Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2009

OVG NRW: staatsangehörigkeit, russische föderation, erwerb, geburt, udssr, besitz, grobe fahrlässigkeit, union der sozialistischen sowjetrepubliken, einbürgerung, sowjetunion

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1098/06

Datum:

27.04.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 A 1098/06

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1341/05

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des

Bundesverwaltungsamts vom 21. September 2004 und des

Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 verpflichtet, den

Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 20.000,- EUR

festgesetzt.

Gründe:

Die Kläger begehren von der Beklagten die Ausstellung eines

Staatsangehörigkeitsausweises.

Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau beantragten zunächst mit am 14. Juni 2001 beim

Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag ihre Aufnahme nach dem

Bundesvertriebenengesetz (BVFG). In dem von der Tante der Ehefrau des Klägers zu 1.

als damals Bevollmächtigte für den Kläger zu 1. ausgefüllten Ergänzungsbogen

S/Ehegatte ist unter Punkt 6.2 zur Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. eingetragen:

"Bürger Rußlands". Die Frage unter Punkt 6.2, ob der Ehegatte und/oder die (Groß-

)Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, wurde bejaht. Auf Seite 8 dieses

Antragsformulars ist - ebenso wie auf Seite 18 des für die Ehefrau des Klägers zu 1.

ausgefüllten Antragsformulars - angegeben, dass die Mutter des Klägers zu 1. 1944 die

deutsche Staatsangehörigkeit angenommen habe.

Am 22. April 2003 beantragten der Kläger zu 1., seine adoptierten Söhne und sein am

1996 ehelich geborener Sohn, der Kläger zu 2., die Ausstellung von

Staatsangehörigkeitsausweisen bei der Beklagten. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit

leiteten sie von der Mutter des Klägers zu 1., der am 1962 in der damaligen

Kasachischen SSR nichtehelich geboren wurde, ab. Sie trugen vor, die Mutter des

Klägers zu 1., Frau C. X. , sei 1943 nach Deutschland umgesiedelt und dort

eingebürgert worden. Der Kläger zu 1. gab bei Antragstellung des Weiteren an, er habe

von 1962 bis 1993 auf dem Gebiet der heutigen Republik Kasachstan gelebt. 1993 sei

er zusammen mit seiner Mutter in die Russische Föderation gezogen. Er erklärte, keine

fremde Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben zu haben. Die russische

Staatsangehörigkeit habe er durch Geburt erworben. Er legte im Laufe des Verfahrens

unter anderem die Kopie seines am 7. Dezember 1978 ausgestellten sowjetischen

Inlandspasses vor. Darin wurde am 30. Mai 1996 - nach Angaben der Kläger auf einem

eingeklebten Einlagezettel - vermerkt, dass er "gem. Satzung 18 ‚G' des Gesetzes der

RSFR ‚Über die Staatsbürgerschaft der RSFR' vom 28. No-vember 1991 Bürger der

Russischen Föderation" sei. Außerdem wurden zu dem Antrag schriftliche Erklärungen

zweier Geschwister der Mutter des Klägers zu 1. über eine Einbürgerung im Jahr 1944

und Kopien der Geburtsurkunden der Kläger über-sandt.

Mit Bescheid vom 21. September 2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag

der Kläger und des vom Kläger zu 1. adoptierten B. T. auf Ausstellung von

Staatsangehörigkeitsausweisen mit der Begründung ab, der Kläger zu 1. habe seine

deutsche Staatsangehörigkeit spätestens mit der auf seinen Wunsch hin erfolgten

Registrierung nach Artikel 18 (d) des Gesetzes der Russischen Sozialistischen

Föderativen Sowjetrepublik (RSFR) über die Staatsangehörigkeit der RSFR vom 28.

November 1991 verloren. Vor diesem Hintergrund könne es dahingestellt bleiben, ob er

zuvor tatsächlich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen sei. Gleiches

gelte für den Kläger zu 2. und den adoptierten Sohn B. .

Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trugen die Kläger und B. T.

vor, auf dem Pass des Klägers sei nirgendwo von einer Registrierung die Rede.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhielt zwischenzeitlich mit Schreiben vom

28.Oktober 2004 vom Bundesarchiv Kopien von Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass

die Mutter des Klägers zu 1. am 1. Mai 1944 in O. /P. zusammen mit ihren Eltern und

ihren Geschwistern in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden war. Auch

das Bundesverwaltungsamt erhielt Kopien dieser Unterlagen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004, der beim Prozessbevollmächtigten

der Kläger am 2. Februar 2005 einging, wies das Bundesverwaltungsamt den

Widerspruch der Kläger zurück. Es führte aus, dass dem Kläger zu 1. zwar mittels

nichtehelicher Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit durch seine Mutter vermittelt

worden sei, er diese jedoch durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im

Wege der Registrierung verloren habe. Er habe nicht dargelegt, dass er gezwungen

gewesen sei, den Antrag auf Registrierung zu stellen. Es sei daher davon auszugehen,

dass er in freier Willensentscheidung gehandelt habe.

Am 1. März 2005 haben die Kläger Klage erhoben. Ergänzend zu ihrem früheren

Vorbringen haben sie vorgetragen, der Kläger zu 1. sei ursprünglich Bürger der

Sowjetunion gewesen. Nach deren Untergang habe er sich zunächst weiter auf dem

Territorium der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufgehalten. Im Juli 1993 sei er

zusammen mit seiner Mutter nach Kubanka auf dem Gebiet der Russischen Föderation

umgezogen, wo er eine Lehrerstelle bekommen habe. Er habe sich dort beim

Einwohnermeldeamt angemeldet. Im Jahr 1996 habe er heiraten wollen. Dazu habe er

seine statusrechtlichen Probleme regeln müssen und einen Einlagezettel in seinen

Inlandspass eingeklebt bekommen. Er habe keinen Antrag auf Erwerb der russischen

Staatsangehörigkeit gestellt. Für den Erhalt des Einlagezettels habe er lediglich ein

Formular unterschreiben müssen. Er habe sich damals in einer Zwangslage befunden,

da er ohne Erhalt des Einlageblattes die Ehe nicht hätte schließen können und sein

Sohn nichtehelich geboren worden wäre. Zum damaligen Zeitpunkt sei dem Kläger zu

1. der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt gewesen. Erst eine

Auskunft aus dem Bundesarchiv im Jahr 2005 habe zur Klärung der Einbürgerung

seiner Mutter geführt.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 21. September 2004 und des

Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 zu verpflichten, den Klägern einen

Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat in Ergänzung ihrer Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid

vorgetragen, dass die Mutter des Klägers zu 1. zwar unstreitig eingebürgert worden sei

und der Kläger zu 1. unstreitig die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben

habe, er habe diese aber nach § 25 RuStAG durch den Erwerb der russischen

Staatsangehörigkeit auf seinen Registrierungsantrag verloren. Sie, die Beklagte, gehe

davon aus, dass es sich bei dem - vom Kläger zu 1. vor Erhalt des in seinen Inlandspass

eingeklebten Einlageblattes unterschriebenen - Formular um den Antrag auf

Registrierung gehandelt habe. Der Vortrag der Kläger sei nicht geeignet, hinreichend

glaubhaft zu machen, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit mittels

Registrierung erfolgt sei, um eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben des

Klägers abzuwenden.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und

die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Es ist der Ansicht gewesen, der Kläger zu 1.

habe seine deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der russischen

Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Der Anwendung dieser

Vorschrift stünde nicht entgegen, dass der Kläger zu 1. seine deutsche

Staatsangehörigkeit nicht gekannt habe und diese auch noch nicht belegt gewesen sei.

Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug

genommen.

Ihre Berufung begründen die Kläger damit, dass ein Verlust der deutschen

Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nur dann

eintreten könne, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit auch effektiv zum damaligen

Zeitpunkt bestanden habe. Dies setzte allerdings gerade voraus, dass der Betreffende

von ihrer Existenz gewusst habe, denn nur dann könne er eine diesbezügliche

Entscheidung für seinen Status treffen. Im Übrigen habe sich an der faktischen

Lebenssituation des Klägers zu 1. nach seinem Umzug auf das Territorium der

Russischen Föderation nichts verändert. Bezeichnend sei, dass er lediglich einen

Einlagezettel in seinen alten Pass eingeklebt bekommen habe und ihm nicht ein neuer

Inlandspass ausgestellt worden sei. Es sei daher äußerst fraglich, ob auch bei

Zugrundelegung einer generalisierenden Betrachtungsweise von dem Willen, eine

andere Staatsangehörigkeit zu erwerben, gesprochen werden könne. Zudem müsse §

25 RuStAG im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG gelesen werden. Dieser beinhalte die

Eheschließungsfreiheit. Diese werde umgangen, wenn der Betreffende sich zwischen

Eheschließung und Staatsangehörigkeit entscheiden müsse.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Februar 2006 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 21. September 2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 zu verpflichten, den

Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit den

antragsgemäßen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit im Sinne von § 25 Abs. 1

RuStAG darstelle. Die Russische Föderation sei nicht Gesamtrechtsnachfolger der

UdSSR. Zudem seien im vorliegenden Fall aus der Gesamtschau Anhaltspunkte dafür

erkennbar, dass der Kläger zu 1. schon zu einem weit früheren Zeitpunkt als dem Jahr

2005 Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt haben müsse. So

sei für die Mutter des Klägers zu 1. sowie für deren Geschwister F. und F1. von einem im

Bundesgebiet lebenden Onkel am 23. Februar 1957 die Übernahme in das

Bundesgebiet im sog. D 1- Verfahren beantragt und bei dieser Antragstellung die

Einbürgerungsurkunde vorgelegt worden. Die Mutter des Klägers zu 1. sei zum

Zeitpunkt der Einbürgerung bereits vierzehn Jahre alt gewesen. Daher sei bei ihr von

einem gewissen Maß an Erinnerung an dieses Ereignis auszugehen. Im Formantrag der

Kläger auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises seien für den Kläger zu 1.

und seine Mutter seit seiner Geburt - abgesehen von seinem Wehrdienst - dieselben

Aufenthaltsorte angegeben. Demzufolge habe hinreichende Gelegenheit für den Kläger

zu 1. bestanden, die Lebensgeschichte seiner Mutter zu erfahren oder zu erfragen. Im

Aussiedleraufnahmeantrag vom 7. Juni 2001 sei von der Bevollmächtigten des Klägers

zu 1. angegeben worden, er oder ein Familienangehöriger besitze die deutsche

Staatsangehörigkeit. An anderer Stelle des Antrags sei ausgeführt worden, dass die

Mutter 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe und einen

"Staatsangehörigkeitsausweis bekommen" habe, "den sie während vielen Jahren

aufgehoben hat". Diese Infor- mationen könne die damals Bevollmächtigte, eine Tante

der Ehefrau des Klägers zu 1., nur vom Kläger zu 1. oder seiner Ehefrau erhalten haben.

Mit dem Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

seien der Beklagten unter anderem auch zwei Zeugenaussagen von den

miteingebürgerten Geschwistern der Mutter des Klägers zu 1., K. X. und F. T1. ,

übersandt worden, nach deren Inhalt diese beiden jüngeren Geschwister der Mutter die

"Einbürgerungspapiere ... gut in Erinnerung" hätten bzw. "ganz genau" gewusst hätten,

dass die Großeltern der Mutter des Klägers zu 1. eine Einbürgerungsurkunde gehabt

hätten. Der Kläger zu 1. habe außerdem im Jahr 2004 beim Verwaltungsgericht Köln ein

Beweissicherungsverfahren betrieben. Zu dessen Begründung sei vorgetragen wor-den,

dass durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden könne, dass die Mutter des Klägers

zu 1. im Jahr 1943 nach Deutschland umgesiedelt und "dort eingebürgert" worden sei.

Es widerspreche im Übrigen jeder Lebenserfahrung, dass sowohl die Mutter des

Klägers zu 1. als auch deren Geschwister, die alle aufgrund der Einbür-

gerungsunterlagen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hätten, dies dem Kläger

zu 1. bis zu seiner Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises im Jahr 2003

verschwiegen haben sollten. Sollte der Kläger zu 1. dies behaupten, werde zur Klärung

der Frage, seit wann er Kenntnis von der Tatsache gehabt habe, dass seine Mutter die

deutsche Staatsangehörigkeit besitze, die Vernehmung des Onkels und der Tante als

Zeugen beantragt.

Der Kläger zu 1. müsse sich mindestens ein "Kennen müssen" der deutschen

Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit

entgegen halten lassen. Von einem "Kennen müssen" sei nach dem Verständnis der

Beklagten - in Anlehnung an § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG und § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG

dann auszugehen, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit für den

Antragserwerber offensichtlich sei und sich ihm geradezu habe aufdrängen müssen, d.h.

die Anforderungen an eine - über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehende - grobe

Fahrlässigkeit erfüllt seien. Der Kläger zu 1. habe gewusst, dass seine Mutter

eingebürgert worden sei. Er habe, wie sich aus den Umständen der Anträge auf

Aufnahme nach dem BVFG und auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

indiziell ergebe, gleichfalls gewusst, dass die deutsche Staatsangehörigkeit vererbbar

sei. Er habe auch gewusst, dass er deutscher Staatsbürger sein könnte, wenn er nicht

schon das Bewusstsein gehabt habe, Deutscher zu sein. Damit habe sich ihm sein

Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit aufdrängen müssen. Die Vermittlung einer

Staatsangehörigkeit im Wege der Abstammung sei kein Rechtsgedanke, der dem

sowjetischen Recht oder dem Recht des Nachfolgestaats der ehemaligen Sowjetunion

völlig fremd gewesen sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Mutter des Klägers

zu 1. nicht verheiratet gewesen sei, da das sowjetische Recht - herangezogen als

Vergleichsmaßstab der "Parallelwertung in der Laiensphäre" - eine solche

Unterscheidung nicht gekannt habe. Dass auch der Kläger zu 1. angesichts der

Angaben zu seiner 1944 eingebürgerten Mutter vom Besitz der deutschen

Staatsangehörigkeit (durch Abstammung) habe ausgehen können, sei eine nahe

liegende und einleuchtende Überlegung. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass dem

Kläger zu 1. schon vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit die

Vererbbarkeit der Staatsangehörigkeit bekannt gewesen sei und dass ihm keine

Verlustgründe hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen seien.

Als Beweis dafür dienten die Zeugnisse des Onkels und der Tante des Klägers zu 1.

sowie seine Parteinvernehmung. Hilfsweise halte die Beklagte auch das Bestehen von

Nachforschungsobliegenheiten für möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

II.

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden,

weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer

mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die

Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit

gerichtlicher Verfügung vom 27. Januar 2009 angehört worden.

Der Senat ist sich darin einig, dass die Kläger einen Anspruch auf Ausstellung eines

Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 3 StAG haben,

vgl. zur Rechtsgrundlage: VG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 K 4247/07 -, Juris

m.w.N.,

weil sie deutsche Staatsangehörige sind. Insoweit ist der Bescheid des

Bundesverwaltungsamts vom 21. September 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 rechtswidrig und verletzt die Kläger in

ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Mit dem Verwaltungsgericht und in Übereinstimmung mit den Beteiligten ist davon

auszugehen, dass der Kläger zu 1. gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner

Geburt (20. Februar 1962) geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli 1913, RGBl. S.

583, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben hat. Danach erwarb das

eheliche Kind eines Deutschen durch Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters, das

uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Letzteres ist hier

gegeben. Der Kläger ist nichtehelich geboren. Seine Mutter ist nach den vorliegenden

Urkunden am 1. Mai 1944 mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in den deutschen

Staatsverband eingebürgert worden und besaß damit auch im Zeitpunkt der Geburt des

Klägers zu 1. die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der Kläger zu 1. hat seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht am 30. Mai 1996 gemäß

§ 25 Abs. 1 RuStAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Art. 4 Nr. 5 des

Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977, BGBl. I, S. 101,

verloren. Danach verliert ein Deutscher, der - wie hier der Kläger zu 1. im Jahr 1996 - im

Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, seine

Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn

dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt.

Der Kläger zu 1. hat allerdings im o.g. Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit der Russischen

Föderation auf seinen Antrag erworben.

Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit im sog. Registrierungsverfahren nach Art. 18

Buchstabe d) (entspricht in der deutschen Übersetzung als 4. Buchstabe des Alphabets

dem kyrillischen "g") des hier maßgebenden und am 6. Februar 1992 in Kraft getretenen

Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation vom 28. November

1991 i.d.F. der Änderungen vom 17. Juni 1993 und vom 6. Februar 1995 (im Folgenden:

Staatsbürgerschaftsgesetz),

abgedruckt in deutscher Übersetzung bei Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und

Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 15 ff.,

ist als Antragserwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG anzusehen, weil für den

Staatsangehörigkeitserwerb in diesem Verfahren eine hierauf gerichtete

Erwerbserklärung erforderlich war.

Vgl. auch zu Folgendem das den Beteiligten bekannte Urteil des OVG NRW vom 19.

Dezember 2008 -12 A 4704/05 - und die darin in Bezug genommenen

Erkenntnisquellen.

Nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes erwarben im

Registrierungsverfahren unter anderem Bürger der ehemaligen Union der

Sozialistischen Sowjetrepubliken die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation,

wenn sie auf den Gebieten der Staaten wohnten, welche zum Bestand der UdSSR

gehört haben und bis zum 31. Dezember 2000 ihren Wunsch erklärten, die

Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu erwerben. Damit bestand für Bürger

der ehemaligen UdSSR mit Wohnsitz in einer der zur ehemaligen UdSSR gehörenden

Republiken -unabhängig von einer ansonsten gegebenen Staatsangehörigkeit - ein

Einbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch verwirklichte sich jedoch nicht kraft Gesetzes,

sondern der Erwerb der Staatsbürgerschaft erforderte eine auf diesen Erwerb gerichtete

Erklärung, über deren Abgabe der Einbürgerungsbewerber frei entscheiden konnte.

Dem entspricht auch die "Verordnung über das Behandlungsverfahren für

Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation", bestätigt durch

den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 10. April 1992, Nr. 386, in

der Fassung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom 27.

Dezember 1993, Nr. 2299. Nach Nr. I.4 Satz 1 der Verordnung sind "in den Fällen, wenn

Erwerb bzw. Erlöschen der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation auf dem

Registrationswege (d.h. auf vereinfachtem Wege) abgefasst wird, ... Erklärungen

abzugeben". Nach Nr. II. 4 der Verordnung haben Personen, auf die sich die

Vorschriften des Art. 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes erstrecken, zum Erwerb der

Staatsangehörigkeit auf dem Registrationswege neben anderen Dokumenten "eine

Erklärung" vorzulegen. Demgegenüber ist etwa nach Nr. II.1 Satz 1 der Verordnung "für

Personen, die zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes - also am 6. Februar 1992

(Ergänzung durch den Senat) auf dem Territorium der Russischen Föderation ständig

wohnhaft sind und einen Bürgerpass der UdSSR besitzen - mithin in den Fällen des

Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Gesetzes nach § 13 Abs. 1 des

Staatsbürgerschaftsgesetzes (Ergänzung durch den Senat) - ... keine Abgabe von

Erklärungen zur Abfassung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation

erforderlich". Auch nach der genannten Verordnung wird also in den Fällen des

Staatsangehörigkeitserwerbs im Wege des Registrationsverfahrens - anders als in den

Fällen des § 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes - für den Erwerb der

Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation eine hierauf gerichtete gesonderte und

vorzulegende Erklärung vorausgesetzt. "Der Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß ...

dem Registrationsverfahren bedarf der Stellung eines entsprechenden Antrags, dem

eine Reihe von Dokumenten beizufügen ist, über den das befugte Staatsorgan zu

entscheiden hat."

Vgl. Urteil des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (RussVerfG) vom 16.

Mai 1996 - Nr. 12-P-, EuGRZ 1997, 410 ff. (S. 412, linke Spalte).

Allein schon angesichts dieser Erwerbsvoraussetzung kann nicht ohne weiteres die

Rede davon sein, dass mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz nur die alte Unionsbür-

gerschaft der UdSSR neu geregelt und von der Russischen Föderation, die bezogen auf

russisches Gebiet Rechtsnachfolgerin der UdSSR sein dürfte, die frühere sowjetische

durch eine russische Staatsangehörigkeit ersetzt werden sollte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz zu dem Europäischen Abkommen

vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit vom 13. Mai 2004, BGBl. II, S. 578.

Dies ist gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes erst am 19. Mai 2004 in Kraft getreten, so

dass bereits deshalb vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Erwerbs- bzw.

Verlusttatbestände nicht erfasst werden. Zudem hat die Russische Föderation das

Übereinkommen weder ratifiziert noch ist dieses in der Russischen Föderation in Kraft

getreten. Die Grundsatzregelungen beinhaltenden Bestimmungen des Art. 20 Abs. 1

Buchstabe a) (Aufenthaltsrecht im Nachfolgestaat bei Staatennachfolge) und des Art. 18

Abs. 2 (Entscheidung über die Verleihung oder Beibehaltung der Staatsangehörigkeit

im Fall der Staatennachfolge) des Übereinkommens richten sich im Übrigen nur an die

Nachfolgestaaten bzw. betreffen deren Entscheidungen im Fall der Staatennachfolge.

Die Klärung der Frage, ob aufgrund des Erwerbs einer ausländischen

Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG der Verlust der deutschen

Staatsangehörigkeit eingetreten ist, beschränkt sich demgegenüber auf die Klärung der

mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit verknüpften gesetzlichen Folge

durch die zuständigen Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und

beinhaltet darüber hinaus auch keine Entscheidung über die Beibehaltung der

deutschen Staatsangehörigkeit; die Entscheidung über die Beibehaltung der deutschen

Staatsangehörigkeit trotz des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist dem

Verfahren nach § 25 Abs. 2 RuStAG bzw. StAG über die Erteilung einer

Beibehaltungsgenehmigung vorbehalten.

Eine Fortgeltung der ursprünglichen sowjetischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu

1. nunmehr als Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kann auch nicht anders

festgestellt werden.

Mit der Bildung der UdSSR war für die Staatsbürger der Unionsrepubliken zwar eine

einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft begründet. Jeder Bürger einer Unionsrepublik

besaß danach die Staatsbürgerschaft der UdSSR. Zugleich besaß jeder Staatsbürger

der UdSSR grundsätzlich auch die Staatsbürgerschaft derjenigen Unionsrepublik, in

deren Gebiet er sich ständig aufhielt.

vgl. etwa Art. 7 der Verfassung der UdSSR vom 31. Januar 1924, abgedruckt in: Geilke,

Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sowjetunion, in: Sammlung geltender

Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für Völkerrecht

und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg 1964, S. 45 f.; Nr. 1 Satz

1 und Satz 2 sowie Nr. 2 Satz 1 der Staatsbürgerschaftsordnung der UdSSR vom 13.

Juni 1930 bzw. der Staatsbürgerschaftsordnung der UdSSR vom 22. April 1931,

abgedruckt in: Geilke, a.a.O., S. 310 - 316; Art. 1 des Gesetzes vom 10. August 1938

über die Staatsbürgerschaft der UdSSR, abgedruckt in: Geilke, a.a.O., S. 319 f.

Die Staatsangehörigkeit in den Unionsrepubliken (hier: der Kasachischen SSR) war

aber nur eine Wohnsitzzugehörigkeit und hatte keine internationale, sondern nur eine

innerstaatliche Bedeutung.

Vgl. Hecker, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,

Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 8.

Dass der Kläger zu 1. Bürger der ehemaligen UdSSR war und die sowjetische

Staatsangehörigkeit besaß, ist unstreitig. Die Staatsangehörigkeit der UdSSR ist jedoch

nicht unmittelbar in eine Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation übergegangen.

Vielmehr ist die sowjetische Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. mit der Auflösung

der Sowjetunion am 26. Dezember 1991 erloschen.

Vgl. etwa Levits, Das Staatsangehörigkeitsrecht Rußlands, StAZ 1992, 171 ff.; Prof. Dr.

Seifert, Institut für osteuropäisches Recht an der Universität Kiel, Rechtsgutachten von

September 1993 im Verfahren 14 A 130/93 - VG Schleswig -, S. 4 (Nr. 3); ders.,

Rechtsgutachten von Juli 1993 in den Verfahren AN 20 K 92.37193, AN 20 K 92.37194

AN 20 K 92.37195 - VG Ansbach -, S. 4 ("zu 3.").

Nach den vorgenannten Fundstellen richtet sich die Frage, wen die früheren

Sowjetrepubliken, die nach dieser staatsangehörigkeitsrechtlichen Zäsur nun als

völkerrechts-unmittelbare Staaten Rechtsnachfolger der untergegangenen Sowjetunion

wurden, als ihre Staatsangehörigen ansehen, ausschließlich nach den

Staatsangehörigkeitsgesetzen dieser Staaten. Für die Beantwortung der Frage,

inwieweit der Kläger zu 1. Staatsangehöriger der Russischen Föderation geworden ist,

kommen daher allenfalls die Bestimmungen des russischen

Staatsbürgerschaftsgesetzes, nicht aber die zeitlich vor diesem Gesetz geltenden

staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen der UdSSR oder der zugehörigen

Teilrepubliken in Betracht.

Eine gesetzliche Umwandlung oder Aufwertung einer bestehenden nur innerstaatlich

wirkenden Staatsbürgerschaft der ehemaligen Teilrepublik Kasachstan in eine im

Außenverhältnis geltende Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation ist nach dem

Staatsbürgerschaftsgesetz aber nicht vorgesehen. Wer nach dem Zerfall der UdSSR

kraft Gesetzes Staatsangehöriger der Rechtsnachfolgerin Russische Föderation sein

soll, ist in Art. 13 des Staatsbürgerschaftsgesetzes geregelt. Nach Art. 13 Abs. 1 des

Staatsbürgerschaftsgesetzes werden alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. Februar 1992) ständig auf dem Territorium der

Russischen Föderation lebenden Staatsbürger der ehemaligen UdSSR als Bürger der

Russischen Föderation anerkannt, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach diesem

Tag ihren Wunsch geäußert haben, nicht Staatsbürger der Russischen Föderation zu

werden. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes gelten am 30.

Dezember 1922 und später geborene Personen, die die Staatsbürgerschaft der

ehemaligen UdSSR verloren haben, als Staatsbürger der Russischen Föderation kraft

Geburt, wenn sie auf dem Territorium der Russischen Föderation geboren worden sind

(1. Alternative) oder ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürger der

UdSSR war und ständig auf dem Territorium der Russischen Föderation gelebt hat (2.

Alternative - Einfügungen durch den Senat). Gemäß Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des

Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter Territorium der Russischen Föderation in diesem

Fall das Territorium der Russischen Föderation nach dem Stand am Tag der Geburt zu

verstehen.

Eine Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kraft Gesetzes

setzt danach in allen Fällen einen räumlichen Bezug zum Territorium der Russischen

Föderation voraus (ius soli). Dieser zentrale räumliche Bezug wird durch den ständigen

Wohnsitz oder die Geburt auf dem genannten Territorium vermittelt. Entweder ist es der

ständige Wohnsitz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes

oder die Geburt des Anzuerkennenden auf dem Territorium der Russischen Föderation

oder es ist der ständige Wohnsitz eines Elternteils des Anzuerkennenden im Zeitpunkt

von dessen Geburt auf diesem Territorium. Fehlt es an einem derartigen räumlichen

Bezug (des Anzuerkennenden oder eines Elternteils im Zeitpunkt der Geburt des

Anzuerkennenden) kommt eine Anerkennung als Staatsangehöriger der Russischen

Föderation kraft Gesetzes nicht in Betracht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008

- 12 A 4704/05 -, m. w. N.

Im vorliegenden Fall sind Anhaltspunkte für den erforderlichen räumlichen Bezug des

Klägers zu 1. bzw. seiner Eltern zum Territorium der Russischen Föderation weder

substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Der nichtehelich in der Kasachischen SSR

geborene Kläger zu 1. selbst und seine Mutter lebten nach seinen Angaben erst ab

1993 und nicht schon bei seiner Geburt oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Staatsangehörigkeitsgesetzes der Russischen Föderation (6. Februar 1992) auf deren

Staatsgebiet.

Der Kläger zu 1. war nach dem Zerfall der Sowjetunion vielmehr zunächst

Staatsangehöriger der Republik Kasachstan nach Art. 3 Abs. 1 des am 1. März 1992 in

Kraft getretenen Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan vom

20. Dezember 1991. Danach sind Staatsangehörige der Republik Kasachstan unter

anderem die Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ständig in der

Republik Kasachstan wohnhaft sind.

Vgl. Weishaupt, in: Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,

Kasachstan, Stand: 28. Februar 1995, S. 5 u. 8.

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. März 1992 war der Kläger zu 1. noch

im Gebiet der aus der Kasachischen SSR hervorgegangenen, seit 1991 unabhängigen

Republik Kasachstan wohnhaft. Er verließ das Gebiet erst 1993 und erwarb ausweislich

des in seinen Inlandspass eingeklebten Einlegeblatts die Staatsangehörigkeit der

Russischen Föderation im Wege des vereinfachten, jedoch erklärungs- und damit im

Sinne des § 25 Abs. 1 RuStAG antragsabhängigen Registrierungsverfahrens im Jahr

1996.

Dass dieser Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation nicht auf einer

freien Willensentscheidung des Klägers zu 1. beruhte, ist auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1

GG nicht ersichtlich. Der Kläger zu 1. musste sich entgegen des Vortrags seines

Prozessbevollmächtigten nach seinen eigenen Angaben nicht zwischen der

Eheschließung und der Staatsangehörigkeit entscheiden. Hätte der Kläger zu 1. auf den

Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im Jahr 1996 verzichtet, so

hätte dies lediglich zu einer Verzögerung der Eheschließung geführt, die nach Angaben

der Kläger davon abhängig gemacht wurde, dass der Kläger zu 1. seine

"statusrechtlichen Probleme" löse. Dazu hätte es des Erwerbs der Staatsangehörigkeit

der Russischen Föderation nicht bedurft, da er bereits die Staatsangehörigkeit der

Republik Kasachstan besaß.

Gleichwohl kann ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Kläger zu 1. nach

§ 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG nicht festgestellt werden. Die Bestimmung des § 25 Abs. 1

RuStAG erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der

Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt, nicht den Fall, dass der

Betroffene im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit

keine Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat und hiervon

nach den gesamten Umständen des Falles auch keine Kenntnis hätte haben müssen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008

- 5 C 28.07 -, NJW 2008, 2729.

Danach tritt ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei einem auf eigenem

Antrag beruhenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ein, wenn der

Antragserwerber spätestens im Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen

Staatsangehörigkeit positive Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit

hat.

Hat er keine positive Kenntnis, wirkt sich seine Unkenntnis nur dann zu seinen Lasten

aus, wenn er nach den gesamten Umständen des Falles die Kenntnis vom Besitz der

deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur hätte haben können, sondern hätte haben

müssen, sich also für den Antragserwerber der Besitz der deutschen

Staatsangehörigkeit geradezu aufdrängen musste.

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 12 A 4704/05 -.

Diese gesteigerte, über eine lediglich i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB fahrlässige Unkenntnis

hinausgehende Anforderung kennzeichnet regelmäßig die grobe Fahrlässigkeit, bei der

die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt wird und

dabei einfachste, ganz naheliegende Überlegungen unterlassen werden.

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit etwa BVerwG, Urteil vom 12. August 2008 - 2 A 8.07 -,

m.w.N., Juris; Ziekow, VwVfG, 2006, § 48 Rn. 33 m.w.N.

Danach wird eine Tatsachengrundlage gefordert, aus der nicht nur die Möglichkeit des

Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit folgt, sondern aus der sich dieser Besitz

dem Antragserwerber ohne weiteres unmittelbar aufdrängt, wie es die Beklagte

sinngemäß für den Fall annimmt, dass der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit

auch nach der Parallelwertung in der vom Herkunftsland des Betreffenden geprägten

Laiensphäre offensichtlich gegeben ist.

Vorstehende Grundanforderung wird auch dadurch belegt, dass der Senat in seinem

durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 -,

a.a.O., aufgehobenen Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, Juris, in Bezug auf

die damalige Klägerin zu 1. wegen ihrer Kenntnis des Schicksals ihrer Großeltern

väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland nach

Deutschland/M. , Einbürgerung (Deutsche Papiere/Dokumente), Weiterreise nach

Österreich, Geburt des Vaters am 1944 in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion)

hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen

Staatsangehörigkeit bejaht hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 21 des Beschlussabdrucks: "Weder die Klägerin zu 1. noch

ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Großeltern

väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland nach

Deutschland/M. , Einbürgerung (Deutsche Papiere / Dokumente), Weiterreise nach

Österreich, Geburt des Vaters am 1944 in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion)

unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung wäre angesichts der familiären

Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu 1.

hat in seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2006 denn auch lediglich behauptet, dass

der Klägerin zu 1. nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der Großeltern

zugleich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden gewesen sei. Die

danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 10. August 1996

auch aufgeführten Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine

bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende

Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der

Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im April

1995 hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde

Auslegung des § 25 Abs. 1 RuStAG aufzufangende Konfliktsituation."

Demgegenüber hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil für die

Alternative des "hätte bekannt sein müssens" hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte

für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit gerade nicht

ausreichen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C

28.07 -, a.a.O., S. 11, 2. Abs. des Urteilsabdrucks:

"... Mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wäre es nicht vereinbar, § 25 Abs.

1 Satz 1 StAG (§ 25 Abs. 1 RuStAG) auch auf einen Fall wie den der Klägerin zu 1

anzuwenden, der - nach den bisher getroffenen und für das vorliegende Verfahren

bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - der (unterstellte) Besitz der

deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt und bewusst gewesen ist und der ihnen

nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles auch nicht bekannt sein

musste. ...

.... Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1 ihre - bis heute ungeklärte - deutsche

Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater damals gekannt hat oder nach den gesamten

Umständen hätte kennen müssen, sind weder festgestellt noch erkennbar. ...", (S. 12, 1.

Absatz des Urteilsabdrucks).

Für die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Wertung der Unbeachtlichkeit von

tatsächlichen Anhaltspunkten, die (lediglich) die Möglichkeit des Besitzes der deutschen

Staatsangehörigkeit begründen, war offenbar auch eine an derartige Anhaltspunkte ggf.

anknüpfende - vom Senat ausdrücklich angesprochene -,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks,

Nachforschungsobliegenheit,

vgl. demgegenüber zur Beachtlichkeit der Nachforschungsobliegenheit im Falle

konkreter Anhaltspunkte, die die Möglichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit

begründen, im Rahmen des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7

RuStAÄndG: BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007,

2003, - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris,

nicht gefordert. Ihr wird keinerlei rechtliche Relevanz zuerkannt. Eine derartige Pflicht,

sich bei Anhaltspunkten für eine bloße Möglichkeit des Besitzes der deutschen

Staatsangehörigkeit weiter zu erkundigen, leitet das Bundesverwaltungsgericht auch

nicht aus den Grundsätzen zur groben Fahrlässigkeit - Verletzung der im Verkehr

erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße sowie Unterlassung von

Überlegungen bzw. Missachtung von Verhaltenspflichten, die ganz nahe liegen oder im

gegebenen Fall einleuchten müssen - ab. Keine Bedeutung besitzt nach der Einlassung

des Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen die vom Senat ebenfalls

angesprochene hypothetische Willensbetätigung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks:

"- vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985

- 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.: wenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei

Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre;

- denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen, wenn er

nicht auszuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein - festzulegender - Grad von

Wahrscheinlichkeit spricht",

die nach - selbständig tragender - Auffassung des Senats in seinem o.g. Beschluss die

Annahme eines Staatsangehörigkeitsverlustes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG/StAG

ebenfalls gerechtfertigt hatte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S.20/21: "Selbst wenn man davon ausginge, dass im Rahmen

des § 25 Abs. 1 RuStAG positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen

Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der

Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust

ihrer deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten.

Es kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu

1. im April 1995, hätte sie gewusst, dass sie deutsche Staatsangehörige ist, auf den

Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verzichtet und die nach

ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis

zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung eines gesicherten Nachweises

gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und einer - ggf. getrennt von ihrem Mann -

erfolgenden Einreise hingenommen hätte."

Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bezugspunktes der

positiven Kenntnis oder des "Kennen müssens" nicht differenziert zwischen der

Kenntnis von Tatsachen und der Rechtskenntnis, obwohl der Senat in seinem

Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, a.a.O., auf Seite 18 des

Beschlussabdrucks auf einen diesbezüglichen Klärungsbedarf ausdrücklich

hingewiesen hat.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks.

Maßgebend soll nach dem Bundesverwaltungsgericht die "Kenntnis vom Besitz der

deutschen Staatsangehörigkeit" sein, oder es soll ausreichen, dass dieser Besitz dem

Betroffenen "hätte bekannt sein müssen". Sofern sich im Besitz des Betroffenen nicht

gerade eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland befindet, in

der dem Betroffenen in einer ihm verständlichen Sprache die deutsche

Staatsangehörigkeit bescheinigt wird, und damit eine Kenntnis vom Besitz der

deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Inhalt der

Urkunde angenommen werden kann, setzt das Wissen um die eigene deutsche

Staatsangehörigkeit jedoch eine gewisse Rechtskenntnis voraus. Denn der Besitz der

deutschen Staatsangehörigkeit ist lediglich eine bei Vorliegen bestimmter

Voraussetzungen kraft deutschen Rechts eingetretene Rechtsfolge. Um zu der

Erkenntnis zu gelangen, deutscher Staatsangehöriger (geworden) zu sein, bedarf es

daher also auch der Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des

Staatsangehörigkeitserwerbs, der sich etwa aus der Sicht eines russischen oder

kasachischen bzw. früher sowjetischen Staatsbürgers nach ausländischem (deutschen)

Recht vollzieht, und das Bewusstsein, dass bei Vorliegen der gesetzlich normierten

tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Rechtsfolge des

Staatsangehörigkeitserwerbs eintritt. Hierbei wird man sicherlich nicht eine exakte

Rechtskenntnis verlangen können, jedoch dürfte das für den Bereich der Fahrlässigkeit

geltende Niveau der "Parallelwertung in der Laiensphäre",

vgl. Ziekow, a.a.O., § 48 Rn. 32 f.,

nicht unterschritten werden. Da das Bundesverwaltungsgericht keinerlei

Nachforschungsobliegenheit angenommen hat, wirkt sich insoweit

- anders als im Rahmen des Erklärungserwerbs nach dem zwischenzeitlich außer Kraft

getretenen Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG: BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C

18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, a.a.O. -

jede Unkenntnis der (deutschen) Rechtslage zugunsten des Betroffenen aus.

Bei der Bestimmung der Anforderungen an die Bewusstseinslage des Antragserwerbers

ist zudem die besondere Situation zu berücksichtigen, in der sich Antragserwerber

befinden, bei denen die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf der

Einbürgerung eines Familienmitglieds in das Deutsche Reich im Zuge der hier

dokumentierten Schleusung während des Zweiten Weltkriegs beruht. Die

Unsicherheiten, die sich insoweit aus der Nichtanerkennung derartiger Einbürgerungen

durch die Sowjetunion, der Frage der Fortgeltung derartiger Einbürgerungen, den

typischerweise bestehenden Nachweisproblemen und der Maßgeblichkeit einer aus der

Sicht des Antragserwerbers ausländischen Rechtsordnung resultieren, lassen die

Annahme, dem Antragserwerber hätte sich das (Fort-)Bestehen und die Innehabung der

deutschen Staatsangehörigkeit unmittelbar aufdrängen müssen, nach Auffassung des

Senats - gerade auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht unter

Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

hervorgehobenen Bedeutung der Vorhersehbarkeit eines Verlusts und der

erforderlichen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - grundsätzlich nur dann

gerechtfertigt erscheinen, wenn diese Unsicherheiten im Zeitpunkt des Antragserwerbs

ausgeräumt waren und der Antragserwerber erwarten durfte, dass die Bundesrepublik

Deutschland das (Fort- )Bestehen und die Innehabung der deutschen

Staatsangehörigkeit ihm gegenüber anerkennt. Auch hierfür ist die Beklagte im Rahmen

der Geltendmachung des rechtsvernichtenden Vorgangs des Erwerbs einer

ausländischen Staatsangehörigkeit - anders als bei rechtsbegründenden Tatsachen -

darlegungs- und beweispflichtig.

Vgl. zur Darlegung und Beweislast: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 - ,

DVBl. 2007, 194,

100

m. w. N.

101

Gemessen an diesen grundsätzlichen Erwägungen sind vorliegend zunächst keine

Umstände feststehend oder behauptet, aus denen mit der für die richterliche

Überzeugungsbildung notwendigen, vernünftige Zweifel ausschließenden

Wahrscheinlichkeit,

102

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O.,

103

darauf geschlossen werden kann, dass der Kläger zu 1. im Zeitpunkt seines Erwerbs

der russischen Staatsangehörigkeit am 30. Mai 1996 positive Kenntnis vom Bestehen

auch seiner deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat.

104

Solche Umstände ergeben sich zunächst nicht aus den Angaben in dem am 14. Juni

2001 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag auf Aufnahme nach dem

Bundesvertriebenengesetz. Zwar ist in dem für den Kläger zu 1. ausgefüllten

Ergänzungsbogen S/Ehegatte unter Punkt 6.2 die Frage, ob der Ehegatte und/oder die

(Groß-)Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besaß(en), bejaht und auf Seite 8

ebenso wie auf Seite 18 des Aufnahmeantrags seiner Ehefrau angegeben, dass seine

Mutter 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen und einen

Staatsangehörigkeitsnachweis bekommen habe. Zur Staatsangehörigkeit des Klägers

zu 1. ist allerdings unter Nr. 6.1 eingetragen: "Bürger Rußlands". Anhaltspunkte dafür,

dass er selbst bereits bei der Registrierung in der Russischen Föderation 1996 oder bei

Stellung des Aufnahmeantrags 2001 davon ausging, die deutsche Staatsangehörigkeit

besessen zu haben, sind aus den Angaben im Aufnahmeantrag nicht ersichtlich.

105

Das vom Kläger zu 1. nach Angaben der Beklagten beim Verwaltungsgericht Köln

angestrengte Beweissicherungsverfahren lässt schon deshalb keine Rückschlüsse auf

seine Kenntnis von seiner deutschen Staatsangehörigkeit im Jahr 1996 zu, weil das

Verfahren erst im Jahr 2004 betrieben wurde.

106

Selbst wenn der Kläger zu 1. bereits 1996 etwa aus Erzählungen seiner Mutter von ihrer

107

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband im Jahr 1944 gewusst haben sollte, ließe

sich daraus nicht schließen, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs der Staatsangehörigkeit

der Russischen Föderation 1996 auch Kenntnis oder zumindest einigermaßen konkrete

Vorstellungen davon hatte, dass seine nach der Umsiedlung seit dem Sommer 1945 in

der Sowjetunion lebende Mutter aufgrund der damaligen Einbürgerung auch noch im

Zeitpunkt seiner Geburt deutsche Staatsangehörige war und er als ihr nichtehelicher, in

der ehemaligen Sowjetunion im Jahr 1962 geborener Sohn ebenfalls die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben hatte und diese nicht durch den Besitz der sowjetischen

Staatsangehörigkeit ausgeschlossen war. Eine solche Erkenntnis geht auch unter

Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten, dass dem sowjetischen Recht die

Vermittlung der Staatsangehörigkeit durch Abstammung nicht völlig fremd gewesen sei,

über eine Parallelwertung in der Laiensphäre hinaus. Sie setzt nämlich ein detailliertes

Wissen insbesondere um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht und rechtliches

Abstraktionsvermögen voraus. Davon ist aber bei einem Nichtjuristen - namentlich,

wenn er in einem fremden Rechtssystem, noch dazu einem Staat, der von der

Unwirksamkeit der Staatsakte des nationalsozialistischen Deutschlands ausging,

aufgewachsen ist und nichts für eine besondere Vertrautheit mit den Regelungen des

deutschen Staatsangehörigkeitsrechts spricht -, gemeinhin nicht auszugehen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1., der Lehrer ist, bereits vor dem Erwerb der

russischen Staatsangehörigkeit über ein solches Wissen verfügte, liegen nicht vor.

Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, die - unterstellte -

Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter im Jahr 1944 habe eine

Nachforschungsobliegenheit des Klägers zu 1. begründet, deren Nichterfüllung den

Vorwurf rechtfertigen würde, der Kläger zu 1. habe sich der zwingenden Erkenntnis,

deutscher Staatsangehöriger zu sein, grob fahrlässig verschlossen. Ungeachtet des

Umstands, dass für den Verlusttatbestand des § 25 Abs. 1 RuStAG in Auslegung der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nachforschungsobliegenheit

grundsätzlich keine rechtliche Relevanz haben dürfte (s.o.), hat auch unter dem

Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit allein die Kenntnis von der Einbürgerung der

Mutter für den Kläger zu 1. kein hinreichender Anlass sein müssen, sich nach etwaigen

Auswirkungen dieser Einbürgerung auf seine Staatsangehörigkeit zu erkundigen. Der

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. durch Geburt ist selbst bei

seiner Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter im Jahr 1944 nach den

vorstehenden Erwägungen gerade keine ganz nahe liegende und einleuchtende

Überlegung gewesen, die sich dem Kläger zu 1. hätte aufdrängen müssen.

108

Einen Nachweis dafür, dass der Kläger zu 1. von seiner deutschen Staatsangehörigkeit

im Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit am 30. Mai 1996 Kenntnis

gehabt oder Kenntnis hätte haben müssen, hat die Beklagte nicht erbracht.

109

Da als wahr unterstellt werden kann, dass dem Kläger zu 1. die Familiengeschichte

vermittelt wurde und er Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter sowie ihrer

deutschen Staatsangehörigkeit hatte, bedarf es einer darauf gerichteten

Beweisaufnahme nicht und der entsprechende Beweisantrag der Beklagten auf

Vernehmung des Onkels und der Tante des Klägers zu 1. ist deshalb abzulehnen.

110

Zur Wahrunterstellung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vgl.

BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135; Beschluss

vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.

August 1997 - A 12 S 213/97 -, VBlBW 1998, 101; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli

111

2007 - 8 A 1075/06.A -, NVwZ-RR 2006, 214.

Auch den Beweisangeboten der Beklagten zu ihrer Behauptung, dem Kläger zu 1. sei

schon vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit die Vererbbarkeit der

Staatsangehörigkeit bekannt gewesen und ihm seien keine Verlustgründe hinsichtlich

der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen, ist angesichts des bereits

dargelegten Fehlens konkreter Anhaltspunkte für diese Behauptung insbesondere

bezogen auf eine damit von der Beklagten vorausgesetzte entsprechende

Rechtskenntnis des Klägers zu 1. nicht nachzugehen.

112

Besaß der Kläger zu 1. damit auch im Zeitpunkt der ehelichen Geburt seines Sohns, des

Klägers zu 2., die deutsche Staatsangehörigkeit, so hat der Kläger zu 2. diese durch

Geburt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner Geburt geltenden

Fassung des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und

staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993, BGBl. I, S. 1061,

erworben.

113

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

114

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 10, 711 ZPO.

115

Die Revision wird im Hinblick auf das bereits gegen das Urteil des Senats 12 A 4704/05

vom 19. Dezember 2008 anhängige Revisionsverfahren mangels Vorliegens der

Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zugelassen.

116

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

117

118