Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2007, 14 B 435/07

Entschieden
15.05.2007
Schlagworte
Mangel, Biologie, Ermessensspielraum, Beurteilungsspielraum, Fachkunde, Vorprüfung, Rüge, Diplom, Klausur, Universität
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 B 435/07

Datum: 15.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 B 435/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 L 1751/06

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe. Der Senat lässt offen, ob und inwieweit entsprechend in Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassungen über den Wortlaut von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinaus mit der Beschwerde nicht dargelegte, aber offensichtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

4Vgl. zum Meinungsstand Sodan/Ziekow/Guckelberger, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 Rdnrn. 98ff.

5Denn solche Gesichtspunkte liegen nicht vor. Der Senat hat zwar erkannt, dass die jeweils teilweise Bewertung der Klausur durch mindestens 5 Korrektoren nicht mit § 12 Abs. 2 der Diplomprüfungsordnung (DPO) für den Studiengang Biologie an der S. - Universität C. in der Fassung vom 12. März 1999 in Einklang steht. Jedoch ist dieser Mangel nicht offensichtlich, zumal keiner der Beteiligten im erst- oder zweitinstanzlichen Verfahren zu erkennen gegeben hat, dass er ihn wahrgenommen hätte. Auch die Rechtsfolgen, die sich im Rahmen eines Eilverfahrens aus einem solchen Mangel ergeben, liegen nicht auf der Hand.

6Die von der Antragstellerin begehrte vorläufige erneute Bescheidung nach erneuter Bewertung ihrer Diplom-Vorprüfungsklausur Teil Biologie III wird von ihr noch

hinsichtlich einer unzutreffenden Beurteilung ihrer Antworten zu den Fragen 4 a), 4 b), 23), 41 b), 44 a), 44 b), 45 a) und 45 b) weiterverfolgt. Insoweit macht sie geltend, dass nicht erkennbar sei, aufgrund welchen eigenen Fachwissens das Verwaltungsgericht zu beurteilen imstande gewesen sei, ob die Fragen eindeutig, mehrdeutig oder irreführend waren. Damit wird die angegriffene Entscheidung nicht in Zweifel gezogen. Das Verwaltungsgericht hat sich in Bezug auf die Frage 44 b) aus fachwissenschaftlichen Gründen außer Stande gesehen, die Berechtigung der Rüge der Antragstellerin zu beurteilen. Zu der daraus gezogenen Schlußfolgerung, dass deshalb insoweit der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei, trägt die Antragstellerin nichts vor. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Rügen der Antragstellerin zurückgewiesen, weil es sie für unschlüssig (Frage 4 b), unsubstantiiert (Fragen 44 a und 45 b) oder die Bewertungen im Rahmen des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum liegend (Fragen 4 a, 23, 41 b und 45 a) angesehen hat. Dem hätte die Antragstellerin im Einzelnen und differenziert entgegen treten und darlegen müssen, an welcher Stelle für diese Bewertungen Fachkunde erforderlich war. Das ist nicht geschehen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass der Antragsgegner hinsichtlich der Fragen 45 a) und b) "seinen Ermessensspielraum" nicht zutreffend ausgeübt hat, hat sie nicht dargelegt, woraus sich ein solcher Ermessensspielraum im Prüfungsrecht ergeben könnte.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 36.4 des Streitwertkatalogs 2004, die der Senat regelmäßig bei Rechtsstreitigkeiten wegen der ärztlichen Vorprüfung und anderer Vorprüfungen zugrunde legt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 8

9

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