Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.09.2009

OVG NRW (treu und glauben, urheberrecht und verwandte schutzrechte, hausarbeit, mündliche prüfung, verwandte schutzrechte, antragsteller, urheberrecht, verwaltungsgericht, verbindung, begriff)

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 B 1009/09

Datum:

10.09.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

14 B 1009/09

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 6 L 476/09

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR

festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des

Inhalts,

den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu einer Wiederholung der

Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen zuzulassen,

hilfsweise,

dem Antragsgegner eine Neubewertung der Hausarbeit aufzugeben,

abgelehnt.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein ursprüngliches sowie ein weiteres

Begehren und beantragt nunmehr,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts dem Antragsgegner im

Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller zu einer

Wiederholung der Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen zuzulassen,

hilfsweise,

dem Antragsgegner eine Neubewertung der Hausarbeit und der Klausuren aufzugeben.

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3

VwGO dargelegten Gründe, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern

oder aufzuheben sein soll.

1. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger keinen

Anordnungsanspruch bezüglich einer Neuanfertigung der Hausarbeit glaubhaft gemacht

hat, weil er verspätet, nämlich erst nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses geltend

gemacht habe, dass er aus dem behaupteten Mangel in der Aufgabenstellung rechtliche

Konsequenzen ziehen wolle. Der Kläger wendet dagegen ein, er habe nicht wissen

können und müssen, dass die Aufgabenstellung den Vorgaben des

Justizprüfungsrechts widersprochen habe. Auch der Antragsgegner habe dies nicht

gesehen. Erst sein Prozessbevollmächtigter habe bezweifelt, dass Urheberrecht

zulässiger Prüfungsstoff einer Hausarbeit in der ersten juristischen Staatsprüfung sei. Es

spricht viel dafür, dass dieser Einwand nicht durchgreift und das Verwaltungsgericht zu

Recht davon ausgegangen ist, dass es dem im Prüfungsrecht geltenden Grundsatz von

Treu und Glauben in Verbindung mit dem Gebot der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1

GG, und den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG widerspräche, wenn ein Prüfling die

Möglichkeit hätte, es von der Bewertung der Prüfungsleistung abhängig zu machen, ob

er nachträglich einen während der Erbringung der Prüfungsleistung aufgetretenen

objektiv erkennbaren Verfahrensmangel rügt oder nicht. Das dürfte auch für den

Verfahrensmangel "unzulässiger Prüfungsstoff" anzunehmen sein.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 13.12.2005 - 19 A 4972/04 -, EzB BbiG §§ 34-36

Nr. 20 = juris, und vom 3.6.2009 - 14 B 594/09 -, NRWE = juris; zuletzt auch Beschluss

vom 3.9.2009 - 14 B 940/09 -, NRWE.

2. Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an. Denn nach summarischer Einschätzung ist

der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die Aufgabe, die der

Antragsteller für seine Hausarbeit zu bearbeiten hatte, keinen unzulässigen

Prüfungsstoff enthält.

a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird durch § 6 Abs. 1 JAO der

Prüfungsstoff nicht beschränkt, aus dem Aufgaben aus dem Bürgerlichen Recht zu

entnehmen sind. Vielmehr werden dort lediglich die drei Hauptgebiete benannt, aus

denen die Aufgaben für die häuslichen Arbeiten zu entnehmen sind. Mit dem in dieser

Vorschrift verwendeten Begriff "Bürgerliches Recht" ist der Verordnungsgeber dem

Sprachgebrauch des Gesetzgebers des für die Prüfung des Antragstellers

anzuwendenden JAG 1993 gefolgt. Im Rahmen der Regelungen über die Organisation

der juristischen Prüfungen wird dort mit dem Begriff "Bürgerliches Recht" nicht das

Bürgerliche Recht im engeren Sinne bezeichnet, also das im Bürgerlichen Gesetzbuch

und seinen Nebengesetzen geregelte allgemeine Privatrecht. Vielmehr wird dieser

Begriff als Bezeichnung des Hauptgebiets "Zivilrecht" im Gegensatz zum Öffentlichen

Recht und zum Strafrecht benutzt. Der Antragsgegner weist insoweit zutreffend darauf

hin, dass in § 10 Abs. 2 S. 3 JAG 1993 für die Aufsichtsarbeiten aus dem "Bürgerlichen

Recht" erläuternd auf § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a bis c) und damit u. a. auf das

Handels- und Gesellschaftsrecht und das Arbeitsrecht hingewiesen wird. Darüber

hinaus sind in § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 JAG 1993 unter dem Begriff "Bürgerliches Recht"

sämtliche zivilrechtlichen Prüfungsfächer, hier für die mündliche Prüfung im Rahmen der

zweiten juristischen Staatsprüfung, zusammengefasst.

b) Das Urheberrecht, das Teil des Prüfungsstoffs der Hausarbeit des Antragstellers war,

gehört zwar nicht zu den Prüfungsfächern, da es weder im Katalog der Pflichtfächer

gemäß § 3 Abs. 2 JAG 1993 in Verbindung mit §§ 4a bis 4c JAO noch als Inhalt einer

Wahlfachgruppe gemäß § 3 Abs. 3 JAG 1993 aufgeführt ist. Es kann jedoch gemäß § 3

Abs. 1 Satz 2 JAG 1993 bei der häuslichen Arbeit als "anderes Rechtsgebiet ... im

Zusammenhang mit den Prüfungsfächern" zum Gegenstand der Prüfung gemacht

werden. Das ist hier geschehen. Das Urheberrecht gehört zum Privatrecht. Es hat

zahlreiche Bezüge u. a. zu den Teilen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die gemäß § 3

Abs. 2 Nr. 1 a) JAG 1993 in Verbindung mit § 4a Nr. 1 JAO Prüfungsfächer sind. In der

konkreten Aufgabenstellung kam es unter anderem darauf an, ob der Urheber eines

durch das Urheberrecht geschützten Werkes seine Einwilligung zu dessen Änderung

"nach Treu und Glauben" versagen darf, § 39 Abs. 2 UrhG. Der für das gesamte

Rechtsleben bedeutende Grundsatz, dass jedermann bei Ausübung seiner Rechte und

der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat, hat seine

positivrechtliche Normierung in § 242 BGB. Aufgrund dessen bestand auch unter

Berücksichtigung der in der Aufgabenstellung enthaltenen Prüfungsmaßgabe ("unter

ausschließlicher Zugrundelegung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte

Schutzrechte") ein in prüfungsrechtlicher Hinsicht genügender Zusammenhang zu

einem bedeutenden Regelungskomplex der Prüfungsgebiete "Erstes und Zweites Buch

des Bürgerlichen Gesetzbuchs".

3. Der Hilfsantrag hat aus mehreren Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

a) Hinsichtlich des erstmalig gestellten Begehrens, die Klausuren erneut bewerten zu

lassen, fehlt die instanzielle Zuständigkeit des erkennenden Gerichts.

b) Es besteht kein Anlass die Hauptsache vorweg zu nehmen, wie dies der Antragsteller

mit der beantragten Neubewertung der Hausarbeit begehrt.

c) Schließlich hat der Senat - worauf das Verwaltungsgericht verwiesen hat - bereits

entschieden, wann der vom Antragsteller behauptete Verstoß gegen die Soll- Vorschrift

des § 11 Abs. 2 JAG 1993 vorliegen könnte.

Senatsbeschluss vom 12.3.2009 - 14 A 66/09 -, NRWE = juris.

Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Fall hier bei der Hausarbeit vorgelegen haben

könnte, hat der Antragsteller nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die

Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 1.5

und 36.1 des Streitwertkatalogs 2004.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.