Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2008, 6 E 1340/08

Entschieden
19.11.2008
Schlagworte
Zusicherung, Bindungswille, Transparenz, Behörde, Erlass, Rechtsschutz, Obsiegen, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1340/08

Datum: 19.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 1340/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 558/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller für die Durchführung des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

4Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am Zweck der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger oder Antragsteller den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen Rechtsschutzverfahren zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936. 5

6Nach diesen Maßstäben boten die vom Antragsteller beim Verwaltungsgericht als Haupt- und Hilfsantrag gestellten Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. September 2008.

7Insbesondere kann der Antragsteller den geltend gemachten Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht aus einer rechtswirksamen Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG herleiten. Das Schreiben des Antragsgegners vom 26. November 2007 stellt keine derartige Zusicherung dar, da ihm der erforderliche Bindungswille des Dienstherrn nicht zu entnehmen ist.

8Entgegen den Ausführungen der Beschwerde sind die Anforderungen, die an eine Zusicherung nach § 38 VwVfG zu stellen sind, nicht über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig. Die Anforderungen ergeben sich aus dem Gesetz. Inwieweit sie erfüllt sind, ist im Einzelfall anhand der jeweiligen konkreten Umstände zu prüfen. Ob einer bestimmten Erklärung einer Behörde der für eine Zusicherung maßgebliche Bindungswille zu Grunde liegt, ermitteln die Tatsachengerichte durch deren Auslegung. Einer höchstrichterlichen Klärung ist diese Tatsachenfrage nicht zugänglich.

9Auch im Übrigen hing der Ausgang des Rechtsstreits nicht von der Beantwortung schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen ab. Die Beschwerde behauptet zwar das Gegenteil, benennt aber keine derartige Rechtsfrage, die für die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts erheblich war.

10Soweit die Beschwerde ausführt, der Ausgang des Verfahrens sei zunächst offen gewesen, denn das Gericht habe den Antragsgegner mehrmals nach Hintergründen des Bewerbungsverfahrens befragt und Informationen dazu eingeholt, trifft dies für das vorliegende Verfahren ausweislich der Akten nicht zu.

11Dass das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes umfangreich begründet hat, ist für sich genommen kein Indiz dafür, dass ein Erfolg des Rechtsschutzbegehrens nicht von vornherein als fernliegend angesehen werden durfte. Welchen Begründungsaufwand eine gerichtliche Entscheidung erfordert, hängt nicht davon ab, welche Erfolgsaussicht das der Entscheidung zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren zu Beginn des Verfahrens hatte. Maßgeblich ist vielmehr, welche Ausführungen im Einzelfall aus der Sicht des Gerichts notwendig sind, um im Interesse von Transparenz und Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen die ausschlaggebenden rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten ausreichend darzustellen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO. 13

14

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