder sich darum auch nur ernsthaft bemüht hätte. Mit dem Verwaltungsgericht ist insoweit auf die Mitteilungen des vom Antragsgegner herangezogenen Jugendamts der Stadt L. -M. zu verweisen, aus denen eindrucksvoll hervorgeht, dass sich der Antragsteller in der Zeit nach der Trennung von seiner Ehefrau bis zur Erstellung der Stellungnahmen im April bzw. Mai 2006 offenbar so gut wie nicht um seine Kinder gekümmert hat. Neben den bereits von Verwaltungsgericht dazu mitgeteilten Einzelheiten ist insoweit darauf zu verweisen, dass der Antragsteller für seine Töchter offenbar noch nie Unterhalt gezahlt hat, er sich auf Anfrage zur Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemeldet hat, er die Schulen, die seine Kinder besuchen, nicht nennen konnte und die damals siebenjährige Tochter N. auf Befragen zunächst mit der Frage nach ihrem Vater nichts anfangen und nicht angeben konnte, dass bzw. wann sie diesen gesehen oder mit ihm gespielt hatte. Bezeichnend für das seitens des Antragstellers an den Tag gelegte Desinteresse an seinen Kindern und den mangelnden Umgang ist ferner, dass dieser dem Antragsgegner weder deren Anschrift noch deren Geburtsdatum angeben konnte. Die Angaben der Kindesmutter dem Antragsgegner gegenüber stützen das hieraus gewonnene Bild. Der Kontakt des Antragstellers mit den Kindern beschränkte sich in der Vergangenheit demnach offenbar im Wesentlichen auf deren gelegentliches Abliefern oder Antreffen bei ihrer Tante (der Schwester seiner geschiedenen Ehefrau, die gleichzeitig eine Cousine des Antragstellers ist). Dies begründet allerdings keine familiäre Lebensgemeinschaft.

7Vor diesem Hintergrund ist das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht geeignet zu belegen, dass eine Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seinen Töchtern nunmehr bestünde oder sich darum auch nur ernsthaft bemüht hätte. Die entsprechenden Erklärungen sind vielmehr als verfahrensangepasstes Vorbringen zu werten, veranlasst durch die Erkenntnis, dass die Behauptung, eine solche Lebensgemeinschaft zu führen, einen Ansatz für das begehrte Aufenthaltsrecht in Deutschland bieten könnte. Hierfür spricht nachdrücklich der lange Zeitraum, in dem sich der Antragsteller - wie die oben beschriebenen Stellungnahmen in bemerkenswerter Deutlichkeit belegen - nicht um seine Kinder gekümmert hat. Dieser lebt von seiner Ehefrau nämlich bereits seit Februar 2002 getrennt. Hat er sich mithin über einen Zeitraum von über vier Jahren so gut wie nicht um seine Töchter gekümmert und macht erst im Verfahren um die - seit Sommer 2006 - drohende Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland geltend, dass sich dies nun geändert habe bzw. ändern solle, drängt sich die Annahme auf, dass es dem Antragsteller mit dem entsprechenden Vorbringen allein um die Abwendung der Aufenthaltsbeendigung geht.

8Abgesehen von dieser Einschätzung ist auch mit den nunmehr vorgelegten Erklärungen das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft des Antragstellers und seiner Kinder nicht belegt. Wie sich diese konkret gestaltet, ist den Erklärungen weiterhin nicht zu unternehmen. Jede Schilderung des Antragstellers selbst hierzu fehlt. Die eidesstattliche Versicherung seiner Lebensgefährtin beschränkt sich auf die unkonkret gehaltenen Behauptungen, der Antragsteller habe "seit längerem regelmäßig Kontakt" zu den Kindern, sie hätten ihn am letzten Wochenende "besucht", dies sei "nicht der erste Besuchskontakt" gewesen, sondern diese fänden "relativ regelmäßig" statt. Dies

führt insbesondere deshalb nicht weiter, weil "Kontakte" zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern auch dann zustande kommen, wenn diese sich zufällig bei der in T. wohnhaften Schwester seiner geschiedenen Ehefrau und Cousine des Antragstellers treffen, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist. Soweit die Lebensgefährtin des Antragstellers weiter auf einen Besuch anlässlich des Geburtstags der Tochter verweist, ist das Geburtsdatum falsch angegeben. Der Hinweis schließlich, dass der Antragsteller für den Geburtstag oder Weihnachten Geld gegeben haben soll, ist angesichts des Umstands, dass dieser Unterhaltszahlungen offenbar noch immer nicht aufgenommen hat - und zwar auch nicht vor dem Hintergrund seiner behaupteten verbesserten Einkommensverhältnisse und des vorliegenden Verfahrens -, von geringer Bedeutung.

9Die Beschwerde stellt ferner nicht durchgreifend die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage, es sei nicht ersichtlich, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gesichert sein. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn dieser ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Hierfür mag es zwar ein Indiz, aber kein ausreichender Beleg sein, dass der Ausländer öffentliche Mittel (noch) nicht in Anspruch genommen hat. Das allein besagt zum Einen nichts über die Sicherung des Krankenversicherungsschutzes. Davon abgesehen muss positiv erkennbar sein, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, dies zudem auf gewisse Dauer.

Vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2006 - 18 B 1392/06 - mit weiteren Nachweisen. 10

11Im Falle des Antragstellers kommt hinzu, dass er über längere Zeit und bis Anfang Juli 2006 noch öffentliche Leistungen bezogen hat.

12Zu keinem anderen Ergebnis führen die Vorlage der vorläufigen Gewinnermittlung des Antragstellers für die Monate Mai bis November 2006 sowie das Vorbringen, seine Lebensgefährtin habe eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Der entsprechend den Anmerkungen des Antragsgegners nach der vorläufigen Gewinnermittlung zugrunde zu legende Gewinn, der sich auf den Monat bezogen auf rund 400 EUR belaufen dürfte, deckt schon den nach SGB XII zugrunde zu legenden Bedarf nicht ab, und zwar selbst dann nicht, wenn angenommen würde, dass die Lebensgefährtin des Antragstellers die Hälfte der Warmmiete trägt. Zur Erwerbstätigkeit und dem daraus folgenden Einkommen der Lebensgefährtin des Antragstellers fehlen jegliche Angaben, so dass hieraus - von der fehlenden rechtlichen Verpflichtung der Lebensgefährtin zum Unterhalt abgesehen - nichts für den Antragsteller herzuleiten ist. Ohnehin fehlt weiter jede Angabe zur Sicherung ausreichenden Krankenversicherungsschutzes.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil