Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2002, 19 A 2355/96.A

Entschieden
15.05.2002
Schlagworte
Amnesty international, Politische verfolgung, Eritrea, Anhörung, Bundesamt, Wahrscheinlichkeit, Afrika, Anerkennung, Regierung, Durchsuchung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 2355/96.A

Datum: 15.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 A 2355/96.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 4543/94.A

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. der Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der am 1. Juli 1967 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. Er verließ sein Heimatland am 8. März 1993 und reiste am 29. März 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Am 5. April 1993 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung führte er aus: Er habe in Asmara 13 Jahre die Schule besucht und seine Schulausbildung mit dem Abitur abgeschlossen. Bis zu seiner Ausreise habe er bei seiner Mutter gelebt. Sein Vater sei seit ca. 16 Jahren als Kämpfer für die ELF tätig. Er selbst sei ebenfalls 18 Monate lang Mitglied der ElF gewesen. Er habe der Gruppe von Abdullah Idris angehört. Für die ELF habe er Propaganda gemacht, Versammlungen organisiert, agitiert und auch Geld gesammelt. Am 8. März 1993 sei die Wohnung seiner Mutter von der eritreischen Polizei durchsucht worden. Er selbst sei zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht in der Wohnung gewesen. Die Polizei habe seine Mutter verhaftet. Sie sei weiterhin in Eritrea inhaftiert, um sie auf diese Weise zu zwingen, der Polizei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Bei der Durchsuchung der Wohnung seien sein Schulabschlusszeugnis, eine Mitgliedsbescheinigung der ELF und Propagandamaterial 2

der ELF beschlagnahmt worden. Dies habe ein Freund und Nachbar namens Y. "von außen" beobachtet. Dieser habe ihn gewarnt, so dass er, der Kläger, sich sofort entschlossen habe, Eritrea zu verlassen. Wer die ELF-RC sei, wisse er nicht. Ein Ahmed Mohammed Nasser sei ihm nicht bekannt. Er kenne nur den Führer der Organisation, der er angehört habe. Weitere Organisationen der ELF seien etwa die "ELF - Tegadlo Baytom" und die "ELF - Sewrawi Schenagili".

4Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 29. November 1994 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorlägen. Außerdem drohte das Bundesamt dem Kläger die Abschiebung nach Eritrea oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, an. Zur Begründung führte das Bundesamt aus: Die geltend gemachte Vorverfolgung sei nicht glaubhaft. Der Vortrag des Klägers enthalte Ungereimtheiten, die er nicht ausgeräumt habe. Einfache Mitglieder der ELF, zu denen der Kläger gehöre, hätten bei einer Rückkehr nach Eritrea keine Maßnahmen seitens der eritreischen Regierung zu befürchten.

5Der Kläger hat am 15. Dezember 1994 Klage erhoben und weiter vorgetragen: Die vom Bundesamt angeführten Ungereimtheiten in seinem Vortrag seien darauf zurückzuführen, dass er Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gehabt habe. Die Anhörung sei in amharischer Sprache, die er nur "rudimentär" spreche, geführt worden. Er habe bei seiner Anhörung durch das Bundesamt die ELF-RC genannt, weil es sich hierbei um die Organisation des von ihm bei der Anhörung genannten Sewrawi Schemagili handele. Er kenne auch Ahmed Mohammed Nasser; dieser sei ein Führer der ELF. Er habe ihn bei seiner Anhörung nur deshalb nicht mir der ELF-RC in Verbindung bringen können, weil ihm diese Abkürzung nichts gesagt habe. Mitglied der ELF sei er im Juli 1991 geworden. In der Partei habe er eine "untergeordnete Bedeutung" gehabt. Nach Stellungnahmen von amnesty international seien jedoch nicht nur Führungspersönlichkeiten der ELF, sondern auch einfache Mitglieder der Partei bei einer Rückkehr nach Eritrea gefährdet. Der Nachbar und Freund, der am 8. März 1993 die Durchsuchung der Wohnung seiner Mutter beobachtet habe, habe gesehen, dass die Polizisten eine große Tasche mitgenommen hätten. Deshalb sei ihm, dem Kläger, klar gewesen, dass Beweismaterial über seine Aktivitäten für die ELF gefunden worden seien. Denn er habe in dieser Tasche seine persönlichen Unterlagen, also etwa auch sein Schulabschlusszeugnis und die Bescheinigung über seine Mitgliedschaft in der ELF, aufbewahrt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe er auch heute noch Kontakt zur ELF. Erst vor kurzem habe er Kenntnis von einer Gruppe in Lübeck erhalten. Er sei Mitglied dieser Gruppe geworden und nehme an Aktivitäten der Gruppe teil. An den monatlichen Versammlungen der Gruppe habe er teilgenommen, soweit ihm hierzu eine Erlaubnis gemäß § 58 AsylVfG erteilt worden sei. Er habe Mitgliedsbeiträge gezahlt und sich in schriftlicher Form über Aktivitäten der ELF informiert. Größere Veranstaltungen der ELF in Deutschland seien zwar angekündigt, aber bislang nicht durchgeführt worden.

Der Kläger hat beantragt, 6

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. November 1994 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraus-setzungen des § 51 7

Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Sie hat auf die Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen. 10

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Klage Stellung genommen. 11

12Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist am 19. März 1996 von 11.10 bis 11.20 Uhr durchgeführt worden. Der Kläger und seine Prozessbevollmächtigte sind erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils erschienen, weil die Prozessbevollmächtigte irrtümlich zur mündlichen Verhandlung am 19. März 1996, 12.15 Uhr, geladen worden ist.

13Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt: Die Angaben des Klägers zur vermeintlichen Vorverfolgung seien unglaubhaft. Der Verweis des Klägers auf angebliche Verständigungsschwierigkeiten bei seiner Anhörung durch das Bundesamt sei nicht überzeugend. Für einfache Mitglieder der ELF, zu denen der Kläger gehöre, bestehe im Falle einer Rückkehr nach Eritrea keine Verfolgungsgefahr.

14Zur Begründung seiner mit Beschluss vom 5. August 1996 zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: In Eritrea habe er für die ELF Flugblätter, die er von einem Kontaktmann erhalten habe, verteilt, und außerdem versucht, Menschen für die Partei zu werben, sowie ihm nahe stehende Personen über die politischen Ereignisse in Eritrea informiert. Die Versammlungen der ELF seien in Eritrea geheim durchgeführt worden und zwar in Wohnungen von Parteimitgliedern. Ob seine Mutter noch inhaftiert sei, wisse er nicht. Er habe auch weder zu anderen Verwandten noch zu seinem Freund Y. , der die Durchsuchung der Wohnung seiner Mutter am 8. März 1993 beobachtet habe, herstellen können. In Deutschland verteile er für die ELF Flugblätter, Zeitschriften und Propagandamaterial. Außerdem zahle er an die Partei Mitgliedsbeiträge und organisiere Veranstaltungen, insbesondere Seminare. Er habe an Demonstrationen und "vielen" Veranstaltungen der Partei teilgenommen, zum Beispiel auch an Veranstaltungen in Kassel. Am 19. Dezember 1999 habe er in Frankfurt anlässlich des Besuchs des eritreischen Präsidenten an einer Demonstration der Exil-Eritreer teilgenommen. Beim Ausländeramt habe er "durchaus öfter als ein Mal" die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 58 AsylVfG beantragt. Einige Male sei er ohne die erforderliche ausländerrechtliche Erlaubnis zu Veranstaltungen der ELF gefahren. Die Menschenrechtssituation in Eritrea habe sich 2001 dramatisch verschlechtert. Die Verhältnisse dort seien katastrophal und unmenschlich.

Der Kläger beantragt, 15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 16

Die Beklagte und der Beteiligte stellen keine Anträge. Sie haben zur Berufung des Klägers nicht Stellung genommen. 17

18Ausweislich der beigezogenen Ausländerakte des Klägers ist ihm am 5. Oktober 1995 eine Genehmigung gemäß § 58 AsylVfG für eine Reise nach Lübeck erteilt worden. Weitere Genehmigung dieser Art oder Anträge auf Erteilung einer solchen Genehmigung sind in der Ausländerakte nicht enthalten. Nach einer telefonischen Auskunft der Stadt K. vom 15. Mai 2002 wären Anträge des Klägers gemäß § 58 AsylVfG, wenn er sie gestellt hätte, zur Ausländerakte genommen worden.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde K. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 20

Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO über die Berufung an Stelle des Senats. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis hierzu erklärt.

22Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind nicht erfüllt, Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG liegen nicht vor und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. November 1994 ist rechtmäßig.

23Politisch Verfolgte genießen nach Art. 16 a Abs. 1 GG Asylrecht. Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen sind deckungsgleich mit den Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Denn in dem Tatbestandsmerkmal "Bedrohung" in § 51 Abs. 1 AuslG ist die politische Verfolgung als das diese Bedrohung hervorrufende Geschehen eingeschlossen.

24BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 21.00 -, 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, InfAuslR 1994, 196 (197 ff.), 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, InfAuslR 1994, 119 (123 f.), 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154), und 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, S. 1 (3); OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Januar 2002 - 19 A 3040/99.A -, und 5. Oktober 2001 - 19 A 3041/99.A -.

25Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Ihr steht die Verfolgung durch eine Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleich. Politisch ist eine Verfolgung, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an die in § 51 Abs. 1 AuslG genannten Merkmale (asylerhebliche Merkmale) gezielt Rechtsverletzungen zugefügt worden sind bzw. werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

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BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 -, NVwZ 1991, 768 (769), und 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, NVwZ 1990, 151 (152); 21

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363 (363 f.).

27Hat der Betroffene die politische Verfolgung nicht in eigener Person erlitten oder zu befürchten, so kann sich die Gefahr einer politischen Verfolgung auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung).

28BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, NVwZ 1996, 1110 (1111), und 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409 (1410), jeweils m.w.N..

29Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor. Der Kläger ist nicht politisch verfolgt aus Eritrea ausgereist und ihm droht auch nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland.

30Vorverfolgt ausgereist ist derjenige, der seinen Heimatstaat aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Letzteres ist der Fall, wenn bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte. Das ist anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen.

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994, 201 (201), m.w.N. 31

32Dabei ist es Sache des Klägers, unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich die geltend gemachte (Vor- )Verfolgung ergeben soll. Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht gerecht. Es ist nicht glaubhaft, dass er vor seiner Ausreise aus Eritrea Mitglied der ELF war und dass die behauptete Durchsuchung der Wohnung seiner Mutter am 8. März 1993 tatsächlich erfolgte. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers weist Ungereimtheiten und Widersprüche auf, die er auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht überzeugend aufgelöst hat.

33Gegen die Behauptung des Klägers, er sei im Juli 1991 in Eritrea Mitglied der ELF geworden, spricht zunächst, dass er bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht in der Lage war, in sich stimmige Aussagen zu den einzelnen Gruppierungen der ELF zu machen. Während er auf die Frage, ob es bei der ELF mehrere Gruppen gäbe, zunächst antwortete, dass (nur) drei Organisationen, nämlich "Sagen, Meschajin und Afar", mit der ELF "zusammenarbeiteten", behauptete er im weiteren Verlauf seiner Anhörung, dass es "sehr viele Organisationen gäbe", und nannte als weitere "Organisationen" die "ELF - Tegadlo Baytom" und die "ELF - Sewrawi Schemagili". Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt gab der Kläger auch keine plausible Erklärung dafür, dass er die Bezeichnung ELF-RC und deren Führer Ahmed Mohammed Nasser nicht kannte. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen handelt es sich bei der Abkürzung ELF- RC um eine gebräuchliche Abkürzung dieser Gruppierung der ELF, die zudem eine der ältesten Gruppierungen der ELF ist und besonders durch ihre Veröffentlichungen als Gegner der PFDJ hervorgetreten ist.

Amnesty international, Stellungnahme an das Schleswig- Holsteinische OVG vom 17. 34

Januar 1995, unter Bezugnahme auf amnesty international, Eritrea, Rückkehrgefährdung von Angehörigen der verschiedenen Fraktionen der ELF, Mai 1994.

35Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger, der nach eigenen Angaben in Eritrea das Abitur erworben hat, bereits vor seiner Ausreise nicht nur politisch interessiert, sondern auch politisch aktiv gewesen sein will und dessen Vater seit vielen Jahren als Kämpfer für die ELF tätig ist, bei seiner Anhörung durch das Bundesamt weder die ELF-RC noch deren Führer kannte.

36Unglaubhaft ist deshalb auch der - sinngemäße - Vortrag des Klägers im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. April 1995, er habe bei seiner Anhörung durch das Bundesamt nur deshalb angegeben, dass er den Namen Ahmed Mohammed Nasser nicht kenne, weil er diesen Namen nicht mit der Abkürzung ELF-RC in Verbindung habe bringen können. Im Übrigen lässt sich dieser Vortrag nicht damit in Einklang bringen, dass der Kläger nach seinem weiteren Vortrag im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. April 1995 die ELF-RC bei seiner Anhörung durch das Bundesamt genannt haben will. Denn bei der von ihm bei der Anhörung genannten "ELF - Sewrawi Schemagili" soll es sich nach dem Vortrag des Klägers, wie sich - so der Kläger - "erst später herausgestellt" habe, um die ELF- RC handeln. Sollte es sich aber bei "ELF - Sewrawi Schemagili" tatsächlich um die ELF-RC handeln, was sich den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen nicht entnehmen lässt, so hätte der Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt Ahmed Mohammed Nasser, den er nach dem Inhalt des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. April 1995 bereits bei seiner Anhörung durch das Bundesamt gekannt haben will, ohne weiteres der "ELF - Sewrawi Schemagili" zuordnen können. Da dies nicht geschehen ist, spricht dies dafür, dass er Ahmed Mohammed Nasser weder bei seiner Ausreise aus Eritrea noch bei seiner Anhörung durch Bundesamt kannte und erst nach seiner Anhörung durch Bundesamt erfahren hat, dass Ahmed Mohammed Nasser ein Führer der ELF-RC ist.

37Der Kläger macht auch ohne Erfolg geltend, dass es bei seiner Anhörung durch das Bundesamt Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gegeben habe, weil die Anhörung in amharischer Sprache, die er nur "rudimentär" spreche, und nicht in der Sprache Tigrinia durchgeführt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht darauf hingewiesen, dass die behaupteten Verständigungsschwierigkeiten unglaubhaft sind. Das Protokoll über die Anhörung bietet für etwaige Verständigungsschwierigkeiten keinerlei Anhalt. Die ausführliche Anhörung, bei der Gelegenheit zu Rückfragen seitens des Klägers bestand, erfolgte über einen Zeitraum von zwei Stunden und das Protokoll ist dem Kläger über einen Zeitraum von 25 Minuten vorgelesen und rückübersetzt worden. Nach der Rückübersetzung machte der Kläger keine Vorbehalte hinsichtlich der nunmehr geltend gemachten Verständigungsschwierigkeiten. Vielmehr bestätigte er ausdrücklich, dass es bei der Rückübersetzung keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe. Dafür spricht im Übrigen auch, dass der Kläger bei der Rückübersetzung seine Angaben zur Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung berichtigte und hinzufügte, dass das von ihm angegebene Ziel der ELF, die Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien, ein früheres Ziel der ELF gewesen sei, weil Eritrea bereits unabhängig geworden sei. Diese Berichtigung und Ergänzung wären nicht möglich gewesen, wenn der Kläger den Inhalt des ihm in amharischer Sprache übersetzten Anhörungsprotokolls nicht verstanden hätte.

Gegen den behaupteten Eintritt in die ELF bereits vor seiner Ausreise aus Eritrea spricht 38

weiter, dass der Kläger weder einen Mitgliedsausweis oder eine Bescheinigung vorgelegt hat, aus der hervorgeht, dass er tatsächlich bereits im Juli 1991 in die Partei eingetreten ist. Die erstmals in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2002 - in englischer Sprache - vorgelegte Bescheinigung der ELF vom 18. November 1996 enthält keine Angaben darüber, wann der Kläger Mitglieder der ELF geworden ist. Der Bescheinigung vom 18. November 1996 lässt sich auch nicht schlüssig entnehmen, dass der Kläger bereits vor seiner Ausreise Mitglied der ELF war. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung war er nämlich nach seinem eigenen Vortrag der ELF in Deutschland beigetreten.

Der Kläger selbst macht auch nicht geltend, dass die ELF in Eritrea keine Mitgliedsausweise oder Bescheinigungen über die Mitgliedschaft ausstellt. Vielmehr behauptet er, dass ihm eine solche Bescheinigung ausgestellt, diese jedoch von der eritreischen Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung seiner Mutter am 8. März 1993 beschlagnahmt worden sei. Dieser Vortrag ist wie der gesamte die vermeintliche Wohnungsdurchsuchung betreffende Vortrag des Klägers unglaubhaft, weil er in einem wesentlich Punkt unschlüssig und widersprüchlich ist.

40Der Kläger konnte trotz nachdrücklichen Befragens durch die Einzelentscheiderin des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht plausibel dargelegten, wie er erfahren haben will, dass die Polizei bei der angeblichen Durchsuchung sein Schulabschlusszeugnis, eine Mitgliedsbescheinigung der ELF und "einiges Propagandamaterial der ELF" mitgenommen habe. Der Kläger selbst war nach seinem Vortrag im Zeitpunkt der Durchsuchung nicht in der Wohnung seiner Mutter. Seine Behauptung, sein Nachbar und Freund Y. habe ihm mitgeteilt, welche Unterlagen die Polizei mitgenommen habe, ist nicht glaubhaft, weil der Nachbar und Freund nach dem Vortrag des Klägers die Durchsuchung "von außen" beobachtet habe und der Kläger trotz gezielter Nachfrage der Einzelentscheiderin nicht plausibel angeben konnte, wie es dem Nachbar und Freund gleichwohl möglich gewesen sein soll anzugeben, welche Unterlagen die Polizei mitgenommen haben soll.

41Unglaubhaft ist auch der Vortrag des Klägers im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. April 1995 und in der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2002, sein Nachbar und Freund Y. habe ihm, als er ihn auf dem Weg zur Wohnung seiner Mutter getroffen habe, mitgeteilt, dass die Polizisten nach der Wohnungsdurchsuchung eine "größere Tasche" mitgenommen hätten. In dieser Tasche hätten sich seine persönlichen Unterlagen und zwar auch die beim Bundesamt genannten Unterlagen befunden. Deshalb könne er, der Kläger, sagen, welche Unterlagen im Einzelnen von der Polizei mitgenommen worden seien. Bei diesem Vortrag handelt es sich um gesteigertes Vorbringen, das nicht glaubhaft ist, weil eine nachvollziehbare Erklärung des Klägers dafür fehlt, warum er diesen nunmehr behaupteten Sachverhalt bei seiner Anhörung durch das Bundesamt nicht angegeben hat, obwohl er hierzu nachdrücklich befragt worden ist. Er ist insbesondere, wie bereits ausgeführt, gezielt danach befragt worden, wie er sich erklären könne, dass sein Nachbar und Freund, der die Durchsuchung nach dem Vortrag des Klägers nur "von außen" beobachtet habe, ihm gleichwohl mitteilen konnte, welche konkreten Unterlagen die Polizei mitgenommen habe. Auf diese Frage hat der Kläger keine einleuchtende Begründung gegeben.

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Gegen die behauptete Mitgliedschaft in der ELF bereits vor der Ausreise aus Eritrea sprechen schließlich die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 15. 39

Mai 2002 zu seinen angeblichen politischen Aktivitäten in seinem Heimatland. Die Angaben hierzu sind trotz nachdrücklichen Befragens seiner Prozessbevollmächtigten unsubstantiiert geblieben. Er hat lediglich ohne Angabe konkreter Einzelheiten vorgetragen, dass er in Eritrea versucht habe, Menschen für die Partei zu werben, dass er ihm nahe stehende Personen über die politischen Ereignisse in Eritrea informiert habe und dass die Versammlungen der ELF geheim in Wohnungen von Mitgliedern der Partei stattgefunden hätten. Wann und wie oft er an derartigen Versammlungen teilgenommen haben will, hat der Kläger nicht im Einzelnen dargelegt. Soweit er vorträgt, dass er in Eritrea Flugblätter verteilt habe, die er von einem Mitglied der ELF, das sich als Geschäftsmann bezeichnet habe, um in den Sudan reisen zu können, fehlen konkrete Angaben über den Inhalt der Flugblätter und Angaben dazu, wann, wo und an wen er die Flugblätter verteilt haben will. Auf die Frage, wer Vorsitzender des Ortsvereins der ELF, dem er angehört haben will, bzw. der Vorsitzende der ELF in Asmara gewesen sei, gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung nur die Antwort, dass die ELF ihren Sitz im Sudan habe. Den Namen des Vorsitzenden seines Ortsvereins bzw. des Vorsitzenden der ELF in Asmara nannte er nicht. Er behauptete auch nicht, dass die Ortsvereine der ELF in Eritrea keine Vorsitzenden haben.

Hat der Kläger damit Eritrea unverfolgt verlassen, so kommt die Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nur dann in Betracht, wenn ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Falle seiner Rückkehr droht. Das ist nicht der Fall. Dem Kläger ist eine Rückkehr in ihr Heimatland zumutbar, weil bei zusammenfassender Wertung aller Tatsachen und unter Berücksichtigung seines Vortrags die für eine politische Verfolgung sprechenden Umstände nicht größeres Gewicht besitzen als die gegen eine Verfolgung sprechenden Gesichtspunkte.

44Nach dem Vortrag des Klägers kommt als Anknüpfungspunkt für eine Verfolgungsgefährdung im Falle einer Rückkehr allein die von ihm behauptete exilpolitische Tätigkeit in Deutschland in Betracht. Sonstige Gesichtspunkte, aus denen sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung ergeben könnte, hat der Kläger nicht geltend gemacht.

45Auf Grund seiner behaupteten exilpolitischen Tätigkeit für die ELF droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung.

46Seine exilpolitische Tätigkeit erschöpft sich darin, dass er in Deutschland entsprechend den von ihm vorgelegten Mitgliedsausweisen der ELF und der Bescheinigung der ELF vom 18. November 1996 Mitglied dieser Partei geworden ist. Eine sonstige exilpolitische Tätigkeit für die Partei oder außerhalb der Partei lässt sich seinem Vortrag nicht entnehmen.

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Unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers, er habe "einige Male" an "Parteiversammlungen" teilgenommen. Wann dies im Einzelnen gewesen sein soll, hat er nicht dargelegt. Seinen Vortrag, er nehme an den einmal im Monat stattfindenden Versammlungen der Partei in Lübeck teil, hat der Kläger selbst dahin eingeschränkt, dass eine Teilnahme an den Versammlungen nur "im Rahmen seiner Möglichkeiten" erfolge. Soweit er die mangelnde Häufigkeit seiner Teilnahme an den monatlichen Versammlungen damit begründet, dass von ihm gestellte Anträge gemäß § 58 Abs. 1 AsylVfG mehrfach abgelehnt worden seien, ist der Vortrag ungeachtet der telefonischen 43

Auskunft der Stadt K. vom 15. Mai 2002 jedenfalls unsubstantiiert. Nach den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde hat der Kläger lediglich einen Antrag gemäß § 58 Abs. 1 AsylVfG gestellt, dem am 5. Oktober 1995 entsprochen wurde. Weitere Anträge des Klägers gemäß § 58 Abs. 1 AsylVfG sind in den Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde nicht enthalten. Soweit er behauptet, er habe "durchaus öfter als ein Mal" entsprechende Anträge beim Ausländeramt gestellt, fehlt ein substantiierter Vortrag dazu, wann und wie oft der Kläger weitere Anträge gemäß § 58 Abs. 1 AsylVfG, die nicht aktenkundig geworden sind, gestellt haben will. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass er lediglich ein Mal, nämlich 1995, und damit seit mehr als sechs Jahren nicht mehr an den monatlichen Versammlungen der ELF in Lübeck teilgenommen hat. Denn auch aus der von ihm vorgelegten Bescheinigung des Herrn I. D. vom 18. April 2002 geht nicht hervor, an welchen konkreten Veranstaltungen der ELF der Kläger teilgenommen haben soll. Dort heißt es zwar, der Kläger sei aktives Mitglied der ELF. In welcher konkreten Form er für die Partei oder innerhalb der Partei tätig geworden sein soll, ergibt sich aus der Bescheinigung nicht. Es wird lediglich ohne nähere Erläuterung mitgeteilt, dass der Kläger als Mitglied der ELF an "verschiedenen" Veranstaltungen teilnehme und mitwirke. Im Anschluss daran werden lediglich einige "Aktivitäten" der ELF, nicht aber konkrete Tätigkeiten des Klägers angeführt. Auch aus der Bescheinigung der ELF vom 18. November 2002 heißt es lediglich, dass der Kläger "an active member", der Partei sei. Konkrete Aktivitäten des Klägers werden in der Bescheinigung vom 18. November 1996 nicht angeführt.

Unsubstantiiert ist auch der Vortrag des Klägers, er verteile in Deutschland für die ELF Flugblätter, Zeitschriften und "Propagandamaterial". Er hat weder dargelegt, um welche Zeitschriften und Flugblätter bzw. welches "Propagandamaterial" es sich handelt, noch vorgetragen, wann, wie oft und an wen konkret er Flugblätter, Zeitschriften und "Propagandamaterial" verteilt haben will. Auch die von ihm vorgelegten Bescheinigungen vom 18. November 1996 und 18. April 2002 enthalten hierüber keine Angaben. Darüber hinaus waren seine diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2002 unsubstantiiert.

49Unsubstantiiert ist schließlich der Vortrag des Klägers, er habe am 19. Dezember 1999 in Frankfurt anlässlich des Besuchs des eritreischen Präsidenten an einer Demonstration der Exil-Eritreer teilgenommen. Der Vortrag des Klägers erschöpft sich in dieser Behauptung. Einzelheiten der Demonstration, etwa des Verlaufs der Demonstration und der konkreten Inhalte der Demonstration, hat er nicht dargelegt. Konkrete weitere Demonstrationen, an denen er teilgenommen haben will, hat der Kläger weder in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2002 noch sonst genannt. In der mündlichen Verhandlung hat er auf die Frage, wie oft er an Veranstaltungen der ELF teilgenommen hat, lediglich geantwortet, er habe "an vielen Veranstaltungen, zum Beispiel auch in Kassel," teilgenommen. Nähere Angaben sind nicht erfolgt. Soweit er in der mündlichen Verhandlung außerdem geltend gemacht hat, dass er Veranstaltungen - "meistens in Frankfurt" - organisiert habe, hat der Kläger hierzu ebenfalls keine näheren Angaben gemacht.

50Auf Grund der bloßen Mitgliedschaft in der ELF droht dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung.

51

Der Senat hat bereits mit seinem Beschluss vom 18. März 2002, mit dem der (weitere) Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter 48

Instanz abgelehnt worden ist, ausgeführt, dass nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes einfache Mitglieder der ELF nicht der Gefahr einer Verfolgung in Eritrea ausgesetzt sind. Verfolgungsmaßnahmen seien allenfalls dann zu befürchten, wenn ein Mitglied der ELF der eritreischen Regierung als gefährlicher bzw. besonders hartnäckiger Oppositioneller erscheine, weil er etwa Mitglied der Führungsgruppe der ELF sei.

52Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 14. Oktober 2001, S. 7, Auskünfte an den Hessischen VGH vom 8. Juni 2001, an das OVG Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2001, an den Hessischen VGH vom 7. Februar 2001, und an das VG Augsburg vom 1. Dezember 2000, Lagebericht Eritrea vom 10. November 2000, S. 7, Auskünfte an das VG Frankfurt/Main vom 26. Juli 2000, VG Ansbach vom 10. Februar 2000. und an das VG K. vom 12. Oktober 1999

Hierzu gehört der Kläger, wie ausgeführt, nicht. 53

Sonstige Erkenntnisquellen, die auf eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefährdung des Klägers hindeuten könnten, liegen dem Senat nicht vor und sind auch vom Kläger nicht aufgezeigt worden.

55Das Institut für Afrika-Kunde kann nach seinen eigenen Ausführungen nicht verlässlich beurteilen, ob und in welchen Fällen eine oppositionelle Betätigung die Gefahr einer Verfolgung in Eritrea begründet. Auf Grund der einfachen Mitgliedschaft in der ELF ist nach Einschätzung des Institutes für Afrika-Kunde eine Verfolgungsgefährdung nicht wahrscheinlich, es sei denn, der Betreffende habe an militärischen Aktionen gegen die eritreische Regierung teilgenommen.

56Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahmen an das VG Regensburg vom 9. Januar 2001, an das VG München vom 3. Juni 2000, an das VG Frankfurt/Main vom 17. April 2000, an das VG Regensburg vom 1. Dezember 1999, sowie an das VG Gießen vom 18. November 1999 und 15. November 1999.

57Auf eine Teilnahme an militärischen Aktionen gegen die eritreische Regierung beruft der Kläger sich jedoch nicht.

58Soweit das Institut für Afrika-Kunde unter Hinweis auf eine Annäherung der ELF, insbesondere der ELF-RC, an die äthiopische Regierung und des Grenzkrieges zwischen Eritrea und Äthiopien angenommen hat, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit von Mitgliedern der ELF nicht ausgeschlossen werden könne,

59Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahmen an das VG Frankfurt/Main vom 17. April 2000, das VG Regensburg vom 1. Dezember 1999, und an das Gießen vom 15. November 1999,

60ist diese Einschätzung ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen jedenfalls überholt, weil der Grenzkrieg seit Juni 2000 beendet ist.

61

Eine Verfolgungsgefahr für Regierungsgegner lässt sich nach der Einschätzung des Instituts für Afrika-Kunde auch nicht aus der im September 2001 erfolgten und vom Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2002 angeführten 54

Verhaftung von 11 Mitgliedern der Regierungspartei PFDJ herleiten, die zu den führenden Mitgliedern der Regierungspartei gehören und in einem offenen Brief Kritik an der eritreischen Regierung übten. Erst wenn gegen die Verhafteten Anklage erhoben wird und die Urteile gegen sie feststehen, kann nach Einschätzung des Institutes für Afrika-Kunde prognostiziert werden, ob sich daraus Risiken für andere Personengruppen herleiten lassen, die ähnlicher Vergehen beschuldigt werde.

Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme an das VG Darmstadt vom 24. Januar 2002. 62

Amnesty international ist nach mehreren aktuellen Stellungnahmen mangels hinreichender Erkenntnisse nicht in der Lage, verlässlich einzuschätzen, ob bereits die bloße Mitgliedschaft in der ELF, die Teilnahme an exilpolitischen Treffen von Mitgliedern der ELF, oder das Verteilen von Flugblättern der Partei, das Betreuen von Büchertischen oder sonstige untergeordnete Tätigkeiten für die ELF eine Verfolgungsgefährdung begründen. Lediglich bei umfangreicher exilpolitischer Tätigkeit ist nach amnesty international ein "Wachsen" der Verfolgungsgefahr nicht auszuschließen.

64Amnesty international, Stellungnahmen an das VG Regensburg vom 18. Juli 2001, an das OVG Sachsen-Anhalt und an das VG Köln vom 28. Februar 2000.

65Der Kläger hat jedoch, wie ausgeführt, nicht substantiiert dargelegt, dass er umfangreich exilpolitisch für die ELF tätig war oder ist. Soweit er sich auf frühere Stellungnahmen von amnesty international beruft, sind diese angesichts der angeführten aktuellen Stellungnahmen dieser Organisation überholt.

66Der Kläger beruft sich auch ohne Erfolg auf die von ihm vorgelegte Stellungnahme von amnesty international an das VG Darmstadt vom 18. März 2002 und den Bericht Eritrea, Abschied von der Zukunft, im ai-Journal aus Dezember 2001. Dort heißt es zwar, dass die eritreische Regierung seit 2001 "verschärft" gegen Regierungskritiker vorgehe. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass im Juli 2001 der Präsident der Studentenunion der Universität Asmara 11 nach einer regierungskritischen Rede verhaftet worden sei, dass etwa 2000 Studenten, die sich für seine Freilassung eingesetzt hätten, ebenfalls verhaftet worden seien und erst im November 2001 die letzten Studenten aus der Haft entlassen worden seien, und dass im September 2001 führenden Mitgliedern der Regierungspartei PFDJ verhaftet worden seien, die im Mai 2001 mit vier weiteren führenden Mitgliedern der PFDJ in einem offenen Brief Kritik an der eritreischen Regierung übten. Die Darstellung dieser Ereignisse entspricht im Wesentlichen der Darstellung in dem vom Kläger ebenfalls vorgelegten World Report 2002, Eritrea, von Human Rights Watch. Ungeachtet der Frage, ob diese Ereignisse überhaupt geeignet sind, bereits jetzt Rückschlüsse auf mögliche Rückkehrrisiken für bestimmte Personen oder Personengruppen zu ziehen,

67verneinend: Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme an das VG Darmstadt vom 24. Januar 2002,

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lässt sich aus diesen Ereignissen jedenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür herleiten, dass nicht nur führende, sondern auch einfache Mitglied der ELF Übergriffe seitens der eritreischen Regierung zu befürchten habe. Diese Schlussfolgerung wird auch weder von amnesty international in der Stellungnahme vom 18. März 2002 und in dem Bericht Eritrea, Abschied von der Zukunft, im ai-Journal aus Dezember 2001 noch 63

von Human Rights Watch in dem World Report 2002, Eritrea, gezogen. Die von amnesty international und Human Rights Watch angeführten Ereignisse deuten unter Zugrundelegung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit allenfalls darauf hin, dass die eritreische Regierung gegen solche Personen und Personengruppen vorgehen könnte, die sich in ähnlicher Weise wie die an den genannten Ereignissen beteiligten Personen verhalten haben.

69Vgl. auch Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme an das VG Darmstadt vom 24. Januar 2002.

70Der Kläger macht jedoch nicht geltend, in einer solchen Weise exilpolitisch tätig gewesen zu sein. Nach seinem Vortrag kann, wie ausgeführt, allein davon ausgegangen werden, dass er lediglich (einfaches) Mitglied der ELF ist, sich aber nicht für diese Partei nennenswert engagiert hat.

71Soweit der Kläger geltend macht, dass in dem von ihm - in englischer Sprache - vorgelegten Eritrea Country Report on Human Rights Practices for 1997 des U. S. Department of State vom 30. Januar 1998 über die Verhaftung von Mitgliedern der ELF berichtet werde, fehlt es an einer, auch aus dem Country Report nicht hervorgehenden, näheren Darstellung der Zahl und Hintergründe der Verhaftung. Selbst wenn in Eritrea - zumal in früheren Jahren (der Country Report betrifft Ereignisse in 1997) - Verhaftungen von Mitgliedern der ELF erfolgt sein sollten, lässt sich daraus im Übrigen angesichts der oben dargelegten Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes, der Stellungnahmen von amnesty international und des Institutes für Afrika-Kunde sowie dem World Report 2002, Eritrea, von Human Rights Watch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine aktuelle Verfolgungsgefahr aller einfachen Mitglieder der ELF herleiten.

72Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG liegen nicht vor. Wie sich aus dem zu Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG Ausgeführtem ergibt, bestehen für eine dem Kläger drohende konkrete Gefahr der Folter 53 Abs. 1 AuslG), einer staatlich zu verantwortenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 53 Abs. 4 AuslG, Art. 3 EMRK), einer Beeinträchtigung des unbedingt zu schützenden menschenrechtlichen Kerns der Religionsfreiheit 53 Abs. 4 AuslG, Art. 9 EMRK) oder für Leib, Leben und Freiheit aus individuellen Gründen 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Kläger ist im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auch keiner extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt, die ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet. Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ist gegeben, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre, weil er dort etwa keine Existenzmöglichkeiten fände, und wenn die extreme allgemeine Gefahrenlage landesweit besteht oder ein Ausweichen nicht möglich ist. Die Gefahr muss unmittelbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen.

73Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265 (265), und Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271 (273), jeweils m. w. N.

74Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Neben den bereits erörterten Gefahren, die dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, ergibt sich auch unter dem Aspekt einer fehlenden oder unzureichenden Lebensgrundlage im Falle einer Rückkehr nach Eritrea kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG.

75In Eritrea besteht zwar ein Defizit an Nahrungsmitteln. Der Bedarf an Getreide war in den letzten Jahren immer größer als die inländische Produktion, die durch verschiedene Dürreperioden und infolge des Grenzkrieges zwischen Eritrea und Äthiopien zusätzlich beeinträchtigt worden ist. Eritrea ist deshalb auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu gewährleisten. Diese internationale Hilfe wird geleistet und hat zu einer Entspannung der Situation geführt,

76Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea, Lagebericht vom August 2001, S. 32, unter Hinweis auf einen Bericht des UNHCR vom 19. Juni 2001,

bzw. eine Krisensituation verhindert. 77

So Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 14. Oktober 2001, S. 9. 78

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist derzeit gewährleistet. 79

80Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 14. Oktober 2001, S. 9, und Auskunft an das OVG Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2001.

81Vor diesem Hintergrund besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass es dem Kläger nicht gelingen wird, seine Lebensgrundlage in Eritrea sicherzustellen. Er selbst hat auch keine dahingehenden Gesichtspunkte substantiiert vorgetragen.

82Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. November 1994 genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG. Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG, die der Androhung der Abschiebung nach Eritrea entgegenstehen könnten, liegen aus den dargelegten Gründen nicht vor.

83Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

84Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil