Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2001, 3 A 3767/98

Entschieden
23.11.2001
Schlagworte
Treu und glauben, Entstehung, Bebauungsplan, Widmung, Anteil, Stadt, Eigentum, Grundstück, Aufwand, Quote
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 3767/98

Datum: 23.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 A 3767/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 2929/96

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Absatz 1 des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst:

Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 17. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1996 wird in Höhe eines Be- trages von (nur) 12,12 DM aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen- den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis- tet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages für den H . 2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung R. Flur 6 Flurstück 790. 3

4Nachdem der H. ausgebaut und mit Verfügung vom 18. September 1991 gewidmet worden war, zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 31. Oktober 1991 zu einem Erschließungsbeitrag heran.

5Bei der Ermittlung des Erschließungsaufwandes für die Entwässerung stellte die Beklagte 40 % der Baukosten des Mischwasserkanals in Rechnung, der neben der Straßenentwässerung auch der Abführung von Schmutz- und Obenflächenwasser von den Grundstücken dient. Sie ermittelte diesen Anteil mit einem Betrag von 110.048,13 DM.

6Bei der Bildung des Verteilungsgebietes berücksichtigte die Beklagte die am südlichen Ende des H. auf dessen östlicher Seite gelegene Parzelle 820 nicht, die im Jahre 1991 noch Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes war. Die Fläche dieser Parzelle war - anders als die nördlich von ihr gelegenen Grundstücke - von der in dem Bebauungsplan 7616-2 vom 18. April 1975 enthaltenen Wohngebietsfestsetzung nicht erfasst worden. Sie wurde 1986 im Flächennutzungsplan als Baulandfläche dargestellt. Im Jahre 1990 entstand die Parzelle 820 durch Teilung aus dem Flurstück 776. Mit dem Bebauungsplan 7616-15 vom 27. Oktober 1995, mit dessen Aufstellung im Jahre 1993 begonnen worden war, wurde das Flurstück als reines Wohngebiet ausgewiesen.

7Die Flurstücke 678 und 679 stellte die Beklagte demgegenüber zunächst in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes ein. Im Jahre 1995 gelangte die Beklagte zu der Ansicht, die Berücksichtigung dieser zugleich an die selbständige Stichstraße H. grenzenden Flurstücke sei zu Unrecht erfolgt, weil zwischen dem Hauptzug des H. und den Parzellen 678 und 679 eine im fremden, nämlich städtischen Eigentum stehende Splitterparzelle liege und wegen der Erschließung durch die Stichstraße nicht zu erwarten sei, dass sich der Eigentümer der Flurstücke 678 und 679 zu irgendeinem Zeitpunkt eine rechtlich gesicherte Zufahrt zu seinem Grundstück über die Splitterparzelle verschaffen werde. Zudem kam die Beklagte in einem die Erschließungsanlage "I. /A. " betreffenden Rechtsmittelverfahren zu der Beurteilung, dass ein Gewerbezuschlag für das zugleich durch den H. erschlossene Flurstück Gemarkung R. Flur 5 Flurstück 1122 nicht erhoben werden könne. Vor diesem Hintergrund entschloss sich die Beklagte, bei den Anliegern des H. Erschließungsbeiträge nachzuerheben.

8Mit Bescheid vom 17. November 1995 zog die Beklagte den Kläger zu einem weiteren Erschließungsbeitrag in Höhe von 1.211,68 DM heran. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. März 1996 zurück.

9Der Kläger hat daraufhin am 30. März 1996 Klage erhoben und geltend gemacht, die Beklagte habe es zu Unrecht unterlassen, das Flurstück 820 in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes einzubeziehen.

Er hat beantragt, 10

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 17. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1996 aufzuheben. 11

Die Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen 13

und ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten. 14

15Mit Urteil vom 16. Juni 1998 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der von der Beklagten mit 40 % angesetzte Anteil der Straßenentwässerung sei bei einer "vollständigen" Mischwasserkanalisation zu hoch gegriffen. Die Kostenzuordnung habe nach den Kosten eines fiktiven Dreikanalsystems zu erfolgen. Dieses Berechnungsmodell ergebe sich in Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Abrechnung von Straßenentwässerungskosten im sog. abgemagerten Mischsystem und trage dem Umstand Rechnung, dass die durch den Bau einer Gemeinschaftseinrichtung erzielte Kostenersparnis allen Anlagezwecken in gleicher Weise zugute kommen müsse und mit Blick darauf die kostenmäßige Zusammenfassung von Anlagezwecken - hier: der Grundstücksoberflächen- und der Grundstücksschmutzwasserentsorgung - ohne Rechtfertigung bliebe. Infolge dessen sei für die Straßenentwässerung lediglich ein Kostenanteil von 26,5 % zugrunde zu legen. Diese Quote entspreche jenem Durchschnittswert, den die Beklagte für andere Verfahren errechnet habe und der von der Kammer als repräsentativ angesehen werde. Bereits aus diesem Grunde sei eine Reduzierung der Nachforderungsbeträge vorzunehmen. Im Übrigen seien die angefochtenen Bescheide deshalb rechtswidrig, weil das Flurstück 820 bei der Verteilung des erschließungsbeitragsfähigen Aufwandes nach § 131 Abs. 1 BauGB hätte berücksichtigt werden müssen. Eine Bebauung des Flurstücks 820 nach dem Vorbild der bereits vorhandenen Straßenrandbebauung habe sich zur sinnvollen Abrundung des Ortsrandes von R. geradezu aufgedrängt. Eine solche Bebauung habe auch der Zielvorstellung der Beklagten entsprochen, wie sich aus dem Flächennutzungsplan ergebe. Zur Vorbereitung der durch den Flächennutzungsplan vorgezeichneten Bebauung sei die Parzelle 820 bereits aus einer größeren Parzelle herausparzelliert gewesen. Zuschnitt und Größe der Fläche sowie die Prägung durch die Nachbarbebauung hätten eine abwägungsrelevante Planungsalternative zur Fortsetzung der vorhandenen Straßenrandbebauung nicht erkennen lassen. Die Beklagte habe im Planaufstellungsverfahren für das Flurstück 820 selbst angenommen, dass die Fläche unter anderem deswegen so kurzfristig einer Bebauung zugeführt werden könne, weil die Erschließung durch den H. bereits vorhanden sei. Angesichts der in dieser Weise bereits konkretisierten Planung habe das Flurstück 820 bereits im Zeitpunkt der Entstehung der Erschließungsbeitragspflichten als Bauland und als nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehend angesehen werden müssen. Auch dem Flurstück 820 sei durch den Ausbau des H. ein Vorteil geboten worden, der die schutzwürdige Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen begründet habe, das Flurstück werde an der Verteilung des Erschließungsaufwandes teilnehmen.

16Mit Beschluss vom 15. Oktober 1999 hat der Senat die Berufung der Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

17Mit ihrer rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht die Beklagte geltend: Das Flurstück 820 sei nicht in die Verteilung des erschließungsbeitragsfähigen Erschließungsaufwandes einzustellen gewesen. Die Ausweisung der Parzelle als Bauland sei erst durch den am 27. Oktober 1995 und damit mehr als vier Jahre nach Entstehung der sachlichen Beitragspflichten in Kraft getretenen Bebauungsplan 7616- 15 erfolgt. Zuvor sei das Flurstück im Außenbereich gelegen gewesen. Die Darstellung als künftiges Bauland im Flächennutzungsplan habe daran nichts geändert. Auch die Teilung des ehemaligen Flurstücks 776 u.a. in die Parzelle 820 könne als bloße Vorbereitung einer (möglichen) Bebauung nicht dazu führen, die Fläche bereits als Bauland anzusehen. Soweit für verschiedene Hausgrundstücke im Bereich des H.

Baugenehmigungen nach § 34 Abs. 1 BauGB erteilt worden seien, sei dies ausschließlich auf der Straßenseite der Fall gewesen, die der Parzelle 820 gegenüber liege. Jene Straßenseite sei seinerzeit bereits dem unbeplanten Innenbereich zugeordnet gewesen. Dem H. sei insoweit eine trennende Wirkung zwischen Innen- und Außenbereich beizumessen gewesen. Infolge dessen könne die Parzelle 820 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten nicht durch den H. erschlossen gewesen sein. Der mit 40 % angesetzte Anteil der Strassenentwässerungskosten an der Herstellung des Mischwasserkanals sei nicht zu beanstanden. Die vorgenommene Kostenzuordnung entspreche der zutreffenden Rechtsprechung des 15. Senats des erkennenden Gerichts und berücksichtige auch, dass das gesamte Entwässerungsnetz in B. im Mischsystem betrieben werde.

Die Beklagte beantragt, 18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 19

20Der Kläger tritt dem entgegen und macht geltend: Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten sei der H. beidseitig bebaut gewesen. Insbesondere sei auch die Fläche gegenüber der Parzelle 820 vollständig bebaut gewesen. Die Parzelle 820 sei in dem Flächennutzungsplan nicht nur als künftige Baulandfläche vorgesehen, sondern als "Wohnbaufläche" rechtskräftig festgesetzt worden. Diese Festsetzung sei behördenverbindlich gewesen. Der Ausbau des H. einschließlich der Verlegung von Versorgungsrohren sei vollständig bis an dessen Ende erfolgt, so dass die Parzelle 820 erschlossen worden sei. Auch wenn ein Bebauungsplan für die Parzelle 820 seinerzeit noch nicht bestanden habe, hätten damals bereits die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB vorgelegen. Der notwendige Bebauungszusammenhang sei schon deshalb gegeben gewesen, weil die unmittelbar gegenüber liegenden Grundstücke H. 178 und 180 bebaut gewesen seien.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Die Berufung hat ganz überwiegend Erfolg. 23

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid sind lediglich hinsichtlich des im Tenor bezeichneten Teilbetrages rechtswidrig und verletzen den Kläger in diesem Umfang in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen sind die Bescheide rechtmäßig. Sie finden insoweit ihre Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt B. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 21. Dezember 1988.

251. Der von der Beklagten zugrunde gelegte beitragsfähige Erschließungsaufwand ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts -, soweit die Beklagte die Kosten der Herstellung des Mischwasserkanals mit einem Anteil von 40 % berücksichtigt hat.

26

Ist - wie hier - eine Gemeinschaftseinrichtung für die Strassen- und für die Grundstücksentwässerung geschaffen worden, so ist eine Aufteilung des Herstellungsaufwands in - unter erschließungsbeitragsrechtlichem Blickwinkel - 24

beitragsfähige und nicht beitragsfähige Kosten geboten. Diese Aufteilung wirft zunächst Fragen zur Kostenermittlung und dann solche zur Kostenzuordnung auf. Die Kostenermittlung betrifft in ihren ersten beiden Schritten die Scheidung jener Kosten, die für ausschließlich der Straßenentwässerung dienende Einrichtungen angefallen sind, von solchen Aufwendungen, die für Vorrichtungen entstanden sind, die nur zur Grundstücksentwässerung bestimmt sind. In einem dritten Schritt ist schließlich jene Kostenmasse zu ermitteln, die für die Herstellung derjenigen Bestandteile des Entwässerungssystems angefallen ist, die sich sowohl auf die Straßen- als auch auf die Grundstücksentwässerung beziehen.

27Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 8 C 112.82 -, BVerwGE 68, 249, 252 f.

28Dass der Beklagte eine Kostenermittlung im zuvor beschriebenen Sinne nicht oder in unzutreffender Weise durchgeführt hat, ist weder geltend gemacht noch nach Aktenlage ersichtlich.

29Hinsichtlich der dritten Kostenmasse (Kosten der sowohl der Straßen- als auch der Grundstücksentwässerung dienenden Gemeinschaftseinrichtungen) ist alsdann eine Kostenzuordnung erforderlich, nämlich eine zur Trennung der erschließungsbeitragsfähigen und der nicht beitragsfähigen Kosten führende Zuordnung angemessener Anteile einerseits zur Straßen- und andererseits zur Grundstücksentwässerung. Bei dieser Zuordnung kommt es ausschlaggebend auf die durch die Herstellung einer Gemeinschaftseinrichtung "hier und dort" ersparten Kosten an. Die maßgebliche Kostenquote ergibt sich dabei aus dem Verhältnis der hypothetischen Kosten, die für einen Straßenentwässerungskanal einerseits und einen Grundstücksentwässerungskanal andererseits angefallen wären. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Fall einer gemeinsamen Regenwasserkanalisation für Straße und Grundstücke wie auch für den Fall des sogenannten abgemagerten Mischsystems (Straßenentwässerung und Schmutzwasserentwässerung) anerkannt.

Vgl. BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 27. Juni 1985 - 8 C 124.83 -, KStZ 1986, 31. 30

31Aber auch in dem hier vorliegenden Fall der sogenannten vollständigen oder reinen Mischwasserkanalisation, die erstens der Straßenoberflächenentwässerung, zweitens der Grundstücksoberflächenentwässerung und drittens der Schmutzwasserableitung von den Grundstücken dient, ist die Kostenzuordnung auf der Grundlage eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals und eines zweiten hypothetischen Kanals, nämlich eines (gedachten) Grundstücksentwässerungskanals, der Schmutzwasser und Oberflächenwasser aufnimmt, vorzunehmen.

32Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, GemH 2000, 183, sowie vom 3. November 2000 - 15 A 2340/97 -, ZKF 2001, 110; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 3. September 1987 - 2 S 6/87 -, VBlBW 1988, 305; offen gelassen in den Senatsbeschlüssen vom 23. Juni 1997 - 3 B 1423/96 - und vom 15. Oktober 1999 - 3 B 1225/98 -.

33Dieses "Zweikanal-Modell" stellt in Rechnung, dass es für die Kostenzuordnung allein zwei Bezugspunkte, nämlich die Straßenentwässerung einerseits und die Grundstücksentwässerung andererseits, gibt, es also - mit den Worten des

Bundesverwaltungsgerichts - um eine Zuordnung der Kostenersparnis "hier und dort" geht. Die Feststellung des durch § 128 Abs. 1 Satz 1 BauGB bundesrechtlich "reklamierten" Kostenanteils verlangt lediglich die rechnerische "Herauslösung" der Straßenentwässerung aus dem Verbund der Gemeinschaftseinrichtung. Sie erfordert von diesem Ansatz ausgehend keine weitere hypothetische Aufspaltung der Gemeinschaftseinrichtung in einen (reinen) Schmutzwasserkanal und einen (nur) der Grundstücksoberflächenentwässerung dienenden Kanal. Eine solche weitere Aufspaltung erscheint auch nicht gerechtfertigt, da es sich bei der Refinanzierung der Einrichtungen zur Grundstücksentwässerung aus bundesrechtlicher Sicht um ein Internum des jeweiligen Landesabgabenrechts handelt. Die aus der Zusammenfassung der allein grundstücksbezogenen Entwässerungsfunktionen folgende Aufwandsersparnis betrifft ausschließlich jenen Kostenanteil, der durch landesrechtliche Entwässerungsabgaben zu refinanzieren ist, und mindert daher nicht denjenigen Aufwand, welcher der bundesrechtlich abzurechnenden Straßenentwässerung zuzuschreiben ist.

Demgegenüber lässt die vom Verwaltungsgericht und auch in der Literatur, 34

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 13 Rdn. 76 f., 35

36vertretene "Drei-Kanal-Theorie" außer Acht, dass es bei der Kostenzuordnung lediglich um die Trennung von Straßenentwässerungskosten und Grundstücksentwässerungskosten entlang der Scheidelinie zwischen bundesrechtlicher Kostenordnung (BauGB) und landesrechtlicher Kostenordnung (KAG usw.) geht, nicht aber um eine Kostendifferenzierung nach den drei mit einem "vollständigen" Mischwasserkanal verfolgten technischen Zwecken (Straßenoberflächenentwässerung, Grundstücksoberflächenentwässerung und Schmutzwasserableitung). Nicht tragfähig erscheint auch die Erwägung, das hier befürwortete Berechnungsmodell behandele das "abgemagerte" und das "vollständige" Mischsystem (zu Unrecht) gleich.

So aber Driehaus a.a.O. 37

38Denn werden beim abgemagerten Mischsystem die Kosten eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals und eines ebensolchen (reinen) Schmutzwasserkanals ins Verhältnis zueinander gesetzt, so ist beim "vollständigen" Mischsystem jene Quote maßgeblich, die sich aus den Kosten eines Straßenentwässerungskanals und dem Aufwand für einen solchen Grundstücksentwässerungskanal ergibt, der - anders als beim "abgemagerten" Mischsystem - nicht nur der Schmutzwasserableitung, sondern auch der Grundstücksoberflächenentwässerung dient. Eine Gleichbehandlung findet demnach nicht statt.

39Hat die Beklagte somit bei der Kostenzuordnung zutreffend zwei hypothetische Kanäle, nämlich einen Regenwasserkanal für die Straße sowie einen Schmutz- /Regenwasserkanal für die Grundstücke, zugrunde gelegt, ist es auch nicht zu beanstanden, dass und wie sie den Kostenanteil für den (hypothe-tischen) Straßenkanal aufgrund repräsentativer Straßenbaumaßnahmen früherer Jahre ermittelt hat. Die für die Kostenzuordnung maßgeblichen Kostenanteile dürfen auf der Grundlage gesicherter Erfahrungswerte ermittelt werden. Dies schließt ein, den auf die Straßenentwässerung entfallenden Kostenanteil einer Mischwasserkanalisation in der Weise zu schätzen, dass ein entsprechender Kostenanteil durch eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe der Ermittlung und Zuordnung der Kosten einiger für das Gemeindegebiet

repräsentativer Straßenzüge in Form eines Prozentsatzes errechnet wird.

BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B 144.86 -, KStZ 1987, 90 f. 40

Eben so ist die Beklagte verfahren. 41

422. Bei der Verteilung des nach alledem auch hinsichtlich der Entwässerung zutreffend ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass das Flurstück 820 nicht zum Verteilungsgebiet gehört (a). Sie hat indes zu Unrecht angenommen, dass auch die Flurstücke 678 und 679 nicht an der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes teilnehmen (b).

43a) Das Flurstück 820 gehört nicht zu jenen Grundstücken, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten durch die abgerechnete Anlage i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen waren. Die sachlichen Beitragspflichten sind im September 1991 mit der Widmung des H. entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war die Parzelle 820 Außenbereichsfläche und schon deswegen kein Bauland, ohne dass es darauf ankäme, ob außerdem die landschaftsschutzrechtlichen Regelungen einer baulichen oder vergleichbaren Nutzung dieses Flurstücks entgegenstanden. Das Flurstück war zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht überplant. Der Bebauungsplan 7616-2 vom 18. April 1975 erfasste das spätere Flurstück 820 nicht. Der Bebauungsplan 7616-15, der für dieses Flurstück eine Wohngebietsausweisung enthält, trat erst im Oktober 1995 in Kraft. Die Darstellung im Flächennutzungsplan begründete keine Baulandqualität; dieser Darstellung wegen wäre keine Baugenehmigung zu erteilen gewesen. Gleiches gilt für die im Jahre 1990 vorgenommene Parzellierung, bei der das Flurstück 820 zur Entstehung gelangte. Schließlich lagen auch die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB im Jahre 1991 nicht vor. Der ggf. in Höhe der Parzelle 820 auf der gegenüber liegenden Seite des H. gegebene Bebauungszusammenhang reichte über den Weg nicht hinaus. Ein auf der östlichen Seite des H. existierender Bebauungszusammenhang endete in südlicher Richtung mit jenem Gebäude, das sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der nördlich an das Flurstück 820 angrenzenden Parzelle 496 befand. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht der hinter den östlich des H. gelegenen Grundstücken verlaufende Fußweg. Ungeachtet der Frage, ob dieser Fußweg sich bereits im September 1991 hinter dem Flurstück 820 fortsetzte, stellt dieser Weg keinen topographischen Einschnitt dar, dessen Gewicht ausreichen könnte, den Grenzverlauf zwischen Innen- und Außenbereich mitzubestimmen und dadurch die Parzelle 820 gleichsam in einen nördlich und westlich von ihr bestehenden Bebauungszusammenhang einzugliedern.

44Handelte es sich danach bei dem Flurstück 820 im Jahre 1991 nicht um ein im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenes Grundstück, kommt es im Anfechtungsprozess gegen den Beitragsbescheid nicht darauf an, ob sich das Verhalten der Beklagten, einerseits die sachlichen Beitragspflichten durch Widmung des H. im Jahr 1991 zur Entstehung zu bringen, andererseits mit der Überplanung der seinerzeit im städtischen Eigentum stehenden Parzelle 820 bis zum Jahre 1993 zuzuwarten, um sie erst 1995 abzuschließen, als rechtsmissbräuchlich darstellen könnte. Raum für eine solche Prüfung böten lediglich die Erlassregelungen in § 135 Abs. 2 bis 5 BauGB, die als spezialgesetzliche Regelungen in ihrem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich ausschließen.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 26 Rdn. 13, m.w.N. 45

46Ein Anspruch auf (Teil-)Erlass des nacherhobenen Erschließungsbeitrages aus sachlichen Billigkeitsgründen wird in dem vorliegenden Verfahren indes nicht verfolgt. Ungeachtet dieses Umstandes und der Frage, ob es insoweit nicht auch an der erforderlichen verwaltungsbehördlichen Befassung mit einem solchen Begehren bisher fehlt, vermag der Senat überdies keinen Anhalt dafür zu erkennen, dass hier sachliche, d.h. von den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Beitragspflichtigen unabhängige Gründe für die Zulassung von Billigkeitsmaßnahmen gegeben sein könnten. Wie sich aus der Beschlussvorlage für die Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 14. September 1993 ergibt, wurde die Überplanung des Flurstücks 820 seinerzeit in Angriff genommen, um einer damals festgestellten Verknappung von Wohnbauland (kurzfristig) zu begegnen. Dass diese Situation bereits so lange bestand und von der Beklagten als solche erkannt war mit der Folge, dass das Inkrafttreten einer Baulandaus-weisung für das Flurstück 820 vor Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre 1991 der Sache nach geboten und realisierbar gewesen wäre und die erst spätere Überplanung im Wesentlichen zwecks Vermeidung einer Erschließungsbeitragspflicht für dieses Flurstück erfolgt sein könnte, ist nicht ansatzweise ersichtlich. Auch von den Beteiligten werden keine Umstände vorgetragen, die einen solchen Sachverhalt nahelegen könnten. Der Hinweis auf die dargetane zeitliche Abfolge des Geschehens reicht dazu nicht aus.

47b) Die der Beitragsnacherhebung u.a. zugrunde liegende Annahme der Beklagten, auch die Flurstücke 678, 679 gehörten nicht zu den im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücken, ist demgegenüber unrichtig; der Beitrag ist deshalb um den im Tenor bezeichneten Betrag zu ermäßigen. Unter der Voraussetzung, dass das Flurstück 678 nicht selbst in hinreichender Breite an den H. angrenzt, stellt sich die von der Widmung des H. nicht erfasste und im Eigentum der Stadt stehende Parzelle 833 zwar als rechtliches und - wegen ihres Bewuchses - ggf. auch als tatsächliches Erreichbarkeitshindernis für die Flurstücke 678 und 679 dar. Im Rahmen des § 131 Abs. 1 BauBG kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall schmaler, selbst nicht bebaubarer Grundstücksstreifen indes lediglich darauf an, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse, die der bauordnungsrechtlich geforderten Erreichbarkeit des Grundstücks entgegenstehen, ausräumbar sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1977 - IV C 103.74 -, DVBl 1978, 302. 48

49Dies ist vorliegend der Fall. Denn es liegt jederzeit in der Hand der Stadt B. , die Eigentümerin des Flurstücks 833 ist, dieses Flurstück durch Widmung zum Bestandteil der Straße zu machen und eine Zuwegung auf diesem Flurstück zu befestigen, um auf diese Weise in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht sicherzustellen, dass die Flurstücke 678 und 679 von der abgerechneten Anlage aus erreichbar sind. Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BauGB wären dann erfüllt.

Vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 17 Rdn. 80. 50

51Die Festsetzungen des Bebauungsplans 7616-14 stehen einem solchen Vorgehen nicht entgegen. Danach gehört die Fläche der Parzelle 833 zwar nicht zu der durch die Straßenbegrenzungslinie reservierten öffentlichen Verkehrsfläche. Die deshalb mit der Einbeziehung der Parzelle 833 einhergehende "Überbau" wäre indes gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB planungsrechtlich unbedenklich. Ein Mehrkostenverzicht brauchte

nicht erklärt zu werden, weil Mehrkosten zu Lasten des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (hier: Kosten für den Erwerb oder die Herrichtung der Parzelle 833) nicht mehr anfallen können, nachdem die sachlichen Beitragspflichten mit der Widmung des H. im September 1991 unveränderlich entstanden sind. Dabei regelt § 125 Abs. 3 BauGB nicht etwa nur beitragsrechtliche Folgen einer gegen geltendes Satzungsrecht verstoßenden Bauausführung, sondern normiert eine materielle Lockerung der planungsrechtlichen Bindung.

Vgl. BT-Drucks. 8/2451, S. 30; BT-Drucks. 8/2885, S. 34 f. 52

53Ein den Voraussetzungen des § 125 Abs. 3 entsprechender Minder- oder Mehrausbau wäre mithin nicht nur beitragsrechtlich unschädlich, sondern würde eine rechtmäßige, keine Verletzung geltenden Satzungsrechts darstellende Herstellung der Straße darstellen.

54Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind 132 Abs. 2 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil