Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2000, 9 A 249/99

Entschieden
08.03.2000
Schlagworte
Polizei, öffentliches interesse, Amtshandlung, Unnötige kosten, Straftat, Betreiber, Anmerkung, Mieter, Meldung, Nachbar
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 249/99

Datum: 08.03.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 249/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 4233/98

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin von Überfall- und Einbruchmeldeanlagen und betreibt in B. eine Zentrale für Gefahrenmeldung. Herr F. ist Mieter einer Meldeanlage, die in dem Gebäude S. 49 a in M. /R. installiert ist. Die Anlage gibt keinen Außenalarm ab, sondern ist still mit der Zentrale der Klägerin in B. verbunden. Am 3. Oktober 1997 wurde gegen 2.30 Uhr ein Einbruchalarm zur Zentrale der Klägerin geschaltet. Diese benachrichtigte eine Nachbarin des Mieters, die wiederum die Polizeiinspektion Ost des Beklagten benachrichtigte. Daraufhin wurden Beamte der Polizei eingesetzt, nach deren Feststellungen vor Ort keine Anhaltspunkte für eine Straftat ersichtlich waren.

3Durch Bescheid vom 18. November 1997 zog der Beklagte die Klägerin zu einer Gebühr von 170,00 DM heran. Zur Begründung führte er aus, die Überfall- und Einbruchmeldeanlage, die nicht an eine Polizeidienststelle angeschlossen sei, habe einen Falschalarm ausgelöst, so dass ein gebührenpflichtiger Polizeieinsatz erforderlich geworden sei. Die Klägerin sei als Anlagenbetreiberin kostenpflichtig.

Der Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein. Sie führte aus, sie sei nicht 4

Anlagenbetreiberin, sondern nur Errichterin der Anlage; im übrigen sei die Alarmierung der Polizei nicht durch sie erfolgt.

5Die Bezirksregierung D. wies durch Bescheid vom 8. April 1998 den Widerspruch mit folgender Begründung zurück: Die Gebührenfestsetzung sei nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. der Tarifstelle 18.4 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) gerechtfertigt, weil der Gebührentatbestand durch die im Ergebnis unberechtigte Alarmierung der Polizei erfüllt sei. Die Tarifstelle stehe mit höherrangigem Recht im Einklang. Auch wenn sich der Einsatz der Polizei bei nachträglicher Betrachtungsweise als nicht erforderlich erweise bzw. sich die Notwendigkeit nicht mehr klären lasse, handele es sich bei dem Einsatz um eine besondere Verwaltungsleistung, deren Kosten umzulegen seien. Die bei der Verwendung automatischer Überwachungssysteme auftretenden Unsicherheiten bezüglich der Berechtigung der Alarmierung lägen in der Risikosphäre des Anlagenbetreibers und seien von diesem zu tragen. Die Klägerin sei Gebührenschuldnerin. Sie habe den Einsatz der Polizei veranlasst, das sie die Nachbarin des Mieters informiert und diese die Polizei alarmiert habe.

6Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen, sie sei vertraglich lediglich verpflichtet, beim Eingehen eines Alarms telefonisch ihr benannte Personen des Kundens zu informieren. Entsprechend dieser Vereinbarung sei ein Nachbar telefonisch informiert worden. Sie habe sich ordnungsgemäß verhalten, so dass sie kein Verschulden an dem Fehlalarm treffe. Die Vorgehensweise sei nicht mit der unmittelbaren Benachrichtigung der Polizei gleichzusetzen, zumal es nicht in ihren Verantwortungsbereich falle, wenn der Nachbar ohne eine vorherige Prüfung der Örtlichkeit die Polizei verständige. Eine solche Vorprüfung hätte sie - die Klägerin - vorgenommen, wenn ihr die Benachrichtigung der Polizei oblegen hätte.

Die Klägerin hat beantragt, 7

den Bescheid des Beklagten vom 18. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 8. April 1998 aufzuheben. 8

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hat erwidert, nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Mieter der Anlage und der Klägerin habe diese die bei einer Meldung entstehenden Aufwendungen bei schuldhafter Alarmauslösung zu tragen. Ein Verschulden sei hier anzunehmen, weil die Anlage ausweislich eines in der B. Zentrale der Klägerin geführten Verlaufsprotokolls bereits am 2. Oktober 1997 erkennbar defekt gewesen sei.

12Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13Mit der zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend, nicht sie, sondern ihr Kunde, Herr F. , sei als Anlagenbetreiber im Sinne der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW anzusehen. Sie betreibe nur die Zentrale. Soweit die Tarifstelle bestimme, dass immer dann, wenn eine Anlage an eine Zentrale angeschlossen sei, der Betreiber der Zentrale die Gebühr schulde, sei diese Bestimmung von der

Ermächtigungsnorm des § 2 Abs. 1 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gedeckt. Im Übrigen sei sie auch nicht als Veranlasserin des Polizeieinsatzes anzusehen. Nach dem vereinbarten Maßnahmenplan habe sie lediglich eine Botenfunktion inne; insofern sei ihre Beteiligung an dem Vorgang der Alarmierung nur so marginal gewesen, dass ein Zurechnungszusammenhang nicht bestehe.

Die Klägerin beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 15

Der Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Er erwidert, der Anlagenbetreiber habe das Risiko zu tragen, dass der Grund für das Auslösen des Alarms nicht aufklärbar und Anhaltspunkte für eine Straftat nicht feststellbar gewesen seien; er allein könne die Funktionsfähigkeit der Anlage überwachen. Der Verordnungsgeber habe in der Tarifstelle 18.4 AGT konkretisiert, wer bei den verschiedenen Anlagetypen jeweils Gebührenschuldner sei. Selbst wenn die Verordnung als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht komme, sei die Klägerin gleichwohl nach dem Gebührengesetz Gebührenschuldnerin. Sie habe den Fehlalarm veranlasst, da sie die Leistung bewirkt habe. Infolgedessen sei es irrelevant, ob die Klägerin durch die Alarmierung eine eigene vertragliche Verpflichtung gegenüber ihrem Mieter der Anlage habe erfüllen wollen oder ob es sich bei der Alarmierung um eine präventive Maßnahme zum Schutz des Eigentums des Mieters gehandelt habe.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe 20

Die Berufung hat keinen Erfolg. 21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 18. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 8. April 1998 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971, GV NRW S. 354, in der Fassung vom 19. März 1985, GV NRW S. 256, (GebG NRW a.F.) i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der zur Zeit der Beendigung des Polizeieinsatzes 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NRW a.F.) geltenden Fassung der 17. Verordnung zur Änderung der AVwGebO NRW vom 10. September 1996, GV NRW S. 360, und der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW.

24

Nach Tarifstelle 18.4 Satz 1 AGT zur AVwGebO NRW fällt bei dem Einsatz von Polizeikräften auf Grund einer Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage eine Gebühr von 170,00 DM an; die Gebührenpflicht besteht nicht, wenn - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für eine 22

Straftat festgestellt werden.

Nach dem Wortlaut der Tarifstelle muss es zunächst zu einem Einsatz von Polizeikräften gekommen sein. Dieser muss seinen Grund in einer Alarmierung haben, die ihrerseits durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage erfolgt sein muss.

26Eine Alarmierung "durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage" i.S.d. Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW ist jede Meldung eines Überfalls oder Einbruchs, die durch das Auslösen der technischen Alarmvorrichtung unmittelbar bedingt und ihrem Bedeutungsgehalt nach auf die Gewährung von Schutz und Hilfe gerichtet ist. Denn wer eine Alarmanlage unterhält, setzt darauf, dass dann, wenn er selbst ortsabwesend ist und deshalb die Polizei nicht herbeirufen kann, ein Dritter - ein Nachbar, ein Passant - die Polizei verständigt. Er wird auch unter Berücksichtigung etwaiger Fehlmeldungen voraussetzen, dass die Polizeibeamten, von dem Alarm unterrichtet, so schnell wie möglich herbeikommen, um dessen Ursache zu erforschen und gegebenenfalls zu veranlassen, was der Schutz der gefährdeten Rechtsgüter erfordert. Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November 1997 - BF III 35/97 -, NVwZ-RR 1998, 560.

27Ein Polizeieinsatz "auf Grund" einer solchen Alarmierung ist sicher dann gegeben, wenn das - in jedem Fall notwendige -Alarmsignal der Anlage Polizeidienstkräften auf Grund eigener Wahrnehmung unmittelbar zur Kenntnis gelangt und daraufhin ein Einsatz stattfindet.

28Hierauf ist der Anwendungsbereich der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW aber schon nach ihrem Wortlaut "auf Grund" nicht beschränkt. Denn danach reicht es aus, wenn die Alarmierung durch die Überfall- und Einbruchmeldeanlage die bestimmende Ursache für den Einsatz der Polizeikräfte gesetzt hat. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn das Alarmsignal der Überfall- und Einbruchmeldeanlage nicht auf direktem Weg zur Kenntnis der Polizei gelangt, sondern etwa über dritte Personen telefonisch oder auf sonstige Art und Weise der Polizei übermittelt wird.

29Diese Auslegung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW entspricht auch dem Sinn und Zweck der Tarifbestimmung. Denn Anlass und innere Rechtfertigung der Einführung der Tarifstelle ist der Umstand gewesen, dass derartigen Anlagen ein konstruktions-, wartungs- oder organisationsbedingtes Fehlerpotential innewohnt, das über das sonst übliche Maß hinaus zu Fehlalarmen führt oder solche jedenfalls nicht ausschließt, damit Polizeikräfte bindet und unnötige Kosten verursacht. Dieser Umstand prägt den Bedeutungsgehalt der nach dem Wortlaut der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW erforderlichen Beziehungen zwischen dem Einsatz von Polizeikräften und der Alarmierung (auf Grund); er gebietet demnach die Anwendung der Tarifstelle in allen Fällen, in denen sich in dem jeweiligen (Fehl-)Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential realisiert hat und daher die Verursachung des Polizeieinsatzes im Rahmen einer wertenden Betrachtung letztlich der - fehlerbehafteten - Überfall- und Einbruchmeldeanlage zuzurechnen ist.

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Dementsprechend findet die Anwendung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW dann ihre Grenzen, wenn Dritte - gegebenenfalls veranlasst durch das Signal einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage - auf Grund eigener Wahrnehmung konkreter und über das Alarmsignal hinausgehender Anhaltspunkte für einen Überfall oder Einbruch die Polizei telefonisch oder auf sonstige Weise alarmieren. Handelt es sich insoweit um einen Fehlalarm, realisiert sich in dem fehlgeschlagenen Polizeieinsatz nicht das - auch 25

in diesem Fall fehlerhafte - Signal der Anlage, sondern die Fehleinschätzung des Dritten, die den Einsatz der Polizei maßgeblich ausgelöst hat.

31Soweit danach gemäß Satz 1 Halbsatz 1 der Tarifstelle eine Gebührenpflicht in Betracht kommt, ist diese gemäß Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle jedoch ausgeschlossen, wenn - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage selbst - Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden. Das bedeutet umgekehrt, dass ein gebührenpflichtiger Polizeieinsatz im Sinne der Tarifstelle auch dann zu bejahen ist, wenn für die Alarmauslösung letztlich ein zureichender Grund vorhanden gewesen sein mag, dieser aber nicht festgestellt werden kann.

32Die oben dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW liegen hier vor. Ein Einsatz von Polizeibeamten ist erfolgt. Beamte der zuständigen Polizeiinspektion Ost in M. haben am 3. November 1997 das alarmanlagengesicherte Gebäude S. 49a in M. aufgesucht, um eine Überprüfung durchzuführen, ob dort ein Einbruch oder Einbruchsversuch stattgefunden hat.

33Es liegt auch eine Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage im Sinne der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW vor, da die Überfall- und Einbruchmeldeanlage ein Alarmsignal abgegeben hat und damit die Meldung eines Überfalls oder Einbruchs unmittelbar durch das Auslösen der technischen Alarmvorrichtung erfolgt ist.

34Der Einsatz der Polizeikräfte ist ferner "auf Grund" des Alarmsignals der Anlage erfolgt. Denn das Alarmsignal der Anlage, das der Polizei telefonisch durch die Nachbarin des Mieters, die zuvor von einem Mitarbeiter der Klägerin entsprechend informiert worden war, zur Kenntnis gebracht worden ist, initiierte die Entscheidung der Polizei im Rahmen ihres Aufgabenbereichs der Gefahrenabwehr 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW) für die Durchführung des Einsatzes und setzte damit die diesen Einsatz bestimmende Ursache, so dass sich in dem Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential verwirklichen konnte und hier auch verwirklicht hat.

35Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, die nach Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW eine Gebührenpflicht nicht entstehen lassen, sind nicht festgestellt worden.

36Die Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

37Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im Gebührengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen. Besondere Kostenregelungen i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GebG NRW, die der Anwendung des Gebührengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Tarifstelle entgegenstehen könnten, sind in anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

38Die Tarifstelle steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. Nach der Norm werden Verwaltungsgebühren als "Gegenleistung für die besondere öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts" erhoben. In Ermangelung eines bundesgesetzlich vorgegebenen Gebührenbegriffs ist die Bestimmung der

gebührenpflichtigen Amtshandlung allein nach Landesrecht und seiner Auslegung vorzunehmen. Danach setzt die Erhebung einer Verwaltungsgebühr eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus. Damit grenzt das Gesetz diese Tätigkeiten von den allgemeinen Verwaltungstätigkeiten ab, für die eine Gebührenpflicht ausgeschlossen bleiben soll. Aus dieser Abgrenzung folgt als Kennzeichen der besonderen Verwaltungstätigkeiten, dass sie im Rahmen einer konkret- individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit hervorhebt,

39vgl. Zdunek, Kommentar zum GebG NRW a.F. in: Praxis der Gemeindeverwaltung, Loseblattsammlung, Stand: Mai 1994, Anm. 4 zu § 1 Abs. 1,

40und ihn damit als Zurechnungssubjekt für die Amtshandlung bestimmt. Denn aus Sicht des Betroffenen können nur die Amtshandlungen im Rahmen einer entsprechend geprägten Sonderrechtsbeziehung "als Gegenleistung" - wie das Gesetz weiter formuliert - gebührenpflichtig sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 37.90 -, NJW 1992, 2243. 41

42Weitere Anforderungen erhebt das Gesetz mit diesem Merkmal allerdings nicht. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Verwaltungstätigkeit dem Betroffenen einen speziellen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt.

Vgl. Urteil des Senats vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 - zu § 64 AMG. 43

44Die Sonderrechtsbeziehung wird im vorliegenden Fall durch den Alarm der technischen Überfall- und Einbruchmeldeanlage sowie dessen Kenntnisnahme seitens der Polizei vermittelt und die erforderliche konkret-individuelle Zurechenbarkeit der Verwaltungstätigkeit dadurch geschaffen, dass Polizeikräfte das alarmanlagengesicherte Grundstück/Gebäude aufsuchen, unabhängig von der Frage, ob der Polizeieinsatz für den Betroffenen konkret nützlich gewesen ist oder nicht.

Vgl auch BVerwG, Urteil vom 23. August 1991, a.a.O. 45

46Die Tarifstelle verstößt auch nicht gegen § 6 Satz 2 GebG NRW a.F. Danach kann der Verordnungsgeber eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen vorsehen und zulassen, die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interesse dienen. Die Norm eröffnet dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein entsprechendes Ermessen. Ob das Verordnungsermessen in den Fällen, in denen die Amtshandlung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt, dahingehend eingeschränkt ist, dass nur ein Absehen von der Schaffung einer Tarifstelle für diese Amtshandlung ermessensgerecht ist (Ermessensreduzierung auf Null), kann dahinstehen, denn ein Fall ausschließlichen öffentlichen Interesses ist hier nicht gegeben. In den in der Tarifstelle geregelten Fällen ist das private Interesse desjenigen, der in einer Sonderrechtsbeziehung im oben beschriebenen Sinn steht, an dem polizeilichen Einsatz nicht so gering, dass es völlig hinter dem öffentlichen Interesse an dem Einsatz der Polizeikräfte zurücktritt. Denn es ist insoweit nicht zu verkennen, dass die Polizei bei ihrem Einsatz, der durch einen Alarm privater Anlagen bedingt ist, einem ausdrücklichen bzw. schlüssigen Hilfeersuchen des Anlagenbetreibers zum Schutz privaten Eigentums nachkommt.

47Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. August 1986 - 1 S 528/86 -, DÖV 1987, 257; OVG Berlin, Urteil vom 9. Juli 1980 - 1 B 74.77 -, OVGE 15, 171.

48Dass gleichwohl ein gewisses öffentliches Interesse daran besteht, dass sich Bürger durch Überfall- und Einbruchmeldeanlagen schützen, schließt die Erhebung einer Gebühr für Fehlalarm nicht aus; insoweit ist es eine Frage der Bemessung der Gebühr, den individuellen Vorteil zu erfassen.

49Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November 1997, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1984 - 8 C 55.82 -, NVwZ 1984, 650.

50Die Höhe der in der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW bestimmten Verwaltungsgebühr von 170,-- DM ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

51Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach § 3 GebG NRW a.F. sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung ein angemessenes Verhältnis besteht. Dass insoweit die Höhe der Gebühr fehlerhaft oder gar willkürlich ermittelt sein könnte, ist angesichts des relativ niedrigen und wohl im Wesentlichen den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Betrages von 170,-- DM weder erkennbar noch von der Klägerin vorgetragen worden.

52Die Tarifstelle, insbesondere die Regelung über die Gebührenfreistellung nur in den Fällen, in denen - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden, verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

53Vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993 - 1 BA 36/92 -, NJW 1994, 1170, zu einer gleichlautenden Bestimmung.

54Mit der Inbetriebnahme einer Alarmanlage nimmt ein Betreiber zugleich die im Einzelfall niemals völlig auszuschließende Fehlfunktion derartiger technischer Geräte und damit auch einen überflüssigen Einsatz der Polizei in Kauf. Derartig überflüssige Einsätze kann die Polizei auch nicht von sich aus vermeiden, weil sie im Rahmen ihrer Aufgaben auf Grund einer Alarmierung eine Einscheidung über die Durchführung eine Einsatzes zu treffen hat, ohne zuvor die Plausibilität des Alarms einschätzen zu können. Die Verantwortung für einen Fehlalarm und einen daraus resultierenden Fehleinsatz der Polizei liegt folglich ausschließlich in der Sphäre dessen, der die Kontrollmöglichkeit über die Überfall- und Einbruchmeldeanlage inne hat. Von daher ist es nur folgerichtig, ihm auch das Risiko zu überbürden, dass im Alarmfalle mangels entsprechender Anhaltspunkte für einen durch einen Straftäter ausgelösten Alarm ein technisch bedingter Fehlalarm nicht ausgeschlossen werden kann,

55vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom 24. November 1997, a.a.O.; OVG Bbg. Urteil vom 23. Mai 1996 - 2 A 151/95 -, Seite 6 f des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 1985 - 12 A 130/83 -, NJW 1986, 2007,

56zumal die Gebühr weder absolut noch im Verhältnis zur erbrachten Verwaltungsleistung sonderlich ins Gewicht fällt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991, a.a.O. 57

58Die in der Tarifstelle getroffene Differenzierung, wonach die Gebührenregelung nicht für Einsätze der Polizei auf Grund von Alarmierungen durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage mit Anschluss an die Polizei gilt, verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die insoweit gegebenen Sachverhalte sind von Besonderheiten geprägt, welche die entsprechende Ungleichbehandlung rechtfertigen.

59Während die Einrichtung und der Betrieb privater Alarmanlagen in das Belieben des Anlagenbetreibers gestellt ist, dürfen Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei nur errichtet und betrieben werden, wenn u.a. ein öffentliches Interesse an der Sicherheit der geschützten Personen, Sachen, Einrichtungen besteht (vgl. Runderlass des Innenministers vom 6. Juli 1987 in der Fassung vom 30. Dezember 1994 in Verbindung mit Ziffer 1.5 der als Anlage 1 beigefügten Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA)(MBl. NRW 1995 S. 190). Der Einsatz der Polizei auf Grund eines Alarms erfolgt damit im Interesse der Öffentlichkeit. Letzterer Umstand ist für diese Fallgruppe prägend, während bei den privaten Alarmanlagen der Schutz privater Belange eindeutig im Vordergrund steht. Die Frage, in wessen Interesse eine Amtshandlung erfolgt, ist gerade gebührenrechtlich von Bedeutung und vermag eine Differenzierung bei der Gebührenerhebung jedenfalls sachlich zu rechtfertigen. Im Übrigen ist die Ungleichbehandlung auch mit Rücksicht auf die im Rahmen der ÜEA geforderten technischen Standards (vgl. Nr. 3 der Richtlinie), die ein einwandfreies Funktionieren der automatischen Meldeanlagen sicherstellen und Fehlalarme ausschließen sollen, gerechtfertigt. Dabei ist nicht in Abrede zu stellen, dass private Anlagen und speziell die Anlagen der Klägerin diesen Standards entsprechen können. Entscheidend - und für eine differenzierte Behandlung im Sinne des Gebührenrechts ausreichend - ist aber, dass bei der hier angezeigten generalisierenden Betrachtungsweise die an die Polizei angeschlossenen Anlagen den betreffenden Standards ausnahmslos entsprechen müssen, während dies bei privat betriebenen Anlagen offensichtlich nicht der Fall ist.

60Der Beklagte hat die Klägerin auch zu Recht als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen.

61Als Rechtsgrundlage der Gebührenschuldnerschaft kommt allerdings nicht die "Anmerkung" erster bis dritter Spiegelstrich zur Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW in Betracht. Die dortige Regelung der Gebührenschuldner ist - sofern sie als ausschließliche und abschießende gemeint ist - nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Abs. 1 GebG NRW a.F. gedeckt. Nach der Verordnungsermächtigung sind nur die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die Gebührensätze der Bestimmung durch die Landesregierung überlassen. Die weitergehende Regelung in der Tarifstelle 18.4 AGT ist nichtig und damit unwirksam.

62Die Nichtigkeit der "Anmerkung" als Regelung mit Normcharakter führt aber nicht zur Nichtigkeit der gesamten Tarifstelle. Denn die insoweit relevante Frage, ob der Verordnungsgeber die Tarifstelle auch ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (vgl. § 139 BGB), ist zu bejahen. Dem Verordnungsgeber ging es eindeutig darum, die Allgemeinheit von den Kosten der dort geregelten Polizeieinsätze durch Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes zu entlasten. Insoweit war eine Regelung des

Kostenschuldners aber überflüssig, da die Gebührenschuldnerschaft bereits in § 13 GebG NRW gesetzlich geregelt ist. Ob die "Anmerkung" als eine Ermessensrichtlinie bezüglich der im Rahmen des § 13 Abs. 2 GebG NRW zu treffenden Kostenschuldnerauswahl zu verstehen ist, mag dahinstehen.

63Die Klägerin ist aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. gebührenpflichtig. Danach ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst (1. Alternative) oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird (2. Alternative). Die Klägerin hat den Einsatz der Polizeikräfte gebührenauslösend veranlasst. Die an die Veranlassung anknüpfende Gebührenpflicht lässt zwar nicht jede Verursachung ausreichen; vielmehr erfordert die Veranlassung eine "Zurechenbarkeit".

Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 16. Juni 1999, a.a.O., m.w.N. 64

65Diese Zurechenbarkeit ergibt sich in den in der Tarifstelle geregelten Fällen auch ohne ausdrücklichen Antrag - wie bereits im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung ausgeführt - aus der besonderen Situation, die ein Unternehmen inne hat, das eine Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen betreibt. Denn die Alarmierung der Polizeikräfte liegt in Bezug auf die Alarmgebung durch die Einbruch- und Überfallmeldeanlage im Pflichten- und Interessenkreis des Betreibers der Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen; es steht - insbesondere in Fällen, in denen, wie hier, die Alarmanlage einen sogenannten "stillen" Alarm auslöst, der ausschließlich bei der Zentrale aufläuft - allein in dessen Macht, die Übermittlung des Alarms an die Polizei zu unterlassen, wenn er zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat nicht nachzuweisen vermag.

OVG Berlin, Urteil vom 9. Juli 1980 - 1 B 74.77 -, OVGE 15, 171. 66

Die Klägerin ist deshalb bei Weitergabe des Alarms nicht nur Mittlerin, sondern Veranlasserin des Fehlalarms. 67

Vgl. OVG Bbg., Urteil vom 23. Mai 1996, a.a.O., Seiten 8/9 des Urteilsabdrucks. 68

Dem steht nicht entgegen, dass die Polizei nicht unmittelbar durch die Klägerin, sondern durch eine von dieser benachrichtigte Nachbarin von dem Alarm unterrichtet worden ist und dass die Klägerin sich damit - wie sie vorträgt - genau an die im (Innen-)Verhältnis zu ihrem Mieter durch den vereinbarten Maßnahmenkatalog beschränkte Pflichtenstellung gehalten hat.

70

Denn zum einen hat sie die sich aus dem Innenverhältnis ergebenden Pflichten nicht erfüllt. Nach dem Maßnahmenplan war sie verpflichtet, bei einem Einbruchsalarm entweder den Nachbarn I. M. oder Dipl. Ing. J. G. zu informieren. Dies hat sie jedoch nicht getan, sondern einen Dritten, der nicht als Adressat benannt war, hier die Ehefrau des Herrn I. M. , Frau M. , über das bei ihr eingegangene Alarmsignal in Kenntnis gesetzt. Informiert die Klägerin Personen über das Alarmsignal der Anlage, die außerhalb des vertraglich bestimmten Adressatenkreises stehen, und kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Personen selbst eine Überprüfung vor Ort vornehmen, sondern muss damit gerechnet werden, dass diese Personen sich zum Zwecke der Überprüfung an die Polizei wenden, so initiiert die Klägerin mit der Weitergabe des zunächst allein in ihrem Verantwortungsbereich aufgelaufenen Alarmsignals einen Geschehensablauf, der voraussehbar in einen Polizeieinsatz vor Ort 69

mündet und ihr daher zuzurechnen ist.

71Zum anderen kann es für die Frage der Gebührenschuldnerschaft nicht auf das - gegebenenfalls streitige - Innenverhältnis zwischen Anlagenbetreiber und Betreiber der Zentrale ankommen. Maßgebend bleibt im Außenverhältnis zur Polizei die Verantwortlichkeit für die Weitergabe des ausgelösten Alarmsignals, die sich allein danach richtet, ob derjenige, bei dem das Alarmsignal bestimmungsgemäß aufgelaufen ist, zurechenbar einen Geschehensablauf in Gang gesetzt hat, in dem sich das anlagentypische Fehlerpotential verwirklicht hat. Hierzu reicht es aus, dass der Umstand der Alarmgebung durch die Anlage und der damit verbundene Hilfsappell ohne eigene Überprüfung an Dritte weitergegeben wird, es sei denn, dass - wie oben dargelegt - insoweit auszuschließen ist, dass diese Dritten sich an die Polizei wenden und den Alarm der Anlage ihrerseits der Polizei zur Kenntnis bringen. Letztendlich unterscheidet sich diese Fallkonstellation nicht entscheidend von der Weitergabe eines akustischen Alarmsignals durch Passanten an die Polizei. Auch in diesem Fall ist derjenige, der für die akustische Mitteilung des Alarms an den unbestimmten Personenkreis verantwortlich ist (etwa der Eigentümer oder der Betreiber der Anlage) Gebührenschuldner; nichts anderes kann gelten, wenn der Alarm der Anlage einem Adressatenkreis durch den Betreiber einer Zentrale, etwa - wie hier auf telefonischem Weg - mitgeteilt wird.

72Die Heranziehung der Klägerin als Kostenschuldnerin steht auch nicht gegen § 13 Abs. 2 GebG NRW a.F. entgegen. Nach der Norm sind mehrere Kostenschuldner Gesamtschuldner. Hier kann offen bleiben, ob und wer als weiterer Kostenschuldner hätte herangezogen werden können, jedenfalls ist die Heranziehung der Klägerin weder willkürlich noch unbillig. Denn es ist nicht zu bemängeln, dass der Beklagte entsprechend der "Anmerkung" in der Tarifstelle 18.4. AGT bei Anlagen, die an eine Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Zentrale betreibt - hier also die Klägerin -, als veranlassenden Kostenschuldner heranzieht; diese hat letztlich die Kontrollmöglichkeiten über den Alarm der Anlage inne.

73Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Gebühr entspricht den Vorgaben der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW, die ein Ermessen des Beklagten bei der Festlegung der Gebührenhöhe nicht gestattet.

74Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

75Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil