Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.08.2003, 1 A 1029/03

Entschieden
13.08.2003
Schlagworte
Behörde, Körperschaft, Feuerwehr, Versetzung, Verfügung, Bach, Auflösung, Zulage, Kreis, Wechsel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1029/03

Datum: 13.08.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 1029/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 4891/98

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz und für das Zulassungsverfahren einheitlich auf die Wertstufe bis zu 3.500,00 EUR festgesetzt.

1Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (1.), einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) und des Vorliegens eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, (3.) ), nicht greifen.

21. "Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die erwarten lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige Zweifel sind auf der Grundlage des Antragsvorbringens nicht begründet.

3Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Erwägung gestützt, dass dem Kläger die begehrte Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 5 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 1990 (BGBl. I, S. 967) zu gewähren sei, weil der Kläger vor seiner Versetzung in die Dienste des Beklagten mehr als zehn Jahre (feuerwehr-)zulageberechtigend verwendet worden sei. Der Kläger sei aus der zulageberechtigenden Verwendung zumindest auch aus dienstlichen Gründen ausgeschieden, weil er nach seinem nicht näher infrage gestellten Vorbringen von dem Beklagten in L. "abgeworben" worden sei. In der Leitstelle der Feuerwehr des Beklagten habe aus verschiedenen Gründen Personalmangel geherrscht, an dessen Behebung ein erhebliches dienstliches Interesse bestanden habe. Dass der Kläger die Versetzung zum S. - C. Kreis zumindest auch in eigenem Interesse verfolgt haben dürfte, falle demgegenüber nicht ins Gewicht.

4Dieser Ansatz mit seinen zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen wird durch das Antragsvorbringen nicht durchgreifend infrage gestellt. Soweit der Beklagte darauf abhebt, dass der Kläger nur vom 07. April 1977 bis zum 31. März 1988 im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr L. und damit beim früheren Dienstherrn weniger als zehn Jahre - in Wirklichkeit waren es fast elf Jahre - zulageberechtigend verwendet worden sei, hat sich der Beklagte verrechnet. Dies ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Vertiefung. Hinzu kommt, dass es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2002 - 2 C 26.01 -, ZBR 2002, 218, 5

6auch nicht auf die weitere - im Zulassungsverfahren nicht erneut aufgeworfene - Frage ankommt, ob der Kläger die Zulage damals auch über zehn Jahre tatsächlich erhalten hat. Es genügt die zulageberechtigende Verwendung im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst.

7Der weitere Einwand des Beklagten, der 1990 erfolgte Wechsel des Klägers in eine nicht zulageberechtigende Verwendung in die Leitstelle der Feuerwehr in C. -H. bach sei nicht im Sinne des § 13 Abs. 5 BBesG a.F. aus dienstlichen Gründen erfolgt, greift nicht. Die Tatsache, dass die Versetzung von L. zum S. -C. Kreis (d.h. nach C. -H. bach ) auch in seinem Interesse erfolgt sei, weil er sich dorthin beworben und gegebenenfalls auch einen kürzeren Weg von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz angestrebt habe, ist für die Beurteilung der zugrunde liegenden Rechtsfrage, ob ein Wechsel der Verwendung aus dienstlichen Gründen anzunehmen ist, unbedeutend. Zudem ist die im Zulassungsantrag geäußerte Rechtsansicht des Beklagten unzutreffend, dass es hinsichtlich des Vorliegens dienstlicher Gründe maßgebend auf die Interessen bzw. die Perspektive der abgebenden Behörde, nicht aber auf die der aufnehmenden Behörde ankomme. Ein solcher Rechtssatz lässt sich der hier anzuwendenden Fassung der Vorschrift und den von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen. § 13 Abs. 1 BBesG a.F. sah eine Ausgleichszulage für den Fall der Umorganisation oder Auflösung einer Behörde vor, wenn dem Beamten im Zuge dieser Maßnahme ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt bei einer anderen Körperschaft übertragen werden musste. Bei derartigen Interessenlagen knüpfte das Gesetz ersichtlich an die dienstlichen Belange der Körperschaft an, der der Beamte bisher angehört hatte. Deren Umgestaltung oder Auflösung war nach dem gesetzlichen Tatbestand schließlich Anknüpfungspunkt der dienstrechtlichen Maßnahme und Grund für den Verlust der zulageberechtigenden Verwendung. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dieser Ansatz nicht auf § 13 Abs. 5 BBesG a.F. zu übertragen. Der Gesetzeswortlaut gibt dafür nichts her. Dieser lässt es für seinen tatbestandlichen Anwendungsbereich vielmehr genügen, dass überhaupt dienstliche Gründe für das Ausscheiden aus der zulageberechtigende Verwendung vorliegen; eine Zuordnung des dienstlichen Interesses an eine bestimmte Körperschaft oder Behörde sah das Gesetz nicht vor. Dass solche dienstlichen Gründe für eine Einstellung des aus L. wegversetzten Klägers seitens des Beklagten seinerzeit vorlagen - namentlich Personalknappheit -, ist nicht weiter bestritten worden; das Gegenteil anzunehmen widerspräche auch dem Inhalt der Akten.

8Das von dem Beklagten zur Stützung seines Vorbringens herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1997,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 2 C 9.97 -, ZBR 1998, 312, 9

10gibt ebenfalls nichts für die Auffassung her, dass es allein auf die dienstlichen Interessen der abgebenden Behörde ankommen sollte. In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht maßgebend mit einer anderen Rechtsfrage befasst, wann nämlich im Sinne des Gesetzes ein Ausscheiden aus einer zulageberechtigenden Verwendung anzunehmen sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung oder anderweitig den von dem Beklagten formulierten Rechtssatz aufgestellt hätte, ist nicht erkennbar.

11Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass auch eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausscheidet. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt nämlich nur in Betracht, wenn der Ausgang des durchzuführenden Berufungsverfahrens offen ist. Das Antragsvorbringen des Beklagten stellt die angefochtene Entscheidung aus den vorgenannten Gründen aber nicht einmal im Ansatz in Frage.

2. Die Grundsatzrüge 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht. 12

13Die nicht ausdrücklich formulierte und nur sinngemäß aufgeworfene Frage, wie § 13 Abs. 5 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 1990 auszulegen sei, ist schon deshalb nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil die gesamte Vorschrift mit Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I, S. 322) mit Wirkung zum 01. Juli 1997 vollständig neu gefasst worden ist. Der Umstand, dass die bis dahin zustehenden Ausgleichszulagen nach Artikel 14 § 2 des vorgenannten Gesetzes an Personen fortzuzahlen waren, die die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 BBesG a.F. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 erfüllten, führt insoweit zu keiner anderen Bewertung. Die Fortzahlung dient lediglich der Rechts- und Besitzstandswahrung begünstigter Personenkreise, weil eine Fortzahlung der Zulage nach der Neufassung der Norm für diese fraglich erschien.

14Es wird aufgrund der Darlegungen des Beklagten auch nicht erkennbar, welche grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder für die erstrebte Entscheidung des Senats im Berufungsverfahren erheblich (gewesen) sein sollte. Nicht zuletzt nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt mit § 13 Abs. 5 BBesG a.F. befasst hat,

15vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2002 - 2 C 26.01 -, ZBR 2002, 218; Urteil vom 11. Dezember 1997 - 2 C 9.97 -, ZBR 1998, 312; Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 1.95 -, ZBR 1996, 44; Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 29.94 -, ZBR 1995, 375,

16wäre ein grundsätzlicher (weiterer) Klärungsbedarf gezielt aufzuzeigen gewesen. Daran fehlt es. Der bloße Hinweis, dass es etwa wegen der im Jahre 1996 ergangenen Rechtsprechung zu der sogenannten Feuerwehrzulage,

17vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 -, ZBR 1996, 260 und zuvor schon Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17.90 -, BVerwGE 88, 337 m.w.N.,

noch Anwendungsfälle für § 13 Abs. 5 BBesG a.F. geben soll, genügt nicht. 18

193. Die von dem Beklagten möglicherweise (sinngemäß) gerügte Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs, hier durch überraschende gerichtliche Entscheidung aufgrund unzureichender Tatsachengrundlage, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

20Der von dem Beklagten hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen zu der zehnjährigen zulageberechtigenden Verwendung im Sinne des § 13 Abs. 5 BBesG a.F. angeführte Einwand, das Gericht habe sich im Wesentlichen auf die Angaben des Klägers gestützt und die gebotene ergänzende Sachverhaltsaufklärung unterlassen, lässt einen Verfahrensfehler nicht erkennen. Die Einzelrichterin hat wegen der in tatsächlicher Hinsicht aufzuklärenden Verwendung des Klägers in den Jahren 1977 bis einschließlich 1988 oder 1990 festgestellt, dass aussagekräftige schriftliche behördliche Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Die von ihr daraufhin eingeholten persönlichen Angaben des Klägers zu dem fraglichen Zeitraum hat sie durch Übersendung an den Beklagten zu dessen näherer Überprüfung gestellt. Substantiierte Darlegungen und Einwände, die eine weitere Aufklärung oder Überprüfung geboten hätten, hat der Beklagte damals ebenso wenig wie im Zulassungsverfahren dargelegt, sodass es mit Blick auf die im Urteil näher ausgeführte Annahme der Einzelrichterin, dass an dem entsprechenden Vorbringen des Klägers kein Zweifel bestehe, auch keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurfte. Der Sachverhalt ist - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - insbesondere nicht "offen" geblieben.

21Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auch rügt, die Annahme einer zehnjährigen zulageberechtigenden Verwendung sei mit Blick auf die an den Kläger gerichtete gerichtliche Verfügung vom 25. März 2002 überraschend gewesen, ist ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht hinreichend dargetan. Die Einzelrichterin hat in einem umfänglichen Begleitschreiben zu der am 25. September 2002 verfügten Ladung ausgeführt, dass "der Kläger die Voraussetzung einer mindestens 10-jährigen zulageberechtigenden Verwendung im Einsatzdienst (noch bei der Stadt L. )" erfülle und diese Auffassung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts näher erläutert. Damit ist erkennbar geworden, dass die mit Verfügung vom 25. März 2002 unter anderem zu klärende Frage nach der Dauer einer zulageberechtigenden Verwendung des Klägers aus Sicht des Gerichts zum Zeitpunkt der Ladung in bestimmter Weise bereits beantwortet gewesen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 22

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