Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.03.1999, 6d A 1332/98.O

Entschieden
17.03.1999
Schlagworte
Schule, 1995, Gespräch, Lehrer, Treffen, Verhalten, Auf probe, Auf lebenszeit, Eltern, Liebe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6d A 1332/98.O

Datum: 17.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Landesdisziplinarsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6d A 1332/98.O

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 31 K 10186/96.O

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Dienstbezüge des Beamten werden für die Dauer von einem Jahr um 10 v.H. gekürzt.

Der Dienstherr trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einschließlich der dem Beamten in dieser Instanz erwachsenen notwendigen Auslagen. Die übrigen Verfahrenskosten trägt der Beamte.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der am 28. Januar 19 geborene Beamte nahm nach Ablegung der Reifeprüfung und Absolvierung des Wehrdienstes im Jahre 1971 an der Universität E. ein Lehramtsstudium auf. Die allgemeine Prüfung in Philosophie und Pädagogik bestand er 1975 mit „sehr gut". Die Erste Philologische Staatsprüfung für die Fächer Englisch und Geschichte absolvierte er 1977 mit dem Prädikat „gut bestanden". Der Beamte war dann als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig, im Jahre 1978 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Studienreferendar ernannt. Die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium bestand er mit „gut". Mit Wirkung vom 3. August 1979 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat zur Anstellung ernannt. Die Ernennung zum Studienrat erfolgte am 24. Februar 1981, mit Wirkung vom 3. August 1981 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Für das Schuljahr 1982/83 war er im Rahmen eines deutsch-amerikanischen Lehreraustausches beurlaubt. Nachdem anläßlich einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle die Leistungen des Beamten in einer dienstlichen Beurteilung vom 5. Dezember 1992 als den Anforderungen im besonderem Maße entsprechend beurteilt und seine Beförderung nachdrücklich befürwortet worden war, wurde er am 21. April 1993 zum Oberstudienrat ernannt. Anläßlich einer Bewerbung des Beamten um die Stelle eines Studiendirektors wurde in einer

dienstlichen Beurteilung vom 28. September 1995 festgestellt, daß seine Leistungen den Anforderungen in besonderem Maße entsprachen (sehr gut) und er für das angestrebte Amt qualifiziert sei.

4Nach Abschluß des Beurteilungsverfahrens stand fest, daß er befördert werden sollte. Diese Beförderung unterblieb, da der Beamte seinem Schulleiter zuvor das den Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens bildende Dienstvergehen offenbart hatte. Im Schuljahr 1995/96 wurde er zu Beginn des zweiten Halbjahres vom Städtischen Gymnasium I. an das D. -G. -Gymnasium in X. versetzt. Nach einem von dem Vertreter der Einleitungsbehörde vorgelegten Leistungsbericht des Schulleiters dieser Schule vom 29. Juni 1998 erfreut er sich dort besonderer Wertschätzung und übernimmt auch bereitwillig umfangreiche und arbeitsintensive außerunterrichtliche Aufgaben. Er zeigt sich als außerordentlich belastbar und erledigt alle Dienstgeschäfte selbständig und gewissenhaft.

5Der Beamte ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei in den Jahren 1980 und 1981 geborene gemeinsame Kinder, die noch zur Schule gehen. Er bezieht derzeit ein Nettogehalt unter Einschluß des Kindergeldes von ca. 5.700,00 DM. Seine Ehefrau ist halbtags berufstätig und bezieht ein Nettoeinkommen von ca. 3.500,-- DM monatlich. Die Familie bewohnt eine Mietwohnung, Schulden sind nicht vorhanden.

6Im Oktober 1995 offenbarte der Beamte dem Leiter des städtischen Gymnasiums I. Umstände, die geeignet waren, den Verdacht eines Dienstvergehens zu begründen. Die Bezirksregierung E. ordnete durch Verfügung vom 30. November 1995 zunächst disziplinare Vorermittlungen gegen den straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelasteten Beamten an. Durch Verfügung vom 13. Februar 1996 leitete sie das förmliche Untersuchungsverfahren gegen den Beamten ein und ordnete die Durchführung einer Untersuchung an.

7Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war und die Anschuldigungsschrift vom 10. September 1996 beim Verwaltungsgericht eingegangen war, wurde das Verfahren durch Beschluß der Disziplinarkammer vom 8. November 1996 ausgesetzt und die Anschuldigungsschrift dem Vertreter der Einleitungsbehörde zur Beseitigung eines Mangels im Untersuchungsverfahren zurückgegeben. Nach weiteren Untersuchungen und Abschluß der Untersuchung, bei dem der Beamte Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme hatte, wirft die Anschuldigungsschrift vom 14. August 1997 dem Beamten vor,

8seine Dienstpflichten verletzt zu haben, indem er sich von den Osterferien 1995 bis Ende Juni 1995 mehrfach mit der minderjährigen Schülerin X. F. traf und sie in seinem Wagen mitnahm, wobei es zu körperlichen Kontakten - Küssen, Streicheln der Brüste der Schülerin - kam.

9Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene Urteil aus dem Dienst entfernt. Dazu hat sie folgende Feststellungen getroffen:

10„Der Beamte unterrichtete am Städtischen Gymnasium I. die am 10. Juli 1980 geborene Schülerin X. F. in den Klassen 5 und 6 und sprach seit dieser Zeit häufig mit ihr, weil die Zeugin F. ihn mit ihren schulischen Problemen ansprach. In der Klasse 7 und 8 unterrichtete er die Zeugin nicht. Vor den Osterferien 1995 fiel dem Beamten bei einem Rockkonzert in der Schule die Zeugin, die damals in der 8. Klasse war, auf, weil es ihr

schlecht zu gehen schien. Als die Zeugin auf ihn zukam, legte er einen Arm um sie und fragte sie, was los sei. Die Zeugin sagte ihm, sie würde ihn lieben, würde seit langer Zeit nachts nicht mehr durchschlafen und könnte nicht mehr richtig essen. Sie hätte auch schon an Selbstmord gedacht. Der Beamte sagte ihr, sie solle sich das alles mal von der Seele schreiben, mal aufschreiben und dann würden sie bei Gelegenheit nochmal darüber sprechen. An die Eltern der Zeugin wollte der Beamte nicht herantreten, weil er befürchtete, daß die Eltern deren Gefühle abrupt abbrechen würden und diese sich wirklich umbringen würde. Der Beamte sprach mit seiner Ehefrau über das Gespräch und diese gab ihm den Rat, die Finger davon zu lassen und die Zeugin an Beratungsstellen weiterzuleiten. Die Zeugin gab dem Beamten ein paar Tage später - oder nach den Osterferien - einen mehrseitigen Brief, in dem sie ihre Liebe zu ihm und daß sie nicht mehr weiterleben könne, zum Ausdruck brachte. Bei dem Gespräch weinte die Zeugin. Der Beamte sagte ihr, daß er keine Beziehung mit ihr anfangen, sie aber wegen ihrer Liebeserklärung auch nicht auslachen würde. Für jemanden etwas zu empfinden, sei etwas Schönes, und sie könnten das ja auch als ihr Geheimnis durch die Schulzeit durchtragen. Der Beamte gab der Schülerin den Brief zurück.

11Die Zeugin F. kam nach den Osterferien auf den Beamten zu und bat ihn um ein längeres Gespräch. Sie vereinbarten dann ein Treffen nach der Schulzeit. Weil die Zeugin bei dem vorangegangenen Gespräch geweint hatte, nahm der Beamte sie im Auto mit auf einen Parkplatz. Dort sprachen beide etwa ein Stunde miteinander. Im Laufe des Gesprächs weinte die Zeugin erneut und sagte wiederum, daß sie den Beamten liebe. Zum Abschluß des Gesprächs drückte der Beamte die Zeugin noch einmal. Diese kuschelte sich an den Beamten und äußerte den Wunsch, daß dieser sie nicht mehr loslasse. Der Beamte sagte hierauf nichts. Einige Tage danach schrieb die Zeugin dem Beamten in einem Brief, wie gut ihr das Gespräch getan habe und daß das Leben jetzt leichter zu ertragen sei.

12Etwa zwei Wochen danach kam die Schülerin erneut zu dem Beamten und sagte, sie halte es nicht mehr aus. Der Beamte sei in ihren Träumen, sie denke nur noch an ihn. Beide verabredeten einen weiteren Termin für ein Gespräch nach der Schule, wobei der Beamte ein Treffen außerhalb der Schule vorschlug. In diesem Gespräch ging es um die Liebe der Zeugin zu dem Beamten. Sie gab ihm auch eine Kassette mit Liedern, die sie aufgenommen hatte, und auch die Lieder als Texte. Die Liedtexte sind überwiegend Liebeslieder. Der Beamte sagte ihr, daß er sie nicht lieben könne. Das einzige, was er ihr geben könne, sei, daß er sie mal in den Arm nehme. Bei dem Gespräch legte die Zeugin ihren Kopf auf seine Schulter und der Beamte seinen Arm um ihre Schulter. Hierbei streichelte er über dem Pullover ihre Brüste. Als die Zeugin sagte, sie wolle nicht mehr aus seinen Armen raus, brach der Beamte das Zusammensein ab und fuhr los. In einem zweiten Brief schrieb die Zeugin dem Beamten, wie schön das für sie gewesen sei und daß sie noch nie jemand so zärtlich berührt habe und daß sie hoffe, daß das auch weiterhin so sein werde.

13In der Folgezeit suchte die Zeugin stets die Nähe des Beamten und erklärte ihm, daß sie seinen Stundenplan genau kenne und wisse, wann er wo aufzufinden sei. Irgendwann entgegnete der Beamte ihr, daß er schon viel zu weit gegangen sei und daß sein Verhalten, wenn es bekannt würde, rechtliche Konsequenzen hätte. Nachdem die Zeugin dem Beamten gesagt hatte, sie könne so nicht leben, kam es noch zu einem weiteren Treffen. Beide trafen sich nach der Schule und fuhren im Wagen des Beamten wieder zu dem Parkplatz, der etwa 2 km von der Schule entfernt liegt. Bei diesem Treffen wurde wiederum thematisiert, wie die Zeugin mit der Liebe zum Beamten

zurechtkomme. Die Zeugin kuschelte sich wieder an den Beamten und dieser streichelte sie an den Brüsten über dem Pullover. Beide gaben sich einen langen Kuß auf den Mund. Der Beamte beendete die Umarmung gegen den Protest der Schülerin und fuhr mit ihr zur Schule zurück. Dort wurde die Zeugin bereits von ihrer Mutter erwartet.

14Am nächsten Tag führte der Beamte mit der Mutter der Schülerin, die sich vom Beamten nie unter Druck gesetzt fühlte, ein Gespräch. Der Beamte erzählte der Mutter, daß die Zeugin F. ihn liebe und sie häufig darüber geredet hätten. Die Treffen außerhalb der Schule verschwieg er allerdings. Der Beamte meinte, daß er nun einen Hebel in der Hand habe, um Gespräche mit der Schülerin abblocken zu können. Als die Zeugin F. ihn am darauffolgenden Tag erneut ansprach, sagte der Beamte ihr, er könne ihre Mutter nicht hintergehen. Was sie gemacht hätten, sei vorüber. In den Sommerferien 1995 vertraute sich die Schülerin während einer Ferienmaßnahme des CVJM einem Sozialarbeiter an.

15Im nächsten Schuljahr (1995/96) unterrichtete der Beamte die Zeugin F. in einem Differenzierungskurs der Klasse 9. Diese suchte auch dann noch seine Nähe. Am letzten Tag vor den Herbstferien sprach die Schülerin kurz mit dem Beamten und lief dann weinend weg. Anschließend wurde der Beamte von zwei Kolleginnen, die die Schülerin danach unterrichtet hatten, gefragt, was er mit der Zeugin gemacht habe. Die Zeugin hatte im zweiten Halbjahr 1995 nach Darstellung ihrer Eltern erhebliche psychologische Probleme.

16Am 23. Oktober 1995 meldete sich der Sozialarbeiter, dem die Zeugin sich in den Sommerferien anvertraut hatte, bei dem Beamten, um mit ihm ein Gespräch zu führen. In dem Gespräch teilte er dem Beamten mit, daß die Eltern der Zeugin verlangten, der Beamte solle den Kurs, den die Schülerin besuchte, abgeben und die Schule verlassen; dann würden die Eltern von einer Dienstaufsichtsbeschwerde Abstand nehmen. Daraufhin schilderte der Beamte seinem Schulleiter den ganzen Sachverhalt, um nicht erpreßbar zu sein oder zu bleiben."

17Die Disziplinarkammer hat diese Feststellungen getroffen aufgrund der Einlassung des Beamten und der ihr vorliegenden weiteren Unterlagen. Dabei ist sie nicht gefolgt der Aussage der Zeugin F. , es sei zu weiteren Treffen gekommen. Die Zeugin habe weitere Treffen zeitlich nicht einordnen und an Einzelheiten dieser Begegnung keine differenzierte Erinnerung mehr gehabt. Zugunsten des Beamten sei es als nicht erwiesen anzusehen, er habe stets die Initiative ergriffen und die Beziehung zur Zeugin F. mit dem Ziel aufgebaut, mit ihr nach Vollendung des 16. Lebensjahres den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Es sei nicht auszuschließen, daß die Zeugin unbewußt Wunsch und Wirklichkeit miteinander verwoben habe, was angesichts ihres Alters und der durchlebenen Verwirrung ihrer Gefühlswelt verständlich sei.

18In Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ist die Diziplinarkammer zu der Auffassung gelangt, der Beamte sei wegen eines schwerwiegenden Vergehens im öffentlichen Dienst untragbar und seine Entfernung aus dem Dienst zwingend geboten. Eine solche Maßnahme sei unabwendbar, wenn ein Beamter im Kernbereich seiner Dienst- und Treuepflichten versagt und dadurch das notwendige Vertrauen des Dienstherrn oder das Ansehen der Öffentlichkeit verloren habe. Das Dienstvergehen des Beamten wiege schwer. Die ihm zur Last fallenden vorsätzlichen Pflichtverletzungen seien zwar nicht unmittelbar im (schul-)unterrichtlichen Bereich

begangen worden, hätten jedoch den dienstlich-schulischen Bereich des Beamten und seine Verwendbarkeit als Lehrer betroffen. Allein aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Lehrer hätte ihm bewußt sein müssen, daß er sich nicht nur gegenüber den ihm im Unterricht anvertrauten Schülern, sondern auch gegenüber anderen Schülern insbesondere seiner Schule korrekt und vertrauenswürdig zu verhalten habe. Das gelte namentlich in bezug auf eine minderjährige und erziehungsbedürftige Schülerin wie der damals 14 bzw. 15 jährigen Zeugin F. . Ein Lehrer habe die Aufgabe, Kinder oder Jugendliche zu unterrichten und zu erziehen. Er müsse daher Vertrauen in die korrekte Amtsführung und persönliche Integrität besitzen. Als Pädagoge müsse er in seiner gesamten Lebensführung, also innerhalb und außerhalb des Dienstes, durch korrektes Verhalten Vorbild sein. Dies sei in eklatanter Weise nicht der Fall, wenn ein Lehrer sich gegenüber Kindern oder Jugendlichen auf sexuellem Gebiet nicht die nötige Zurückhaltung auferlege und - wie der angeschuldigte Beamte - sexuelle Handlungen an einer Schülerin vornehme. Die Versuchung zur Sexualität möge angesichts einer freizügigeren Grundhaltung der Gesellschaft groß sein, ein Lehrer habe jedoch Zurückhaltung zu üben und sexuelle Kontakte zu Schülern ebenso zu vermeiden wie dies im Eltern-Kind-Verhältnis selbstverständlich sei. Verstoße ein Pädagoge gegen diese selbstverständliche Pflicht, sei er als Lehrer und Beamter regelmäßig untragbar, da er im Kernbereich seiner Pflichten schwer gefehlt habe.

19Die Entfernung des Beamten sei unabweisbar geboten. Er habe zu der Schülerin X. F. eine Beziehung aufgebaut, in deren Rahmen er außerhalb der Schule mehrfach die Brüste der Schülerin gestreichelt und mit ihr einen langen Kuß ausgetauscht habe. Dies überschreite bei weitem die noch zu tolerierende Grenze und sei insbesondere aus den vom Beamten geltend gemachten Gesichtspunkt der Fürsorge auch nicht ansatzweise entschuldbar. Glaube ein Lehrer, einer Schülerin in einer schwierigen Gefühlslage pädagogischen Beistand leisten zu müssen, so könne das in der Schule in den dafür vorgesehenen Beratungszimmern erfolgen, ohne daß sexuelle Handlungen oder Ähnliches vorgenommen werden müßten. Das Verhalten des Beamten sei hingegen eindeutig sexuell geprägt und habe mit lauterem pädagogischen Einwirken nichts gemein.

20Milderungsgründe seien nicht erkennbar. Insbesondere könnten solche nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, daß der Beamte sich seinem Dienstvorgesetzten offenbart habe. Diese Offenbarung sei nämlich nicht freiwillig, sondern unter dem Druck der Ereignisse geschehen. Persönliche Nachteile, die der Beamte bisher erlitten habe, seien notwendige Folgen seines Versagens und von ihm hinzunehmen.

21Gegen dieses Urteil wendet sich die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Beamten. Er trägt im wesentlichen vor, daß ein Sittlichkeitsverbrechen nicht vorliege und die Annahme der Disziplinarkammer, er sei wegen des festgestellten Verhaltens objektiv nicht mehr für den öffentlichen Dienst tragbar, unzutreffend sei. Er sei trotz Kenntnis der Bezirksregierung von dem Vorfall keinen Tag vom Dienst suspendiert worden, dem ihm entgegengebrachten Vertrauen sei er in der Folgezeit auch gerecht worden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten sei nicht irreparabel zerstört. Auch eine Ansehensbeeinträchtigung sei nicht eingetreten. Die Vorfälle aus dem Jahre 1995 seien nicht an die Öffentlichkeit gelangt, es habe weder Berichte in der Presse noch sonstiges Gerede oder Verdächtigungen Dritter gegeben. Ihm sei klar, daß ihm die Situation damals entglitten sei, er habe aber geglaubt, mit ihr umgehen zu können, da er privat mit seiner Tochter ähnliche Erfahrungen gemacht

habe. Heute wisse er, daß er sich damals total überschätzt habe. Schließlich habe die Disziplinarkammer zu Unrecht Milderungsgründe außer Betracht gelassen. Er habe zwar damals unter gewissem Druck gestanden, nachdem der Sozialarbeiter ihn angesprochen hatte. Er hätte aber leicht auf die Forderung eingehen können, sich an eine andere Schule versetzen zu lassen. Dies wäre wegen des sehr guten Verhältnisses zum damaligen Schulleiter auch möglich gewesen. Bei seiner Offenbarung habe er von Anfang an nichts verharmlost und nichts verniedlicht, sondern den gesamten Vorfall uneingeschränkt geschildert. Er habe noch nicht einmal versucht, etwaige Äußerungen des jungen Mädchens mit deren blühender Phantasie zu leugnen. Die Treffen außerhalb der Schule seien jedoch immer auf den Wunsch des Mädchens zurückgegangen, das ihm erklärt habe, in der Schule könne sie nicht über private Dinge reden.

Der Beamte beantragt, 22

in Abänderung des angefochtenen Urteils eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die unter dem „Entfernen aus dem Dienst" bleibt. 23

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt, 24

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine Rangherabstufung zu erkennen. 25

26Er führt aus, bei den Handlungen gegenüber der 14 bzw. 15 jährigen Schülerin handele es sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen des Beamten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, daß ein Lehrer, der sich Kindern, die ihm zur Unterrichtung anvertraut seien oder ihm in seiner Eigenschaft als Lehrer gegenüber träten, unsittlich nähere, im Regelfall das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn unheilbar zerstöre. Die Umstände des vorliegenden Falles gäben jedoch Anlaß, die uneingeschränkte Anwendung des Ausgangspunktes zu überdenken. Der Beamte habe in der Vergangenheit lange Jahre und mit großem Einsatz seinen Dienst versehen. Dies ergebe sich aus seinen dienstlichen Beurteilungen, die ihm zuletzt Leistungen bescheinigten, die den Anforderungen im besonderem Maße entsprächen. Der Beamte sei zudem in vollem Umfang geständig. Der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung vor Entdeckung der Tat könne ihm jedoch nicht zugute kommen, da eine freiwillige Offenbarung nach dem Gespräch des Beamten mit dem Sozialarbeiter, in dem dieser eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Eltern der Schülerin angekündigt habe, nicht mehr möglich gewesen sei. Unabhängig davon könne jedoch das umfassende Geständnis des Beamten bei der Festlegung des Disziplinarmaßes berücksichtigt werden. Schließlich bestehe der Eindruck, daß sich der Beamte um echte Verarbeitung des Geschehens bemühe, und die begründete Hoffnung, daß vergleichbare Dienstvergehen in Zukunft unterblieben.

II. 27

28Die zulässige Berufung des Beamten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verhängung einer geringeren Disziplinarmaßnahme.

29Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Demnach sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen der Disziplinarkammer sind unanfechtbar

geworden und vom Senat nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens angemessen ist.

30Danach steht fest, daß der Beamte bei dem ersten Vorfall die Zeugin F. in seinem Auto auf einen Parkplatz mitgenommen und sie zum Abschluß des Gesprächs gedrückt hat, wobei sich die Zeugin an den Beamten kuschelte. Zwei Wochen später kam es zu einem erneuten Treffen, in dessen Verlauf die Zeugin ihren Kopf auf die Schulter des Beamten legte und der Beamte seinen Arm um ihre Schulter. Dabei streichelte er über dem Pullover ihre Brüste und brach das Zusammensein sodann ab. Bei der dritten Gelegenheit, wiederum im Pkw des Beamten, kuschelte sich die Zeugin an ihn und der streichelte sie an den Brüsten über dem Pullover, beide gaben sich einen langen Kuß. Der Beamte beendete sodann die Umarmung.

31Die Disziplinarkammer hat in diesem Verhalten des Beamten einen hinreichenden Grund für die Entfernung aus dem Dienst gesehen. Dieser Auffassung kann der Senat nicht beitreten. Die Disziplinarkammer hat dem Dienstvergehen des Beamten ein zu großes Gewicht beigelegt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Ausführung, das Vorgehen des Beamten sei eindeutig sexuell geprägt gewesen und er habe sexuelle Handlungen an einer Schülerin vorgenommen. Dabei verkennt die Disziplinarkammer, daß selbst die Anschuldigungsschrift einen derartigen Vorwurf gegen den Beamten nicht erhebt. Vorgeworfen werden ihm hier körperliche Kontakte, ohne daß gleichzeitig ein sexueller Beweggrund für diese Kontakte angeschuldigt wird. Der Vorwurf sexueller Verfehlungen beinhaltet stets auch den Vorwurf, sich oder einen anderen durch Vornahme der entsprechenden Handlungen sexuell zu erregen. Dabei muß der Vorsatz, sei es auch nur bedingt, die Sexualbezogenheit der Handlung umfassen einschließlich der Umstände, die diese Bezogenheit nach außen erkennbar machen und das Urteil tragen, die Handlungen seien von einiger Erheblichkeit.

Vgl. Dreher/Tröndle Strafgesetzbuch, 46. Aufl. vor § 174, Rndnr. 13. 32

33Für eine solche Einstellung und einen sexualbezogenen Hintergrund der Körperkontakte hat weder das Untersuchungsverfahren noch die Anhörung des Beamten vor der Disziplinarkammer und vor dem Senat einen Anhaltspunkt ergeben. Das bloße Streicheln der Brust über der Bekleidung, zu dessen Intensität und Dauer nichts Genaueres festgestellt ist, und der eine Kuß auf den Mund sind für sich genommen nicht geeignet, auf eine Erheblichkeit zu schließen, die als sexuell im Sinne des Strafgesetzbuches zu gelten hat

(vgl. Dreher/Tröndle a.a.O. Rndnr. 8, § 174 Rndnr. 10). 34

35Das gesamte weitere Verhalten des Beamten spricht im übrigen gegen die Auffassung, sein Verhalten sei sexuell motiviert gewesen. Er hat vor den Kontakten mit seiner Ehefrau über das Verhalten und die Liebe der Zeugin zu ihm gesprochen und mit ihr über seine Reaktion beraten, wenn er auch dem Rat seiner Ehefrau - Verweisung an Beratungsstellen - nicht nachgekommen ist. Nach den bindenden Feststellungen der Disziplinarkammer war es der Beamte, der die jeweiligen Treffen mit der Zeugin abgebrochen hat, bevor körperliche Kontakte intensiver werden konnten. Schließlich hat er die Schwierigkeiten der Zeugin mit deren Mutter besprochen. Ein solches Verhalten insgesamt ist nicht von einem Lehrer zu erwarten, der sich einer Schülerin sexuell nähern will; es spricht vielmehr eindeutig gegen eine derartige Motivation.

Die von der Disziplinarkammer zitierte Rechtsprechung des Senats in den Fällen sexuellen Mißbrauches und sexueller Übergriffe von Lehrern auf Schüler oder Schülerinnen ist daher in diesem Fall nicht anwendbar. Zu Recht hat die Disziplinarkammer ausgeführt, daß in solchen Fällen in der Regel von einer Untragbarkeit des Beamten auszugehen und seine Entfernung aus dem Dienst anzuordnen ist. Für einen Fall wie den hier vorliegenden gibt es allerdings keine Regelmaßnahme. Der Beamte hat sicherlich gefehlt, indem er es überhaupt zu körperlichen Kontakten mit der Schülerin in seinem Pkw kommen ließ. Dies sieht der Beamte, wie sich aus seiner auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung und ihrer Begründung zeigt, auch ein.

37Die zu verhängende Disziplinarmaßnahme muß - schon aus präventiven Gründen - fühlbar sein. Dem Beamten und auch seiner Berufsgruppe muß deutlich vor Augen geführt werden, daß solche Kontakte zu unterbleiben haben, auch und gerade wegen der Gefahr, daß einmal in dieser Art begonnene Kontakte leicht ausufern und sich in eine von dem Beamten gar nicht gewollte Richtung steigern können. Sie sind darüber hinaus geeignet, einen geordneten Schulbetrieb nachhaltig zu stören und Veränderungen des dienstlichen Aufgabenbereiches erforderlich zu machen, wie es hier auch der Fall war.

38Bei der Frage, welche Maßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienst angemessen ist, ist die Persönlichkeit des Beamten zu würdigen, der sich in langen Jahren mit besonderem Einsatz seinen Dienstgeschäften gewidmet und dabei klar überdurchschnittliche Leistungen gezeigt hat. Ferner ist zu bedenken, daß der Beamte durch die Vorfälle bereits spürbare Folgen hinzunehmen hatte und insofern bereits eine erzieherische Wirkung eingetreten ist. Glaubhaft hat er dargelegt, es sei durch diese Vorfälle in seinem engstem persönlichen Bereich, Familie und Ehe, bereits zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen. Auch beruflich hatte der Beamte bereits einen erheblichen Nachteil hinzunehmen. Die sichere Beförderung zum Studiendirektor ist unterblieben, weil der Beamte sich selbst vor dieser Beförderung offenbart und diese nicht etwa erst vor einer Offenbarung in Anspruch genommen hat.

39

Der Senat sieht unter Abwägung aller genannten Umstände daher auch nicht das Erfordernis, den Beamten zu degradieren. Vielmehr erscheint die Verhängung einer Gehaltskürzung erforderlich und ausreichend, um die erzieherische Wirkung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Dabei erschien dem Senat angesichts der Einkommensverhältnisse des Beamten unter Berücksichtigung seiner familiären Situation eine Gehaltskürzung von 10 % für die Dauer von einem Jahr angemessen. 36

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 115 Abs. 4 DO NW. 40

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil